gez-boykott.de::Forum
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Karsten am 08. Juni 2009, 16:44
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Zeitschrift: Happy Day: Die Inhaberin eines Büroservices sollte GEZ-Gebühren für ihre internetfähigen Computer zahlen. Dagegen klagte die Geschäftsfrau erfolgreich. Auch wenn mit den Geräten TV- und Radioprogramme zu empfangen seien, dienen PCs im Büro typischerweise in erster Linie der Arbeit, stellte das Gericht fest. (VG Berlin, 27 A 245/08 - 1/09)
Was ist denn nun? Ich habe mich gerade mit einem Onlineshop selbstständig gemacht und wollte jetzt mal wissen ob oder ob nicht. Muss ich nun Gebühren dafür zahlen oder nicht?
Greetz
Karsten
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Grundsätzlich ja, zum einen handelt es sich um ein Urteil eines Untergerichtes, die Rundfunkanstalt wird sicher die bis zum BVerwG weiter prozessieren. Mithin das Urteil also gar nicht rechtskräftig wird. Zum anderen hat so ein Urteil auch nur Wirlung zwischen den Prozessparteien. Willst >du< nicht zahlen, müßtest du selbst klagen. Zu dem von dir genannten Urteil gibt es auch abweichende Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte und auch Oberverwaltungsrichte.
Hier hoch etwas zum Lesen:
http://www.heise.de/newsticker/Urteil-Studenten-muessen-Rundfunkgebuehr-fuer-PC-zahlen--/meldung/138435
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?PHPSESSID=a69ec7b755c2d89a5c0915617c078862&topic=1128.msg6093#msg6093