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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: werner12 am 21. März 2015, 19:30
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Ein fiktiver Bekannter von mir hat dem Verwaltungsgericht per eMail ein paar Fragen bezüglich Einwurschreiben und Widerspruchsverfahren gestellt. Die Antwort
Sehr geehrter xxxxxx
mit zwei E-Mails vom xxxxxxx haben Sie sich mit mehreren Rechtsfragen (Gleichwertigkeit von Einschreiben mit und ohne Rückschein, Vollstreckbarkeit eines Gebührenbescheides usw.) an das Verwaltungsgericht xxxx gewandt. Leider darf ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben. Die Rechtsberatung gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, sondern ist den Rechtsanwälten vorbehalten. Dies gilt auch und gerade für die vorgerichtliche Rechtsberatung. Die Gerichte dürfen grundsätzlich erst tätig werden, wenn bei ihnen eine Klage oder ein Eilantrag eingegangen ist.
Mit freundlichen Grüßen
xxxxxx
Kann man vom Verwaltungsgericht denn nicht eine konkrete Antwort erwarten, oder dürfen sie dort wirklich keine Rechtsauskunft geben?
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Dies dürfte nach bisherigem Kenntnisstand korrekt sein:
Gerichte geben keine Rechtsberatung.
Allenfalls könnte man evtl. erwarten, eine Auskunft zu möglichen "Rechtsmitteln" zu bekommen, denn diese müssen bzw. sollten ja auch in Form einer "Rechtsbehelfsbelehrung" Bestandteil offiizieller, rechtsverbindlicher Schreiben von "Behörden" sein...
...und dürften insofern keine "Rechtsberatung" darstellen ;)