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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: Amaining am 10. Dezember 2014, 14:15
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Hallo Zusammen,
heute habe ich mal wieder mit dem BS telefoniert und werde heute eine Anzeige gegen 2 Mitarbeiter vom Rundfunkbeitrag machen. Diese haben erst gesagt der Rundfunkbeitrag sei ein Gesetz und später wollte man mir erklären das man genauso wie das Finanzamt gestellt ist.
Das ist eindeutig Amtsanmaßung
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Das ist eindeutig Amtsanmaßung
So eindeutig ....? Sei dir da mal nicht so sicher:
Zwar nicht der Rundfunkbeitrag, dennoch aber der RBSTV ist (Landes-) Gesetz!
Zwar nicht der BS, aber die LRA's sind, zumindest in Sachen Verwaltungs- und Vollstreckungsrecht den Finanzämtern (je nach Land variabel) recht ähnlich, um nicht zu sagen, gleich gestellt !
Es kommt hier also sehr genau auf die Ausdrucks- und Darlegungsweise an. Außerdem auch, was man Beweisen kann.
Viel Spass dann.
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heute habe ich mal wieder mit dem BS telefoniert und werde heute eine Anzeige gegen 2 Mitarbeiter vom Rundfunkbeitrag machen....
Du meinst dann sicherlich Mitarbeiter des "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio"
heute habe ich mal wieder mit dem BS telefoniert und werde heute eine Anzeige gegen 2 Mitarbeiter vom Rundfunkbeitrag machen. Diese haben erst gesagt der Rundfunkbeitrag sei ein Gesetz und später wollte man mir erklären das man genauso wie das Finanzamt gestellt ist.
Das ist eindeutig Amtsanmaßung
oh - ihr hattet also eine 3er Konferenz 8)
Na - wie auch immer: wo, gegen wen, wie hast Du denn jetzt Deine Anzeige erstattet?
Gruß
Kurt