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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Dezember 2014 => Thema gestartet von: Uwe am 21. Dezember 2014, 10:43
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(http://p5.focus.de/fol/pics/focuslogos/fol_teaser_logo.png)
60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat
2 MILLIONEN HAUSHALTE BETROFFEN
Zwangsvollstreckung und Haft: So hart wird der Rundfunkbeitrag eingetrieben
Seit der Reform muss ihn jeder bezahlen – ganz egal, ob er fernsieht oder nicht: den Rundfunkbeitrag. Wer die rund 18 Euro nicht berappt bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren: von Zwangsvollstreckung bis Erzwingungshaft.
weiterlesen auf:
http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html (http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html)
und hier:
http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/gez/so-lassen-ard-und-zdf-gebuehren-eintreiben-39060408,jsRedirectFrom=conversionToPay,var=a,view=conversionToPay.bild.html (http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/gez/so-lassen-ard-und-zdf-gebuehren-eintreiben-39060408,jsRedirectFrom=conversionToPay,var=a,view=conversionToPay.bild.html)
http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html (http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html)
(https://www.paypalobjects.com/de_DE/DE/i/btn/btn_donate_SM.gif) (http://online-boykott.de/index.php?option=com_content&view=article&catid=22&id=78)
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naja...
Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke, Experte für Klagen gegen Rundfunkgebühren bestätigte der Zeitung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. „Wer das Geld eintreibt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich: Finanzamt, Gemeindekasse oder eben Gerichtsvollzieher. Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen.“
:o
Gruß
Kurt
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Das riecht schwer nach Propaganda - Wir wissen es ja bekanntlich besser als dieser sog. "Experte"...
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naja...
Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen.“
naja ,
Sie können es zumindest erst mal versuchen , einen "Auftrag" zu erledigen.
Ob sie dann damit erfolgreich agieren können oder zum Scheitern verurteilt sind ist die andere Seite der Medaille.
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Bleibt mal auf dem Teppich bitte. Diese blinde Agression gegen alles und jeden hilft keinem weiter. Der Rechtsanwalt hat völlig recht.
Wer sich nicht mit den richtigen Mitteln (Widerspruch, Klage) gegen den Beitrag zur Wehr setzt und einfach nichts macht, muss nun mal mit der Zwangsvollstreckung rechnen. Viel schlimmer ist noch, dass die vorher ausgestellten Bescheide unanfechtbar werden.
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Na dann bleibe mal weiterhin schön bei der zarten Wattebauschmethode .
Völlig Recht hat in dieser Sache eh keiner , auch kein angeblicher Experte von Rechtsanwalt .
Manche springen halt doch noch in einen Teich wenn es ihnen ein anderer als sinnvoll verspricht...
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Ja und andere stellen sich einfach dumm oder tot, während andere viel Geld dafür aufbringen aktiv gegen die Ungerechtigkeit vorzugehen. Wattebauschmethode sieht m.M.n ganz anders aus.
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Was für eine Schweinerei die ganze Sache mit der Zwangsvollstreckung.
Ich habe mir heute das erste Mal im Leben die Lügenzeitung "Bild" gekauft, weil ich beim Brötchenholen die bekannte Überschrift "TV-Gebühr" gesehen habe, da dachte ich mir gleich, ausnahmsweise bezahle ich 1,70.
Es ist sehr schön, dass bereits auf der Vorderseite dieser Satz zu lesen ist "Gnadenlos lassen ARD und ZDF die Zwangsgebühren eintreiben", allerdings bringt der ganze Titel nichts.
Es wird kein Wort darüber verloren, dass die neue Haushaltsabgabe sehr umstritten ist, weil das Grundgesetz mit Füßen getreten wird.
Die "Bild" schreibt "Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen". Welche Informationen bekommt dadurch denn der normale Bürger Deutschlands? (meistens sind es Handwerker, die diese Zeitung als Infoquelle nutzen)
Genau, nämlich "ich muß zahlen, damit sie mich in Ruhe lassen".
Eine Zeitung, die jahrzehntelang halbnackte Weiber mit Silikontitten auf der Titelseite gepostet hat braucht man auch nicht ernst nehmen, genauso wie Focus und Spiegel. Alles Boulevardzeitung/Zeitschrift mit falschen Tatsachen, die unsere Bevölkerung gezielt manipuliert.
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Die wesentlich höhere Zahl der "inaktiven" Verweigerer ist auch nicht zu unterschätzen. Darin steckt halt ein anderes Potential von Risiko für den ÖRR , weil dieses nicht so gut einschätzbar und deren Reaktionen noch viel unberechenbarer ausfallen könnten.
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Dann lasst euren Frust mal bei Facebook/Focus raus und knallt die mit Argumenten
voll!
https://www.facebook.com/focus.de/posts/10152909430419410
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Ja, die ÖR-Sender haben jetzt so richtig Existenz-Angst. Dazu passt auch die heutige Meldung auf SPON und Focus-Online, daß Panorama im nachhinein einen undercover Reporter von RTL bei der Pegida-Demo (mit Nazi-Parolen) erwischt hat. Den ÖR-Sendern soll so wohl wieder die aufrichtige Berichterstattung zugedacht werden!!! Und viele haben sich natürlich in den Foren bei den ÖR-Sender dafür herzlichst bedankt. Interessant ist vor allem, daß der besagte RTL-Reporter früher für den NDR tätig war.
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Focus... Unabhängig? Gegen das System vielleicht? Für seine Leser da? Keine Zensur?
Hier eine kleine Geschichte auf unserer Facebook-Seite:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/981943361833807?comment_id=981999541828189&offset=0&total_comments=20
Was haltet ihr davon?
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Die Methoden der NeoGEZ sind ja alles andere als neu und bestehen in erster Linie aus Einschüchterungen. Genau DEN Zweck hat wahrscheinlich auch dieser Locus-Artikel. Einfach mal wieder die These unter das Volk bringen "können wir eh nichts gegen machen"...
Die Tatsache, dass das Thema neuerdings überhaupt vermehrt in irgendwelchen Käseblättern erscheint, sollte uns Mut machen!! Offenbar ist die Gegenwehr gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit inzwischen so groß (und weiter wachsend), dass schonmal kräftig Propaganda betrieben werden muss, damit nicht noch mehr Menschen ihre Zahlungen einstellen.
Unser Auftrag daraus ist klar: Flagge zeigen und weitere Mitstreiter gewinnen! Aufklären, Informieren, Motivieren. Jeder Nicht-Zahler ist ein Gewinn für uns. Mir persönlich ist es dabei erstmal egal, welchen Weg der einzelne für richtig hält. Konsens ist: wer nicht zahlt, hilft dem örR-System Probleme zu bereiten.
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Rundfunkbeiträge: Unzulässige Vollstreckungsmaßnahme vom GEZ-Nachfolger
Will der „Beitragsservice“ (ehemals GEZ) Rundfunkbeiträge vollstrecken und richtet er zu diesem Zweck ein Vollstreckungsersuchen an den zuständigen Gerichtsvollzieher, dann ist Vorsicht geboten. Das Landgericht Tübingen hat zahlreiche formelle Mängel aufgezeigt, die eine Zwangsvollstreckung unzulässig machen.
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/unzulaessige-vollstreckungsmassnahme-ueber-rundfunkbeitraege_206_286832.html
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... man kann mich jetzt gern einen Deppen nennen, aber:
das ist sicher nicht nur Wasser auf unsere Mühlen, das ist in der gegenwärtigen Situation zweifellos auch Wasser auf die Mühlen von "Pegida", das haben sich die Damen und Herren Medienschaffenden wohl nicht so recht überlegt -> vielleicht haben wir auf diese Art sogar die einmalige Chance, ein Minderheitenthema (-> das ist es wohl bis jetzt) in den Mainstream zu bugsieren >:D.
... was wäre daran schlecht ?!
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Hier mal ein interessanter Artikel :
haufe.de, 19.12.2014
Serie Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle
Rundfunkbeiträge: Unzulässige Vollstreckungsmaßnahme vom GEZ-Nachfolger
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/unzulaessige-vollstreckungsmassnahme-ueber-rundfunkbeitraege_206_286832.html
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... man kann mich jetzt gern einen Deppen nennen, aber:
das ist sicher nicht nur Wasser auf unsere Mühlen, das ist in der gegenwärtigen Situation zweifellos auch Wasser auf die Mühlen von "Pegida", das haben sich die Damen und Herren Medienschaffenden wohl nicht so recht überlegt -> vielleicht haben wir auf diese Art sogar die einmalige Chance, ein Minderheitenthema (-> das ist es wohl bis jetzt) in den Mainstream zu bugsieren >:D.
... was wäre daran schlecht ?!
Soweit ich das per Google rausfinden konnte kann man PEGIDA wohl nur über FB kontaktieren.
Ich habe und will kein FB, aber wäre es nicht klug die darauf auch aufmerksam zu machen ?
(Wobei ich bei der Reichweite der Blätter, insbesondere der Bild mir fast sicher bin das die das eh schon wissen, aber Schaden kanns ja nicht ;))
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Hier mal ein interessanter Artikel :
haufe.de, 19.12.2014
Serie Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle
Rundfunkbeiträge: Unzulässige Vollstreckungsmaßnahme vom GEZ-Nachfolger
http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/unzulaessige-vollstreckungsmassnahme-ueber-rundfunkbeitraege_206_286832.html
Gesehen hatte ich den Artikel auch, aber aus genau zwei Gründen hier nicht darauf hingewiesen:
1. steht nichts neues drin. Es wird nur das Tübinger Urteil erwähnt und das ist hier hinlänglich bekannt.
2. bei der ganz unten verlinkten "Checkliste Zwangsvollstreckung" wird auf ein dubioses Portal verlinkt, was für weitere Informationen kostenpflichtig wird. Für mich macht das den Eindruck, als wolle jemand an der GEZ-Boykott-Welle fütr fragwürdige "Leistungen" Geld verdienen...
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Mir kommt der focus Artikel so herüber, dass er Angst machen soll. Da ist die Rede von "volle Härte des Gesetzes zu spüren", "Wegfahrsperre, Türöffnung, Erzwingungshaft". Und dies auch noch dunkel schwarz geschrieben.
Die Deutschen sollen wohl zahlen und es akzeptieren wie es ist. Muss wohl schlimm sein, wenn einige noch eine eigene Auffassung haben und nicht kuschen.
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... ich halte das für ein gutes Zeichen:
ich wette, bei den Verantwortlichen ist Alarmstufe DUNKELROT ...
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Mir kommt der focus Artikel so herüber, dass er Angst machen soll. Da ist die Rede von "volle Härte des Gesetzes zu spüren", "Wegfahrsperre, Türöffnung, Erzwingungshaft".
Falls die sich tatsächlich an fremden persönlichem Eigentum vergreifen , kann es passieren das demjenigen beide Hände abfallen ...
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Der Artikel macht KASSE und schreckt die Massen ab. Otto-Normalverbraucher wird eingeschüchtert und Focus steht dabei als der gute Fürsprecher der kleinen Leute, ohne etwas befürchten, geschweige denn, sich die Hände schmutzig machen zu müssen. Spielt den Ball direkt in die Hände des öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Schachzug – wir machen alles für Geld! In anderen Kreisen hat dies einen eindeutigeren Namen...
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Oh ja, ich mir vorsichtig Luft gemacht ***
“Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf…”
***Edit "Bürger":
Bitte auf gesittete Wortwahl achten (Begriffe entfernt). Danke.
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OK, dass Focus und BamS/BILD zusammenhängen wusste ich nicht. - Habe diese Schlagzeile gestern bei einer Spazierfahrt entdeckt, an nichts Böses denkend. Da kommt man dann schon mal ins Grübeln: Schöne Weihnachtsbotschaft des Beitragservice, lanciert, um rechtzeitig vor den Festtagen mit allen (potentiellen) Zahlungsverweigerern noch mal so richtig schön Schlitten zu fahren! Mein spontaner Eindruck war: 'Angstmacherei'. Warum die Presse wohl so hinter dem BS steht: Die zahlen jetzt doch sicher auch mehr!?
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Das ist wie mit Zigaretten und Alkohol...die Steuereinahmen sind wohl so imens...
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Wem gehört eigentlich focus online? Ist das auch Burda? Mit denen habe einige Menschen schon ganz böse Erfahrungen gemacht...
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Diese Überschrift lese ich schon seit einiger Zeit immer wieder in einem Nachrichtenmagazin, dessen Webadresse hier nicht angezeigt wird.
Beim ersten Mal konnte ich zeitgleich hier im Forum keine Infos dazu finden und habe den Schmarrn wohlwollend ignoriert.
Frohe Weihnachen ;-)
Edit Uwe:
Deshalb kannst du es hier lesen:
weiterlesen auf:
http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html
und hier:
http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/gez/so-lassen-ard-und-zdf-gebuehren-eintreiben-39060408,jsRedirectFrom=conversionToPay,var=a,view=conversionToPay.bild.html
http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html
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Edit Uwe:
Deshalb kannst du es hier lesen:
weiterlesen auf:
http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html
und hier:
http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/gez/so-lassen-ard-und-zdf-gebuehren-eintreiben-39060408,jsRedirectFrom=conversionToPay,var=a,view=conversionToPay.bild.html
http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html
[/quote]
Ja danke, aber ich konsumiere seit 2 Jahren keine Volksmedien mehr.
Statt dessen schaue ich regelmäßig hier vorbei, halte brav alle Fristen ein und bin nach 2 Jahren "Drangsalierung" immer noch recht locker. 8)
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Bleibt mal auf dem Teppich bitte. Diese blinde Agression gegen alles und jeden hilft keinem weiter. Der Rechtsanwalt hat völlig recht.
Wer sich nicht mit den richtigen Mitteln (Widerspruch, Klage) gegen den Beitrag zur Wehr setzt und einfach nichts macht, muss nun mal mit der Zwangsvollstreckung rechnen. Viel schlimmer ist noch, dass die vorher ausgestellten Bescheide unanfechtbar werden.
Hoppla,
aber nur, wenn diese mit eingeschriebenem Brief angekommen sind und der Empfang auch mit Unterschrift bestätigt wurde.
Einwurfeinschreiben zählt nicht, ist anfechtbar.
Wenn es nur normale Post war, gibt es diese Bescheide nicht, weil die nie angekommen sind. >:D
und dann zählt der Anscheinsbeweis, und der geht zu Lasten des Briefeschreibers.
(NAch monatelangem Studium aller möglichen Foren zu dieser Erkenntnis gelangt)
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Zur Ergänzung und "Entschlimmerung" möchte ich hinzufügen, dass die danach ausgestellten Bescheide wieder anfechtbar sind.