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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: TVfrei am 11. April 2015, 14:08
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Am Di. 05.05.2015 um 20 Uhr
spricht Paul Kirchhof (der "Vordenker" des neues Rundfunkbeitrags) über
"Bürger und Medien in einer aufgeregten Gesellschaft"
Die Veranstaltung im Oldenburger Schloss (Schlossplatz, 26122 Oldenburg) wird organisiert vom Oldenburger Landesverein ür Geschichte, Natur- und Heimatkunde in Zusammenarbeit mit dem Oldenburger Anwalts- und Notarverein und dem Richterbund Oldenburg.
Der Eintritt kostet 10 EUR. Wer sich dennoch die Mühe machen möchte, könnte den Vortragenden ja mit einigen kritischen Fragen auf die aktuelle Situation und Konsequenzen seines Modellentwurfs eines "geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags" aufmerksam machen.
Veranstaltungshinweis des Oldenburger Landesvereins:
http://oldenburger-landesverein.de/
Kirchhof spricht über Bürger und Medien (Pressemeldung der NordWest-Zeitung)
http://www.nwzonline.de/kultur/weser-ems/kirchhof-spricht-ueber-buerger-und-medien_a_25,0,1784030922.html
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...aufgeregte Gesellschaft??
Meint der etwa uns? ;) ;)
Leider ist Oldenburg zu weit weg.... das würde ich mir sonst mal antun!!!!
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Hallo,
…da werden massiv Beruhigungspillen verteilt, um die
" aufgeregte Gesellschaft " wieder in den Dämmerschlaf
zu versetzen
Die 10 € Eintritt sind besser angelegt,
wenn unser Gang zum BVG ansteht.
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Ob er Eier mag?
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Ob er Eier mag?
das wäre ebensolcher "Käse" wie die Irren die meinen mit Trillerpfeifen weiterzukommen: armselig.
Gruß
Kurt
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Hallo.
Das Thema "Bürger und Medien in einer aufgeregten Gesellschaft" hat ja m.E. ganz klar auch mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung zu tun.
Hier (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html) ist passend dazu ein interessantes Interview von Paul Kirchhoff zum "neuen" Rundfunkbeitragsmodell, der wurde 2013 aber auch schon hier im Forum (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4491.0) diskutiert.
In dem Zusammenhang ist auch der Titel seines Gutachtens interessant: "Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Baden-Baden, 2010, 77 Seiten" - klingt ja fast so wie der Titel des neuen Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats: "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung, 2014 (http://medienpolitik.eu/cms/media/pdf/gutachten-medien.pdf)" ... >:D
Frei 8)
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Ob er Eier mag?
das wäre ebensolcher "Käse" wie die Irren die meinen mit Trillerpfeifen weiterzukommen: armselig.
Das weiß ich nicht....
Wenn man auf Sachargumente nicht eingehen will, und das Volk permanent ignoriert, ist die Frage nach dem Mögen von Lebensmitteln
durchaus angebracht.
Niemand hat gesagt, dass diese hochwertigen und gesundheitsförderenden Lebensmittel ohne Umverpackung übergeben werden sollen.
Denn dann hätte der Verfasser des Beitrages konkret nach dem Mögen von Rühreiern, vielelicht auch Spiegeleiern gefragt. Aber genau das ist unterbrlieben.
Wenn ich gefragt werde, ob ich Welpen mag, verweise ich ja auch nicht an ein chinesisches Restaurant. :-)
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Ob er Eier mag?
Wäre es nicht besser, ihn für die Sache gegen GEZ und Co. zu gewinnen? Wer verstanden werden will, darf nicht schreien, sich nicht prügeln und auch nicht mit Eiern werfen. Da bedarf es dreier Eigenschaften, die offenbar vielen Leuten fehlen; Vernunft, Selbstdisziplin und die Gabe, dem anderen, dessen Meinung man evtl. nicht teilt, trotzdem aufmerksam zuzuhören.
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"Kirchhof: Der Rundfunkbeitrag ist der Preis für Rundfunksendungen."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
Das 2. Rundfunkurteil des BVerfG sagt dazu aber was anderes.
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Noch was Interessantes - der Vortrag wird in Kooperation mit folgenden 2 Verbänden veranstaltet:
Oldenburger Anwalts- und Notarverein e.V. (http://www.anwaltsverein-oldenburg.de/)
Verein der Richter und Staatsanwälte im Landgerichtsbezirk Oldenburg (http://www.nrb-info.de/main/view/article/die-bezirksgruppe-oldenburg-stellt-sich-vor//author/10/115/)
Frei 8)
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Wäre es nicht besser, ihn für die Sache gegen GEZ und Co. zu gewinnen? Wer verstanden werden will, darf nicht schreien, sich nicht prügeln und auch nicht mit Eiern werfen. Da bedarf es dreier Eigenschaften, die offenbar vielen Leuten fehlen; Vernunft, Selbstdisziplin und die Gabe, dem anderen, dessen Meinung man evtl. nicht teilt, trotzdem aufmerksam zuzuhören.
Zustimmung...
...denn Kirchhof hat ja nicht nur *das* gesagt:
"Kirchhof: Der Rundfunkbeitrag ist der Preis für Rundfunksendungen."
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778.html
...sondern auch (ganz im Sinne einer "widerlegbaren", d.h. ausweichlichen "Kurtaxe") auch dies ;)
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
[...] Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird. [...]
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof
und stützt damit eine der Kernforderungen der Betroffenen:
Die Forderung nach der Wahlfreiheit.
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Normalerweise müsste der Mann rechtlich und öffentlich sichtbar gegen die Personen vorgehen, welche die Vorschläge ungenügend umgesetzt haben. Schließlich ist so eine mangelhafte Umsetzung mit Verweis auf genau nur eben dieses
eine Gutachten doch Ruf schädigend für den Ersteller desselbigen.
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Dazu sagt Kirchhof: Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt.
Zum Thema Werbung:
Freie, staatsferne, nichtkommerzielle Medien sind eine Existenzbedingung des Verfassungsstaates.
Ein reiner Privatfunk lebt von Werbung, richtet sein Programm darauf aus. Bezahlen muss der Käufer der beworbenen Produkte, nicht der Rundfunknutzer.
Beworben wird doch sowieso, aber wir können uns aussuchen was wir wo kaufen.
Außerdem läuft auf den ÖR Sendern auch Werbung. Das widerspricht sich doch.
Dazu 2 Sätze, die mir zu denken geben:
Es darf keine Finanztransfers von der Wirtschaft an öffentlich-rechtliche Medien geben. Wenn die Sender diese Bewährungsprobe nicht meistern, verlieren sie eine wesentliche Legitimationsgrundlage.
Warum brauchen wir den ÖRR?
Die Presse ist für die Demokratie so unverzichtbar wie der Rundfunk. .........
Wäre die Presse in ihrer Existenz gefährdet und nicht nur einzelne Zeitungen, müsste der Staat ebenfalls handeln.
Dann ist demnach der Rundfunk in seiner Existenz gefährdet ..?
Seltsam, bei dem Angebot an privaten Sendern bzw pay-TV Anbietern.
Früher waren Taube und Blinde befreit, jetzt müssen sie zahlen.
Viele von ihnen leben mit gesunden Menschen in einem Haushalt, schulden dort dann keinen eigenen Beitrag. Verbleiben dennoch unbillige Fälle, sieht das Gesetz einen Billigkeitserlass vor. Übermäßige Lasten sehe ich eher bei Eltern von studierenden Kindern, die kein Bafög beziehen.
Ich denke es geht darum, daß man diese Menschen überhaupt belangt und nicht um die finanzielle Belastung im speziellen.
Finanziell stehen sich Geringverdiener am schlechtesten. Also diejenigen, die sowieso jeden euro zweimal umdrehen müssen.
Darüber sollte man dann fairerweise auch mal reden.
Für mich sind die Antworten in diesem Interview enttäuschend.
Fazit:
Es mußte was gemacht werden, die GEZ Schnüffler haben ein schlechtes Image über den Rundfunk und die Gebühren gebracht.
Und bevor uns die Zuschauer weglaufen, binden wir sie mit einer Zwangsabgabe.
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Welche Demokratie Herr Prof. Kirchhof?
Die Demokratie wird mit den Mitteln der Diktatur verteidigt. (Christoph Sieber)
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Dazu sagt Kirchhof: Ich habe gemeinsam mit den Rundfunkanstalten ein verfassungsrechtlich zulässiges und praktisch gebotenes Finanzierungssystem entwickelt.
, an welches sich GEZ und und Co nachher nicht gehalten hat.
Außerdem läuft auf den ÖR Sendern auch Werbung. Das widerspricht sich doch.
, weil sich GEZ und Co nicht an Reformvorschlag gehalten haben.
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………und die Gabe, dem Anderen, dessen Meinung man evtl. nicht teilt,
trotzdem aufmerksam zuzuhören.
Hallo,
….die Mahnung in Ehren, aber diese Einsicht muss BEIDEN SEITEN geläufig sein.
Bislang läuft es allerdings so, dass die ANDERE SEITE , ohne wesentliche Anhörung
des Klägers, alles auffährt, Politik, Justiz und GUTACHTER, um Stand und Besitz zu verteidigen, Herr Justiziar B….. vom HR sieht sogar die demokratisch Grundordnung gefährdet, sollte die warme Pfühle, in der man sich die letzten 50 Jahre bestens eingerichtet hat, angetastet werden.
Der Merksatz von Viktor7 sollte größere Verbreitung erfahren:
"Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen".
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Hallo.
Ich hatte anfangs mal überlegt, evtl. dorthin zu gehen, hatte das mittlerweile aber vergessen/verdrängt, und lese heute in der NWZ (http://events.nwzonline.de/termin/buerger-und-medien-in-einer-aufgeregten-gesellschaft/22390073-3/40119156-3):
...
Veranstaltung in Zusammenarbeit
mit dem Oldenburger Anwalts- und Notarverein e.V. (http://www.anwaltsverein-oldenburg.de/)
und dem Richterbund Oldenburg (http://www.nrb-info.de/main/view/article/die-bezirksgruppe-oldenburg-stellt-sich-vor//author/10/115/).
Eintrittskarten sind in der Buchhandlung Isensee erhältlich.
Eintritt: 10 Euro, für Vereinsmitglieder 5 Euro.
Dieser Termin ist ausverkauft.
Frei 8)
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Bericht in der NWZ zum Kirchhof-Vortrag:
Klare Ansage an die Medien
http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/klare-ansage-an-die-medien_a_27,0,1698437208.html (http://www.nwzonline.de/politik/niedersachsen/klare-ansage-an-die-medien_a_27,0,1698437208.html)
Es ging also in keiner Weise um seine -drastisch umgesetzten- Vorschläge für einen Rundfunk"beitrag".
Erstaunlich ist sein Vorschlag:
"Zudem müsse eine unabhängige Institution geschaffen werden, die Bürger darüber aufkläre, welches Medium in welchem Bereich glaubhaft berichte und welches nicht."
Angeblich soll es doch der unentbehrliche öffentlich-rechtliche Rundfunk sein, der als unabhängige Institution seriös, sachlich und glaubhaft berichtet - und damit angeblich sogar einen derart positiven Einfluss auf die Gesellschaft ausübt, dass dies quasi automatisch auf jeden einzelnen Bürger umschlägt und eine Zwangsfinanzierung rechtfertigt.
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Erstaunlich ist sein Vorschlag:
"Zudem müsse eine unabhängige Institution geschaffen werden, die Bürger darüber aufkläre, welches Medium in welchem Bereich glaubhaft berichte und welches nicht."
Ja, so etwas wie ein Wahrheitsministerium.
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Mich irritiert etwas das Wort "glaubhaft". Müsste es nicht "wahrheitsgemäß" heissen?
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Außerdem müsse es in den Redaktionen eine wöchentliche Selbstreflexion über die eigene Berichterstattung geben.
In welcher Welt lebt der denn?
Die machen dort höchstens eine wöchentliche Selbstreflexion über die eigene Gehaltssituation.
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In welcher Welt lebt der denn?
Das ist vielleicht die eigentliche Frage, aber es genügt eine einfache Antwort: nicht in der Welt deren, die von seinen Urteilen und Gesetzvorstellungen betroffen sind.
Er ist eine Figur, von der sich Politiker, einschließlich Rundfunkanstalten, bedienen, um ihre Interessen durchzusetzen, aber ihn dabei nicht wirklich ernst nehmen. Er macht dieses Spiel anscheinend gerne mit.
Alles ist "Informationsgesellschaft", Rundfunk, Theater.
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Bericht in der NWZ zum Kirchhof-Vortrag:
...
Erstaunlich ist sein Vorschlag:
"Zudem müsse eine unabhängige Institution geschaffen werden, die Bürger darüber aufkläre, welches Medium in welchem Bereich glaubhaft berichte und welches nicht."
Angeblich soll es doch der unentbehrliche öffentlich-rechtliche Rundfunk sein, der als unabhängige Institution seriös, sachlich und glaubhaft berichtet - und damit angeblich sogar einen derart positiven Einfluss auf die Gesellschaft ausübt, dass dies quasi automatisch auf jeden einzelnen Bürger umschlägt und eine Zwangsfinanzierung rechtfertigt.
Eine Institution und noch dazu eine unabhängige, kann der gute Kirchhof lange suchen und er wird diese nicht finden. Die KEF sollte auch unabhängig sein und dennoch werden alle Mitglieder von den Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist diese genauso Verfassungswidrig besetzt, wie die Aufsichtsgremien des ZDF, wo munter die Politiker die Lenkung übernommen haben.
Dazu das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-026.html
Eine unabhängige und kostengünstige Aufsichtsform über eine wahrheitsgemäße Berichterstattung stellt sich über die freie Entscheidung für oder gegen die Quelle durch Menschen und viele unabhängige Medien im Land automatisch ein. Der Staat muss dafür sorgen, dass keiner der Medienunternehmen eine marktbeherrschende Größe erreichen kann. Der politische Einfluss und eine 21 Mio. € pro Tag Zwangs-Subventionierung der vorgesetzten ö.-r. Option trägt zur manipulierten Berichterstattung gerade bei.
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Der Staat muss dafür sorgen, dass keiner der Medienunternehmen eine marktbeherrschende Größe erreichen kann. Der politische Einfluss und eine 21 Mio. € pro Tag Zwangs-Subventionierung der vorgesetzten ö.-r. Option trägt zur manipulierten Berichterstattung gerade bei.
Im Rundfunkstaatsvertrag gibt es unter § 26 (Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen) eine diesbezügliche Regulierung nur zum privaten, nicht aber zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn § 26 steht unter dem III. Abschnitt: Vorschriften für den privaten Rundfunk.
(2) Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 vom Hundert, so wird vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist. Gleiches gilt bei Erreichen eines Zuschaueranteils von 25 vom Hundert, sofern das Unternehmen auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat oder eine Gesamtbeurteilung seiner Aktivitäten im Fernsehen und auf medienrelevanten verwandten Märkten ergibt, dass der dadurch erzielte Meinungseinfluss dem einem Unternehmen mit einem Zuschaueranteil von 30 vom Hundert im Fernsehen entspricht.
Nun wird dem zwangssubventionierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch noch das aggressive Vordringen ins Internet ermöglicht und ein unheilvoller Konkurrenzkampf zum zwischenzeitlich offenbar notleidenden Zeitungsmarkt herbeigeführt - wobei der öffentlich-rechtliche Rundfunk einem Qualitätsdruck durch "Kunden"zufriedenheit nicht ausgesetzt ist. Das ist nicht im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG zum dualen System und es ermöglicht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Manipulation.