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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: zorniger am 22. Januar 2015, 19:03
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Hallo Leute!
Für die bundesweite Aktion am 28.2.2015 suche ich Mitstreiter, die an einem Infostand in der Stuttgarter Innenstadt mitwirken. Anti-GEZ-Kenntnisse sind nicht zwingend erforderlich. Natürlich wären sie hilfreich, aber nicht unbedingt notwendig. Folgendes soll mit dem Infostand erreicht werden:
-Die Stuttgarter sollen sehen, dass es Widerstand gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag gibt.
-Unterschriften für laufende Petitionen sollen gesammelt werden.
-Informationsmaterial soll verteilt werden.
Man braucht keine Angst zu haben, dass man nicht genügend kompetent wäre. Denn die meisten Passanten stellen nur eine von 5 möglichen Fragen. Die allerhäufigste Frage ist, warum es mehrere Petitionen gibt. Die Antwort ist ganz einfach: Weil Rundfunk Ländersache ist. Es kann also mehrere Petitionen geben, weil es mehrere Bundesländer gibt. Die meisten Leute stellen gar keine Fragen, sondern wollen nur wissen, wo sie unterschreiben können.
Bitte meldet Euch, wenn Ihr am 28.2.2015 für 2 (oder vielleicht sogar mehr) Stunden mitmachen könntet! Ich freue mich über jede Rückmeldung!
Gruss zorniger
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Ich wäre dabei
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Super! Ich freue mich! Am besten ist es wohl, wenn wir konkrete Details mittels persönlichen Nachrichten besprechen!? Wir haben dann schon kleine aber solide Basis an Mitstreitern. Es wäre natürlich schön, wenn es noch etwas mehr werden. Also meldet bitte Euch weiterhin!
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Hallo nochmal.
Ich möchte eine kurze Zwischeninformation geben. Wir sind ungefähr 5 Personen. Da wir aber, wenns geht, die Zeit zwischen 10 und 17 oder 18 Uhr möglichst gut abdecken wollen, wäre es schön, wenn sich noch ein oder zwei Mitstreiter melden könnten, dann könnten wir uns besser ablösen. Wie schon gesagt, es sind keine besonderen Voraussetzungen erforderlich, nur die Ablehnung des Zwangs-Rundfunkbeitrages. Bitte meldet Euch!
Gruss zorniger
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Hallo,
ich könnte auch teilnehmen, allerdings frühestens ab 14 h, je nach Entfernung vom Bahnhof.
Interessiert?
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Hallo,
ja aber sicher interessiert, 14 Uhr auch ok.
Die Fussgängerzone beginnt direkt beim Bahnhof. (bzw. was vom Bahnhof noch übrig ist, leider)
Bitte bei "zorniger" melden wegen Einteilung, danke schön ;) ;D
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Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!
Ich bin seit einiger Zeit dabei, Abklärungen zu treffen, um den geplanten Informationsstand am 28.2. in der Stuttgarter Innenstadt durchzuführen. Es sind völlig unerwartet Schwierigkeiten aufgetaucht, die ich im folgenden beschreibe.
Nach den Informationen, die ich bis vor etwa 7 Tagen hatte, bestanden die Haupt-Aufgaben für die Genehmigung eines Informationsstandes in der Stuttgarter Innenstadt darin, 7 Personen für eine Bürgerinitiative (Ich habe sie "Bürgerinitiative gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag genannt") zu finden. Später hat mir die zuständige Frau B*** (vom Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart) noch gesagt, dass alle 7 Personen eine Bestätigung für ihre Unterstützung der Bürgerinitiative senden sollten. Diese Bestätigung sollte auf Papier mit der Original-Unterschrift versehen werden. 7 Personen müssen mir also einen Brief zusenden. Ich müsste dann einen dicken Brief mit allen Unterschriften und Antragsformularen an das Amt für öffentliche Ordnung senden. Gut, das wäre ja alles noch machbar gewesen. Jetzt kommt es aber noch merkwürdiger. Besagte Frau B*** hat nochmal Rücksprache gehalten und mich dann nochmal angerufen. Sie hat mir mitgeteilt, dass meine Beantragung eines Infostandes in Stuttgart keine Chancen auf Erfolg haben wird. Denn das Anliegen der Bürgerinitiative sei nicht stuttgart-spezifisch! Meine Argumentation, dass ja auch alle Stuttgarter Rundfunkbeitrag zahlen müssen, zählt nicht.
Dank der Ortskenntnis von Forumsteilnehmer "Stuttgarter" wusste ich, dass die Zeugen Jehovas regelmässig Informationsstände abhalten. Ich habe Frau B*** darauf hingewiesen, dass die Zeugen Jehovas ja auch keine stuttgart-spezifischen Themen haben. Frau B*** teilte mir mit, dass die Zeugen Jehovas keine Bürgerinitiative sind. Bürgerinitiativen müssen stuttgart-spezifisch Anliegen haben.
Begründet wurden diese sehr strengen Regelungen mit der Knappheit der Standplätze in Stuttgart. Da will man die Plätze lieber an diejenigen Bürgerinitiativen vergeben, die stuttgart-spezifische Anliegen haben. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass alle 17 Standplätze am 28.2. belegt wein werden, besonders in der kalten Jahreszeit. Warum sagt das Amt für öffentliche Ordnung nicht, dass es uns einen Platz geben kann, wenn kurz vor Ende der Antragsfrist noch genügend freie Standplätze vorhanden sind?
Also habe ich mich nach Ausweichstandorten umgesehen. Es gibt 2 einigermassen grosse Städte in der Region Stuttgart. Das sind Esslingen und Ludwigsburg. In Esslingen muss man 40 Euro für einen 1tägigen Informationsstand bezahlen! In Ludwigsburg sind die Bedingungen scheinbar einfacher. Esslingen hätte den Vorteil, dass die Mitstreiter "Mickschecker" und "Unterstützer" aus Augsburg bzw. Ulm wohl leichter kommen könnten, weil das auf dem Weg liegt. Ich wäre bereit, 10 Euro zu bezahlen. Vielleicht könnten wir zusammen die 40 Euro aufbringen, obwohl das natürlich die reine Abzocke ist.
WAS SOLLEN WIR TUN?
1. Den Informationsstand Ludwigsburg durchführen ohne Gebühren, nur Fahrtkosten.
2. Den Informationsstand Esslingen durchführen und die 40 Euro aufbringen.
3. Nochmal in Stuttgart insistieren und vorschlagen, dass man uns den Stand genehmigen soll, wenn kurz vor Ablauf der Antragsfrist noch genügend Standplätze frei sind?
WAS MEINT IHR?
Als allgemeine Zusatzinformation kann ich sagen, dass in den meisten anderen Städten Deutschlands keine so strengen Auflagen erfüllt werden müssen wie in Stuttgart (und Esslingen). Meistens reicht die Angabe einer Person, in Stuttgart müssen es 7 Personen sein. Die Akteure in anderen Städten sollen sich dadurch nicht abschrecken lassen. Fast überall in Deutschland ist es vermutlich einfacher. Wir schaffen es, die Frage ist nur, wo.
Gruss zorniger
***Edit "Bürger":
Klarname vorsorglich gelöscht. Bitte berücksichtigen. Danke.
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Auch wenn PersonX nicht aus Stuttgart ist, war der Gedanke von PersonX es vielleicht ehr als eine stationäre Versammlung anmelden?
Kosten im Einfachen Fall 0,- €
Voraussetzungen
Eine Anmeldepflicht besteht, wenn
drei oder mehr Personen in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zur gemeinsamen Meinungsbildung und/oder -äußerung zusammenkommen sollen,
Kosten
für die Anmeldung: keine
bei Verboten oder wenn mit dem Bescheid Auflagen verbunden sind: Verwaltungsgebühren, die sich nach der kommunalen Gebührenregelung richten. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.
http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/processes.do?vbid=1106994&vbmid=0
Die Wahrscheinlichkeit, dass eine größere Personen Menge gleichzeitig, welche Ordner erfordern würde an dem Versamlungsort kommt dürfte doch ehr gering sein.
Vielleicht maximal gleichzeitig 20 Personen.
--> überrant würdet Ihr doch auch nicht werden.
Von irgendwelchen Auflagen im Vorfeld der Anmeldung ist dort auf der Seite nichts zu erkennen.
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Auch wenn PersonX nicht aus Stuttgart ist, war der Gedanke von PersonX es vielleicht ehr als eine stationäre Versammlung anmelden?
Kosten im Einfachen Fall 0,- €
Danke für diese interessante Idee. Manchmal kommen Kontrolleure. Wenn die sehen, dass wir Tische aufgebaut haben, auf denen Unterschriftenlisten ausliegen, dann merken sie schnell, dass das ein Informationsstand ist.
Momentan haben sich schon 2 Personen bereitgefunden, die 40 Euro für Esslingen teilweise zu übernehmen. Vielleicht steuert ja der eine oder andere noch etwas dazu bei, ist aber keine Pflicht. 3 (oder 5) Euro würden schon helfen. Ich melde den Stand in Esslingen an. Ich hoffe, die dortige Dame, mit der ich heute gesprochen habe, hält sich an die Vereinbarungen.
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Versammlungslisten der Teilnehmer pflegen ist immer möglich. ;-)
Was ist der Unterschied zwischen einem Stand zur Information über die Versammlung und einem Infostand? -> zuviel Bürokratie
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... (Ich habe sie "Bürgerinitiative gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag genannt") ...
Gruss zorniger
"Stuttgarter Bürgerinitiative gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag" 8)
Gruß
Kurt
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der ist cool ;-) ... (#)
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"Stuttgarter Bürgerinitiative gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag" 8)
Danke. Diese Idee ist mir auch gekommen. Wenn ich den Antrag abgesendet hätte, dann hätte ich das zusätzliche Wort "Stuttgarter" an den Anfang des Namens der Bürgerinitiative gesetzt. Beim nächsten Mal werde ich das so machen.
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Versammlungslisten der Teilnehmer pflegen ist immer möglich. ;-)
Was ist der Unterschied zwischen einem Stand zur Information über die Versammlung und einem Infostand? -> zuviel Bürokratie
Ja, das klingt logisch. So gesehen, könnte man unsere geplante Aktion auch als Versammlung anmelden. Als offene Fragen sehe ich vielleicht folgende:
-Kosten Versammlungen irgendwelche Gebühren in Stuttgart?
-Dürfen Versammlungen 7 oder 8 Stunden dauern?
-Müssen Versammlungen stuttgart-spezifische Anliegen haben?
Das könnte man natürlich beim nächsten Mal klären. Für dieses Mal bin ich froh, dass jetzt hoffentlich eine gangbare Lösung vorhanden ist.
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Liebe Mitstreiter,
ich hatte den Essener Infostand organisiert und als Zitat: "Versammlung von 2-3 Personen zur Information über den Rundfunkbeitrag angemeldet". Für einen 2x2 Quadartmeter-Stand muss man nichts bezahlen!!! In Essen hatten wir aber 3x3 Quadrtameter und mussten ebenfalls 40€ löhnen. Allerdings waren die Mitarbeiter des Amts für "Sondernutzung" der Stadt Essen sehr locker und aufgeschlossen. Später gab es auch keine Kontrollen oder kritische Fragen zum Impressum der Flugblätter etc.
Gruß aus dem streitbaren Pott!
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@democratic: Danke für diesen interssanten Vergleich zwischen Essen und Stuttgart. In Stuttgart darf man nur 3 Quadratmeter (also 3x1 Meter) haben. Kein Pavillion, kein Zelt, kein Sonnenschirm ist erlaubt. Ausserdem muss man ganze 7 Personen angeben. Jeder der 7 muss eine schriftliche Bestätigung seiner Unterstützung senden. So streng wie in Stuttgart ist es sicher kaum irgendwo sonst.
Gruss zurück an den Pott! Auf in den Kampf!
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Hallo Mitstreiter,
die Genehmigung für unseren Infostand in der Esslinger Innenstadt ist endlich da! Der genaue Standort in Esslingen ist die Kreuzung der Wehrneckarstrasse mit der Inneren Brücke, und zwar der südliche Teil dieser Kreuzung. Ich hoffe, dass man uns einen guten Standplatz gegeben hat. Leider kenne ich Esslingen (noch) nicht. Sollte sich herausstellen, dass es deutlich bessere Standorte gibt, könnte ich vielleicht eine Änderung beantragen.
Der Termin ist, wie schon gesagt, der 28.2.2015 von vielleicht 10 Uhr bis 18.00 Uhr. Es wird vielleicht eine Aufbauphase von 10-11 Uhr und eine Abbauphase von 17.30 bis 18 Uhr geben. Das heisst, die aktive Zeit des Infostandes wäre von 11 bis 17.30 Uhr.
Aus meiner Sicht sind die wichtigsten Punkte, die frühzeitig geklärt werden müssen, folgende:
1. Wer kommt wann zum Stand?
2. Woher könnten wir 2 Tische bekommen?
Zum Punkt 1. wäre eine sinnvolle Möglichkeit, 2 Schichten zu machen von jeweils etwas mehr als 3 Stunden. Also z.B. Schicht-1 von 11 Uhr bis 14.15 Uhr und Schicht-2 von 14.15 Uhr bis 17.30 Uhr. Ich werde um 10 Uhr mit meinem Fahrzeug zum Standort hinfahren (das ist erlaubt) und Sachen ausladen. Eine weitere Person sollte schon um 10 Uhr da sein, um die Sachen entgegenzunehmen. Ich muss dann wieder wegfahren und das Auto irgendwo parken und dann zu Fuss zurückkommen. Bisher haben Stuttgarter, Inge, Adler, Unterstützer und ich (zorniger) von den Forumsteilnehmern zugesagt. Bei Jackew werde ich nochmal nachfragen. Von Mickschecker gab es leider eine Absage. Zwei weitere Personen, die nicht im Forum sind, machen ebenfalls mit. Wer würde sonst noch teilnehmen?
WER KÖNNTE WANN KOMMEN?
Von Adler weiss ich, dass er nur nachmittags kommen kann.
Zum Punkt 2 ist zu sagen, dass wir noch keine gut geeigneten Tische haben. Inge könnte einen eher etwas zu kleinen runden Tisch, der nicht zusammenklappbar ist, zur Verfügung stellen. Das wäre eher eine Notlösung. HAT JEMAND EINEN GEEIGNETEN TISCH ODER EINE IDEE, WOHER WIR TISCHE BEKOMMEN KÖNNTEN? Am besten zusammenklappbar und nicht zu klein, nicht zu niedrig und rechteckig (also nicht rund). Ich habe einen Kleinwagen und könnte irgendwo einen Tisch abholen. Falls jemand, der weiter weg wohnt, einen Tisch mitbringt, könnte man den Rücktransport irgendwie intelligent lösen, eventuell mit einer zwischenzeitlichen Deponierung irgendwo. Die Frage nach Tischen richte ich gern auch an diejenigen, die nicht (!) am Infostand teilnehmen. Das wäre eine grosse Hilfe.
Gruss zorniger
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Jetzt sind es noch knapp 2 Wochen bis zur "Bundesweiten Aktion" am 28.2. Die Probleme aus meiner vorigen Antwort lösen sich langsam. Die Frage "Wer kommt wann zum Stand?" beantwortet sich zunehmend. Auch das Problem der beiden Tische hat sich fast gelöst. Es könnte zwar theoretisch noch etwas schiefgehen, aber das ist unwahrscheinlich. Einer ist schon da, und der andere muss nur noch abgeholt werden.
Was jetzt noch fehlt, wäre eine grosse Tischdecke. Möglich wäre auch ein grosses Bettlaken, dem man nicht ansieht, dass es eines ist. Könnte jemand so etwas zur Verfügung stellen? Wenn ja, dann müssten wir uns etwas Intelligentes einfallen lassen, wie es hin- und zurück-transportiert werden kann.
Edit karlsruhe: für Infostand Esslingen bitte hier weiter http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13018.msg88310/topicseen.html#msg88310
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Was ist der Unterschied zwischen einem Stand zur Information über die Versammlung und einem Infostand? -> zuviel Bürokratie
[...] So gesehen, könnte man unsere geplante Aktion auch als Versammlung anmelden. Als offene Fragen sehe ich vielleicht folgende:
-Kosten Versammlungen irgendwelche Gebühren in Stuttgart?
-Dürfen Versammlungen 7 oder 8 Stunden dauern?
-Müssen Versammlungen stuttgart-spezifische Anliegen haben?
Das könnte man natürlich beim nächsten Mal klären.
Allerdings waren die Mitarbeiter des Amts für "Sondernutzung" der Stadt Essen sehr locker und aufgeschlossen.
Es lohnt sich in jedem Falle, die
- Anzeige einer "Versammlung" (nach i.d.R. kulant ausgelegtem "Versammlungsrecht" und incl. Wetterschutz/ Kundgebungsmittel "Info-Stand" incl. Tischen, etc.)
gegenüber einem lediglichen
- Antrag auf "Sondernutzung (öffentlichen Straßenraums)" (nach i.d.R. restriktiv ausgelegtem "Sondernutzungsrecht")
abzuwägen.
Siehe hierzu das aktuelle positive Fazit und die dazugehörige
Hintergrund-Geschichte am Beispiel von Dresden unter
Hinweise/Erfahrungsberichte zum
Anzeigen/Anmelden von Versammlungen/Info-Ständen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13190.0.html
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@Bürger: Vielen Dank für diese interessanten Mitteilungen aus Dresden. Sowohl die Erfahrungen aus Essen als auch die Erfahrungen aus Dresden deuten darauf hin, dass man einen Infostand bei Problemen oder hohen Kosten zunächst als Versammlung anmelden könnte. Wenn das nicht klappt, kann man immer noch nach einer anderen Lösung suchen. Konkret auf Stuttgart bezogen: Bei einem nächsten Mal sollten wir es in Stuttgart zunächst mit einer Versammlung versuchen. Die Regelungen scheinen von den Behörden eher kulanter ausgelegt zu werden. Immerhin haben wir das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auf unserer Seite.
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Hallo Mitstreiter,
vielen Dank für eure Infos! Es scheint wohl sehr unterschiedlich bei den Ämtern für "Sondernutzung" gehandhabt zu werden. In Essen macht es offenbar keinen Unterschied, ob man eine Versammlung oder einen Ínfostand anmeldet, dort soll lt. Auskunft der Bediensteten mehr auf die "Beduetung des Themas für die Öffentlichkeit" geachtet werden. Bei der Formulierung "Themen ürund um den Rundfunkbeitrag" (klingt doch schön harmlos ;) )wurde dies bejaht und die laut neuer städtischer Satzung niedrigst mögliche Gebühr angesetzt.
Für Essen gilt momentan:
- Bis 4 Quadratmeter 0 Euro, bis 10 Quadratmeter 40 Euro (trifft auf unseren 9 Quadratmete Pavillon zu), darüber 3 Euro für jeden weiteren Quadratmeter
zuzüglich seit 1.1.15 als "Verwaltungsgebühr". Wie das gerechtfertigt sein soll, habe ich schriftliche angefragt und warte noch auf Antwort.
- Anmeldung 4 Wochen vor Termin = 0 Euro, bis 2 Wochen vor Termin 10 Euro, bis 1 Woch vor Termin 40 Euro
Ansonsten "steht " der Termin für die Essener Haudegen für den 28.2. von 10:00 bsi 17:00 auf der Kettwiger Str. (Fussgängerzone) in der Nähe der Kirche St. Johann Baptist
Wünscht uns gutes Wetter!
Edit "Bürger":
Eben die Gebühren dürften vermutlich bei einer "Versammlung" entfallen - wäre aber ggf. bei den örtlichen Stellen zu erfragen.
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Ansonsten "steht " der Termin für die Essener Haudegen für den 28.2. von 10:00 bsi 17:00 auf der Kettwiger Str. (Fussgängerzone) in der Nähe der Kirche St. Johann Baptist
Wünscht uns gutes Wetter!
Ich würde mal sagen, ich wünsche bundesweit gutes Wetter: ;) ;D 8) >:D
in Hamburg
in Bremen
in Berlin
in Braunschweig
in Essen
in Dresden
in Nürnberg
in Frankfurt
in Esslingen bei Stuttgart
in Freiburg
(aufgezählt von Nord nach Süd!)
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Den Stand der Planung und Vorbereitung möchte ich kurz mitteilen. Es sieht allgemein gut aus. Wir haben einen Belegungsplan für unseren Informationsstand. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Tageshälfte wird der Stand voraussichtlich gut besetzt sein. Die wichtigsten Gegenstände sind beschafft. Gemäss den Wettervorhersagen sieht es für Samstag ganz gut aus. Von daher bin ich zuversichtlich!