gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: itsfivetotwelve am 14. Oktober 2014, 19:30
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Und es gibt ihn doch:
Den absoluten ÖR-Grundversorgungssender, welcher nur aus Steuermitteln bereitgestellt wird.
Gedacht ist er für Europa und den Rest der Welt.
Wenn das mal vor Gericht kein Argument ist.
Und hier gleich die Webseite der Deutschen Welle (Gründung bereits in 1953).
http://www.dw.de
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Im Board
Alternativen zum ÖR-Rundfunk und dessen Finanzierung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,2.0.html
wurde dies schon mal ansatzweise thematisiert unter
Deutsche Welle - da funktioniert es - rein steuerfinanziert!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5520.0.html
Wer finanziert die DW?
Die Deutsche Welle wird aus Zuweisungen des Bundes – also aus Steuermitteln – finanziert. Im Gegensatz zu den öffentlich-rechtlichen Inlandssendern, die zu ihrer Finanzierung Rundfunkgebühren erhalten. [Anm.: neu Rundfunk"beiträge"]
Die DW ist seit der Neuordnung des Rundfunks als Folge der Deutschen Einheit die einzige verbliebene Rundfunkanstalt nach Bundesrecht. Sie erhält – anders als die ARD-Landesrundfunkanstalten, das DeutschlandRadio und das ZDF – keine Gebührengelder, sondern wird aus Steuermitteln finanziert. Zuständig ist der Staatsminister für Kultur und Medien.
Darüber hinaus kann die DW in begrenztem Umfang Werbezeiten anbieten.
Der jährliche Etat beträgt rund 270 Millionen Euro. Ihre Pläne und Vorhaben legt die Deutsche Welle in einer jährlich aktualisierten, mehrjährigen Aufgabenplanung öffentlich dar. Das DW-Gesetz von 2005 sieht vor, dass die Deutsche Welle im Rahmen eines "Beteiligungsverfahrens" über die Verwendung der Gelder Auskunft gibt.
http://www.dw.de/wer-finanziert-die-dw/a-279073
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An die deutsche Welle hatte ich noch garnicht gedacht. Wenn m.E. einer von sich behaupten darf, dass er Grundversorgung macht, dann am ehesten die steuerfinanzierte DW und nicht die ÖRRs !!
Theoretisch bräuchte man dann zumindest die ganzen ÖR Radiosender nicht (zwangs-finanzieren), da die Grundversorgung bereits durch die DW sichergestellt ist.
Ein weiteres Argument für die Klage ;D oder sehe ich da was falsch?
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Ich sehe das auch so. Alle Argumente gegen eine Finanzierung eines ABGESPECKTEN Inlands-ÖRR aus Steuermitteln läuft mit dem fortlaufenden Betrieb der DW ins Leere. Sämtliche Chaosvisionen der ÖRR-Beitragsbefürworter und damit ÖRR-Steuergegner werden somit ad absurdum geführt.
Wollte man die Argumentation gegen einen steuerfinanzierten ÖRR in dann hoffentlich abgespeckter Version (siehe unser Nachbar NL) für bare Münze nehmen, ist die DW hinsichtlich der Berichterstattung dann ja wohl der Supergau.
Nehmen wir nur mal das Beispiel, dass ein steuerfinanzierter staatlicher Sender mit direkter Verbindung zu einem Ministerium ja nach allgemeiner Lesart nur einseitig und voreingenommen Bericht erstattet, dann dürfte es die DW überhaupt nicht geben.
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Es wurde bereits in einer Klage auch auf die Finanzierung der Deutschen Welle aus Steuermitteln verwiesen. Die beklagte Rundfunkanstalt ist in ihrer Klageerwiderung darauf konkret nicht eingegangen. Zu einer mündlichen Verhandlung ist es noch nicht gekommen.
Interessant wäre zu wissen, ob die Rundfunkanstalten sich regelmäßig zu diesem Thema ausschweigen oder ob hierzu bereits irgendwo eine Stellungnahme (z.B. in einem Widerspruchsbescheid oder einer Klageerwiderung) abgegeben wurde. Dann bitte hier die Textpassage mit Quellenangabe einstellen !
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Die DW richtet sich doch ans Ausland.
Ist sie hier überhaupt empfangbar?
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Natürlich kannst Du Dich in Deutschland von der Deutschen Welle informieren lassen: Mit Deinem neuartigen Rundfunkempfangsgerät, auf das Du gerade schaust ! Nach dem Grundgesetz hast Du das Recht, Dich "aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten" (Artikel 5, Abs.1). Die Deutsche Welle darfst Du auch aus Deutschland nutzen.
Von der Deutschen Welle wird der gesellschaftlich interessierte Mensch besser mit Informationen und Nachrichten bedient, als wenn man Das Erste oder ZDF guckt und mit Soaps, Kochshows usw. berieselt wird. Für die Deutsche Welle arbeiten tausende von Menschen zu den Themenbereichen Deutschland, Welt, Wirtschaft, Kultur, Wissen, Umwelt und Sport - vollkommen gebührenfrei. Die Deutsche Welle finanzieren wir bereits automatisch über unsere Steuern, also ruhig mal anschauen:
http://www.dw.de/themen/s-9077 (http://www.dw.de/themen/s-9077)
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Rundfunk kann nie politisch neutral sein
DW "riecht" sehr stark nach CDU und SPD
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Die Deutsche Welle ist der offizielle Staatssender und somit auf Linie der Bundesregierung. Das ist nachvollziehbar und daher aus meiner Sicht unproblematisch.
Problematisch ist, wenn dem Bürger eine angeblich unabhängige Berichterstattung durch öffentlich-rechtliche Medien vorgaukelt wird und dafür auch noch Gebühren verlangt werden !
Die personellen Verflechtungen von ARD und ZDF mit CDU/CSU und SPD (Rundfunkräte, Intendanten, Redakteure und Moderatoren) sind für den Nutzer nicht deutlich.
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Ebenfalls Grundversorgung:
Stadtbibliothek (Leseraum kostenlos, Ausleihe ca 20€ pro Jahr Beitrag)