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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: VorsichtStufe am 26. Februar 2015, 09:51
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03.03.2015 - 9.30 Uhr -
Az.: 27 K 9590/13
Sitzungssaal IV, Raum 235
L. . /. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung
Justiziariat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im privaten Bereich)
03.03.2015 - 10.15 Uhr -
Az.: 27 K 8068/13
Sitzungssaal IV, Raum 235
N. . /. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung
Justiziariat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im privaten Bereich)
03.03.2015 - 11.00 Uhr -
Az.: 27 K 6798/13
Sitzungssaal IV, Raum 235
T. . /. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung
Justiziariat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ( im privaten Bereich )
03.03.2015 - 11.30 Uhr -
Az.: 27 K 7393/13
Sitzungssaal IV, Raum 235
T. . /. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung
Justiziariat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im privaten Bereich)
03.03.2015 – 13.00 Uhr
Az.: 27 K 9523/13
G. ./. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung
Justiziariat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im privaten Bereich)
03.03.2015 – 13.45 Uhr
Az.: 27 K 7666/13
Z. ./. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung
Justiziariat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im privaten Bereich)
10.03.2015 - 9.30 Uhr -
Az.: 27 K 4/14
Sitzungssaal IV, Raum 235
von H. . /. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung
Justiziariat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im privaten Bereich)
10.03.2015 - 10.15 Uhr -
Az.: 27 K 324/14
Sitzungssaal IV, Raum 235
M. . /. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung
Justiziariat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im privaten Bereich)
10.03.2015 - 11.00 Uhr -
Az.: 27 K 6965/13
Sitzungssaal IV, Raum 235
M. . /. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung
Justiziariat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im privaten Bereich)
10.03.2015 - 11.45 Uhr -
Az.: 27 K 105/14
Sitzungssaal IV, Raum 235
Z. . /. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung
Justiziariat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im privaten Bereich)
10.03.2015 - 13.00 Uhr -
Az.: 27 K 987/14
Sitzungssaal IV, Raum 235
L. . /. Westdeutscher Rundfunk Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts, Abteilung
Justiziariat
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im privaten Bereich)
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...und alle im gleichen Sitzungssaal! Für ein und dem selben Richter!
Da kann man ja schon fast davon ausgehen, dass hier im Vorfeld die Klagen gesammelt wurden und gemäß nach den Begründungen "sortiert" worden sind!?
Das wäre ja dann für den Richter ein Leichteres sich nach "Schema F" zu "richten" und wieder den Bürger * dumm darstehen zu lassen!
Nach dem Motto "Einen nach dem Anderen - im 3/4-Stundentakt... echt heftig!
Na... das seh ich mir aber mal an! Ist ja hier nur um die Ecke...
* @ Bürger: zwar verinnerlichen - aber nicht persönlich nehmen :police:
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nicht das es ähnlich wie beim VG Potsdam wird
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@ VorsichtStufe
Vielen Dank fürs Finden und Einstellen. ;)
Habe es mal eben auch in den Kalender eingestellt.
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Ich müßte das auch schaffen. Bin dabei :)
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nicht das es ähnlich wie beim VG Potsdam wird
Spätestens das OLG Düsseldorf wird wieder vor den EuGH ziehen, haben die das doch schon mindestens 1x getan. (Siehe EuGH C-337/06).
Darauf wird es die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartner der Europäischen Union aber nicht ankommen lassen, käme das doch einer Bloßstellung gegenüber sämtlichen anderen europarechtlichen Vertragspartnern gleich; es würde offensichtlich, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, europarechtliche Bestimmungen nachhaltig rechtssicher zu würdigen.
Ich lehne mich hier sehr weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, daß das vollständige öffentliche-rechtliche Rundfunkfinanzierungssytem der Bundesrepublik Deutschland bis Ende April 2015 vom BVerfG nachhaltig unumkehrbar gekippt worden ist. Die Finanzierung des örR wechselt sodann nachhaltig und unumkehrbar auf den Bund über; der Rest verbleibt bei den Ländern bzw. Landesrundfunkanstalten. Der Bund wird seine Unterstützung künftig davon abhängig machen, ob und wie es den Rundfunkanstalten gelingt, derart qualitativ hochwertige kulturelle wie auch gesellschaftskritische Produkte anzubieten, die geeignet sind, die Gesellchaft weiterzuentwickeln und insgesamt nach vorn zu bringen.
Den örR wird europaweit Werbung jeder Art untersagt; immerhin bekommen die eine staatliche Unterstützung, die den privaten Sendern auch künftig nicht zugestanden werden wird.
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Ich lehne mich hier sehr weit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, daß das vollständige öffentliche-rechtliche Rundfunkfinanzierungssytem der Bundesrepublik Deutschland bis Ende April 2015 vom BVerfG nachhaltig unumkehrbar gekippt worden ist.
Wie soll das funktionieren?
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Ich vermute einen Tippfehler; gemeint war wohl April 2018.
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Wie soll das funktionieren?
In dem sich das für staatliche Beihilfen zuständige Bundesfinanzministerium und BVerfG hier zusammentun; ich erinnere erneut daran, daß die Bundesrepublik Deutschland die EU-Verträge unterzeichnet hat und hier eine nicht deligierbare Verantwortung trägt. Die Diskussion darüber gehört hier aber nicht hinein.