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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Rochus am 15. Dezember 2014, 07:00

Titel: Was für die Maut gilt, sollte auch für den Rundfunk"beitrag" gelten...
Beitrag von: Rochus am 15. Dezember 2014, 07:00

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/alexander-dobrindt-pkw-maut-koennte-deutsche-kfz-besitzer-entlasten-a-1008290.html

Zitat

Berlin - Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Pkw-Maut eröffnet deutschen Autofahrern die Möglichkeit, die Maut vom Staat zurückzufordern. Angesichts der parallel zur Mauteinführung geplanten Senkung der Kfz-Steuer würden sie gegenüber heute sogar Geld sparen, berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe....

...Weil die bei der Kontrolle erfassten Daten "unverzüglich" gelöscht werden müssen, "sobald feststeht, dass die Infrastrukturabgabe entrichtet worden ist", kann der Staat einem Bürger, der behauptet, keine Bundesfernstraßen benutzt zu haben, nur schwer das Gegenteil beweisen.