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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: 20MillionenEuroTäglich am 29. August 2014, 21:00

Titel: Klageverfahren - Bernd Höcker
Beitrag von: 20MillionenEuroTäglich am 29. August 2014, 21:00

Ich stell mal keine Link ein, einfach auf w w w.gez-abschaffen.de zu finden.

Titel: Re: Klageverfahren - Bernd Höcker
Beitrag von: Greyhound am 29. August 2014, 21:46

DANKE, in der Klageerwiderung wird ein Urteil VG Osnabrück vom 01.04.2014, Az. 1 A 182/13, erwähnt und was lese ich im Tenor:

"§ 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV kann soweit man für die Qualifizierung der Rundfunkabgabe als Beitrag eine Entlastungsmöglichkeit fordert dahingehend verfassungskonform ausgelegt werden, dass der Wohnungsinhaber bei Nachweis des Nichtbereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag zu befreien ist." http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?printview=true&doc.id=MWRE140001188&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true (http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?printview=true&doc.id=MWRE140001188&st=null&showdoccase=1&paramfromHL=true)

Titel: Re: Klageverfahren - Bernd Höcker
Beitrag von: gurke7 am 30. August 2014, 00:42

das Urteil ist super!
da hat sich jemand, ähnlich wie in Tübingen, richtig viel Mühe gemacht  :laugh:

Titel: Re: Klageverfahren - Bernd Höcker
Beitrag von: Redfox am 30. August 2014, 08:01

Interessantes Urteil. Ich habe mal den Aspekt einer möglichen Beweisführung bei einem Härtefallantrag wegen Fernsehlosigkeit ausgekoppelt:

Prozessuale Beweisführung bei Fernsehlosigkeit und Härtefallantrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10863.0.html).

Titel: Re: Klageverfahren - Bernd Höcker
Beitrag von: Miklap am 18. September 2014, 01:15

Edit "Bürger":
14.09.2014 Antwort von Bernd Höcker auf die Klageerwiderung des NDR
http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#klageerwiderung


Hallo,
.. besonders beim folgenden Text, erwischte ich mich zuerst beim grinsen... nach bildliche Vorstellung sogar wieder ..... ein Lachen (bezgl.  BS ):

Zitat

Da mich eine große Zahl von Interessenten, auch von außerhalb Hamburgs, gebeten haben, bei der mündlichen Verhandlung als Zuschauer anwesend sein zu können, bitte ich das Gericht um einen möglichst späten Termin, wenn es geht nachmittags. Außerdem bitte ich um einen ausreichend großen Verhandlungssaal. In einem 4-Wochen-Plan haben immerhin 77.275 Besucher den Blog 16.837 mal angeklickt. Viele davon werden auch zur Verhandlung anreisen.

http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#oben (http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#oben)

hier bin ich ebenfalls gespannt!
Gruß an Alle