gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: Greyhound am 21. Oktober 2014, 14:24
-
Am 22.10.2014 werden vor dem Verwaltungsgericht Hannover mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag verhandelt,
am Vormittag ab 9.30 Uhr die Klagen von elf Wohnungsinhabern gegen den NDR
und
am Nachmittag ab 13.30 Uhr die Klagen von vier Unternehmen und einem Rechtsanwalt als Inhaber einer Kanzlei wegen des Rundfunkbeitrags im „nicht privaten Bereich".
Pressemitteilung dazu: http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=128690&_psmand=126 (http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=128690&_psmand=126), danach ist Termin zur Verkündung von Entscheidungen bereits auf Freitag, den 24.10.2014 um 11.00 Uhr anberaumt; insgesamt will die Kammer 25 Verfahren zum Rundfunkbeitrag entscheiden, es wird auf bundesweit bereits vorliegende Urteile mehrerer Gerichte hingewiesen und bezüglich der Unternehmen auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ...