gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: pinguin am 08. März 2015, 14:22
-
Richter am BVerfG wie auch Vertreter des Bund bzw. auch alle anderen Betroffenen hier aktiv lesen wie schreiben oder auch nur stillschweigend mitlesen?
Ich bin mir sicher, daß der Bund wie auch Karlsruhe längst nach einer Lösung suchen, die Länder in Bezug auf die Rundfunkfinanzierung aus der Verantwortung zu lassen.
Denn warum sollen bei den Rundfunkanstalten 1,5 Milliarden Euro Gewinn verbleiben, (die sie so, weil staatlich unterstützt, gar nicht haben dürfen), die sehr gut geeignet wären, Teile des Staatshaushaltes weiter zu sanieren? Wobei sich die Landeshaushalte freilich auch freuen dürften (?), würden ihre finanzielle Lage anteilig verbessert?
-
Zum ersten Teil deiner Fragen kann ich nicht viel sagen. Ist eben Spekulation.
Aber das man Probleme durch Gier auf Mehreinnahmen und Verschiebung der Verantwortung zum Bund löst, halte ich für mehr als Unwahrscheinlich. Damit würden -wieder einmal - nicht die zugrunde liegenden Probleme angefasst und gelöst.
Warum sollte der Bund der nachweisslich seit 1968 mehr ausgibt als einnimmt Probleme lösen können durch Erschliessen einer neuen üppigen Einnahmequelle? Er macht ständig neue Steuerarten ausfindig, doch geht selten ernsthaft Bundesprobleme an.
Lass es so sein das morgen der Bund dafür zuständig ist. Wenn das "Kleisterpaket Rundfunkbeitrag" mit einigen kosmetischen Änderungen zum Bund geschoben wird, wird es uns immer noch geben. Aber vielleicht gibt es dann andere Zuständigkeiten am Gericht und hellere Köpfe?