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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Sophia.Orthoi am 29. Dezember 2014, 18:00
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http://www.tagesspiegel.de/medien/reform-der-zwangsabgabe-fuer-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-rundfunkbeitrag-abschaffen/11167356.html (http://www.tagesspiegel.de/medien/reform-der-zwangsabgabe-fuer-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-rundfunkbeitrag-abschaffen/11167356.html)
Der Beirat des Bundesfinanzministeriums will den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio kippen. Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert empört
[...]
Trotzdem hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Montag reagiert, „mit Erstaunen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Dieses Gutachten berücksichtigt die verfassungsrechtlichen Grundlagen und auch europäische Aspekte der Rundfunkfinanzierung nur oberflächlich“, kritisierte DJV-Chef Michael Konken. In seinen so genannten Reformleitlinien negiere das Gutachten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Demokratie stärkenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form vollständig. Schon die vorgeschlagene Finanzierung aus dem Staatshaushalt sei unvereinbar mit dem Gebot der Staatsferne.
„Das Gutachten will ARD und ZDF zum Nischendasein verdammen, ohne auch nur eine Zeile über die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt gerade auch im Regionalen zu verschwenden.“ Dem Ansinnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe zu tragen, müssten die Ministerpräsidenten der Länder energisch entgegentreten.
So antworten sie auf ein wissenschaftliches Gutachten. Es sei oberflächlich, widerspricht der unanfechtbaren Autorität des Bundesverfassungsgerichtes mit seiner ewigen ständigen Rechtsprechung, Rundfunk sei so wichtig für Demokratie und Meinungsvielfalt.
Wir sind dieser "Argumente" überdrüssig! Die Wiederholung macht sie nicht wahr oder überzeugend, nur ekliger, abstoßender.
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Es bleibt angesichts dieser Aussagen weiterhin nur eins zu tun, einfach nicht zahlen und helfen, dass weitere Personen ebenso nicht mehr zahlen, die meisten zahlen aus Sicht von PersonX doch nur, weil Sie möglicherweise Angst vor irgend welchen Folgen haben, dem kann aber abgeholfen werden. Denn das Problem erledigt sich zeitlich so von selbst, je mehr nicht mehr zahlen. Und nur weil bisher kein einfaches Gericht positiv geurteilt hat, bedeutet dass nicht, dass es so bleibt.
Es gibt sicherlich eine Ganze Fraktion von Personen, welche das bisher wiederwillig zahlen und denken es hätte seine Richtigkeit, weil es ja Gesetz sei bla bla und sich aus Zeitgründen nicht umfassend damit befassen konnten/wollten. Jetzt gibt es ein leicht verstehbares Gutachten, sogar die Kurzfassung dürfte völlig reichen die noch zögerlichen zur Einstellung zu bringen. Auch darf man nicht die Frösche (BS/LRA/ProRundfunkLeute) fragen, wenn der Teich trocken gelegt werden soll, man muss einfach anfangen. Wenn die bisher zögerlichen Personen Ihre Zahlung jetzt ebenso einstellen, wie die bisher Mutigen, dann dürfte/sollte das zudem eine Kettenwirkung entfachen.
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Wenn ein Journalistenverband versucht, mit subtilen Floskeln dieses Gutachten schlechtzureden, ist das auch entlarvend. Entweder sitzen zu viele örR-Fiffis in diesem Verband, oder es fließt viel Geld vom örR zum Journalistenverband. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Demokratie stärkenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den der Journalistenverband negiert sieht, ist nunmal das Ergebnis dieses Gutachtens. Da sich die Medienwelt ändert, dürfte es eine legitime Forderung sein, wenn auch die Finanzierung modernisiert wird. Zurück zum Sklaventum ist sicherlich keine Option, Ablasshandel sollte auch nicht in Erwägung gezogen werden, und nein, einen Zehnt bekommen die auch nicht.
Und warum berufen die sich auf das Gebot der Staatsferne, die wissen doch genau, dass es Staatsferne nicht gibt beim örR.
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Das ist der Journalistenverband und der öffentlich rechtliche Rundfunk, die uns "informieren" wollen und Geld für ihre unaufgeforderte "Information" von uns fordern.
Sollen wir für ihr Schlechtreden und Schlechtschreiben zahlen?!
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Wundert mich nicht, daß die so ein Schreiben rausschicken.
Man muß nur bei dem Bundesvorstand des DJV mal die Vorstandsmitglieder im Wikipedia suchen, dann kann man nachlesen, daß einige mit dem ÖRR verbandelt sind.
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Man muß nur bei dem Bundesvorstand des DJV mal die Vorstandsmitglieder im Wikipedia suchen, dann kann man nachlesen, daß einige mit dem ÖRR verbandelt sind.
Ich wiederhole den letzten Satz meines Zitats:
Dem Ansinnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe zu tragen, müssten die Ministerpräsidenten der Länder energisch entgegentreten.
Das ist die Demokratie, für die der DJV und öffentlich rechtliche Rundfunk so wichtig ist. Seit wann diktiert der DJV und der öffentlich rechtliche Rundfunk, was die Ministerpräsidenten tun sollen? Das kann meiner Meinung nach nur einen Namen haben: KORRUPTION.
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Der Beirat des Bundesfinanzministeriums will den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio kippen. Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert empört
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Trotzdem hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Montag reagiert, „mit Erstaunen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Dieses Gutachten berücksichtigt die verfassungsrechtlichen Grundlagen und auch europäische Aspekte der Rundfunkfinanzierung nur oberflächlich“, kritisierte DJV-Chef Michael Konken. In seinen so genannten Reformleitlinien negiere das Gutachten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Demokratie stärkenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form vollständig. Schon die vorgeschlagene Finanzierung aus dem Staatshaushalt sei unvereinbar mit dem Gebot der Staatsferne.
„Das Gutachten will ARD und ZDF zum Nischendasein verdammen, ohne auch nur eine Zeile über die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Meinungsvielfalt gerade auch im Regionalen zu verschwenden.“ Dem Ansinnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe zu tragen, müssten die Ministerpräsidenten der Länder energisch entgegentreten.
- Diese Bananenrepublik hat keine Verfassung sondern ein Grundgesetz
- Im Art. 5 GG steht etwas von Rundfunkfreiheit, aber nichts von Rundfunkfinanzierung
- Ob die Zwangsabgabe/Zwecksteuer "Rundfunkbeitrag" mit europäischer Gesetzgebung konform
ist, muß sich erst noch zeigen
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DJV Chef Michael Konken gehört dem ZDF- Fernsehrat an.
http://www.zdf.de/zdf-fernsehrat-mitglieder-entsendende-organisationen-25602986.html
ohne weiteren Kommentar... und war eigentlich schon von vornherein klar.
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So schließt sich der Kreis wieder,eine Hand wäscht die Andere,wo man hinschaut,nur noch Klüngelei.
Man muss gar nicht in die oberen Kreise schauen,es fängt ganz unten an und setzt sich bis in die Spitzen fort.
Da gab es doch mal einen Liedtext,den man umtexten könnte,erst fangse ganz langsam an,aber dann,ich sage,erst fängt es ganz unten an,aber dann.....
Das heißt für uns,nicht aufgeben und weiter kämpfen,bis der Sumpf ausgetrocknet ist.Allerdings ein langer,schwerer und weiter Weg.
Aber nicht mit uns!
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Eine Frechheit dass der Tagesspiegel nur den DJV zitiert und nicht auch welche aus der Bevölkerung die z.B. an einem Infostand stehen oder dieses Forum hier. Erst kürzlich habe ich eine Werbung von denen erhalten als sie Zeitung des Jahres geworden sind und als Motto "das beste an der Zeitung des Jahres sind die Leser" verkündet haben. Die Leser haben sich aber schon vorher umfassender im Internet informiert.
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Der Beirat des Bundesfinanzministeriums will den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio kippen. Der Deutsche Journalisten-Verband reagiert empört [...]
Dem Ansinnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Grabe zu tragen, müssten die Ministerpräsidenten der Länder energisch entgegentreten.
Es sind genau jene unjournalistisch-demagogisch-populistischen Wortpampfereien, die diese Vertreter einer dem Credo nach ja eigentlich ehrenwerten Gilde so unglaubwürdig, ja so abstoßend machen...
...von "zu Grabe tragen" = "Abschaffen" ist im gesamten Gutachten keine Rede.
Hier wird boulevardesk übertrieben, dass die Balken krachen.
Jemand, der ARD-ZDF-GEZ unreflektiert und absolut unkrtitisch als "Stütze der Demokratie" hofiert, hat als Journalist und Vertreter der Journalisten auf ganzer Linie versagt.
Hinfort, mit solchen kruden Wortverdrehern!!!
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Jemand, der ARD-ZDF-GEZ unreflektiert und absolut unkrtitisch als "Stütze der Demokratie" hofiert, hat als Journalist und Vertreter der Journalisten auf ganzer Linie versagt.
Hinfort, mit solchen kruden Wortverdrehern!!!
Wo finde ich den "Gefällt-mir"-Button?? :D