gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: karlsruhe am 21. August 2014, 18:55
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Was die Kompetenz und Qualität der einzelnen Gerichte und Richter anbelangt, kann sich jeder nach den diversen Urteilsverkündigungen selber ein Bild machen.
Neuester „Höhepunkt“ des Unfassbaren:
Massenverfahren vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10215.60.html
Zitat von: SchwarzSurfer am 19. August 2014, 20:20
Der Vorsitzende Richter meinte dass er selbst seit 2013 den vollen Beitrag zahlen muss und vorher nur für Radio gezahlt hat. Zitat: "nur weil ich bezahlen muss, muss ich den Quatsch nicht ansehen".
Manso:
„Ich darf jeden Mitlesenden bitten, sich DIESES Zitat auf der Zunge zergehen zu lassen und es entsprechend weiter zu verteilen, welche Richter solche Urteile im Namen des Volkes fällen.“
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Dies ist der aktuelle Stand der Dinge, aber aufgeben, nie und nimmer.
Siehe folgenden Link:
Nr. 2: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10750.0.html
Stichworte für unsere neuen Argumentationspunkte aus o.b. genannten Link:
diverse Grundgesetze
Argumente zum Weiterdenken
Artikel Exner/Seifarth
Artikel Bölck
Tübinger Urteil
neu: Potsdamer Massenverhandlung
Außerdem mittlerweile wieder wichtig, regelmäßig bei den verschiedenen Verwaltungsgerichten vorbei gehen und nach Terminen schauen.
Einige sind über das Internet abrufbar, z. B. Gera (werde mich um die im Internet ersichtlichen kümmern und diese dann bekanntgeben.)
Wichtig wäre, dass sich einige Mitstreiter bereit erklären, mind. 1X pro Woche bei einen der Verwaltungsgerichten in ihrer Nähe vorbeizuschauen, die Termine notieren und falls nicht selber einstellen, gerne mir die Termine per PM mitteilen und ich stelle sie dann ein. Ich denke, jetzt wird eine gewisse Welle von Klagebearbeitungen kommen.
Werde ab sofort (bzw. war vorhin beimVG Karlsruhe) jeweils einen Stop beim VG Karlsruhe einlegen, bei meiner Straßenbahnfahrt durch Karlsruhe. (Das Verwaltungsgericht Karlsruhe werde ich übernehmen ;))
Hier nun die Liste, die unser Forumsmitglied Stuttgarter (vielen Dank dafür) schon im Dezember 2013 mal eingestellt hatte:
Mitstreiter, für die diversen Vgs bitte bei mir per PM melden, damit ich die vollständige Abdeckung der Vgs koordinieren kann und Lücken bekannt machen kann, um dafür noch Mitstreiter zu finden.
« Antwort #61 am: 10. Dezember 2013, 10:07 »
Beitrag vom Forumsmitglied: Stuttgarter:
Im folgenden eine vollständige Liste der deutschen Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte. Wenn sich für jedes Gericht ein Freiwilliger findet, der die Termine durchsieht, dann haben wir wahrscheinlich rasch ein paar Fälle.
Baden-Württemberg
Verwaltungsgericht Freiburg http://www.vgfreiburg.de/
Verwaltungsgericht Karlsruhe http://www.vgkarlsruhe.de/
Verwaltungsgericht Sigmaringen http://www.vgsigmaringen.de/
Verwaltungsgericht Stuttgart http://www.vgstuttgart.de/
Verwaltungsgerichtshof Mannheim http://www.vghmannheim.de
Bayern
Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach http://www.vgh.bayern.de/vgansbach
Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg http://www.vgh.bayern.de/vgaugsburg
Bayerisches Verwaltungsgericht Bayreuth http://www.vgh.bayern.de/vgbayreuth
Bayerisches Verwaltungsgericht München http://www.vgh.bayern.de/vgmuenchen
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg http://www.vgh.bayern.de/vgregensburg
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg http://www.vgh.bayern.de/vgwuerzburg
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof http://www.vgh.bayern.de/bayvgh
Berlin
Verwaltungsgericht Berlin http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/
Brandenburg
Verwaltungsgericht Cottbus http://www.vg-cottbus.brandenburg.de
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) http://www.vg-frankfurt-oder.brandenburg.de/
Verwaltungsgericht Potsdam http://www.vg-potsdam.brandenburg.de/
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ovg/
Freie Hansestadt Bremen
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen http://www.verwaltungsgericht.bremen.de/
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/
Hamburg
Verwaltungsgericht Hamburg http://justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht http://justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/
Hessen
Verwaltungsgericht Darmstadt http://www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de/
Verwaltungsgericht Frankfurt http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de/
Verwaltungsgericht Gießen http://www.vg-giessen.justiz.hessen.de/
Verwaltungsgericht Kassel http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de/
Verwaltungsgericht Wiesbaden http://www.vg-wiesbaden.justiz.hessen.de/
Hessischer Verwaltungsgerichtshof http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/
Mecklenburg-Vorpommern
Verwaltungsgericht Greifswald http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/vg_hgw.htm
Verwaltungsgericht Schwerin http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/vg_sn.htm
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern http://www.mv-justiz.de/pages/verwalt_gerichte/ovg_mv.htm
Niedersachsen
Verwaltungsgericht Braunschweig http://www.verwaltungsgericht-braunschweig.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Göttingen http://www.verwaltungsgericht-goettingen.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Hannover http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Lüneburg http://www.verwaltungsgericht-lueneburg.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Oldenburg http://www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Osnabrück http://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de
Verwaltungsgericht Stade http://www.verwaltungsgericht-stade.niedersachsen.de
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de
Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsgericht Aachen http://www.vg-aachen.nrw.de/
Verwaltungsgericht Arnsberg http://www.vg-arnsberg.nrw.de/
Verwaltungsgericht Düsseldorf http://www.vg-duesseldorf.nrw.de/
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/index.htm
Verwaltungsgericht Köln http://www.vg-koeln.nrw.de/
Verwaltungsgericht Minden http://www.vg-minden.nrw.de/
Verwaltungsgericht Münster http://www.vg-muenster.nrw.de/index.htm
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen http://www.ovg.nrw.de
Rheinland-Pfalz
Verwaltungsgericht Koblenz https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Koblenz
Verwaltungsgericht Mainz https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Mainz
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt
Verwaltungsgericht Trier https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgericht_Trier
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz http://www.ovg.justiz.rlp.de/
Saarland
Verwaltungsgericht des Saarlandes http://www.vgds.saarland.de/
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes http://www.ovg.saarland.de/
Sachsen
Verwaltungsgericht Chemnitz http://www.justiz.sachsen.de/vgc/
Verwaltungsgericht Dresden http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/
Verwaltungsgericht Leipzig http://www.justiz.sachsen.de/vgl/
Sächsisches Oberverwaltungsgericht http://www.justiz.sachsen.de/ovg/
Sachsen-Anhalt
Verwaltungsgericht Halle http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=13911
Verwaltungsgericht Magdeburg http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=13955
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=3100
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Verwaltungsgericht/Verwaltungsgericht_node.html
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Oberverwaltungsgericht/Oberverwaltungsgericht_node.html
Thüringen
Verwaltungsgericht Gera http://www.vgge.thueringen.de --> VG Gera anklicken
Verwaltungsgericht Meiningen http://www.vgge.thueringen.de --> VG Meiningen anklicken
Verwaltungsgericht Weimar http://www.vgge.thueringen.de --> VG Weimar anklicken
Thüringer Oberverwaltungshttp://www.thovg.thueringen.de/gericht
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Ist doch ganz einfach: Der ganze Krempel hat überhaupt nichts mehr zu tun mit Grundversorgung mit ÖR-Rundfunk; allein schon weil zwei annähernd gleiche Sendergruppen mit ARD und ZDF im Raum stehen. DAS IST DER ANSATZPUNKT!!! Und die Richter sollen nichts von Konkurrenz erzählen. Die gibt es nämlich nicht!!!
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Mein Fall wird in Hessen verhandelt, wenn einmal der Termin feststeht. Momentan liegt mein Verfahren auf Eis. Wir warten auf höchstrichterliche Entscheidungen. Ich denke mal, daß ich persönlich Entscheidungen der einfachen VG nicht als höchstrichterlich anerkennen werde.
Wenn ich mehr Zeit hätte, dann würde ich mir alle Verhandlungen ansehen; die Zeit habe ich aber leider nicht.
Wenn mein Verfahren stattfindet, dann werde ich das selbstverständlich posten; Informieren werde ich so wie so darüber.
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Ganz einfach, wir müssen aktiv werden, sein und bleiben.
Ich denke, dass kriegen wir hin >:D
Wir lassen uns nicht unterkriegen, warum auch.
Gemeinsam werden wir stark sein, also frisch voran.
Ich möchte auf keinen Fall, lebenslänglich. ;)
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Es sind noch einige Verwaltungsgerichte zu vergeben.
Es würde auch reichen, wenn man sich bereit erklärt, regelmäßig einmal pro Woche dort anzurufen und nach aktuellen
Terminen zu fragen.
Wenn auf Arbeit, wäre soetwas sicher auch in der Mittagspause möglich. ;)
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Hallo,
bei den Hessichen Verwaltungsgerichten sieht man online gar nix. Dann muss man anrufen und das kann recht spassig werden :o
Meine Erfahrung heut beim Frankfuter VG:
Leicht genervte Person am anderen Ende, hab wohl beim 2. Frühstück gestört. Auf meine Fragen zu den Verhandlungsterminen wurde nur widerwillig und zäh geantwortet.
Fazit: "Solange keine Obergerichtliche Entscheidung getroffen ist, liegen alle Anträge und Termine auf Eis"
Für den Zeitraum August/September sei nichts geplant. Einen Aushang im Gericht gäbe es nicht, ich müßte dann schon anrufen, wenn ich was wissen will....
Boah....Gut können die haben!
Den Rest vom Telefonat erspar ich euch
gruss Pepe
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Sei doch froh @Pepe.
Ist eigentlich ein gutes Zeichen. Die machen es sich eben nicht so leicht wie Potsdam. Ich denke auch VG-Frankfurt dürfte richtig spannend werden.
In Hesse läuft alles anerster.
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@itsfivetotwelve
;D ;D
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Was sind das für Verhandlungen? Handelt es sich hierbei stets um Klagen?