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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: leonardodavinci am 26. Oktober 2014, 12:56
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Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen von Kraftfahrzeugen des Klägers zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen.
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=63 (http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2014&nr=63)