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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: gurke7 am 12. März 2015, 00:19
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hi
frisch online gestellt - für den einen oder anderen User kann das ja sehr interessant sein - Verfahren am VG Regensburg die Betriebststätten zum Inhalt haben.
VG Regensburg 3. Kammer, Urteil vom 11.02.2015, RO 3 K 13.1642
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE150004062&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
"Die Klägerin, die bundesweit Autowerkstätten und Fachmärkte für Automobilzubehör unterhält, wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge."
VG Regensburg 3. Kammer, Urteil vom 11.02.2015, RO 3 K 14.908
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE150004064&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
"Die Klägerin, die Versandhandel mit Elektro- und Elektronikartikel betreibt und über eine Vielzahl von Filialen in Deutschland verfügt, wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für ihre Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge."
VG Regensburg 3. Kammer, Urteil vom 11.02.2015, RO 3 K 13.1886
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE150004063&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
"Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für ihre Betriebsstätte in P...."
VG Regensburg 3. Kammer, Urteil vom 11.02.2015, RO 3 K 15.60
http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE150004065&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true#focuspoint
"Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für ihre Betriebsstätte."
Edit "Bürger":
Kerndaten/ Aktenzeichen der Verfahren ergänzt.
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Die aufgelisteten Links, sind leider nicht mehr aktuell.
Jedenfalls wird bei mir immer "Die angeforderte Seite existiert nicht" angezeigt.
Gruß BMF
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..in Bayern gibt es keine Gesetze mehr ;) ;D
Spaß beiseite. Einfach die Aktenzeichen per copy&paste in google eingeben...
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Das erstgenannte Urteil - RO 3 K 13.1642 - ist ja erfreulich,
weil dem BS Fehler bei seiner Beitragsfestsetzung zu Lasten des Beitragszahlers nachgewiesen werden.
Beim Beitragszahler erinnere ich mich, dass es letztes Jahr gleichartige Berichte über die Werkstatt- und Kfz-Zubehörkette ATU
gegeben hat. Der BS hatte die voneinander getrennten Betriebsstätten 1. Kfz-Werkstatt und 2. Kfz-Zubehörverkauf
gemeinsam veranlagt, wodurch es zur fehlerhaft hohen Einstufungen in die Beitragsklassen für Mitarbeiter und Kfz kam.
Das Urteil gefällt mir einfach gut. Habe es gleich 2x lesen müssen.