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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Blitzbirne am 09. Oktober 2014, 19:24

Titel: Pressefinanzierung durch Rundfunkgebühr So wird die Zeitung öffentlich-rechtlich
Beitrag von: Blitzbirne am 09. Oktober 2014, 19:24
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/pressefinanzierung-durch-rundfunkgebuehr-so-wird-die-zeitung-oeffentlich-rechtlich-12158423-p2.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/pressefinanzierung-durch-rundfunkgebuehr-so-wird-die-zeitung-oeffentlich-rechtlich-12158423-p2.html) vom 24.04.2013

"In Staatsverträgen ist festgeschrieben, dass der Rundfunkbeitrag „der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ dient."

Gibt es da schon was neues? Das wäre ein erfolgversprechender Ansatz für Klagen, richtig?
Titel: Re: Pressefinanzierung durch Rundfunkgebühr So wird die Zeitung öffentlich-rechtlich
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 09. Oktober 2014, 19:35
Gibt es da schon was neues? Das wäre ein erfolgversprechender Ansatz für Klagen, richtig?

"Stiftung Vielfalt und Partizipation", irgendwann im Juli beschlossen. Googeln.