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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: mickschecker am 22. März 2015, 15:44
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-joachim-gauck-soll-plaene-mit-veto-stoppen-a-1024669.html
Nur mal so ein Gedankenspiel ....
Schließlich geht es auch beim Rundfunkbeitrag um nicht von der Hand zu weisende verfassungsrechtliche Bedenken.
Erst gestern hat Dobrindt bei einer Rede seine Maut entschieden mit einem abschließenden Satz verteidigt.
sinngemäß , "Wer nutzt soll auch zahlen"...
Na also , geht doch diese Denkweise bei Politikern.
Im Umkehrschluss sagt er also damit , wer nicht nutzt soll auch nicht zahlen .
Warum sollte diese einfachste Denkweise nicht auch für anderes wie für den Rundfunkbeitrag zutreffend sein , wo die Politik ihre Finger mit im Spiel hat.
Die LRA´s scheuen eine zeitnahe Entscheidung aus Karlsruhe und versuchen diese mit allen Mitteln auf den St.Nimmerleinstag zu verschieben.
Ob dieses Affentheater und Gezeter vielleicht einen Herrn Bundespräsident Gauck aus der Reserve locken könnte ?
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Ob dieses Affentheater und Gezeter vielleicht einen Herrn Bundespräsident Gauck aus der Reserve locken könnte ?
Diese Präsidenten dürfen, wie es aussieht,
wohl leider keine Wahrheiten in den Mund nehmen.
Der lethargisch wirkende, ehemalige Bundespräsident, Horst Köhler,
hatte seinerzeit bspw. korrekterweise den Krieg in Afghanistan mit wirtschaftlichen Interessen begründet.
Für diese Richtigstellung wurde er fertig gemacht:
( http://www.welt.de/politik/deutschland/article13419126/Alt-Bundespraesident-Koehler-bricht-sein-Schweigen.html )
Zitate u. a.:
"Es war die Rede von der Befürwortung von Wirtschaftskriegen und möglichem Verfassungsbruch", klagt der Altbundespräsident. "Wir wollen keine Wirtschaftskriege" – mit diesen Worten hatte Oppermann Ende Mai 2010 Köhler kritisiert....
"Es ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, Kanonenbootpolitik zu betreiben", hatte Trittin damals das Staatsoberhaupt angegriffen. Köhler wirft seinen Kritikern nun sogar vor, sie hätten ihn "bewusst missverstanden".
Und dieser Gauck ist leider garantiert, bin ich sicher,
noch sehr, sehr viel mehr rückgratloser als Köhler...
( Ehrlich, leider ist dem, anstatt für Gerechtigkeit zu kämpfen,
leider in Wahrheit eher so etwas zuzutrauen >:(:
http://www.titanic-magazin.de/postkarten/karte/bundespraesident-gauck-warum-wichste-er-in-merkels-handtasche-032015-23084/ )
Markus
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Wenn es um die Bereinigung von Missständen geht,
überlässt der " Präsident des Volkes " gerne dem Volk
die Arbeit, siehe:
Zitat:
Gauck hatte vor Schülern, Proteste gegen die NPD begrüßt.
"Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen, die den Spinnern ihre Grenzen aufweisen."
Zitat Ende
Leider hat er bei dieser Rede den ÖrR nicht eingeschlossen.
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Rein formal kann der BUNDESPräsident herzlich wenig gegen den örR tun, da LÄNDERSache. Mal ganz davon abgesehen, glaube ich auch nicht, dass er das wollen würde...
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Diese Präsidenten dürfen, wie es aussieht,
wohl leider keine Wahrheiten in den Mund nehmen.
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Stimmt. Wulff wurde abgesägt, weil er eine Gefahr für den "Euro-Rettungsschirm" war...
https://charismatismus.wordpress.com/2012/02/14/bundesprasident-wulff-ausert-zweifel-am-euro-rettungsschirm/
Jeder selbstdenkende und "unbequeme" Bundespräsident wird abgesägt. Wie das im einzelnen funktioniert, ist am Beispiel Wulff schön zu sehen. Und wer keine Leichen im Keller hat (und sich eine eigene Meinung leisten könnte), wird den Posten ohnehin niemals erreichen. So funktioniert Politik in D.
(Die "Selbstmord-Rede" von Wulff ist hier zu finden: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2012/02/120214-Italien-Universitaet-Mailand.html)
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Könnte Gauck auch den Rundfunkbeitrag stoppen ?
Unabhängig davon, was man von Gauck hält oder ob er das wollen würde kann er das nicht. Nur Bundesgesetze sind vom Bundespräsidenten gegenzuzeichnen und auszufertigen. Die Regelungen zum Rundfunkbeitrag sind durch Landesgesetze in Kraft getreten, die längst beschlossen und in den Landesgesetzblättern verkündet worden sind. Nachdem ein Landesgesetz beschlossen und im Gesetzblatt verkündet worden ist, kann dessen Wirksamkeit nur durch das jeweilige Landesparlament selbst oder das jeweilige Landesverfassungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden. Der Bundespräsident hat damit nichts zu tun.
Der Bundespräsident kann auch nicht im Nachhinein Bundesgesetze für verfassungswidrig erklären. Er kann nur das In Kraft treten neuer Bundesgesetze verhindern. Wie weit seine Prüfungskompetenz dabei geht, ist juristisch umstritten.