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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Probleme mit dem Beitragsservice => Thema gestartet von: SgameX am 12. August 2014, 12:58
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Hallo,
Person A hatte heute ein Mahnung im Briefkast. War ein Standart Brieumschlag des Vereins.
Person A hat bis heute alle Briefe der GEZ Mafia ignoriert.
Hab die Mahnung hier angehängt.
Was kann Person A tun
Gruß
(http://imagizer.imageshack.us/v2/150x100q90/909/KIKNNc.jpg) (http://imageshack.com/f/p9KIKNNcj)
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Das gleiche Schreiben hat Person B heute auch erhalten, allerdings plus 3,50 Mahngebühren. Die scheinen bei dem Verein auch willkürlich verhängt zu werden. Person B hat bisher auch alle Schreiben ignoriert. Seltsam, dass dieses Mal die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt. Also am besten auf das nächste Schreiben warten?
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Laut der Mahnung hat Person A am 1.6. einen Beitragsbescheid erhalten.
Wenn das so war, hätte A den nicht ignorieren sollen.
Wenn es keinen Bescheid gab, kann diese "Mahnung" ignoriert werden.
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Offiziel hat Person A auch nichts erhalten.
Also was tun im fahl von nicht erhalten?
Und was tun im fahl von erhalten?
Gruß
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Offiziel hat Person A auch nichts erhalten.
Was heißt das?
Also was tun im fahl von nicht erhalten?
In dem Fall wäre eine Vollstreckung unzulässig. A könnte den Gerichtsvollzieher (oder wer auch immer vollstrecken soll) mit der Begründung wegschicken, dass ihm kein Bescheid zugestellt wurde und es somit keinen wirksamen Bescheid gibt.
Und was tun im fahl von erhalten?
Dann wäre der Bescheid rechtskräftig geworden, weil A keinen Widerspruch eingelegt hat. Also zahlen.
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Und was tun im fahl von erhalten?
Dann wäre der Bescheid rechtskräftig geworden, weil A keinen Widerspruch eingelegt hat. Also zahlen.
Was ist, wenn Person A Widerspruch eingelegt hat und trotzdem eine Mahnung bekommen hat? Sollte Person A in diesem fiktiven Fall auf die Mahnung reagieren? Sind die Mahngebühren dann "rechtens" ?
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Würde mich auch Interessieren.
Jetzt ma rein Fiktiv, Person A hat bis zur Mahnung keinen der Briefe erhalten, deshalb ist die Mahnung nicht Rechtens oder?
Gruß
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"A" könnte dem Beitragsservice mitteilen, dass entgegen der Behauptung in der Mahnung kein Gebühren- oder Beitragsbescheid zugegangen ist und daher Vollstreckungen gem. § 18 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) unzulässig sind, da ein Bescheid nicht zugestellt oder bekanntgegeben wurde. Am besten per Einschreiben an den Hess. Rundfunk.
Link zum HessVwVG : http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1mj5/page/bshesprod.psml;jsessionid=08BA7C5FB3D33BF98DD3A5F637C52F07.jpc5?doc.hl=1&doc.id=jlr-VwVGHE2008rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=106&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#jlr-VwVGHE2008pP18
(Die Bundesländer haben jeweils eigene Verwaltungsvollstreckungsgesetze, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvollstreckungsgesetz_%28Deutschland%29#Landesrecht - das Prinzip ist das gleiche.
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Laut der Mahnung hat Person A am 1.6. einen Beitragsbescheid erhalten.
Wenn das so war, hätte A den nicht ignorieren sollen.
Wenn es keinen Bescheid gab, kann diese "Mahnung" ignoriert werden.
Was ist denn jetzt wenn Person a den Beitragsbescheid bekommen hat,
gegen diesen widersprochen hat und dann ein Schreiben vom BS erhalten hat,
indem geschrieben ist, dass die Gründe nicht akzeptiert werden.
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Wenn dies kein offizieller Widerspruchsbescheid ( steht so in der Betreffzeile ) ist , so kann Person A dieses wahnsinnig unwichtige Schreiben mit aufs stille Örtchen nehmen und da angemessen weiter verwerten.
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Was ist denn jetzt wenn Person a den Beitragsbescheid bekommen hat,
gegen diesen widersprochen hat und dann ein Schreiben vom BS erhalten hat,
indem geschrieben ist, dass die Gründe nicht akzeptiert werden.
Person a wäre die erste, deren Gründe akzeptiert werden. :laugh:
Darüber entscheidet aber letztendlich das VG, nicht der BS!
Sofern Person a dem Bescheid widersprochen hat, gilt es, den Widerspruchsbescheid abzuwarten und dann Klage einzureichen.
Alle zwischenzeitlichen Schreiben, mit Ausnahmen weiterer Bescheide, sind zu ignorieren.
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Was ist denn jetzt wenn Person a den Beitragsbescheid bekommen hat,
gegen diesen widersprochen hat und dann ein Schreiben vom BS erhalten hat,
indem geschrieben ist, dass die Gründe nicht akzeptiert werden.
Alle zwischenzeitlichen Schreiben, mit Ausnahmen weiterer Bescheide, sind zu ignorieren.
Also auch Mahnungen trotz Widerspruch? Denn dazu scheint hier keine wirkliche Einigkeit zu existieren.
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Wenn Widerspruch erhoben wurde , können die mahnen bis sie schwarz vor Gier werden !
Es gibt immer noch eine einzuhaltende Reihenfolge ! Alles andere ist Schnee von gestern !
Sch.... Sommer
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Ein Bekannter hat heute 1 zu 1 das selbe Schreiben erhalten. Auch er hat vorherige Schreiben ignoriert. Allerdings hat er vorher nur ein Schreiben aufgesetzt in dem er dem Rundfunk mitteilte, dass er bei seinem Vater im Haus wohnt und alle meldepflichtigen Geräte dem Vater gehören. Dieses Schreiben hat er allerdings nicht per Einschreiben versendet. Was kann er in dem Fall tun? Er besitzt ja nicht mal selber Geräte.
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Person A in der gleichen Situation wie SgameX
A hat leider versäumt, den Widerspruch einzulegen gegen die Rechtsbehelfsbelehrung :(
(stand klein auf der Rückseite, das sah für A aus wie alle anderen Schreiben vorher...)
Kann A jetzt überhaupt noch was machen?
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Person A in der gleichen Situation wie SgameX
A hat leider versäumt, den Widerspruch einzulegen gegen die Rechtsbehelfsbelehrung :(
(stand klein auf der Rückseite, das sah für A aus wie alle anderen Schreiben vorher...)
Kann A jetzt überhaupt noch was machen?
Steht doch alles schon weiter oben im Thread - u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10603.msg72531.html#msg72531
Bitte auch mal lesen. Danke :police:
Umfangreiche Info-/ Linksammlung u.a. auch unter
FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html
...und vorsorglich auch schon mal mit der Suchfunktion (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) des Forums vertraut machen.
Person A könnte diese noch mehrfach gebrauchen... ;)
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Was ist denn jetzt wenn Person a den Beitragsbescheid bekommen hat,
gegen diesen widersprochen hat und dann ein Schreiben vom BS erhalten hat,
indem geschrieben ist, dass die Gründe nicht akzeptiert werden.
Person a wäre die erste, deren Gründe akzeptiert werden. :laugh:
Darüber entscheidet aber letztendlich das VG, nicht der BS!
Sofern Person a dem Bescheid widersprochen hat, gilt es, den Widerspruchsbescheid abzuwarten und dann Klage einzureichen.
Alle zwischenzeitlichen Schreiben, mit Ausnahmen weiterer Bescheide, sind zu ignorieren.
Die Gründe von A wurden eben LEIDER NICHT akzeptiert.
Das Schreiben, worauf sich A bezieht ist hat den Titel Rundfunkbeitrag.
Und Geht damit los,
vielen Dank für ihre Email [es war ein einschreiben mit Rückschein], sie reklamieren unseren Beitragsbescheid und geben an, dass der Rundfunkbeitrag eine Steuer sei….
Jetzt kann also A die Mahnung ignorieren und auf einen zweiten Beitragsbescheid warten? Bislang hat A nämlich nur einen Beitragsbescheid erhalten und nur ein Mal per Einschreiben auf diesen geantwortet. Also richtige Reihenfolge wäre jetzt abwarten bis zum kommenden Beitragsbescheid und diesem wiederum wiedersprechen?
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Genau so. Und bei jedem Widerspruch auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.
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Die Gründe von A wurden eben LEIDER NICHT akzeptiert.
Schrieb ich ja, Person A wäre die erste...
Jetzt kann also A die Mahnung ignorieren und auf einen zweiten Beitragsbescheid warten? Bislang hat A nämlich nur einen Beitragsbescheid erhalten und nur ein Mal per Einschreiben auf diesen geantwortet. Also richtige Reihenfolge wäre jetzt abwarten bis zum kommenden Beitragsbescheid und diesem wiederum wiedersprechen?
Es werden weitere Zahlungsaufforderungen (die verschicken interessanterweise keine Rechnungen, was aber für einen BEITRAG eigentlich üblich wäre) und sogar Mahnungen kommen, Briefe, in denen der Widerspruch von Person A als nicht haltbarer, aus dem Internet heruntergeladener gequirlter Quatsch (nur etwas juristischer formuliert) bezeichnet wird und mit etwas Glück auch noch ein Schreiben der LRA, wie toll doch ihr Programm ist, wenn man sich nur mal etwas intensiver damit beschäftigt. ;D
Relevant und wichtig ist nur der nächste BEITRAGSBESCHEID, davon kommen sicher noch einige, es sei denn, die haben es jetzt eiliger mit dem Versenden des WIDERSPRUCHSBESCHEID. Gegen erstere weiter Widerspruch erheben, gegen letzteren Klage einreichen, dabei überlegen, einen Anwalt zu konsultieren, der das Ganze auf 2 kräftige Beine stellt.
Und nicht mehr länger das Steuerargument benutzen, sonst könnte es tatsächlich passieren, daß die Klage vor dem VG gar nicht mehr zugelassen wird.
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Man sollte eine Klage immer auf alle in Frage kommenen Gründe stützen, das fängt bei den Formalien des Bescheides nach VerwVerfG an, formelle, materielle Grundgesetzverstöße, Ermessensfehler der Behörde (z.B. Härtefall), ganz wichtig: Darstellung der persönlichen Betroffenheit hinsichtlich der Grundrechtsverstöße ...
Das Steuerargument würde ich immer noch mit anführen, dies führt im Übrigen auch nicht zur Unzulässigkeit der Klage, sondern höchstens zur Unbegründetheit - wenn der Richter der Rechtsauffassung des Bayer.VerfGH folgt. (Zumal die Frage durch die Regelung im Grundgesetz zu entscheiden ist und dafür sind die Landesverf.GH gar nicht zuständig sondern das BundesVerfG). Unzulässig ist eine Klage (oder ein Widerspruch) wenn die Frist versäumt wurde oder der Rechtsbehelf nicht unterschrieben wurde.
Beim Widerspruch kommt es noch nicht so sehr auf die Inhalte der Begründung an, da kann man in der Klage noch munter nachlegen.
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Person A in der gleichen Situation wie SgameX
A hat leider versäumt, den Widerspruch einzulegen gegen die Rechtsbehelfsbelehrung :(
(stand klein auf der Rückseite, das sah für A aus wie alle anderen Schreiben vorher...)
Kann A jetzt überhaupt noch was machen?
Steht doch alles schon oben - u.a. unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10603.msg72531.html#msg72531
Okay, danke. Person A könnte also an den BS schreiben, dass er keinen Beitragsbescheid erhalten hat.
Person A sieht gerade in seinen Unterlagen, dass er sogar zwei Beitragsbescheide übersehen hat, einen im Juni und einen im Juli.
Diese kamen als normale Briefe, genau wie die aktuelle Mahnung.
Wäre das wirklich glaubwürdig und clever von Person A, jetzt auf die Mahnung zu antworten und zu sagen, dass man die beiden Beitragsbescheide nicht erhalten hat?
Person A würde damit auch zum ersten Mal überhaupt auf ein Schreiben reagieren...
Kann Person A nicht einfach auf das Schreiben vom Gerichtsvollzieher warten und dann sagen, dass kein Beitragsbescheid nachweislich zugestellt wurde? Hat das schon jemand gemacht oder ist das zu riskant?
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Es ist glaubwürdiger, 2 Briefe nicht erhalten zu haben als 3 - wenn auf die Mahnung nicht reagiert wird. Deshalb kann es Sinn machen, bereits auf die Mahnung zu reagieren.
Falls das ignoriert wird, kann man den GV zusätzlich darauf hinweisen, dass dem BS sogar bekannt ist, dass keine Bescheide zugestellt wurden. ;)
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Hallo!
Ich steig hier auch mal mit ein:
Person X hat fast genau das gleiche Schreiben/Mahnung erhalten wie Person A (nur der Betrag weicht etwas ab)
Bei X ist es aber so, dass sie am 01.06.2014 überhaupt keinen Brief /Beitragsbescheid erhalten hat. Eine Rechtsbelehrung ist auf der aktuellen Schreiben auch nicht vorhanden.
Soweit ich dies jetzt verstanden habe wäre es für Person X schon sinnvoll drauf zu reagieren, da auch bei nicht berechtigter Mahnung eine Nicht-Reaktion diese rechtswirksam werden lässt.
Person X legt also Widerspruch ein und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, korrekt? Danke!
Mahnung Vorderseite:
http://3.bp.blogspot.com/-iPAK46iBY9Q/U-xgAclcC1I/AAAAAAAAGdA/93-Qd1OhuiY/s1600/gez-1.jpg
Rückseite:
http://3.bp.blogspot.com/-H71xjfvEgf8/U-xgA_c857I/AAAAAAAAGdE/1YfGjUV5Ric/s1600/gez-2.jpg
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Person X legt also Widerspruch ein und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, korrekt?
Das würde mich auch interessieren.
Ich hätte jetzt gedacht, Person A schreibt einfach an den BS, bisher keine Briefe erhalten zu haben.
Und Widerspruch+Antrag auf Aussetzung kommen erst später, wenn Person A die Beitragsbescheide nachweislich zugestellt wurden. Oder?
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Person X legt also Widerspruch ein und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, korrekt?
Das würde mich auch interessieren.
Ich hätte jetzt gedacht, Person A schreibt einfach an den BS, bisher keine Briefe erhalten zu haben.
Und Widerspruch+Antrag auf Aussetzung kommen erst später, wenn Person A die Beitragsbescheide nachweislich zugestellt wurden. Oder?
Plakativ und laienhaft gedacht und ausgedrückt:
Wenn auf einem Schreiben keine Rechsbehelfsbelehrung steht, gibt es augenscheinlich keinen (ersichtlichen) Rechtsbehelf dagegen...
...insofern würde es sich bei einer "Antwort" auf eine "Mahnung" ohne "Rechtsbehelfsbelehrung" vermutlich auch eher nur um eine Art simple "Kontaktaufnahme" handeln, mit dem erstaunten Hinweis, dass doch ein "rechtsmittelfähiger Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung noch gar nicht vorliege".
Inwiefern Person A-Z dieses Schreiben damit verbindet - ungeachtet dessen, dass eigentlich kein "Rechtsbehelf" gegen die "Mahnung" zu existieren scheint - dennoch gleich "vorsorglich Widerspruch gegen den angeblich zugestellten Bescheid einzulegen und ebenso vorsorglich gleich Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen" bliebe wohl eher der Abwägung von Person A-Z vorbehalten... ;)
Meines Erachtens nach gäbe es hierfür aber eigentlich keinen Anlass.
Moge doch der Beitragsservice bitte den offiziellen, rechtsmittelfähigen Bescheid einfach zustellen... ;)
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Irgendwie war PersonX nachweislich auch nicht da, und siehe da, hat doch PersonX doch möglicherweise auch so eine Mahnung bekommen, da heute der 15.08.2014 ist war die Wahrscheinlichkeit groß das PersonX diese auch erst heute erhalten hat. Die Mahnung selbst sieht möglicherweise fast genauso aus, wie bei @PersonXYZ mit dem Unterschied, der Mahnbetrag beläuft sich wahrscheinlich statt 6,50 auf 7,67 und der Satz nach " ...zu Ihren Lasten." also "Zuständig ist Stadt Erfurt - Stadtkasse", der ist vielleicht nicht vorhanden, dass liegt vielleicht aber daran, dass Person X möglicherweise auch nicht in Erfurt wohnt ;-), naja.
Nach bisherigen allgemeinem Informationsstand war es so, dass wenn gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt wurde, und auch Aussetzung beantragt bis zum Tag X vor Gericht, aber noch nicht der Widerspruchsbescheid erstellt wurde, sondern nur dieses Infoschreiben, welches dem Nachweis zuträglich ist, dass der Widerspruch angekommen war, dann war es ja so, dass behauptet wird, dass ja trotzdem zu zahlen wäre, weil es ja öffentliche Abgaben seien, nun da PersonX dass ja genau auch anders sieht und auch wegen der Höhe in dem Widerspruch dieser Thematik zum Ausdruck bringt wird PersonX auf diese Mahnung mal gelassen gar nichts machen. Sollte also jetzt das Ganze zu einer Vollstreckung weiter gereicht werden, wird PersonX wohl wieder reagieren. -> Falls irgendwer folgen konnte, und da jetzt andere Meinung wäre, dass PersonX jetzt doch auf die Mahnung irgendwas schreiben sollte dann poste er doch eine Antwort.
Und ohne richtige Rechtsbelehrung kann aus Sicht von PersonX gar keine Frist ablaufen.
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Auch Person XYZ hat irgendwann im Juni ein Schreiben samt Rechtshilfsbelehrung erhalten und diesen zum Anlass genommen, die verzweifrelte Kontaktaufnahme erst mals zu erwiedern. Mit einem nett gemeinten Wiederspruchsschreiben.
Dieser wurde nur mit einem verblümten Hilfeschrei quittiert, wie schlecht es der Welt und Deutschland (Und wer denkt an die Kinder?!) ohne dem Beitragsservice ginge.
Dieser trug den Titel "Rundfunkbeitrag" udn ging Ende Juli ein. Allerdings enthält diese keinerlei erkennbaren Bezug bzw. Antwort bzw. Ablehnung der Widerspruchs-Punkte von XYZ.
Nun erreichte vor rund 2 Wochen eine Mahnung mit 5,11 € Mahngebühren.
Die Rückseite zierte die Über-Überschrift "Rechtsgrundlagen für die Erhebung des Rundfunkbeitrages"
mit den Unterpunkten
"Rundfunkstaatsvertrag (RBStV)
"Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag (RFinStV)"
"Rechtsgrundlagen für Mahngebühren, Auslagen und Porti"
Des Weiteren noch Hinweise, was eine Zwangsvollstreckung bedeutet/bedeuten könnte.
Ist jetzt die Stunde einer Klage gekommen?
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Nein, soweit ich das beurteilen kann fehlt im ersten Schreiben, welches als Antort auf den Widerspruch folgte das Wort Widerspruchsbescheid und eine Rechtsbelehrung, welche ausdrücklich eine Frist enthält, in welcher Klage zu erheben sei.
Die Mahnung an sich, stellt jetzt eine Drohung dar. Wurde Aussetzung beantragt? Wenn ja, dann warten bis eine Mahnung vom Gericht oder Kontakt durch einen Gerichtsvollzieher folgt oder ähnlich folgt. Diese enthalten dann hoffentlich eine Rechtsbelehrung, welche anzeigt, was wie wann zu tun wäre. Erst auf das ist soweit zu reagieren, dass auf die fehlende Bescheidung der Aussetzung hingewiesen wird, usw. Spätestens dann kann auch Klage erhoben werden. Mit Klageerhebung kann das Verlangen den Bescheid zu begleichen zu nächst bis Abschluss einer Klage gestoppt werden.
Wurde keine Aussetzung beantragt, folgen auch diese Mahnungen. Wenn nicht gezahlt wird, weil dieses Konstrukt ja einräumt, dass weil es ein Verwaltungsakt ist, und es um "öffentliche" Aufgaben geht ja dennoch gezahlt werden muss, ... bla bla, bleibt halt auch nur abzuwarten auf "Gelben Brief" Post vom Volstreckungsgericht oder GV und dann die entsprechende Reaktion.
Wenn ich es richtig verstehe, dann sind Zwangsvollstreckungen oder Zwangsmaßnahmen auch an gewisse Formvorschriften gebunden, werden diese nicht eingehalten kann bereits formal dagegen vorgegangen werden. Z.B. wenn irgendwelche Angaben fehlen ;-) oder unzureichend benannt sind.
Grundsätzlich empfehle ich dazu diesen Link
http://www.rechtslexikon-online.de/Androhung_des_Zwangsmittels.html
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Danke für den Link, direkt gespeichert!
Ganz besonders interessant finde ich auch:
http://www.rechtslexikon-online.de/Zustellung_im_Verwaltungsrecht.html
"Im Verwaltungsrecht wird grundsätzlich zwei Zustellungsformen unterschieden:
•Zustellung durch die Post (§§ 3 - 4 VwZG)
•Zustellung durch die Behörde (§§ 5 - 6 ZPO)
Die Zustellung durch die Post kann entweder mit Zustellungsurkunde oder mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen."
Klar und deutlich! Bescheide per Infobrief sind nicht zulässig.
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Nein, soweit ich das beurteilen kann fehlt im ersten Schreiben, welches als Antort auf den Widerspruch folgte das Wort Widerspruchsbescheid und eine Rechtsbelehrung, welche ausdrücklich eine Frist enthält, in welcher Klage zu erheben sei.
Die Mahnung an sich, stellt jetzt eine Drohung dar. Wurde Aussetzung beantragt? Wenn ja, dann warten bis eine Mahnung vom Gericht oder Kontakt durch einen Gerichtsvollzieher folgt oder ähnlich folgt.
(...)
Aussetzung wurde innerhalb meines Widerspruchs beantragt und nach § 80 (4) VwGO argumentiert.
Danke!