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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: 20MillionenEuroTäglich am 14. September 2014, 21:56
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Das Problem besteht ausschließlich darin, das das Internet mit ÖRR Konsum gleichgesetzt wurde, was mit Sicherheit für die Mehrheit der Nutzer nicht zutrifft. Fazit: der Gleichheitsgrundsatz IST doch massiv verletzt, wenn mehr als 10% der Zahler kein "Gerät" im klassischen Sinne besitzen.
Eine Verschlüsselung der klassischen Sender war laut Gesetzgeber nicht möglich, da das "Angebot" für jeden frei zugänglich sein muss. Also: Unverschlüsselte Sender müssen erhalten bleiben. Das Internet allerdings ist frei und muss insbesondere wieder frei werden von pauschalisiertem Zahlungszwang für Seiten, die man nicht aufruft). Dies ist im Internet Standard! Hier darf es keine Ausnahmen geben.
Die Hauptforderung muss also sein: Ausschließlich das Internet vom Zahlungszwang abkoppeln, klassische Empfangsgeräte müssen/dürfen unverschlüsselt bleiben, damit jeder, der möchte freien Zugang hat. Somit ist der Gleichheitssatz nicht mehr verletzt, trotzdem hat jeder Zugang der möchte.
Dann können wir wieder über 10% reden, die kein "Gerät" haben...
Motto: "Freies Internet ohne ÖRR Zahlungszwang"
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klingt erstmal gut - würde ich auch sofort zustimmen, hab aber keine Ahnung wie man der ARDGEZDF beibringen kann, dass es im Internet sogar www-Seiten ausserhalb ihrer Domains gibt.
Ich bin in meinem Allergisierungsprozess mittlerweile soweit fortgeschritten, dass ich auch bei der Suche nach Infos aus Prinzip auf nichts mehr klicke was auf eine ÖRR-Domain hinweisen könnte, weil ich absolut Nullbock auf _deren_ Infos habe.
Sollten nach einem Atomkrieg die ÖRR und meine die einzigen übrigbleibenden Webseiten sein, ich würde sie nicht verlinken.
Ich mein das bitter ernst, als jahrzehntelang von der GEZ als Nur-Radiohoerer-Dauerkriminalisierter.