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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: ungefähr am 13. November 2014, 22:54
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Edit "Bürger":
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html
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Hallo miteinander,
ich habe mich heute registriert um hier meinen Frust los zu werden. Entschuldigt bitte diesen langen "Rant".
Zuerst möchte ich mich aber bedanken. Ich habe in diesem Forum viele hilfreiche Beiträge gefunden, die mir immer wieder Mut gemacht haben weiter durchzuhalten und mir dabei die nötigen Antworten auf die Frage *wie* gaben. Danke vielmals!
Meine Geschichte haben vermutlich viele hier so oder so ähnlich erlebt. Als bisher (Beitrags-)freier Mensch bekam ich zur Umstellung der Rundfunkgebühr auf das neue Beitragsmodell Anfang 2013, meine (seit meinem Studium) erste Zahlungsaufforderung. Der erste Schock und die schmerzhafte Erinnerung daran, dass der sogenannte "Beitragsservice" meine Adresse ja vom Einwohnermeldeamt bekommt. Was folgte waren viele weitere Zahlungsaufforderungen mit fadenscheinigen Formulierungen und ich sah mich nur in meiner Verweigerung bestätigt, da der Rechtsweg wohl um alles in der Welt vermieden werden sollte. Was immer wieder auffiel: die Fristen auf den Briefen waren mit zwei Wochen zwar üblich aber der Brief selbst kam immer erst 10 Tage später als das Absendedatum an. Dieses Vorgehen erinnerte mich stark an die Mafia - ich fühlte mich regelrecht erpresst.
Zwischenzeitlich überlegte ich unter Vorbehalt zu zahlen und das ganze zu begraben, da kam auch schon der Beitragsbescheid. Worauf ich prompt einen Widerspruch verfasste und mich dann fragte wie es wohl weiter geht. Statt dem erwarteten Widerspruchsbescheid kam ein im Ton sehr persönlicher Brief, der mir erklärte, dass das doch alles Bullsh*t ist, was ich da von mir gebe und so weiter. Dann eine weitere Zahlungsaufforderung und zwei Tage später eine Mahnung mit dem gleichen Absendedatum.
Heute ist der 13. November, die Briefe sind auf den 1. November datiert und meine Frist endet am Samstag, 15. November. Haha. Sehr witzig. Im ersten Moment fühle ich mich nur wieder bestätigt, dass der Beitragsservice nicht rechtmäßig handelt und Widerstand absolut zwingend ist. Es darf einfach nicht sein, dass ein durch den Staat/ das Land legitimiertes Unternehmen derart unmoralisch handelt.
Aber was hatte ich erwartet?
Jetzt aber sehe ich es. Natürlich kann dieser Apparat nur so funktionieren. Von oben bis unten und von vorne bis hinten.
Mein Rundfunkbeitrag geht an eine Inkassounternehmen, das für die öffentlich rechtlichen das schmutzige Geschäft macht. Mit dem eingetriebenen Geld wird gemacht, was der Vorstand der öffentlichen auch immer will.
Meine "Steuern" gehen an die Regierung, die auch macht was sie will und dabei die öffentlich rechtlichen und deren Inkassounternehmen legitimiert. Sie legitimiert außerdem Waffenlieferungen in Krisengebiete, billigt BND und NSA und gönnt sich dafür regelmäßig immer größere Gehälter ohne mit der Wimper zu zucken.
Das Problem sind nicht die öffentlich rechtlichen Rundfunksender oder deren "Beitragsservice". Das sind nur Symptome. Das Problem sind die Idioten die sich von dieser Regierung ununterbrochen verarschen lassen und sie dafür regelmäßig brav wiederwählen. Mit starker Mehrheit.
... und dagegen kann ich nichts ausrichten!
Mit jedem weiteren Brief den ich von dieser Einrichtung erhalte geht es mir schlechter und jeh mehr ich mich mit dem Unrechtsstaat befasse umso mehr kämpfe ich mit Depressionen. Ja, ich trage Seelische Schäden aus dieser Papierschlacht davon. Worte verletzen, auch wenn sie unpersönlich durch ein automatisch generiertes Schreiben überbracht werden.
Deshalb gebe ich heute offiziell auf. Ich werde nicht vor's Verwaltungsgericht gehen und mich nicht weiter mit diesem Thema belasten. Meine offenen Forderungen habe ich vorhin an den Beitragsservice überwiesen und gleich einen Dauerauftrag für die Zukunft eingerichtet.
Um mein Gewissen zu beruhigen stelle ich mir vor, dass meine Beiträge direkt an die Leute der Sendungen "Die Anstalt" und "heuteshow"* gehen.
Vielen Dank für's lesen.
Lasst euch von mir nicht entmutigen und kämpft weiter! Irgendjemand muss das ja machen.
*Edit "Bürger":
Nach Hinweis des Erstellers entsprechend korrigiert.
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Ja, sehr schade. Der erste Ansatz und die ursprüngliche Grundeinstellung war ja schon sehr gut. Ich habe aber auch Verständnis für die geschilderten Nebenwirkungen der Drohbriefe. Auch sowas kann passieren und ich denke der Service zielt ganz bewusst darauf ab.
Auf der anderen Seite kommt mir da gerade die Idee den Spiess umzudrehen und die verursachten Nebenwirkungen zusätzlich zur Begründung einer Klage heranzuziehen. Ich werde auf jeden Fall nicht aufgeben.
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Hi!
vielleicht willst Du ja aber an runden Tischen in Deiner Umgebung teilnehmen und bei Infoständen mitmachen, Widerstand ist ja nicht ausschließlich nicht zahlen. Beim Wählen kann man auch darauf achten wie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Partei der Wahl ist.
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Sorry..aber verstanden haste nicht viel von dem was du hier gelesen haben willst.
Wieso endet die Frist am 15.11?? Wenn das schreiben vom 1.11 am 13.11 bei deiner Person A eingeht???
Tztz. ..gez ahlt hätte ich auf keinen Fall. .
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Gibt mir ehrlich gesagt noch mehr Motivation.
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Nur weil fast alle zahlen, ohne etwas zu unternehmen, funktioniert das System. Würden fast alle nicht zahlen, wär das Thema sofort erledigt.
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Aufgeben kommt für mich nicht in Frage. Die sollen mit ihrer Zermürbungstaktik eben nicht durchkommen.
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Ich gebe nicht auf
Ich halte die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe für verfassungswidrig. Die Regelung über die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist inhaltlich willkürlich, weil von den grundlegenden Prinzipien der Finanzverfassung abweicht.
Ich kenne Person X, die hat auch ein Schreiben(Mahnung) von 01.11. bekommen und da steht auch dass die Frist am 15.11 endet. Aber diese Person X gibt nie auf.
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Über Infoschreiben mit Frist würd ich eher lachen, spannender wird es erst in höheren Instanzen oder wenn der GV vor der Tür steht
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Sehr bedauerlich , denn -ungefähr- hat sich eben auch nur ungefähr damit echt beschäftigt und sich daher vom Gehabe eines betrügerischen Vereins einlullen lassen.
-ungefähr- hätte seinem Beitrag zufolge durchaus die nötigen Voraussetzungen zum Weiterführen seines bereits begonnenen Widerstandes gehabt. Schade , von nichts wird nichts und geschenkt bekommt man schon gar nichts. Warum dann also voreilig sein EHRLICH verdientes Geld an Betrüger abdrücken.
Wahrscheinlich wäre - ungefähr- auch so ein Kandidat zur Zahlung einer Supermarkt-Eintrittsgebühr , wenn man ihn ständig damit belästigen und mahnend drohen würde. Alle die sich damit nur ungefähr beschäftigen , fallen auch darauf herein.
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Ich möchte "ungefähr" noch darauf hinweisen, dass der Boykott jederzeit wieder aufgenommen werden kann.
Jeder Beitragsbescheid ist ein eigenständiger Verwaltungsakt, dem widersprochen werden kann.
Das Gefühl, zu etwas gezwungen zu werden, von dem man überzeugt ist, dass es grundfalsch ist, verstärkt eine depressive Stimmung auf Dauer nur, vor allem, wenn man alle 3 Monate durch die Zahlung daran erinnert wird.
Mut fassen und neu anfangen! Evtl. zahlen und trotzdem widersprechen.
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Das Problem sind nicht die öffentlich rechtlichen Rundfunksender oder deren "Beitragsservice". Das sind nur Symptome. Das Problem sind die Idioten die sich von dieser Regierung ununterbrochen verarschen lassen und sie dafür regelmäßig brav wiederwählen. Mit starker Mehrheit.
Er trifft den Nagel auf den Kopf! In der Tat sind viele unserer "blöden" Mitmenschen Schuld daran. Schaut doch mal ins Ausland, dort geht das Volk auch mal auf die Strasse wegen solchen Sachen wenn es ihm nicht passt. Hier finden wir auf Demos nur Asoziale Rechtsradikale, oder sonstige extreme Gruppierungen. Ein Stück weit hasse ich inzwischen die anderen Bürger. Siehe die letzte Wahl. Die war doch deutlich genug. Es wäre einfach und sogar kostenlos gewesen die Mehrheit der Stimmen einer Partei zu geben die nicht für die Zwangsrundfunkgebühren und andere Verbrechen sind! Aber Nein, die Mehrheit des Volkes möchte fleißig weiter von den Sklaventreibern geführt werden. >:( Wir stehen mit unserer Demokratie wohl alleine da.... Vielleicht soll es ja so sein :o
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-OFT oder wie man neuen Schwung bekommt die Aufgabe zu überwinden
bezüglich der Wahlen in Deutschland, könnte ein jeder, welcher sich dafür interessiert einen Blick werfen auf
http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/
und sich seine eigene Meinung bilden
und wenn er schon dabei ist, da gibt es auch noch mehr
http://rechtsstaatsreport.de/
und falls irgendwer denkt, nein eine Ablehnung des GG ist nicht damit verbunden
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Vielen Dank für die Antworten! Ich bewundere euer Durchhaltevermögen. :)
Ich wollte nur noch klarstellen, dass ich nicht die Wochenshow, sondern die heute-show meinte. (wie peinlich...)
Wer übrigens der Meinung ist, dass ich etwas nicht verstanden hätte oder mir nur die Motivation für die "Grabenkämpfe" bräuchte darf meinen Beitrag gerne noch einmal in Ruhe lesen und darüber nachdenken, was ich als das eigentliche Problem sehe.
Wfacow: Die Demonstrationen im Ausland sind ja gut, machen für mich trotzdem nicht den Anschein etwas zu bewegen, wenn man sich deren Regierungen ansieht.
PersonX: Sehr interessant. Wie soll das eingesetzt werden um unsere Lage zu verbessern?
Mich würde ja interessieren ob es Ansätze gibt, die Wählerschaft aus seiner passiven Rolle zu befördern und ein inhaltliches Interesse an seiner Demokratie zu haben.
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Vielen Dank für die Antworten! Ich bewundere euer Durchhaltevermögen. :)
Was gibt es denn daran zu bewundern , zu einem gewissen A.... in der Hose gehört doch nun wirklich nicht viel. Es bedarf auch keiner besonderen Motivation für "Grabenkämpfe" , es genügt schon eine kleine Portion gesunder Verstand um zu begreifen , dass man nicht nur auf die anderen noch schlafenden Helfer warten darf.
Sonst läuft man Gefahr , selbst ein Teil der zähen tauben Masse zu werden.
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Ich finde das bashing von @ungefähr nicht gerecht.
Jeder muss seinen eigenen Weg finden. Oder eben auch nicht.
Es ist auch nicht jedermanns Sache sich mit Gesetzen & Gerichten rumzuschlagen.
Da spielen viel zu viele persönliche Faktoren eine Rolle wie Job, Rente, Familie, Bafög, Zeitaufwand, etc.p.p.
Viele Menschen haben da ganz andere Probleme die weitaus schwerer wiegen !
Hier im Forum wird u.a. von Dingen wie P-Konto, Obdachlosigkeit oder gar Erzwingungshaft geschrieben, wir alle wissen das diese Möglichkeiten für einen Normal-Vollzeitbeschäftigten faktisch unmöglich umzusetzen sind zumindest ohne mit einem Bein im Knast zu stehen.
Glaubt hier wirklich jemand allen ernstes das jemand seinen Job riskiert und/oder wegen dem Nichtzahlen des Beitrags freiwillig in Erzwingshaft geht ? Na, den Arbeitgeber wird das ganz sicher freuen ...
Bei manchen Beiträgen die ich hier im Forum lese frage ich mich ernsthaft manchmal ob überhaupt und falls ja, welcher Beschäftigung manche user hier nachgehen ... ::)
Im Endeffekt hat @ungefähr absolut Recht mit dem was er sagt, *Schuld* hat weder die GEZ noch die ÖR's sondern der Buhmann ist eindeutig in der Politik zu suchen die das ganze überhaupt erst möglich gemacht hat. Aber so lang die Wahlschafe immer bei den gleichen Parteien ihr Kreuz machen wird sich NIE was ändern, da kann man klagen bis man tot umfallt.
Leider habe auch ich noch nicht DIE passende Klagebegründung gefunden, der Charakter einer Steuer erschien mir noch am plausibelsten wurde aber abgeschmettert ... :(
Gruß,
ViSa
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Ich finde das bashing von @ungefähr nicht gerecht.
Jeder muss seinen eigenen Weg finden.
Ist ja richtig , nur brauchen wir uns hier nicht noch unbedingt unnötige Negativstimmung anzutun.
Jeder weiß selbst , wie es um die derzeitigen Chancen bestellt ist , dazu bedarf es keiner gesonderten Aufklärung mehr.
Auch ich habe Job , Familie und meine Zeit nicht im Lotto gewonnen. Zudem spielt auch der Faktor Rente eine nicht unbedeutende Rolle. Mit meinem Beitrag soll ich die Rente einer wahnsinnigen Elite sponsern und dafür meine eigene Vorsorge einschränken ? Nein danke.
Daher werde ich das mir aufgezwungene Spiel bis zum bitteren Ende mitspielen und nicht unnötig voreilig aufgeben. Ich will es wissen , damit das alles bisherige nicht umsonst war...
... Also manche user gehen hier tatsächlich einer ganz normalen ehrenwerten Beschäftigung nach , verdienen ihr Geld anständig und möchten es nicht einem überflüssigen schmarotzenden Monster in den Rachen werfen.
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Im Endeffekt hat @ungefähr absolut Recht mit dem was er sagt, *Schuld* hat weder die GEZ noch die ÖR's sondern der Buhmann ist eindeutig in der Politik zu suchen die das ganze überhaupt erst möglich gemacht hat.
Ja klar, aber die Sache ist nunmal eingefädelt worden weil das bisherige System mit den GEZ-Klingelmännchen auch Kokolores war. Außerdem profitiert die Politik von dem ÖRR. ARD ZDF und co fungieren als Sprachrohr der großen Parteien. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Sender ist groß, und das wird seit je her ausgenutzt um die Meinung der Menschen zu steuern und das jetztige System zu festigen. Genau das widerspricht dem Auftrag. Man muß sich nur mal den ZDF-Korrespondenten Udo van Kampen ansehen, wie devot er der Kanzlerin ein Ständchen darbringt. http://youtu.be/WPuyVcHR0WE Staatsferne par excellence! :P
Was mich an diesem System am meißten irritiert ist die Tatsache, daß die Justiz diesem Spuk kein Ende macht.
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Übrigens habe ich das Gefühl, daß immer mehr Menschen begreifen, daß der ÖRR Meinungsmache im Sinne der etablierten Parteien betreibt. Im WDR unterhält man sich mit Anrufern über die Qualität des Journalismus in Deutschland. Immer lauter wird die Kritik an den gleichgeschalteten Medien. Eine ehm. Journalistin hat angerufen und die Berichterstattung in ARD/ZDF deutlich kritisiert. An 2 Beispielen (Ukraine-Krise und Große-Koalition) wurde deutlich, wie die Meinung der Bevölkerung in den ÖR Nachrichtensendungen wie Tagsschau beeinflußt werden soll. Hier wird Politik gemacht anstatt objektiv und neutral zu berichten. Ich hoffe hier wächst ein Widerstand gegen die Willkür und die Rundfunkanstalten verlieren so langsam ihren aufgebauschten Status und ihr unerklärlich hohes Ansehen
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Und vor kurzem hat Bertelsmann auch noch den Gruner & Jahr_Verlag übernommen und nebenbei damit eine Sperrminorität beim Spiegel-Verlag erhalten. Wer jetzt noch Angst um die Demokratie hat ... Die ist längst erledigt, bis die Bürger in Deutschland aufwachen und erkennen, daß Sie von den Regenten voll verarscht werden --- eben eine Scheinwelt vorgegauckelt bekommen.
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Da muss ich auch meinen Senf dazu geben ;)
Und fragen: Was willst du aufgeben?
Unser Recht auf Informationsfreiheit?
Unser Recht auf demokratische Mitbestimmung? (Die Mehrheit der Deutschen ist gegen den Rundfunkbeitrag!)
Unser Recht auf Meinungsfreiheit? (Im Sinne der negativen Meinungsfreiheit! Denn das Medium, das ich finanziere, dessen Meinung teile ich auch.)
Auf unsere freiheitlich-demokratischen Grundrechte generell?
Außerdem, nach dem Bescheid ist vor dem Bescheid. Der Kampf kann also nur weitergehen.
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Im Endeffekt hat @ungefähr absolut Recht mit dem was er sagt, *Schuld* hat weder die GEZ noch die ÖR's sondern der Buhmann ist eindeutig in der Politik zu suchen die das ganze überhaupt erst möglich gemacht hat.
Der Buhmann ist im VOLK zu suchen.
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
99% meinen, sie würden mit ihrem Kreuzchen Politik machen und vertrauen den "gewählten" Politikern blind.
Außer Stammtischparolen bringt der Deutsche selten etwas zustande.
Der deutsche Michel halt. Rasen betreten verboten? Oh, dann blasen wir die Revolution ab.
Widerstand muss auch nicht persönlich im offen Kampf geführt werden.
Unterstützung durch Aufklärung oder Spenden sind ebenfalls wichtig.
Einerseits verstehe ich @ungefähr voll und ganz, andererseits, wie gerade ausgeführt, auch nicht.
Denn es gibt immer mehr Möglichkeiten.
@ungefähr: Unterstütze die aktiven Menschen mit anderen Aktionen, denn dann ist vielleicht auch Dir irgendwann geholfen.
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Was gibt es denn daran zu bewundern , zu einem gewissen A.... in der Hose gehört doch nun wirklich nicht viel. Es bedarf auch keiner besonderen Motivation für "Grabenkämpfe" , es genügt schon eine kleine Portion gesunder Verstand um zu begreifen , dass man nicht nur auf die anderen noch schlafenden Helfer warten darf.
Sonst läuft man Gefahr , selbst ein Teil der zähen tauben Masse zu werden.
Ich nehme an, dass du zu den Glücklichen gehörst, die noch nie Depressionen hatten. Wenn ja, dann freue ich mich für dich. Ich finde meinen A... ganz nett soweit und mein Verstand sagt mir, dass ich bei diesem Papierkrieg nur verliere und mir mein Wohlergehen mehr am Herzen liegt als das "ehrlich und anständig verdiente" Geld.
Ich will nochmals unterstreichen, dass ich das Problem auch nicht mehr bei den ÖR und ihrem Inkassounternehmen sehe, sondern darin, dass wir ein Problem mit unserer Demokratie haben. Die Mehrheit derer, die sich aktiv daran beteiligen ist hauptsächlich damit beschäftigt in die eigene Tasche zu wirtschaften, ihre Position dabei zu sichern und wird von den Wählern dafür auch noch belohnt. Die, die begreifen was abgeht und sich um Veränderungen bemühen sind in der Minderheit und wird regelmäßig dafür abgestraft.
Natürlich verdienen die ÖR mein Geld nicht.
Jedenfalls nicht solange Sie nicht ordentlich und ausschließlich ihren Auftrag erledigen und alles andere unterlassen.
Deswegen freue ich mich über jeden, der sich wehrt und gegen den Apparat Erfolg hat. Ich erwarte aber auch nicht, dass mir dadurch auf magische Weise geholfen werden könnte. So verblendet bin ich nicht.
Da muss ich auch meinen Senf dazu geben ;)
[...]
Danke! Natürlich! Alles muss raus! Die Medikamente helfen ja nicht, deswegen geht's demnächst zur Großhirn-komplett-Lobotomie und alles ist geritzt. Jetzt mal ehrlich... ???
Nach dem Bescheid kam Widerspruch und dann Mahnung und jetzt müsste Verwaltungsgericht kommen. Wie's dann weiter geht und wie oft ich das Spiel noch mitmachen müsste steht in den Sternen.
Mir steht jedenfalls der Sinn nach produktiverem und bevorzuge den Umgang mit netten und ehrlichen Menschen. ;)
Das mit der schlechten Stimmung tut mir übrigens Leid. Ich bin der Letzte, der hier irgendjemand runter ziehen will. Ich muss mich wohl dafür entschuldigen, dass ich meine Erfahrung mir hier so lapidar von der Seele geschrieben habe.
Der Buhmann ist im VOLK zu suchen.
Danke für die Klarstellung / Bestätigung. :)
@ungefähr: Unterstütze die aktiven Menschen mit anderen Aktionen, denn dann ist vielleicht auch Dir irgendwann geholfen.
Was konkret meinst du bitte?
Also ich weiß dass es schon länger so Vereine gibt, die sich um Aufklärung bemühen. Ich sehe nur leider nicht, dass sich die Situation dadurch wesentlich verändert. Wir bräuchten was "größeres", aber da stehe ich selbst auf dem Schlauch.
So. Gibt's Vorschläge zum Thema großangelegtem wachrütteln der Bevölkerung? ;D
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Nach dem Bescheid kam Widerspruch und dann Mahnung und jetzt müsste Verwaltungsgericht kommen. Wie's dann weiter geht und wie oft ich das Spiel noch mitmachen müsste steht in den Sternen.
Kleines Beispiel zum Spiel: ;)
Person A hat den normalen Weg eingeschlagen.
Zahlung ab 1.1.13 eingestellt.
„Tausend“ Bettelbriefe von der „GEZ“ erhalten
Rechtsbehelfsbelehrungen beachtet, Widersprüche geschrieben,
Rechtsbehelfsbelehrung beim Widerspruchsbescheid/neu jetzt Festsetzungsbescheid der Rundfunkanstalt.
Einreichen der Klage im April 2014 beim zuständigen Verwaltungsgericht
Dann:
Person A hat am 14.11.14 vom Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Schreiben bekommen:
„Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hält eine Ruhensanordnung in Ihrem Verfahren für zweckmäßig.“
Muss von beiden Parteien beantragt werden. Ein vorformulierter Antrag zur Unterschrift anbei.
Es wird dabei auf die noch ausstehenden Berufungsverfahren VG Freiburg 2.4.14 (wie schön ) und auf die 2 Verfahren vom 1.10.14 in Stuttgart hingewiesen.
D.h. Person A kann sich nun entspannt zurücklehnen und in Ruhe die Urteile höhergerichtlicher Verfahren abwarten. ;) ;D >:D
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@ ungefähr
Beim Beitragsservice mit dem Protest anzusetzen ist vielleicht gar nicht so unwichtig, wie dir es erscheinen mag, wenn du grundsätzlich auch das Gefühl hast, dass in unserer Demokratie alles irgendwie aus dem Ruder läuft.
Ich glaube sogar, die öffentlich-rechtlichen Sender sind ein bisschen das Herzstück des Problems und wenn wir hier ansetzen, können wir wirklich was bewegen. Auch wenn es nur kleine Schritte und ein bisschen Papierkrieg ist. Aber jeder, der nicht einfach zahlt, sondern Arbeit macht, ist Sand im Getriebe und bringt seinen Protest gegen den schleichenden Verlust der Freiheit in diesem Land zum Ausdruck.
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Beim Beitragsservice mit dem Protest anzusetzen ist vielleicht gar nicht so unwichtig, wie dir es erscheinen mag, wenn du grundsätzlich auch das Gefühl hast, dass in unserer Demokratie alles irgendwie aus dem Ruder läuft.
Ich glaube sogar, die öffentlich-rechtlichen Sender sind ein bisschen das Herzstück des Problems und wenn wir hier ansetzen, können wir wirklich was bewegen. Auch wenn es nur kleine Schritte und ein bisschen Papierkrieg ist. Aber jeder, der nicht einfach zahlt, sondern Arbeit macht, ist Sand im Getriebe und bringt seinen Protest gegen den schleichenden Verlust der Freiheit in diesem Land zum Ausdruck.
Es wird dabei auf die noch ausstehenden Berufungsverfahren VG Freiburg 2.4.14 (wie schön ) und auf die 2 Verfahren vom 1.10.14 in Stuttgart hingewiesen.
D.h. Person A kann sich nun entspannt zurücklehnen und in Ruhe die Urteile höhergerichtlicher Verfahren abwarten. ;) ;D >:D
Das ist alles richtig, aber mal ehrlich was genau hat man damit gewonnen ?
Im besten Fall doch nur etwas Zeit ... sollten die höheren Gerichte die bereits gefällten Urteile bestätigen (Wovon ich nach der bisherigen "Rechtssprechung" sehr stark ausgehe) musste trotzdem löhnen ... ::)
ALLE bisherigen Klagen diesbezüglich wurden abgeschmettert, meint hier wirklich jemand ernsthaft das ausgerechnet die höheren Gerichte (Ich denke da hauptsächlich an die Kirchhof-Sippe) da anders entscheiden werden ?
Allenfalls das EuGH wäre eine Option, aber welcher Privatmann(!) kann sich eine Klage bis dahin leisten ? Ich kann's nicht. :(
Und auf die Unternehmen wie Rossmann, SIXT & Co. sollte man nicht zuviel setzen, die werden im Fall der Fälle einige Sonderregelungen bekommen wovon der Otto-Normal auch nichts weiter hat. (Siehe z.B. die vielen Ausnahmen bei der Industrie beim Strompreis-EEG, genau so wird es auch bei deren GEZ-Gebühr kommen, dessen bin ich mir sicher!)
Mich würde interessieren in was genau ihr eure Hoffungen setzt ? Irgendwie sehe ich anscheinend den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr ... :-[
Gruß,
ViSa
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Für meine Klage (bereite gerade die ausführliche Klagebegründung vor), sehe ich null Erfolgsaussichten.
An höchster Stelle (vor dem Bundesgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof) sehe ich dagegen auf jeden Fall Chancen.
Und irgendwann, in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft, wird "der Fall" dort landen.
Es gibt soviel, was gegen die momentane Handhabung der Beiträge spricht, dass das meiner Meinung nach unmöglich einfach durchgewunken werden kann.
Im besten Fall lassen die niedrigeren Instanzen die Klagen ruhen, bis Grundsatzentscheide gefallen sind.
Die 200 € ist mir "der Spaß" jetzt nochmal Wert, bevor ich die Segel streiche.
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Mich würde interessieren in was genau ihr eure Hoffungen setzt ? Irgendwie sehe ich anscheinend den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr ... :-[
;) Wie soll man das erklären... Wenn du darauf hoffst, dass die eine, wahre Wunderklage kommt, die den Rundfunkbeitrag vom Tisch fegt, wirst du mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit enttäuscht werden. Man muss jedoch sehen: allen vorsichtigen Umfragen zufolge liegt der Anteil derer, die den Rundfunkbeitrag ablehnen bei 60%. Alle Parteien (bis auf die AfD*) sind jedoch zu 99% für den Rundfunkbeitrag.
Noch funktionieren grundsätzlich einige demokratische Mechanismen in diesem Land. Insofern muss es möglich sein, den Bürgerwillen auch im Parlament abzubilden und die Abschaffung des Rundfunkbeitrag herbeizuführen. Oder? Wenn 60% der Bevölkerung gegen eine Maßnahme sind, und diese 60% bereit sind, ihren Willen immer wieder zu bekunden, wird der Rundfunkbeitrag über kurz oder lang fallen.
Man braucht dafür natürlich einen etwas längeren Atem. Aber ich bin mir sicher, dass der Rundfunkbeitrag fällt. Denn wenn nicht, müsste die gewählte (!) Regierung eingestehen, dass es nicht mehr zu einer Abbildung des Volkswillens im Parlament kommt. Dazu müssten jedoch weitere rechtliche Mechanismen demokratischer Meinungsbildung außer Kraft gesetzt werden und unser Kampf für Demokratie und Meinungsfreiheit wäre erst recht erforderlich.
Also kurz gesagt: Entwerder wird der Rundfunkbeitrag wegen unseres Engagements abgeschafft, oder wir sind erst recht dazu aufgefordert zu kämpfen, denn wenn er nicht abgeschafft wird, müssen wir daran zweifeln, dass in dieser Republik wirklich noch der Wille des Volkes sich im Parlament widerspiegelt.
* Die AfD muss man m.E. mit Vorsicht genießen.
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Man muss jedoch sehen: allen vorsichtigen Umfragen zufolge liegt der Anteil derer, die den Rundfunkbeitrag ablehnen bei 60%. Alle Parteien (bis auf die AfD*) sind jedoch zu 99% für den Rundfunkbeitrag.
Tja ... da kann doch nur noch sagen "selbst Schuld", oder warum wählt man diese immer wieder ?
Zur AfD,
Ich mache kein Geheimnis daraus das ich die bei der letzten Wahl gewählt habe. Genau so wie ich auch schon mal für die Piraten gestimmt hatte. Das ist meine Art des (wenn auch relativ wirkungslosen Protests). Warum auch nicht ? Ich wollte den Euro nicht. Ich will auch keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme und ich will die GEZ/ÖR nicht. Was können die noch großartig schlimmer als die Altparteien machen ... ?!
Grade die SPD & CDU sind für mich unwählbar geworden sie haben immer mehr den Charakter einer Einheitspartei (SED der Ex-DDR lässt grüßen ...), reicht es nicht für die Wunschkoalition gibts halt die GroKo, DAS ist/war ganz sich nicht des (Wahl)volkes Wille.
Nee, ich persönlich glaube dass das Thema den meisten Deutschen einfach nicht wichtig genug ist um sich intensiv damit zu beschäftigen. Ausserdem übertragen die ÖR regelmäßig viele Sportereignisse, vor allem Fussball.
Was meint ihr was es für einen Aufstand geben würde wenn das plötzlich wegfiele und/oder den Privaten (mit viiieeel Werbung) bzw. dem Pay-TV (was leider mehr als die GEZ kostet) in die Hände fällt ?
Ich wünsche mir so sehr das dieser höhere Bullshit abgeschafft wird aber ich persönlich glaube einfach nicht daran ... :( ::)
Die bisher gefällten Urteile bestärken mich (leider) in meinem Glauben ... :'(
Gruß,
ViSa
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Ich wünsche mir so sehr das dieser höhere Bullshit abgeschafft wird aber ich persönlich glaube einfach nicht daran ... :( ::)
Die bisher gefällten Urteile bestärken mich (leider) in meinem Glauben ... :'(
Wenn du so willst, ist der Kampf gegen den Rundfunkbeitrag auch einfach mein Hobby. Meine Frau witzelt deswegen schon. Andere würden angeln gehen, ich hingegen würde gegen den Rundfunkbeitrag kämpfen. Du meine Güte ja, ich stehe dazu, der Kampf gegen den Rundfunkbeitrag macht mir Spaß! :)
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Nach dem Bescheid kam Widerspruch und dann Mahnung und jetzt müsste Verwaltungsgericht kommen. Wie's dann weiter geht und wie oft ich das Spiel noch mitmachen müsste steht in den Sternen.
Kleines Beispiel zum Spiel: ;)
Person A hat den normalen Weg eingeschlagen.
Zahlung ab 1.1.13 eingestellt.
„Tausend“ Bettelbriefe von der „GEZ“ erhalten
Rechtsbehelfsbelehrungen beachtet, Widersprüche geschrieben,
Rechtsbehelfsbelehrung beim Widerspruchsbescheid/neu jetzt Festsetzungsbescheid der Rundfunkanstalt.
Einreichen der Klage im April 2014 beim zuständigen Verwaltungsgericht
Dann:
Person A hat am 14.11.14 vom Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Schreiben bekommen:
„Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hält eine Ruhensanordnung in Ihrem Verfahren für zweckmäßig.“
Muss von beiden Parteien beantragt werden. Ein vorformulierter Antrag zur Unterschrift anbei.
Es wird dabei auf die noch ausstehenden Berufungsverfahren VG Freiburg 2.4.14 (wie schön ) und auf die 2 Verfahren vom 1.10.14 in Stuttgart hingewiesen.
D.h. Person A kann sich nun entspannt zurücklehnen und in Ruhe die Urteile höhergerichtlicher Verfahren abwarten. ;) ;D >:D
@Karlsruhe... Wie meinst du das Widerspruchsbescheid / jetzt neu Festsetzungsbescheid ?
Im Festsetzungsbescheid steht Widerspruch bei LRA und oder BS... Und nicht beim zuständigen VG.
Demnach ist ein Festsetzungsbescheid doch nicht dem Widerspruchsbescheid gleich zu setzen.. Oder ?
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Demnach ist ein Festsetzungsbescheid doch nicht dem Widerspruchsbescheid gleich zu setzen.. Oder ?
Der Festsetzungsbescheid ist dem Gebühren-/Beitragsbescheid gleichzusetzen.
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Wenn du so willst, ist der Kampf gegen den Rundfunkbeitrag auch einfach mein Hobby. Meine Frau witzelt deswegen schon. Andere würden angeln gehen, ich hingegen würde gegen den Rundfunkbeitrag kämpfen. Du meine Güte ja, ich stehe dazu, der Kampf gegen den Rundfunkbeitrag macht mir Spaß! :)
Naja, was an Angeln "spaßig" sein soll, war mir immer ein Rätsel (genauso Jagd). Liegt aber wohl daran, dass ich jahrelang Aquarianer war. Ich mag es generell nicht wenn Tiere unnötig leiden. Das ist beim Angeln der Fall. Von daher ist das Hobby "GEZ" dann doch erheblich sinnvoller und auch im Sinne des Tierschutzes anzuraten für jedermann.
Dasselbe gilt mE. auch für zB. das Hobby Motorsport (Umweltverschmutzung, Lärmbelästigung etc.). Aber jedem das seine an Hobbies natürlich :)
Es ist aber nicht nur Hobby, auch ein Lackmustest inwieweit D schon verdorben ist.....wenn wirklich alles abgeschmettert wird, zusammen mit anderen Klöpsen die in Zukunft noch kommen werden, dann wäre wohl das Zitat von Deutschland in der Nacht angebracht (das reimt sich :P)
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@ViSa und andere Verzagte:
Das ist alles richtig, aber mal ehrlich was genau hat man damit gewonnen ?
Im besten Fall doch nur etwas Zeit ... sollten die höheren Gerichte die bereits gefällten Urteile bestätigen (Wovon ich nach der bisherigen "Rechtssprechung" sehr stark ausgehe) musste trotzdem löhnen ... ::)
...bzw. kann sich dann immer noch dem rein zivilen Ungehorsam widmen ;)
Zeit gewinnen kann manchmal schon recht effektiv sein... ;)
...und mittels Klage "Zeit zu gewinnen" bedeutet - neben dem damit einhergehenden "legalen" Zahlungsentzug - gleichzeitig eine unmissverständliche und öffentlich nachweislich dokumentierte Ansage an die Entscheidungsträger, die für diesen Bockmist verantwortlich sind.
Und welchen Zweck hätte bitte die Einstellung, jetzige Urteile mit zukünftigen gleichzusetzen...?
Damit wäre jeder schlecht beraten gewesen, der auch schon in der Vergangenheit letztinstanzlich gewonnen hat ;)
Hier wäre u.a. an folgende juristische Auseinandersetzungen zu erinnern:
- Entfernungspauschale (http://de.wikipedia.org/wiki/Entfernungspauschale#Grundsatzentscheidung_des_Bundesverfassungsgerichts_von_2008)
- Rückmeldegebühren Unis Berlin (https://www.astafu.de/content/r%C3%BCckmeldegeb%C3%BChren-berliner-unis-im-zeitraum-1996-2004-verfassungswidrig-asta-fu-ver%C3%B6ffentl-0)
- Feuerwehrabgabe (http://de.wikipedia.org/wiki/Feuerwehrabgabe)
usw.
ALLE bisherigen Klagen diesbezüglich wurden abgeschmettert, meint hier wirklich jemand ernsthaft das ausgerechnet die höheren Gerichte (Ich denke da hauptsächlich an die Kirchhof-Sippe) da anders entscheiden werden ?
Über "Erfolge" oder "Misserfolge" zum jetzigen Zeitpunkt zu spekulieren verkommt zur Kaffeesatzleserei.
Auf "absehbare Zeit" wird es auch keine "Erfolge" geben - was dadurch ja sozusagen den Instanzenweg überhaupt erst "ausschöpft".
Der Klageweg ist darauf ausgerichtet, die formelle und materielle Verfassungswidrigkeit des sog. "Rundfunkbeitrags"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" (RBStV) festzustellen - und das kann *nur* das BVerfG.
Der Weg durch die Instanzen ist dabei nur (aufgezwungenes) "Mittel" zum Zweck...
...und bis zum BVerfG wird noch so manches "abgeschmettert" - ist aber letztendlich vollkommen *irrelevant*.
Relevant wird erst das BVerfG (oder gar erst die europäische Ebene).
Alles vorher ist lediglich "Aufwärmen"... ;)
Und ich wiederhole:
Bis zum Ende des Verfahrens hat man üblicherweise Ruhe vor GV/ Vollstreckung, da diese Maßnahmen bei laufenden Verfahren bis zum Verfahrensende nach bisheriger Kenntnis *ausgesetzt* werden...
...wohingegen sich jeder, der keine Rechtsmittel einlegt und es "darauf anlegt", vermutlich mehrfach mit GV/ Vollstreckung auseinandersetzen muss, da es sich ja um eine sich wiederholende Abgabe handelt.
Dass dem Einzelnen mglw. der eigene Weg durch die Instanzen erspart bleibt und faktisch eine Klage in der 1. Instanz schon ausreichend sein könnte - unter Verweis auf eine ausstehende höherinstanzliche Entscheidung - ist u.a. hier zu entnehmen:
VG lässt Verfahren ruhen in Erwartung höchstrichterlicher Klärung - wie weiter?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11385.msg77059.html#msg77059
1. Instanz ohne Anwaltspflicht
~105€Gerichtskosten
schriftliches Verfahren auf Antrag vermeidet Kosten der Gegenseite
(ohne Gewähr/ keine Rechtsberatung)
Und selbst für diejenigen, die aus den verschiedensten Gründen doch nicht klagen können/ wollen:
Sehr einleuchtender, kämpferischer Beitrag, weshalb
Widerspruch einlegen auch ohne spätere Klage wichtig sein kann...:
Warum gegen Beitragsbescheide Widerspruch einlegen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10246.msg71237.html#msg71237
Es gibt also genug Gründe und Möglichkeiten, nicht einfach so und dann auch noch in vorauseilendem Gehorsam zu zahlen.
...und dass ausgerechnet die familiären Verbindungen der Kirchhofs nicht unbedingt nachteilig sein müssen, dazu siehe bitte am Ende noch mal ;)
Allenfalls das EuGH wäre eine Option, aber welcher Privatmann(!) kann sich eine Klage bis dahin leisten ? Ich kann's nicht. :(
...muss ja auch nicht "jeder" - reicht ja *einer* ;)
Mich würde interessieren in was genau ihr eure Hoffungen setzt ? Irgendwie sehe ich anscheinend den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr ... :-[
...z.B. in die zunehmende Aufklärung ;)
...und in die stark gestiegene Anzahl der Klagen ;)
Denn auch *das* sind durchaus "Erfolge":
Allein beim WDR sollen bislang ~750 Klagen anhängig sein, beim NDR ~590 > das macht hochgerechnet auf die ~10 Sendeanstalten in Summe geschätzte 5.000-7.500 Klagen bundesweit... Tendenz steigend ;)
Verwaltungsgericht Hannover Verhandlungen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11656.msg78701.html#msg78701
...was schon eine ganz andere Hausnummer ist, als die zum Jahresende 2013 durch die Medien kursierenden ~600 Klagen
WAZ, 23.11.2013
Bereits 600 Klagen gegen neue Rundfunkgebühr eingereicht
http://www.derwesten.de/wirtschaft/bereits-600-klagen-gegen-neue-rundfunkgebuehr-eingereicht-id8694192.html
UND:
...darin, dass der "Urvater" des dem RBStV zugrundegelegten Gutachtens höchstselbst bemängelt, dass wesentliche Aspekte des zugrundeliegenden Gutachtens nicht in die Gesetzgebung eingeflossen sind. Ganz so einfach wird es also auch durchs BVerfG nicht durchgewunden werden können - wir erinnern uns: dessen Bruder sitzt dort (noch).
Der sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ist eine handwerkliche, sozialstaatliche, rechtsstaatliche, datenschutzrechtliche, (un)demokratische und überbürokratische Farce.
Hier noch der ehem. Verfassungsrichter Prof. Kirchhof, auf dessen "Gutachten" der RBStV beruht, mit einer kurzen persönlichen Stellungnahme... ;)
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
"[...] Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird. [...]
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof"
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Du meine Güte ja, ich stehe dazu, der Kampf gegen den Rundfunkbeitrag macht mir Spaß! :)
... aber wer kann schon Spass vertragen? ..Spass beiseite!
Nee, das macht mir keinen Spass und kann gut verstehen dass man aufgeben will!
Ich arbeite auch jeden Tag 10-12Sdt am Tag, habe Familie und eigentlich nicht die Zeit und den Kopf Widerstand zu leisten!
Sofern zu bedenken ist, welchen Gegner man hier vor sich hat!
Dennoch gehe ich kaputt daran, dass ich diese/r quasi erpresste Gebühr/Beitrag, definitiv gleichzusetzen ist als ein "Überbleibsel" von den Allierten, welcher noch einen fragwürdigen Bestand hat
und zudem nun als eine Geldmaschinerie und zugleich für Propagandazwecken weiterhin NUTZLOS im 21.Jahrhundert missbraucht wird und ich diese BIS ZUM ENDE MEINES LEBENS zahlen soll...
Von unseren Grundrechten, welche SCHWARZ AUF WEISS IN DER VERFASSUNG NIDERGESCHRIEBEN SIND, von Richtern (!) gemäß Ihren "Urteilen" bereits mit Füssen getreten werden, mal ganz abgesehen...
Warum ich mir das antue? ... ich habe die Hoffnung noch nicht verloren und werde NIEMALS diesen eingeschlagenen Weg aufgeben! Eher gehe ich in den Knast!
EINER (wie bereits erwähnt) wird bestimmt bis zum EuGH vordringen!
Das wird passieren!
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Warum ich mir das antue? ... ich habe die Hoffnung noch nicht verloren und werde NIEMALS diesen eingeschlagenen Weg aufgeben! Eher gehe ich in den Knast!
EINER (wie bereits erwähnt) wird bestimmt bis zum EuGH vordringen!
Das wird passieren!
Und damit das passieren kann muss leider zwangsläufig als Einzelperson der nationale Weg ausgeschöpft sein, wobei ich bis jetzt noch "etwas" Vertrauen ins BVerfG habe....
Somit bleibt es aber beim alten Spruch "Wer nicht kämpft hat schon verloren"
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@ungefähr
Sei stolz, dass Du gekämpft hast. Allein das hat ein dickes Lob verdient. Und zusätzlich die Grösse zu sagen: Ich gebe auf lässt... lässt mich auf eine starke Persönlichkeit schliessen.
Wieviel an emotinalem, zeitraubenden, die Laune verderbenden Gefühlen in diesem Kampf stecken kann, kann nur der ermessen, der es mitgemacht hat oder noch mitmacht. Jeder kann nur anhand seiner persönlichen Belastungsgrenzen entscheiden, wie lange er die Kraft hat und er darf auch entscheiden, wenn er sie nicht mehr hat.
Es ist nicht aller Tage Abend, wenn -ungefähr- will, kann die neue Runde jederzeit losgehen, und zwar mit dem nächsten Bescheid >:D.
Und wenn er nicht will, dann eben nicht. Auf jeden Fall hat -ungefähr- viel Einblick in unseren Staat und unsere Rechtsprechung und natürlich das ganze Geflecht bekommen, vielleicht mehr, als ihm und uns allen lieb ist...
Aber entscheiden muss das jeder für sich allein.
Person A ist dagegen, solch negativen Urteile gegen ungefähr auszusprechen. Am Kampfgeist von Person A hat sich aufgrund seiner Erfahrungen nichts geändert und das wird Person A von Ihrem Entschluss, diesen Zwangsbeitrag zu boykottieren, nicht abbringen. >:D
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Es ist nicht aller Tage Abend, wenn -ungefähr- will, kann die neue Runde jederzeit losgehen, und zwar mit dem nächsten Bescheid >:D.
nächster Bescheid ?
Was ist wenn dieser vorenthalten wird, ausbleibt und stattdessen das volle Programm weiter läuft ?
Gibt es einen Anspruch auf weitere neue Bescheide ? Dieser wäre schließlich die Voraussetzung um von neuem zu beginnen.
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Das "volle Programm" läuft ja erst nach einem Bescheid an... ;)
...insofern: JA, solange die Zahlung verweigert wird und man in Rückstand ist, ergehen Bescheide.
Der Rechtsweg dürfte jedesmal offenstehen - insbesondere auch mit neuen Erkenntnissen.
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Ok, wenn man die Chance auf Klage aufgrund abgelehnten Widerspruchsbescheid wegen Fristversäumnis vermasselt hat, mittlerweile widerwillig teilweise auf Vollstreckungsdruck hin gezahlt hat, es nun aber doch richtig angehen will und man einfach keinen neuen Bescheid bekommt. Welche Kriterien für den Erhalt eines neuen weiteren aktuellen Bescheides gelten denn ?
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Zwischenzeitlich vielleicht zuviel gezahlt? ;)
Vielleicht bringen "Raten-Zahlungen auf Vollstreckungsdruck" hin das Prozedere auch ein wenig durcheinander.
Dies mag vom individuellen Zahlungsverhalten abhängen, das hier in diesem Thread der Thementreue wegen aber bitte nicht weiter thematisiert werden soll.
Grundsätzlich gilt:
Sobald man im Rückstand ist, sollte i.d.R. über kurz oder lang ein Bescheid ergehen.
Weshalb so "erpicht" auf einen Bescheid und aufs Klagen?
Ohne Bescheid keine (erneute) Zahlungspflicht und somit keine Klage-Notwendigkeit.
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Einfach nicht zahlen. Dann kommt entweder ein Bescheid, oder man ist raus.
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Grundsätzlich gilt:
Sobald man im Rückstand ist, sollte i.d.R. über kurz oder lang ein Bescheid ergehen.
Person A ist trotz zwischenzeitlicher Zahlung trotzdem weiterhin im Rückstand. Es wurde "lediglich" der angemahnte Betrag überwiesen, also nicht die aktuell laufend fällige Summe.
Kann es sein, wer häppchenweise die zur Vollstreckung fälligen Mahnbeträge zahlt, bekommt eh keinen Bescheid mehr, weil aus dem harten widerspenstigen Raster heraus gefallen.
So wie es ausschaut, bekommt A nur noch weitere Vollstreckungsandrohungen ohne den Hauch des Ansinnens eines aktuellen Bescheides.
Was wäre zu tun, einen weiteren Bescheid zu bekommen ohne ständig weitere Kosten einer übereifrigen Vollstreckungstussi zu provozieren ?
Edit "Bürger":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Bitte (und erst recht Langzeit-Foren-Mitglieder!) immer und überall den wichtigen Hinweis u.a. oben rechts im Forum beachten...
Wichtig für Sie:
Fragen so genau wie möglich stellen. Angaben über Namen, Orte und sonstige Daten vermeiden. Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Firma B“, „Ort C“ usw. verwenden, um Ihr Anliegen hypothetisch zu beschreiben.
Es ist nicht Aufgabe der Moderatoren, ständig darauf hinzuweisen oder Beiträge anzupassen, denn es gibt weit Wichtigeres und Dringlicheres zu tun.
Danke für die zukünftige Berücksichtigung.
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Ohne bestandskräftig gewordenen Bescheid kann nicht vollstreckt werden. Aber "Altbescheide" beachten.
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Ja, und wie weiter ?
Ein "Altbescheid" wurde nicht konsequent im Widerspruch und Klage ausgereizt.
So weit so gut und so weit so schlecht.
Also wäre dieser bestandskräftig ? Auf immer und ewig oder wie ?
Folgt daraufhin die alleinige und bei Erreichen eines gewissen Rückstrandes sich ständig wiederholende Vollstreckungsprozedur mit open End und ohne den Hauch eines neuen Bescheides ?
Kann das so sein ?
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Nein, jeder Bescheid setzt das Schutzgeld für den im Bescheid genannten Zeitraum fest. Für Zeiträume danach muss es wieder einen neuen Bescheid geben.
Edit "Bürger":
Thread wird aus Kapazitätsgründen und aus Gründen der Übersicht vorsorglich und mindestens vorübergehend geschlossen, da die Diskussion vom Kern des Thread-Themas zu weit abgedriftet ist - und das Kern-Thema bereits hinreichend diskutiert ist.
Danke für das Verständnis.
Hinweis:
Aus aktuellem Anlass der aufgrund der Bundesverwaltungsgerichts-Entscheidungen vom März und Juni 2016 von ARD-ZDF-GEZ augenscheinlich im Akkord ausgestellten WiderspruchsBESCHEIDe sowie auch von den Gerichten wieder aufgenommenen, bislang ruhendgestellten oder "liegengebliebenen" Verfahren siehe bitte u.a. auch unter
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html