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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: noTV am 15. Oktober 2014, 17:00
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Bundesverfassungsgericht wird ignoriert
Politiker aus CDU und SPD haben beschlossen, den Spruch des Bundesverfassungsgerichts glatt zu ignorieren und die Rundfunkräte des ZDF weiter mehrheitlich unter staatlicher Kontrolle zu halten. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die innere Pressefreiheit im ZDF und widerspricht der vom Höchstgericht geforderten Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender.
Die Ministerpräsidenten weigern sich, die Kontrolle über den ZDF-Fernsehrat abzugeben.
(„Die Deutschen weigern sich, ihr Geld an die GEZ abzugeben.“)
Das Bundesverfassungsgericht hatte den bisherigen ZDF-Staatsvertrag im Mai 2014 für verfassungswidrig erklärt, weil in den Fernsehräten zu viele Politiker sitzen.
Sie zeigen mit ihrer mit mehr zeitgemäßen Haltung, dass sie keine echte Repräsentanten der Gebührenzahler sind. ARD und ZDF gehören den Bürgern.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/15/hoechstgericht-ignoriert-cdu-und-spd-festigen-staatliche-kontrolle-des-zdf/
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Ja, genau das wollte ich auch posten...es regt sich was im Unterholz. Aber ich hoffe dass es nicht sowas wie ein "Leckerlie" für den Hund ist.
Was mich etwas verwirrt ist das Wort "Spruch" vom Bundesverfassungsgericht, ist das Journalisten Jargon?
Gibt es ein "Höchstgericht"?
Die mehrheitliche staatliche Kontrolle wurde wie und wo angefochten? Achso, vom 5.5.2014. Kam das "Bundesverfassungsgericht" da von selber drauf oder ist das ein Nachhall der zahlreichen Beschwerden und Klagen?
Grüße
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Ein Politker im Rundfunkrat ist ein Politiker zu viel im Rundfunkrat.
Aber ich fürchte selbst ohne Politiker in den Rundfunkräten, hätte dies keine Auswirkung auf den Einfluss der Politik auf unsere öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Leider sind ja beide Vertragspartner ziemlich abhängig von einander.
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Medienforscher kritisieren zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den freien Wettbewerb verzerrt und im Zeitalter des Internet in seiner bestehenden Form längst nicht mehr die Aufgaben erfüllt, die ihm zu Gründungszeiten zugedacht wurden. Der Medienforscher Stephan Russ-Mohl diagnostiziert, dass die Sender, statt ein Marktversagen zu korrigieren, die Entwicklung eines Marktplatzes der Ideen blockieren und die Meinungsvielfalt gefährden.
In einem Punkt hat das Bundesverfassungsgericht den derzeitigen ZDF-Staatsvertrag allerdings für verfassungswidrig erklärt: Der enorme Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien widerspreche der für eine unabhängige Berichterstattung erforderlichen „Staatsferne“. Die Politik ignorierte dieses Urteil weitgehend und festigte in einem neuen Entwurf die staatliche Kontrolle des ZDF.
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/17/ard-und-zdf-machen-ernst-gez-verweigerer-werden-zwangsweise-angemeldet/