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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: lieberSky am 08. Dezember 2014, 16:29
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Guten Tag, Freunde!
Ich müsste, aber tue es nicht, seit 1. Januar 2013 die öffentlich-rechtlichen Sender (kurz ÖR) füttern. Nicht, dass ich keinen Fernsehapparat hätte. Nicht, dass ich nicht Fernsehen schaue! Sogar die ARD schalte ich seltenerweise ein. Aber nach 10 Minuten Tagesschau koche ich vor Wut. Meisten schaue ich Euronews (privat). Nicht, dass ich der öffentlichen Meinungsbildung keinen Euro opfern wollte!
Es ist also inzwischen ein erheblicher Forderungsbestand des ÖR aufgelaufen und langsam werden die Anschreiben fieser.
Wie will ich vorgehen?
Ich bin durchaus bereit, für eine staatliche Informationspflicht etwas Geld zu lassen. Mit 3 Euro monatlich für einen Nachrichten- und Schulsender und eine bundesweite Radiostation sehe ich solcher Anstalt einen extrem üppigen Etat vor. Aber 17,98€?
Ich habe schon Bezahlfernsehen: Sky. Weil ich es will und zu zahlen bereit bin. Über Sky mag denken, wie jeder will. Ich halte es in Deutschland für den Mercedes unter den Fernsehangeboten.
Nun stelle sich Jeder vor, Du gehst in eine Autohaus, kaufst einen Mercedes S-Klasse, kommst wieder raus und an der Tür steht einer aus Wolfsburg und erklärt, laut Automobilstaatsvertrag musst Du noch einen Golf kaufen. Der würde doch sofort die Faust ins Gesicht bekommen!?
Also will ich mich verklagen lassen auf Zahlung. Und das will ich bis vor den Europäischen Gerichtshof ausstehen. Denn mir soll ein Richter von dort mit all seiner Selbstherrlichkeit erklären, dass Morgengebrabbel, Kochsendungen, Mittagsmagazin, viele Serien, Tierparkfilmchen, Krimis usw. staatlicherseits verpflichtende Informationen an die Bürger sind. Dann zahle ich mein Lehrgeld. Sollte ein Richter in Luxemburg aber die Informationspflicht nicht so weit auslegen, wie sich ARD und ZDF und Deutschlandfunk samt zuständigen Selbsbedienungsgremien das vorstellen, dann muss es eine allgemeine Änderung der Finanzierung geben.
Ich weiß, das wäre ein langer Weg. Aber ist der logisch gangbar? Der Beginn wäre doch ein gerichtlicher Mahnbescheid, den mir der ÖR vermutlich irgendwann präsentieren lassen wird? Dann nehme ich mir einen Rechtsanwalt, der die Sache für mich nach diesem einfachen Muster in die Hand nimmt: "Habe Mercedes; will keinen Golf!"
Was denkt Ihr über ein derartigen Versuch?
Gruß
Carsten
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Finde ich gut ;-)
Bin auch dabei zu klagen bis zur äußersten Grenze. Werde mir aber finanziell schon nicht alle Instanzen bis zum BVerG leisten können....was aber auch so seitens der Legislative und Judikative bei diesem Thema bestimmt berücksichtigt wurde.
Bin selber auch bereit dafür ins Gefängnis zu gehen, sofern sich irgendeine Gemeinde traut für derartige FOrderungen eine Erzwingungshaft auszusprechen. ;-)
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Das ist zwar eine ehrenwerte Einstellung, sie wird aber so nicht funktionieren. Du wirst nicht verklagt, du wirst nur gepfändet und betitelt. Entweder wird bei dir gepfändet, wenn du dich nicht aktiv zur Wehr setzt (sprich: DU musst klagen!), oder du bekommst einen Titel vom Gericht (Gerichtsvollzieher macht das dann schon), der auf Jahre vollstreckbar ist. Sofern du NICHT vorhast, dass du die nächsten Jahrzehnte kein Einkommen mehr haben willst, musst DU den ÖRR verklagen. Anders herum wird das nichts.
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Wie meine Vorschreiber schon festgestellt haben: geht das so leider nicht, da du dann einen Titel bekommst. Es gibt aber eine Ausnahme: Es geht, wenn der Titel auf dich nicht mehr anwendbar ist. Was musst du dafür tun: Deinen Wohnsitz ins Ausland verlagern (dort hat der Titel keine Wirkung ;)). Das ist aber ziemlicher Aufwand und kommt Wegrennen gleich. Außerdem gibt es in anderen Ländern andere bescheuerte Gesetze.
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Wer selbst nicht klagen will, kann und sollte vielleicht mit einem Anwalt versuchen offen legen zu lassen, wie diese Rundfunkanstalten sich z.B. legitimieren, denn wenn es keine Legitimation für die Landesrundfunkanstalten gibt, dann ist das Ganze auch hin fällig, ganz unabhängig was unsere Parlamente da beschlossen haben.
z.B. kann es
Formfehler bei der Ausgestaltung dieser Rundfunkanstalten geben
Wahlfehler bei der Bestimmung
Beschlussfehler
Folgefehler
in Summe z.B. könnte eine fehlende Legitimation durch das Volk bestehen, einfach weil Vorschriften zur Bildung für diese Anstalten nicht beachtet und eingehalten wurden, diese Vorschriften vielleicht auch selbst fehlen, oder weil sich Parlamente über diese Sachen hinweggesetzt haben, weil kein Bürger seine Rechte gefordert hat.
weiter führende Info wie PersonX das auch denkt, hier
Ablauf des Widerspruchsverfahrens, Ausgangsbehörde versus Widerspruchsbehörde?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12226.0.html
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Das ist sehr schade. Person A dachte, wer an sein Geld will, braucht einen Richter dazu. Zumindest, wenn A Zahlungswilligkeit bekundet, aber die spezielle Forderung vorbehaltlich einer gerichtlicher Überprüfung vorerst nicht leistet. So hat Person A bisher die Informationen des Forums verstanden.