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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: TimoWAF am 24. Oktober 2014, 10:42
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Familie H hat es es fast 10 Monate hinauszögern können
Leider kam dann heute bei Familie H doch der Rundumschlag ............
223,76 EUR inkl. 8 EUR Säumniszuschlag sind aufgelaufen
Der Sohn wird wieder abgemeldet (ist GEZ befreit)....und der andere Wohnungsmieter (Eltern in Rente) muss nun doch zahlen
Widerspruchbescheid mit Inhalt: Widerspruch nicht akzeptiert wegen Computerfax
Bitte Situation bewerten
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Rest
Das ist bislang erfolgt
Am 17.12.2013
Mein Widerspruch vom 10.12.2013 sowie mein Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung vom 15.12.2013 § 80 Abs. 4 VwGO halte ich weiter aufrecht.
ALLES PER FRITZFAX....ganz normal..nie Probleme gehabt beim Sozialgericht damit....akzeptieren die nicht?
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Die Eltern haben nun fristgerecht Klage eingereicht
So mit den Teilinhalt
4. dass der Beitragsbescheid vom 01.12.2013 formell fehlerhaft und damit unwirksam ist.
5. Dass der ablehnende Widerspruchbescheid vom 06.10.2014 unwirksam ist, da die Übermittlung des Widerspruchs per Telefax in seiner Form seitens des Beklagten nicht akzeptiert wird.
6. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens
Sowie
Vorsorglich erkläre ich, einer Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit nicht zuzustimmen. Die grundsätzliche Bedeutung der Erhebung von Rundfunkbeiträgen hat bereits das VG Hamburg mit Urteil vom 17.04.14 bejaht. (Az: 3 K 5371/13)
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Die Familie wartet noch auf das Aktenzeichen beim VG Münster
Der Konstand am 22.10.2014 223,76 (DA sind die 8 EUR Säumniszuschlag mit drin)
So jetzt dieses Quartal dazu
Dann sind wir bei 53,94 EUR davon 16 EUR Säumniszuschlag (2x 8,00 EUR).
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...zur Info > Diskussion der Zulässigkeit der Ablehnung von per Fax gesendeten Widersprüchen:
Achtung! WIDERSPRUCHSBESCHEID zurückgewiesen wegen unzulässiger Form?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11366.0.html
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Genau dieser Punkt ist in der Klageschrift mit drin
5. Dass der ablehnende Widerspruchbescheid vom 06.10.2014 unwirksam ist, da die Übermittlung des Widerspruchs per Telefax in seiner Form seitens des Beklagten nicht akzeptiert wird.
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Wer kann nachfolgenden Beschluss erklären?
Diese 61,94 EUR sind dann quasi nur 1 Quartal + 8 EUR Säumniszuschlag
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Beschluss
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Wer kann nachfolgenden Beschluss erklären?
Diese 61,94 EUR sind dann quasi nur 1 Quartal + 8 EUR Säumniszuschlag
...das wäre wohl das übliche und dürfte dem
Betrag des mit der Anfechtungsklage angefochtenen Bescheids
der fiktiven Person ABC entsprechen.
Um den Gerichtskostenvorschuss ermitteln zu können, ist die Streitwertfestsetzung erforderlich und geht entsprechend voraus...
Weitere Infos u.a. unter
Neue Verwaltungsgerichtsgebühren seit 1.8.2013
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7111.0.html
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Ja okay dann bleibt es trotzdem bei 105 € Gerichtskosten wobei Person A Antrag auf Kostenauslegung WDR stellte.
...das wäre wohl das übliche und dürfte dem
Betrag des mit der Anfechtungsklage angefochtenen Bescheids
der fiktiven Person ABC entsprechen.
Ja wenn es um den BEITRAGSBESCHEID geht von 01.12.2013 das sind dann in der Tat 61,94 EUR inkl. 8 EUR Säumiszuschlag.
Aber im WIDERSPRUCHBESCHEID geht es um den Betrag von 223 EUR (inkl 8 EUR Säumniszuschlag).
Es fehlt dann nur noch das aktuelle 4. Quartal 2014.
Jetzt die Frage ? Wenn das nächste mal ein Beitragsbescheid kommt, muss Person A diesen ja erneut widersprechen und auf Widerspruchbescheid warten oder kann sie den Beitragsbescheid direkt in die Klage mit aufnehmen?
Danke
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Tut mir Leid, aber der fiktive Fall der fiktiven Person A ist hier zu fragmentarisch beschrieben als dass man auf die Schnelle den Überblick hätte.
Einfach mal chronologisch und mit den jeweiligen Beträgen auflisten, gegen welche/n Bescheid/e Widerspruch eingelegt wurde, welche davon mit Widerspruchsbescheid beschieden und dann per Klage angefochten wurden.
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Beitragsbescheid 01.01.13 Widerspruch und Klage erfolgt Betrag 115,88 EUR (wobei davon 53,94 EUR gezahlt worden sind). Hat sich überschnitten.
Widerspruchbescheid dazu kam am 06.10.14 Bertrag 223,76 EUR (inkl. 8 EUR Säumniszuschlag)
Die Klage bezieht sich daher auf den Beitragsbescheid (vom 01.01.13) in Folge DAVON mit den Widerspruchbescheid vom 06.10.2014.
Mehr ist bislang nicht passiert
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Ah, ok - hatte einen Denk-Hänger.
Die "Kontostandsinformation" am Ende des Widerspruchsbescheids ist ja nur eine "Kontostandsinformation" und nicht der bisher festgesetzte, widersprochene und angefochtene Betrag.
Unabhängig von dem festgesetzten Betrag informieren wir Sie über den aktuellen Kontostand: [...]
Beschieden wurde nur der Widerspruch gegen den einen Bescheid.
Dies ist üblicherweise die Bemessungsgrundlage für den Streitwert bei der Anfechtungsklage.
Klingt alles ok soweit.
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ABER:
ein Säumniszuschlag ist nicht rechtens, wenn nicht vorher ein BeitragsBESCHEID als Ausgangsbescheid MIT Rechtsbelehrung eingegangen ist. Ich meine jetzt nicht die vielen Zahlungsaufforderungen! Diese haben keine Rechtsbelehrung und sind daher auch kein sogenannter Verwaltunsakt, also auch nicht vollstreckbar. Du kannst die Zahlungsaufforderungen auch einfach als Infoschreiben ansehen. JEDER kann dir eine Zahlungsaufforderung schicken, sogar ich. Daher ist erst der BESCHEID wirksam.
Also, wenn kein Bescheid OHNE Säumiszuschlag vorausgegenagen ist, ist der Bescheid MIT Säumniszuschlag erst gar nicht rechtens. Den hat es wahrscheinlich auch nie gegeben. Selbst wenn du/deine Eltern einen erhalten hättest, müssen die dir das erstmal nachweisen. Du hast sicher kein Einschreiben von den unterschrieben, also!
Dieser Bescheid war MIT Säumniszuschlag
Nun hat das VG dies aber leider mit den Beschluss festgesetzt.
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Dieser Bescheid war MIT Säumniszuschlag
Nun hat das VG dies aber leider mit den Beschluss festgesetzt.
Der Säumniszuschlag ist ja wohl auch ein Streitpunkt... ;)
...im Übrigen aber einfach noch mal eingehend die Bemessungstabellen für die Gerichtskosten studieren:
Die 8€ sind völlig nebensächlich, da die 105€ minimale Gerichtskosten bis zu einem Streitwert von 300€ gelten, wenn ich mich recht entsinne ;)
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Heute in der Post
Festsetzungsbescheid WDR
Da gehts nun um 61,94 also Zeitraum 01.10.2013 bis 31.12.2013 (!!!)
Also der gleiche Zeitraum wie beim Beschluss von VG Münster oben.
Dieser muss somit wegen der Rechtsfolgebelehrung auf der Rückseite wieder normal widersprochen werden oder? Oder direkt zum SG unter das vorhandene Aktenzeichen?
Weil "Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel". Damit ist eine der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegegen.
Frage: Es zählt doch eigentlich nur der festgesetze Betrag von 61,94 EUR oder nicht? Also ohne das Jahr 2014. Diese Angabe der anderen Beträge in den Brief sehe ich doch nur als Information.
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Festsetzungsbescheid WDR
Da gehts nun um 61,94 also Zeitraum 01.10.2013 bis 31.12.2013 (!!!)
Also der gleiche Zeitraum wie beim Beschluss von VG Münster oben.
Da kann etwas nicht stimmen.
Ein Bescheid für einen Zeitraum, der bereits vor Gericht anhängig ist, wäre völliger Blödsinn.
Bitte nochmal nachprüfen und ggfs. Scan hochladen.
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Ist bereits hochgeladen und wartet auf Freischaltung
Insofern ist es interessant:
Da am 1.November Klage erhoben wurde und dieser Festsetzungsbescheid auch von gleichen Datum ist.
Insofern ist es eine Überschneidung. Im Widerspruch könnt man dann ja auf das Aktenzeichen verweisen.
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Ich wiederhole mich - es macht es für uns nicht einfach:
Tut mir Leid, aber der fiktive Fall der fiktiven Person A ist hier zu fragmentarisch beschrieben als dass man auf die Schnelle den Überblick hätte.
Einfach mal chronologisch und mit den jeweiligen Beträgen auflisten, gegen welche/n Bescheid/e Widerspruch eingelegt wurde, welche davon mit Widerspruchsbescheid beschieden und dann per Klage angefochten wurden.
Kann es sein, dass Du hier auch noch einen Tippfehler hast?
Beitragsbescheid 01.01.13 Widerspruch und Klage erfolgt Betrag 115,88 EUR (wobei davon 53,94 EUR gezahlt worden sind). Hat sich überschnitten. [...]
Die Klage bezieht sich daher auf den Beitragsbescheid (vom 01.01.13) in Folge DAVON mit den Widerspruchbescheid vom 06.10.2014.
Bitte - wir brauchen präzise Angaben, um es nachvollziehen und verstehen zu können.
Am besten noch mal den widersprochenen/ angefochtenen/ beklagten Bescheid hochladen zum Vergleich mit dem aktuellen...
...und auflisten z.B. nach folgendem Schema
Bescheid 15.11.2013(?), Zeitraum 01.10.2013-31.12.2013(?), 1x53,94 + 8 = 61,94
Widerspruch 01.12.2013, Betrag 1x53,94 + 8 = 61,94
Widerspruchsbescheid 06.10.2014, Betrag 1x53,94 + 8 = 61,94
Klage 01.11.2014, Betrag 1x53,94 + 8 = 61,94
Und nochmal:
"Kontostände" sind nicht relevant, relevant sind die jeweils festgesetzten Beiträge.
Danke.
Ansonsten würde ich prinzipiell sagen:
Bei laufendem Verfahren - sofern es sich wirklich um das gleiche Beitragskonto handelt - entweder die Klage "erweitern" (was beim bisherigen Streitwert ja ohnehin keine Auswirkung auf die Gerichtskosten haben dürfte)...
...bzw. unter Verweis auf das bereits laufende Verfahren bzgl. des Erstbescheids darauf plädieren, vorzuschlagen bzw. bitten zu prüfen, dass/ ob der Streitwert beibehalten werden soll/ kann, da hier mglw. eine Überschneidung stattfand.
Oder soll das eine Art "berichtigter" Bescheid sein bzgl. des festgesetzten Betrags für den damaligen Zeitraum?
Werde hier nicht schlau...
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Also gut:
Beitragsbescheid 01.12.13 Betrag 115,88 EUR (wobei davon 53,94 EUR gezahlt worden sind, insofern sind nur die 53,94 gültig), also für das 4.Quartal 2013
Widerspruch am 10.12.13
Widerspruchbescheid am 06.10.14
Klage am 01.11.2014 eingereicht
VG Beschuss am 06.11.2014 festgesetzter Betrag 61,94
Fesetzungsbescheid von 01.11.2014 Zeitraum 4. Quartal über 61,94
Hoffe jetzt ist es deutlicher.
Gleiches Beitragskonto.
Bitte nochmal neu bewerten
A: Widerspruch und aufschiebene Wirkung beim WDR Beantragen, Kopie davon ans VG
B: Gar nichts machen
C: Sonstige Vorschläge
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Der Beitragsbescheid betraf den Zeitraum Jul.-Sept. 2013, der neue Festsetzungsbescheid ist für Okt.-Dez. 2013.
Also keine Überschneidung. Ob man da jetzt das Widerspruchsspiel von vorn beginnen muss oder es eine einfachere Möglichkeit gibt, die laufende Klage auf den neuen Bescheid zu erweitern, kann man vielleicht beim Gericht erfragen.
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Der Beitragsbescheid betraf den Zeitraum Jan.-Sept. 2013, der neue Festsetzungsbescheid ist für Okt.-Dez. 2013.
Also keine Überschneidung. Ob man da jetzt das Widerspruchsspiel von vorn beginnen muss oder es eine einfachere Möglichkeit gibt, die laufende Klage auf den neuen Bescheid zu erweitern, kann man vielleicht beim Gericht erfragen.
Der Beitragsbescheid betrifft 01.07.2013 bis 30.09.2013 61,94 EUR ABER DIESER IST JA BEZAHLT WORDEN !!!!
Der Festsetzungsbescheid betrifft 01.10.2013 bis 31.12.2013 BETRAG 61,94 OFFEN
Das VG hat trotzdem 61,94 EUR festgesetzt ausgehend vom Beitragsbescheid.
Deswegen ist ja nun fraglich was die Familie tun soll?
Vieleicht wissen anderer Rat
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Der Beitragsbescheid betrifft 01.07.2013 bis 30.09.2013 61,94 EUR ABER DIESER IST JA BEZAHLT WORDEN !!!!
Und trotzdem wurde Widerspruch dagegen eingelegt. Warum dieses seltsame Vorgehen?
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Der Beitragsbescheid betrifft 01.07.2013 bis 30.09.2013 61,94 EUR ABER DIESER IST JA BEZAHLT WORDEN !!!!
Und trotzdem wurde Widerspruch dagegen eingelegt. Warum dieses seltsame Vorgehen?
Familiäre Überschneidung eben. Die Familie wollte ab 4. Quartal 2013 nicht mehr zahlen. Und real sind ab dort auch alle Beiträge offen.
Außerdem wurde Anfang Dez. 2013 aus Unkennnis gehandelt.
Etwas verzwickt das ganze das gebe ich zu.
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Die Familie brauch hier wirklich Hilfe wie diese nun handeln sollte.
Ich denke man sollte den VG mitteilen das der Beitragsbescheid vom 01.12.13 mit den festgesetzen Beitrag ohne Säumniszuschlag letztes Jahr beglichen wurde.
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Die Famlie hat jetzt gehandelt
Widerspruch auf Festsetzungsbescheid vom 01.11.2014 mit Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung an den WDR
Aufforderung eines Bescheids ohne Säumniszuschlag (im Widerspruch) an den WDR
Hinweis an das VG auf den neuen Festsetzungsbescheid mir Bitte um gerichtliche Äußerung (und das 53,94 EUR gezahlt wurden) mit Kopie des Fesetzungsbescheids und den erfolgten Widerspruch an WDR.
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Update:
Oberjustizkasse Hamm
Forderung 105 EUR Verfahrensgebühr.
Ich warte mit der Zahlung die gerichtliche Äußerung ab, weil wenn die 105 EUR für den Beitragsbescheid vom 01.12.2013 sind ? Wenn der Festsetzungsbescheid vom 01.11.2014 (gleicher Betrag) ein berichtiger Bescheid dafür ist wäre das ja in Ordnung.
Naja abwarten
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Das VG meldet sich irgendwie nicht bezüglich der Frage zum neuen Festsetzungsbescheid ob dies nun berichttigter Bescheid sein soll
Naja die 105 Verfahrenskosten werden erstmal überwiesen
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Immerhin noch weitere 4 Wochen zur Einreichung der Klagebegründung :-)
Nur das Problem ist: Klage gegen Widerspruchbescheid, vorhergehend Beitragsbescheid vom 01.12.13 (die ja bezahlt wurde noch/Überschneidung) oder den neuen Festsetzungsbescheid vom 01.11.2014 wo ja Widerspruch eingereicht wurde aber der Widerspruchbescheid noch aussteht.
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Das ging ja schnell mit den Widerspruchbescheid auf den Festsetzungsbescheid vom 01.11.2014
Nichtmal 1 Monat
Blablabla bis auf
Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags ist rechtmäßig. Die Landesrundfunkanstalt sind nach § 9 Absatz 2 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrags durch Satzung zu regeln.
Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag von 1 % der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt. (§ 11 Absatz 1 der Satzung der Landesrundfunkanstalt über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge.
Der Säumniszuschlag darf bereits an die Fälligkeit des Rundfunkbeitrags anknüpfen, während der förmliche Festsetzungsbescheid erst für rückständige Rundfunkbeiträge ergeht (§ 10 Abs. 5. Rundfunkbeiragsstaatsvertrag).
Antrag auf Aussettzung der Vollstreckung gem. § 80 Abs.4 VvGO stattgegeben. Von Mahn und Vollstreckungsmaßnahmen sehen wir bis zum Abschluss des Klageverfahrens ab.
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HILFEEEEEEEEEEE
Obwohl die Klagebegründung beim VG noch nicht vorliegt liegt heute vom
WDR
20 Seiten Klageabweisung im Briefkasten
Wahnsinn
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Zahlungsinformation:
Kontostand: -339,64
Da ist dann der angefefochtene Bescheid 4. Quartal 2013 mit drin enthalten.
Auch enthalten sind damit 2x 8 EUR Säumniszuschlag
Somit kommt man dann auf den Betrag
Zur Frage: Das Urteil wird ja denke ich mal im Laufe des Jahres 2015 verloren gehen (VG Münster), also der Betrag steigt.
Hoffe der WDR lässt sich dann auf Ratenzahlungen ein?
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Verfahren am VG Münster läuft immer noch. Seit Monate nix mehr gehört :D
Beitragsschulden werden natürlich immer mehr, aber so ist das nunmal. Mahnverfahren gibt es nicht da Verfahren ja eben noch läuft.
Abwarten und Tee trinken
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Wer kann helfen? Das VG gibt 3 Wochen Zeit um das Verfahren für erledigt zu erklären.
VG Münster möchte das Verfahren beenden, keine Erfolgsaussichten.
Dadurch würde sich die Gerichtgebühr von 3,0 auf 1,0 reduzieren.
Aus einen anderen Fall: VG Minden
Ich habe noch keinen Termin, dass Gericht fragte jedoch nochmal an, o.k. ich an der Klage festhalten wolle, dA das ovg in Münster ja zugunsten des wdr geurteilt habe. Ich habe die darauf hingewiesen, dass das Urteil aber NICHT rechtskräftig geworden ist, da Revision beantragt wurde. Seit dem ist wieder Ruhe. Mit solchen billigen tricks versucht das Gericht, Kläger zurück zu weisen. Ich plädiere immer noch auf eine ruhend Stellung bis zur Entscheidung am bverfg.
Schaut euch das bitte mal an. Danke
Die Familie haben sich ca 500 EUR gesammelt.
(http://fs1.directupload.net/images/150724/dvi7awzv.jpg) (http://fs1.directupload.net/images/150724/68qqeeg3.jpg) (http://fs2.directupload.net/images/150724/ihjdokm4.jpg)
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Weiterklagen und ablehnen, dass auf den Einzelrichter übertragen wird.
Möglicherweise ist die hier genannte Klage zu wenig "substanziiert"? Also weitere Klageargumente nachreichen.
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Der Beschluss ist leider unanfechtbar (Übertragung auf den Einzelrichter)
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Dann erst recht noch Argument nachlegen. Die Verfassungswidrigkeit und die Unvereinbarkeit mit Europarecht muss deutlich werden.
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Okay wer hat da Stoff für mich bitte melden
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Frage: Das VG Münster bezieht sich ja auf
OVG NRW 12 März 2015 2 A 2423/14
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/oberverwaltungsgericht-nordrhein-westfalen-bestaetigt-rundfunkbeitrag_id_4541027.html
Das Urteil ist aber NICHT rechtskräftig geworden ist, da Revision beantragt wurde ?
Wäre ein Ansatz
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Okay wer hat da Stoff für mich bitte melden
Links zu mehr "Stoff" finden sich u.a. auch unter
Ablauf 5a KLAGE ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74424.html#msg74424
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Gelber Brief:
30. September 2015
12:00 Uhr
VG Münster
Betroffener selber kann dort nich persönlich erscheinen er müsste sich wenn vom Sohn vertreten lassen.
Betroffener hat eigentlich auf Ruhestellung plädiert wegen der OVG Revisionsgeschichter, aber bei einer Verhandlung, macht es wirklich Sinn dort unter Aufwand der Fahrtkosten zu erscheinen?
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Mr. X hat eine Beschwerde am Laufen.
In der Beschwerde stellt er den Antrag, dass die LRA ihm doch mal den Bescheid für Jan. 2013 vorlegen möchte und bittet um eine Kopie desselben. Seiner Meinung nach, hat er keine Hoffnung, je einen Bescheid zu Gesicht zu bekommen und auch keine Kopie.
( Wie soll das auch gehen?, es sei denn gefaked )
Deine betroffene Person *** hat wohl immer die Bescheide rechtzeitig vor Beginn der anstehenden Zwangsabgabe erhalten ?, d.h. für z.B. 04 bis 06 / 2014 bis spätestens 01.04.2014 ? Oder nur die üblichen Rückwärtsforderungen?
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Das ist schwierig zu rekonstruieren da Beträge seit 4. quartal 2013 !!! offen sind
Ja hier sind es die Rückwärtsforderungen
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So hier kommt das Urteil vom 30.09.2015 am VG Münster
KLAGE WURDE ABGEWIESEN
(http://fs5.directupload.net/images/151006/temp/rxe6euq3.jpg) (http://www.directupload.net/file/d/4132/rxe6euq3_jpg.htm)
(http://fs5.directupload.net/images/151006/temp/mqn3763f.jpg) (http://www.directupload.net/file/d/4132/mqn3763f_jpg.htm)
(http://fs5.directupload.net/images/151006/temp/8dcwybx4.jpg) (http://www.directupload.net/file/d/4132/8dcwybx4_jpg.htm)
(http://www0.xup.in/tn/2015_10/10957421.jpeg) (http://www.xup.in/dl,10957421/4_1.jpg/)
HIer als PDF (KOMPLETT):
http://www.xup.to/dl,10942830/VG_30_09_2015.pdf/
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Weiter:
(http://www0.xup.in/tn/2015_10/52405437.jpeg) (http://www.xup.in/dl,52405437/5.jpg/)
(http://www0.xup.in/tn/2015_10/20463636.jpeg) (http://www.xup.in/dl,20463636/6.jpg/)
(http://www0.xup.in/tn/2015_10/11495954.jpeg) (http://www.xup.in/dl,11495954/7.jpg/)
(http://www0.xup.in/tn/2015_10/10688243.jpeg) (http://www.xup.in/dl,10688243/8.jpg/)
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Und der Rest
(http://www0.xup.in/tn/2015_10/15312450.jpeg) (http://www.xup.in/dl,15312450/9.jpg/)[
(http://www0.xup.in/tn/2015_10/55918728.jpeg) (http://www.xup.in/dl,55918728/10.jpg/)
(http://www0.xup.in/tn/2015_10/11369501.jpeg) (http://www.xup.in/dl,11369501/11.jpg/)
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Sie beziehen sich jetzt alle auf das Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW (2A 2423/14) vom 12.3.2015 (mit Verfassung und Europarecht vereinbar - nicht einmal den geringsten Zweifel) und beachten die 16 anstehenden Revisionsverfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welche hoffentlich zu einer Vorlage an das BVerfG führen werden, überhaupt nicht.
Sie hätten das Verfahren wenigstens solange für ruhend erklären können.
Aber das VG Köln scheint da ja besonders GEZ-freundlich zu urteilen.
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Die Familie hat die Ruhenstellung beantragt
Es wurde wenigstens versucht
Aber es geht hier um das VG Münster in NRW.
Restschuld jetzt ca 450 EUR also müsste dann ja bald der Feststetungsbescheid dafür kommen :-(
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Aber es geht hier um das VG Münster in NRW.
Ups, weiss auch nicht, wie ich auf Köln komme, sorry.
Aber vielleicht sollten wir alle nach Tübingen ziehen ;)
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Alles das gleiche...
Hier gab es mindestens einen Termin zur mündlichen Behandlung und ein Urteil. Bei anderen hat man direkt einen Beschluss verfasst mit Zulassung einer Berufung. Um noch einen reinzuwürgen hat man den streitwert um Faktor 3 erhöht, solche Fälle gibt es ja auch.
Aber ich denke beim genannten Fall ist man mit den 105 EUR Kosten durch.
Jetzt auf neuen Festsetzungsbescheid warten und und dann irgendwie auf Ratenzahlung gehen