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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: karlsruhe am 30. November 2014, 22:38

Titel: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
Beitrag von: karlsruhe am 30. November 2014, 22:38

Von einem Mitstreiter der diversen Runden Tische mir zugesandt, vielen herzlichen Dank :)


Termine Verwaltungsgericht Köln

www.vg-koeln.nrw.de/presse/Terminvorschau/1410_01.pdf


Verwaltungsgericht Köln
 
Anschrift:
Appellhofplatz
50667 Köln (Eingang Burgmauer)


 04.12.2014 - 9.30 Uhr -
Az.: 6 K 5644/13 M. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Der Kläger wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich. Er macht geltend, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen verschiedene Grundrechte.

04.12.2014 - 10.00 Uhr -
Az.: 6 K 7638/13 R. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich. Sie macht geltend, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen verschiedene Grundrechte.

04.12.2014 - 10.30 Uhr -
Az.: 6 K 5804/13 M.M. Harzem GmbH ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich. Sie macht geltend, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen verschiedene Grundrechte.

04.12.2014 - 11.00 Uhr -
Az.: 6 K 6459/13 A. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Der Kläger wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen
Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich. Er macht geltend, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen verschiedene Grundrechte.

04.12.2014 - 12.00 Uhr -
mit 3 Aktenzeichen:
 
Az.: 6 K 8023/13

Az.: 6 K 2444/14

Az.: 6 K 2448/14

Netto Marken-Discount AG & Co. KG ./. Westdeutschen Rundfunk Köln Die Klägerin wendet sich gegen die Rechtmäßigkeit des ab 2013 erhobenen Rundfunkbeitrages im nicht privaten Bereich. Sie macht geltend, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen verschiedene Grundrechte.



Auf jeden Fall, am besten vorher nochmal anrufen, ob diese Termine auch stattfinden.

Kann leider selber nicht teilnehmen, bitte liebe Mitstreiter, wenn irgendwie die Möglichkeit besteht, teilnehmen und Präsenz zeigen. (Ist schon mal eine gute Möglichkeit, für die eigene Klage zu „üben“.)

Titel: Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
Beitrag von: Rochus am 03. Dezember 2014, 11:48

Hochhief und:

Schön, dass Netto sich das auch nicht gefallen läßt. Könnt Ihr feststellen, durch wen Netto vertreten wird? Oder schicken die einen Juristen aus eigenem Hause?

Und noch schöner wäre es, wenn sich die Stadt Köln nicht einfach nur ausruhen sondern selber mal aktiv werden würde.

Titel: Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
Beitrag von: Lefty am 03. Dezember 2014, 12:33

Man darf vermuten, dass nicht hinter jeder verlorenen Klage ein nun zufriedener Beitragszahler
steckt, dem der rechte Weg gewiesen wurde. Je länger über den "Rundfunkbeitrag" nicht höchstrichterlich entschieden wurde,
desto stärker wirken die Kläger als Multiplikatoren in ihrem Umfeld. Der ÖRR siegt sich zu Tode.

Titel: Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
Beitrag von: Peer_Gynt am 03. Dezember 2014, 15:40

Zitat von: Rochus am 03. Dezember 2014, 11:48

Und noch schöner wäre es, wenn sich die Stadt Köln nicht einfach nur ausruhen sondern selber mal aktiv werden würde.

Ich hoffe auch, dass die Stadt Köln bald Klage einreicht. Ein wenig wehrhaft zeigte sie sich in 2013:

Zitat

Stadt Köln streitet sich mit WDR um Rundfunkbeitrag
Publiziert 15. November 2013 | Von Heiko Hilker
Ein halbes Jahr brauchte die Stadt Köln um festzustellen, wie hoch der von ihr zu zahlende Rundfunkbeitrag ist. Dieser steht nun fest, berichtet die Kölnische Rundschau. Mit der Neuregelung steigen die Kosten für Köln von derzeit gut 77 000 Euro auf mehr als 130 000 Euro.
Doch die Stadt Köln will weiterhin nur Rundfunkbeiträge in Höhe des Vorjahresniveaus zahlen.

Quelle: http://www.dimbb.de/stadt-koeln-streitet-sich-mit-wdr-um-rundfunkbeitrag/

Titel: Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
Beitrag von: leonardodavinci am 03. Dezember 2014, 17:48

Verwaltungsgericht Köln            Appellhofplatz 50667 Köln

Westdeutscher Rundfunk Köln Appellhofplatz 1 50667 Köln

Titel: Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
Beitrag von: karlsruhe am 03. Dezember 2014, 21:00

Ja, die Gebäude liegen nebeneinander.


Wegbeschreibung zu den Verhandlungen am 16.10.14 in Köln


Mit der Bahn:
aus dem Hauptbahnhof raus, die Kömödienstraße vom Dom weg  Richtung Innenstadt laufen,
An den großen WDR-Gebäuden links vorbei, die Treppe hoch „auf die“ Burgmauer (hier teilt sich der Weg) und das nächste Gebäude links daneben ist das Gerichtsgebäude.

Die beiden Gebäude lieben genau nebeneinander, aber man muss wissen, dass dies so ist
und muss erst auf die Burgmauer.

Freue mich über die Berichte von Mitstreitern ,die dabei sein werden, aber bitte „aufstehen“ ;) ;D

Weiß man ja schließlich aus den Gerichtssendungen im Fernsehen.

(Der Bildungsauftrag der ÖRR läßt grüßen)

Bericht von den Verhandlungen in Köln am 16.10.14 :

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11415.msg78152.html#msg78152

Titel: Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
Beitrag von: ffischer am 06. Dezember 2014, 11:19

Hallo zusammen,

wie wurde geurteilt?

Gruß

Titel: Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
Beitrag von: Uwe am 06. Dezember 2014, 12:20

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12184.0.html#top

Titel: Re: Termine, Verhandlungen VG Köln, 4.12.14
Beitrag von: ffischer am 07. Dezember 2014, 17:23

Von Netto & Co hat man nichts gehört?