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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Couscous am 17. November 2014, 17:02

Titel: VG Karlsruhe - Gericht legt Ruhen des Verfahrens nahe
Beitrag von: Couscous am 17. November 2014, 17:02

Hallo Leute,

ich hatte im August 2013 Klage gegen den SWR erhoben, mit dem Ziel, die Beitragsnbescheide aufheben zu lassen. Seit Januar 2013 zahle ich keine Gebühr/Beitrag mehr, vorher den ermässigten Satz für das Radio/Internet.

Letzte Woche erreichte mich das angehängte Schreiben vom VG Karlsruhe, in dem mir nahegelegt wird, ein Ruhen des Verfahrens zu beantragen, bis die Sache vor dem VGH BW entschieden ist. Soweit ich erkennen kann, wäre das sinnvoll und vernünftig und hätte für mich keine Nachteile.

Wie ist Eure Meinung dazu?

Gruss, Couscous

Edit: Schreiben konnte nicht angehängt werden, da PDF grösser als 300 kB.

Titel: Re: VG Karlsruhe - Gericht legt Ruhen des Verfahrens nahe
Beitrag von: noTV am 17. November 2014, 17:35

Hallo,


es gibt schon zu diesem Thema einen Beitrag, schau hier: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11385.0.html

Grüße noTV

Titel: Re: VG Karlsruhe - Gericht legt Ruhen des Verfahrens nahe
Beitrag von: Couscous am 17. November 2014, 17:44

Bitte meinen Beitrag an dieses Thema anhängen:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11385.15.html

Mein Schreiben ist identisch mit dem aus Antwort 18.

Gruss, Couscous

Titel: Re: VG Karlsruhe - Gericht legt Ruhen des Verfahrens nahe
Beitrag von: sin am 17. November 2014, 20:23

Gibt es denn ein laufendes Verfahren vor dem VGH BW?

Titel: Re: VG Karlsruhe - Gericht legt Ruhen des Verfahrens nahe
Beitrag von: leonardodavinci am 01. April 2015, 03:12

Wahrscheinlich hier:

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.2.2015, 2 S 2436/14
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13730.msg92265/topicseen.html#msg92265