gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: zwanglos am 16. Februar 2015, 19:28
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Liebe Freunde,
Kennt jemand von Euch das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt, das vom Gericht ausgesetzt wurde, bis der BVerfG entschieden hat?
Liebe Grüße,
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Hi zwanglos,
wenn ich mich recht entsinne kann Dir unser User "Pesimist" diesbzgl. am ehesten weiterhelfen.
Schick' ihm doch einfach mal eine nette PN mit deiner e-Mail-Adresse. ;)
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Danke für die Info!
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Das kenne ich nicht
Aber ich kenne das Aktz. vom LG Tübingen
welches das Ruhen des Verfahrens -weiterhin- angeordnet hat (5T 280/16)
obwohl sich der VGH Mannheim in einem Parallelverfahren zur Frage der Behördeneigenschaft geäußert hat.
(entgegen 2 S 548/16)