gez-boykott.de::Forum

"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: leonardodavinci am 17. November 2014, 15:54

Titel: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: leonardodavinci am 17. November 2014, 15:54
(https://fbcdn-sphotos-e-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpf1/v/t1.0-9/10301360_957644530930390_6962407381395275932_n.jpg?oh=cc642ab67c8c272fada6ef0bd9462465&oe=54DD72C6&__gda__=1427895724_d6e344b597588ba60f081dd9797484b5)
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 17. November 2014, 16:06
Man muss diese Sache in ihrem Zusammenhang sehen.

Wer wegen seiner Meinung den Rundfunk nicht unterstützen will, weil er entgegengesetzte Meinungen verbreitet, und die Zahlung verweigert, könnte in Gefängnis landen. Man könnte einwenden, es sei allein wegen der Verweigerung der Vermögensauskunft, aber warum soll man den Anstalten etwas über seinen Vermögen, Einkommen und Lebensumstände erzählen? All das ist die Folge der Zwangsabgabe: wer früher kein Rundfunk konsumieren wollte, hatte keine Beziehung mit den Rundfunkanstalten.

Man kann wohl sagen, dass man in Deutschland wegen seiner Meinung in Gefängnis landen kann.
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: wtfacow am 17. November 2014, 16:29
Sehen wir es positiv:
sollte wirklich der ein oder andere  Bürger in den Knast gehen, schreibt bestimmt die Zeitung mit den 4 großen Buchstaben einen Artikel darüber....An die große Glocke hängen ist  mit Sicherheit genau das was der Verein NICHT möchte!  ;) ;D
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: PersonX am 17. November 2014, 16:35
Wurde der Haftbefehl vollstreckt oder nur ausgefertigt? Und das GZ wurde nicht unkenntlich gemacht, die weitere Frage ist bezieht sich die Forderung auf Beträge ab 01.01.2013?
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: Manso am 17. November 2014, 16:52
Sehen wir es positiv:
sollte wirklich der ein oder andere  Bürger in den Knast gehen, schreibt bestimmt die Zeitung mit den 4 großen Buchstaben einen Artikel darüber....An die große Glocke hängen ist  mit Sicherheit genau das was der Verein NICHT möchte!  ;) ;D
Dies ist nicht der erste Fall, wo ein Bürger auf Antrag der LRA in den Knast befördert werden soll. Von den vorherigen Fällen hat die hiesige Presse kein Wort verloren, oder erinnert sich da jemand dran?
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: PersonX am 17. November 2014, 17:01
Warum sollten die Rundfunkanstalten das nicht wollen, "Frei nach dem Motto, seht her wer nicht zahlen will den stecken wir in den Bau", so als Abschreckung halt. Der eine oder andere mag das ja vielleicht noch ganz Lustig finden, andere sehen sich dann quasi in guter Gesellschaft mit Steuerhinterziehern, oder oder oder und weitere finden das vielleicht weniger gut.
 
Vielleicht sollte versucht werden einen neuen Volkssport daraus zu machen, frei nach dem Motto wer schaft es schneller, länger und öfter in den Bau, um seine persönliche Freiheit zu wahren.
Mit Eintrag in irgendso ein Rekordbuch, welches beständig neu aufgelegt wird.
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: M_a-r_k-u_s am 17. November 2014, 18:39
Vielen Dank, dass Du das Schreiben hier reingestellt hast. Nun hat sich mein Verdacht ja doch bestätigt.
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: leonardodavinci am 17. November 2014, 18:51
Ganz aktuell:

Zitat
Heute war mein Widerstand gegen den Beitragsservice zwecklos.

Um Punkt 6 Uhr früh wurde ich von der Polizei und dem Vollstreckungsbeamten aus dem Bett geholt und verhaftet, da ich die eidesstattliche Versicherung für den Beitragsservice nicht abgegeben hatte. Da das Land Berlin über vier Justizvollzugsanstalten verfügt, fühlte sich keiner zuständig. Im Endeffekt kam ich in eine Jugendstrafanstalt und verbrachte 5 1/2 Stunden in einer dreckigen Zelle bis der Gerichtsvollzieher kam und mir meine eidesstattliche Versicherung abnahm.
 Ich werde weiterhin nicht zahlen, aber lustig war es auf keinen Fall. Als Anwalt hat man doch nicht immer Vorteile.
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: Bürger am 17. November 2014, 19:00
Zitat
Ich werde weiterhin nicht zahlen, aber lustig war es auf keinen Fall. Als Anwalt hat man doch nicht immer Vorteile.

Verfolge es auch gerade...
https://www.facebook.com/groups/490945900944031/permalink/885462258159058/
...sehr spannend ;)

In diesem Falle wohl der RBB in Berlin...

Die "Vorteile" waren wohl nur "fiktiv"... ;) ;D
"Rundfunkbeitrag-Realsatire"

Wir werden versuchen, zusammenfassend zu berichten, wenn sich der hype etwas gelegt hat.
Es gab da offensichtlich Verfahrensfehler/ -versäumnisse seitens des GV, etc.
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: Knax am 17. November 2014, 19:19
Machen wir uns nichts vor: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreitet Propaganda. Wer solchen Inhaftierungen mit dem Argument entgegentritt, er könne dies mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, wird vor Gericht trotzdem keine Chance haben, denn der verfassungsrechtliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat einen höheren Stellenwert als die Gewissensfreiheit des Einzelnen.

Sollte es tatsächlich jemals jemanden geben, der gegen seine Inhaftierung wegen nichtgezahlter Rundfunkabgaben mit dem Argument der Gewissensfreiheit vor das Bundesverfassungsgericht tritt und sollte dem verfassungsrechtlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Fall tatsächlich ein höherer Stellenwert beigemessen werden als der Gewissensfreiheit des Einzelnen, dann ist es höchste Zeit, dieses Land zu verlassen.
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: PersonX am 17. November 2014, 19:23
PersonX wird genau das machen, weil es mag sein, dass die Verfassung vorsieht, dass es diesen Rundfunk geben soll, aber die Frage bleibt, in welcher Größenordnung, mit 17,xx für jede Wohnung oder mit 1€ pro Person, oder mit % nach Einkommen.
Bleibt es also bei diesem Betrag in der Form, so sieht PersonX die Verfassung (also das Grundgesetz) missbraucht.
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: fox am 17. November 2014, 20:08
PersonX wird genau das machen, weil es mag sein, dass die Verfassung vorsieht, dass es diesen Rundfunk geben soll, aber die Frage bleibt,.....

Es steht nirgends im GG, daß es diesen Rundfunk geben muß.
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: TimoWAF am 17. November 2014, 20:57
Zitat
Aktuell geht folgendes Profil in facebook rum:
In der Gruppe:
"Abgezockt! Warum wir die GEZ boykottieren sollten",
hat der User >Paul Ne< folgendes gepostet:
Heute war mein Widerstand gegen den Beitragsservice zwecklos.

Um Punkt 6 Uhr früh wurde ich von der Polizei und dem Vollstreckungsbeamten aus dem Bett geholt und verhaftet, da ich die eidesstattliche Versicherung für den Beitragsservice nicht abgegeben hatte. Da das Land Berlin über vier Justizvollzugsanstalten verfügt, fühlte sich keiner zuständig. Im Endeffekt kam ich in eine Jugendstrafanstalt und verbrachte 5 1/2 Stunden in einer dreckigen Zelle bis der Gerichtsvollzieher kam und mir meine eidesstattliche Versicherung abnahm.

Ich werde weiterhin nicht zahlen, aber lustig war es auf keinen Fall. Als Anwalt hat man doch nicht immer Vorteile.

Es handelt sich hierbei um einen bezahlten FAKEACCOUNT!!!!!

VORSICHT!!!!!

Handelt es sich etwa um Paul N****** aus Berlin?
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: TimoWAF am 17. November 2014, 21:00
Soviel dazu

http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11231536

Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: Kurt am 17. November 2014, 21:29
paul ne:  Dieser Beitrag wurde entfernt oder konnte nicht geladen werden.  8)
habe die seite kurz vor der löschung gespeichert  >:D


Edit "Bürger":
Thread wird vorsorglich geschlossen.
Irgendwas ist da verworren. Warten auf Klärung.
Evtl. morgen Genaueres - oder es ergeben sich noch andere Stränge...
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis.
"Holzauge, sei wachsam..."
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: Bürger am 22. November 2014, 20:13
...da wir nach wie vor um möglichst bestätigte Informationen sowie generell eine Entwirrung der bisherigen Verwirrung bemüht sind, bleibt dieser Thread vorerst weiterhin geschlossen.
Danke für das Verständnis & die Mitwirkung.


Um nicht unnötig Panik zu schieben, sondern sachlich informiert zu sein,
hier zwischenzeitlich ein sehr verständlicher, allgemeiner Artikel mit
sehr anschaulicher Grafik...
...aus juristisch-sachlicher Quelle:

BITTE LESEN + ANSCHAUEN! ;)

Haftbefehl zur Erzwingungshaft wegen nicht abgegebener Vermögensauskunft
http://www.heckmann.net/haftbefehl-gerichtsvollzieher
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: Bürger am 15. Januar 2015, 14:11
...na, wer erinnert sich noch an den ominösen "Anwalt" Paul N. ;)
der ja auch in Sachen "Rundfunkbeitrag" die Leute "vertreten" wollte?

Mitteldeutsche Zeitung, 15.01.2015
Riesige Rechnung der Telekom
Vermeintlicher Anwalt gerät ins Zwielicht
Eine Magdeburgerin wird per Mahnbescheid mit einer horrenden Forderung konfrontiert. Die erweist sich als nichtig. Nun gerät ihr Rechtsvertreter ins Zwielicht, weil er sich als Anwalt ausgibt, aber offenbar keiner ist.
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/riesige-rechnung-der-telekom-vermeintlicher-anwalt-geraet-ins-zwielicht,20641266,29573454,item,0.html


Thread bleibt geschlossen.
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: Bürger am 12. Februar 2015, 01:43
Soviel zur Glaubwürdigkeit der Person...

SIEH einer AN... ;) :D
Wer erinnert sich noch...
...an den "Anwalt" der seine Dienste auch den Rundfunkbeitrags-Betroffenen "großherzig" anbot?

"Gegen Pseudo-Anwalt Paul N. wird wegen Titelmissbrauchs ermittelt."

mdr-Exakt, 11.02.2015
Ermittlungen gegen falschen Anwalt
Hochstapler gibt sich vor Gericht als Anwalt aus
http://www.mdr.de/exakt/falscher_anwalt106.html

PS: Der Verweis auf eine öffentlich-rechtliche Seite sei mir in diesem Ausnahmefall verziehen... ;) ;D


Thread bleibt geschlossen.
Titel: Re: BR erwirkt Haftbefehl wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft
Beitrag von: Bürger am 01. Mai 2015, 14:43
Wer erinnert sich an diesen selbsternannten Rundfunkbeitrags-Anwalt...?
Einfach nur *WOW*...und: Was für ein verfehltes Leben!
Eigentlich bräuchte er Hilfe...

Mitteldeutsche Zeitung, 24.04.2015
Nach Riesen-Rechnung in Magdeburg
Falscher Anwalt vor Gericht
Mit Mahnverfahren versuchte ein 21-jähriger Berliner Geld zu machen. Aufgefallen ist er auch in Magdeburg, wo es um 43 Millionen Euro ging. Doch wer ist der Mann, der offenbar so munter Geld zu machen versucht?
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/nach-riesen-rechnung-in-magdeburg-falscher-anwalt-vor-gericht,20641266,30520350.html

Zitat
"[...] Doch wer ist der Mann, der offenbar so munter Geld zu machen versucht? Ein 21-Jähriger mit erweitertem Hauptschulabschluss, der laut eigener Aussage nach zwei Monaten Ausbildung zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten bereits in der Probezeit gekündigt wurde, seitdem von Hartz IV lebt. Das Abitur möchte er bald nachholen. Da könnte ihm allerdings der Prozess dazwischenkommen. Am Freitag wird der zunächst ausgesetzt. Eine psychiatrische Begutachtung ist im Gespräch. Möglicherweise sollen auch weitere Ermittlungsverfahren einbezogen werden - es laufen noch einige andere gegen Paul N. „Das wird dann wohl ein sehr langes Verfahren werden“, kündigt der Richter an. [...]"

Soviel also zur Glaubwürdigkeit der von ihm in die Welt gesetzten Nachricht bzgl. seiner "Inhaftierung"...
...nachzulesen u.a. in hiesigem Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11988.msg80807.html#msg80807


Thread bleibt geschlossen.