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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: 20MillionenEuroTäglich am 17. März 2015, 17:55
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Spiegel online: "Zigeuner"-Urteil: BGH-Präsidentin schämt sich für Richter aus den Fünfzigern
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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sinti-und-roma-bgh-distanziert-sich-von-historischem-urteil-a-1023256.html#ref=veeseoartikel
Person M und eine stetig wachsende Anzahl Personen A-Z fielen da noch mehr Richter ein...
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Die von den Nazis betriebene Ausgrenzungs- und Umsiedlungspolitik der "Zigeuner" sei nicht "rassisch" motiviert gewesen, sondern eine damals "übliche polizeiliche Präventivmaßnahme" zur "Bekämpfung der Zigeunerplage".
Diese Richter damals waren nicht in der Lage zu merken, dass sie ein rassistisch motiviertes, grausames Urteil sprachen. Entsprechend konnten sie sich nicht schämen. Ebenso verblendet sind heutige Richter für die Motivation ihrer eigenen Urteile. Wir müssen 60 Jahre warten, bis jemand anders für sie sich schämt.
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Diese Angelegenheit hat aber mit dem Dummfunkbeitrag nichts zu tun. Den müssen auch die Zigeuner zahlen, auch für ihre Wohnanhänger.
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Es geht hier wohl weniger um den sog. "Rundfunkbeitrag" ansich, sondern vielmehr darum, dass "Recht" mitunter erst (um Jahre) verspätet gesprochen wird, Betroffene erst (um Jahre) verspätet "rehabilitiert" werden - bzw. Unrecht oft erst (um Jahre) verspätet eingestanden wird.
Insofern zeichnen sich durchaus gewisse Parallelen zur aktuell geltenden "Gesetzeslage" und momentanen "Recht"sprechung in Sachen des sog. "Rundfunkbeitrags" ab...
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Diese Angelegenheit hat aber mit dem Dummfunkbeitrag nichts zu tun. Den müssen auch die Zigeuner zahlen, auch für ihre Wohnanhänger.
Es geht hier rein darum, das verwerfliche Entscheidungen von Richtern manchmal erst mit Verzögerung als solche gewertet werden.
Meine amerikanischen Freunde schütteln den Kopf, wenn ich Ihnen versuche, die GEZ2.0 Urteilsbegründungen zu übersetzen.
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Dann werde ich wohl erst das Urteil, welches falsch war, erst mit 130 Jahren erfahren. Ob ich das schaffe, weiß ich allerdings nicht. ;)
Aber mein Entschluss gegen Unrecht zu kämpfen, wird bis zum letzten Atemzug bestehen bleiben. Mein Fazit: Bisher habe ich mehr gewonnen als verloren.
Mein Kampf geht weiter.