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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: abgezockter1984 am 05. August 2014, 11:57
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Ich möchte ein ganz einfache Aktion ins Leben rufen. Wie der Titel schon sagt heißt sie "Einfach nicht bezahlen". Dabei geht es darum einfach nichts mehr zu bezahlen. Selbst der Beitragsbescheid kann unbeantwortet bleiben. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder ein Widerspruch noch eine darauf folgende Klage einen Erfolg erzielen kann.
Das Prinzip "Einfach nicht bezahlen" heißt:
+ Ggf. P-Konto einrichten
+ Zahlungen ggf. einstellen
+ Pfändungen bzw. Pfändungsversuch abwarten
+ Vermögensauskunft abgeben
+ GEZ-Nachfolgeverein BAZ auslachen
Warum sollte man überhaupt nach deren Rechtskonstrukt handeln? Das kostet nur Zeit, Geld und Nerven.
Es ist doch besser, einfach alles im weitestgehenden Sinne zu ignorieren bzw. abzuschmettern und lieber zu leben anstatt seine unwiderbringliche Lebenszeit für sinnlose Bürokratie zu vergeuden.
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Für Leute bei denen nichts zu holen ist,mit Sicherheit eine Variante. Für andere die z.B. auf eine Immobilie sparen, kein guter Schachzug.
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[...] die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder ein Widerspruch noch eine darauf folgende Klage einen Erfolg erzielen kann.
Das kann so nicht unwidersprochen stehen gelassen bleiben...
...und ist darüber hinaus vollkommen spekulativ, da die Messen noch lange nicht gelesen sind, wie auch schon andernorts im Forum erörtert:
Wo sind die Erfolgsmeldungen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8155.0.html
Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9739.msg68636.html#msg68636
Sehr einleuchtender, kämpferischer Beitrag, weshalb
Widerspruch einlegen auch ohne spätere Klage wichtig sein kann...:
Warum gegen Beitragsbescheide Widerspruch einlegen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10246.msg71237.html#msg71237
Ich möchte ein ganz einfache Aktion ins Leben rufen. Wie der Titel schon sagt heißt sie "Einfach nicht bezahlen". Dabei geht es darum einfach nichts mehr zu bezahlen. Selbst der Beitragsbescheid kann unbeantwortet bleiben.
[...]
Das Prinzip "Einfach nicht bezahlen" heißt:
+ Ggf. P-Konto einrichten
+ Zahlungen ggf. einstellen
+ Pfändungen bzw. Pfändungsversuch abwarten
+ Vermögensauskunft abgeben
+ GEZ-Nachfolgeverein BAZ auslachen
Vorsicht mit "auslachen". "Trotzhaltung" kann sich allenfalls Person XYZ leisten, wenn sie "nichts mehr zu verlieren hat".
"Einfach nicht bezahlen" hat Konsequenzen - das hätte der Verfasser der Objektivität halber besser mit erwähnen sollen!
Warum sollte man überhaupt nach deren Rechtskonstrukt handeln? Das kostet nur Zeit, Geld und Nerven.
Es ist doch besser, einfach alles im weitestgehenden Sinne zu ignorieren bzw. abzuschmettern und lieber zu leben anstatt seine unwiderbringliche Lebenszeit für sinnlose Bürokratie zu vergeuden.
Schöner wäre es natürlich ;) aber was denn nun:
"Ignorieren" oder "abschmettern"?
Selbst wer nicht "nach deren Rechtskonstrukt" handelt, wird mit den Konsequenzen "nach deren Rechtskonstrukt" leben müssen...
...und der Konsequenzen von "Vermögensauskunft abgeben", "Eintrag ins Schuldnerverzeichnis" etc. sollten sich Personen XYZ besser bewusst sein.
Die Suchfunktion des Forums liefert zu "Schuldnerverzeichnis"
einen sehr interessanten Thread mit reichlich
Infos zu Zwangsvollstreckung, GV-Termin, Vermögensauskunft, Schufa, Schuldnerverzeichnis, etc. ...
...und deren Folgen bzw. unter Umständen evtl. mögliche Rechtsmittel dagegen:
Post vom Amtsgericht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9119.0.html
Weitere Infos u.a. auch unter
Aufklärung:
Mahnung - Androhung zur Zwangsvollstreckung - Zwangsvollstreckung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7695.0.html
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Man müsste einen deutschlandweiten Zahlungsstreik erreichen. Im Zeitraum X - Y müsste einfach jeder, der mit dem System nicht einverstanden ist seine Zahlungen einstellen. Denke damit könnte man was erreichen. Allerdings wird das schwierig die Leute dazu zu bekommen. Die Angst vor dem Beitragsservice sitzt bei vielen leider tief.
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Man müsste einen deutschlandweiten Zahlungsstreik erreichen. Im Zeitraum X - Y müsste einfach jeder, der mit dem System nicht einverstanden ist seine Zahlungen einstellen.
Ja daran habe ich auch schon gedacht. Wenn jeder nur für 1 Quartel die Zahlung aussetzt, dann geht ein Ruck durch die Anstalten. Und ehrlich mal, was soll dem "Beitragsschuldner" in dem Fall schon groß passieren?
Aber wie soll man das hinbekommen?
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Super Aktion!
Zu den (von mir geschätzten)100000 Verweigerern noch mal 5 Mio. oder so Bürger, die ein Quartal lang nicht zahlen.
Nur - wer macht die Öffentlichkeitsarbeit und leistet die Überzeugungsarbeit?
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Diese Aktion läuft bereits seit Januar 2013. Denn schon da hat es bei vielen Klick gemacht und Widerstand provoziert. Nur wollen die wenigsten davon sich deswegen freiwillig in die wenig erstrebenswerte Hartz4-Welt begeben. Auch würde dies nicht unbedingt von einem gefestigtem Charakter zeugen , wenn man es absichtlich darauf anlegt , sich in der sozialen Hängematte schaukeln zu lassen.
Sich dermaßen fallen zu lassen ist unter anderem eine Grinsebacke wie Tom Buhrow nun wirklich nicht wert.
Das ist auch nicht Anliegen dieses Forums. Dann könnte man sich besser auch gleich hier verabschieden.
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In diesem Thread geht es ja um absolute Nichtzahler, wie mich.
1. Nicht zahlen, nicht antworten, nicht (selber) anmelden, Ankündigung der Zwangsvollstreckung abwarten
2. Gerichtsvollzieher kommt: Unbedingt mündlich oder schriftlich mitteilen, das man "Zahlungswillig sei, falls der Anspruch rechtens ist".
(Wenn man sagt, das man nicht zahlen will, dann wird gepfändet.)
3. Der Gerichtsvollzieher bzw. die GEZ soll nun beweisen, das sie einen Rechtsanspruch hat (Vertrag, Unterschrift, Anmeldung)
4. Alle weiteren Schreiben werden nur akzeptiert mit "eigenhändiger Unterschrift" = leserlicher Vor- und Nachname ohne "im Auftrag". Begründung: Du willst wissen, wer sich dafür verantwortlich macht. Alle Schreiben ohne dieses Merkmal gehen zurück.
Um was genau, geht es bei dieser Methode?
Ganz einfach: Man will erzwingen, das sich zu irgendeinem Zeitpunkt jemand persönlich, mit eigenhändiger Unterschrift, verantwortlich zeigt. Das wird aber nicht passieren, da dann die Haftung auf den Unterzeichner übergeht (=Beamtenhaftung).
Es ist mein gutes Recht zu verlangen, das diejenigen, die das Geld eintreiben, sich persönlich verantwortlich zeigen. Die wollen mein Geld, also will ich wissen, wer genau das Geld einfordert.
Ich habe bisher alle Schreiben mit Empfänger unbekannt zurückgeschickt. Sollten gelbe Briefe kommen, werden die mit dem Hinweis auf ungültige Zustellung (Beamter/persönlich) zurückgewiesen. Ich warte darauf, das irgendwann der Gerichtsvollzieher klingelt und von an werde ich die Sache schriftlich mit GV klären.
Klagen hat IMHO überhaupt keinen Sinn, aber das sieht jeder anders.
Und folgendes: Solange, bis der Schuldanspruch rechtlich geklärt ist, kann es keine Schufa Einträge geben. Das wäre ja ein weiterer Skandal.
Gutes Gelingen. Behaltet die Nerven. Habt keine Angst. Wir sind der Widerstand.
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Und folgendes: Solange, bis der Schuldanspruch rechtlich geklärt ist, kann es keine Schufa Einträge geben. Das wäre ja ein weiterer Skandal.
Wenn gegen den Betragsbescheid keine Rechtsmittel eingelegt wird, ist der Anspruch rechtlich geklärt und eine Eidesstattliche Versicherung (EV) bzw. die Anordnung der Beugehaft wird in das Schuldnerverzeichnis und in die Schufa eingetragen.
Im Übrigen verjährt die Forderung aus einem rechtskräftigen Verwaltungsakt erst nach 30 Jahren, siehe § 53 VwVfG (http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__53.html) - die "Methode" ist also nur was für Leute die innerhalb der nächsten 30 Jahre nichts zu verlieren haben.
Wenn der Rückstand erst mal 500 EUR überschreitet, muss der GV sein Büro gar nicht mehr verlassen. Vielmehr kann der GV nach § 802l ZPO (http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__802l.html) bei Verweigerung der Abgabe der EV die Daten zum Arbeitgeber sowie Bankkonten abfragen und danach Pfänden lassen (oberhalb der Freigrenzen).
Ich finde es fahrlässig, sowas als allgemeine Verfahrensweise anzupreisen, schließlich gibt es Leute, die solchen Murks glauben.
(Sicher kann der GV mit einigen Tricks auf Abstand gehalten werden, dafür sollte man aber nicht dubiosen Quellen folgen sondern sich mit dem je nach Bundesland einschägigen Verwaltungsvollsteckungsgesetzen (http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvollstreckungsgesetz_%28Deutschland%29#Landesrecht) beschäftigen. Besser ist es jedoch, die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen statt 30 Jahre "Spaß" zu haben).
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Ich stimme mk222 im Großen und Ganzen zu und werde mich nach meinem baldigen negativen Widerspruchsbescheid auch mit dieser Form des echten GEZ-Totalboykotts wehren.
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...weshalb "Pfändung"/ P-Konto für die meisten wohl nur sehr bedingt eine tragbare "Lösung" darstellen, ist offensichtlich hier ganz gut und anschaulich dargestellt:
Spezieller Fall von Widerspruchsbescheid
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10280.msg71922.html#msg71922
Eine Pfändung mit dem P-Konto schütz nur akut. Wenn irgendwann Geld vorhanden ist und es einen Titel gibt ist das Geld halt später weg. Der Anspruch bleibt ja bestehen, solange es nichts zu holen gibt.
[...]
Eine Reaktion gegenüber dem Beitragsservice und den Rundfunkanstalten mit P-Konto und sich pfänden lassen als Gegenwehr funktioniert halt so lange, wie man immer nur Einnahmen unter der Pfändungsfreigrenze hat!
Will man diesen Mist jedoch dauerhaft loswerden, also auch ohne, dass irgendwie die geforderten Werte zu Schulden addiert werden hilft nur die Klage.
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Ich stimme mk222 im Großen und Ganzen zu ....
Woher denn dieser plötzliche Sinneswandel ? Erst verbreitest du hier lmaA Stimmung und willst anderen weis machen , der Hartz4-Freibrief wäre besser als konstruktiver Widerstand. Plötzlich schwenkst du um und findest die konstruktive Variante wieder besser. Weißt du noch was du wirklich willst ?
Vielleicht solltest du es wieder mit Arbeit versuchen , damit du auf andere Gedanken kommst.Es ist doch besser ,..... lieber zu leben anstatt seine unwiderbringliche Lebenszeit für sinnlose Bürokratie zu vergeuden.
Willst du von Hartz4 leben und deine wertvolle unwiderbringliche Lebenszeit gezielt auf diesem Niveau vergeuden. Wo kommt denn dann "dein" Geld für den Möchtegern-Lebemann her?
Sollen es wieder andere zahlen , erst versuchst du diverse Banken zu prellen und nun soll dein Lebensstil wieder zu Lasten anderer so weiter laufen wie bisher. Kann es sein , das mit dir etwas nicht ganz stimmt ?
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Ganz Ehrlich Jungs, ich glaube der ein oder andere hier von euch ist auch schon leicht "geschädigt" - und das ist wirklich gar nicht böse gemeint.
Genauer meine ich damit, dass ihr übertrieben sensibilisiert seid auf Grund der ganzen GEZ schreiben. Ihr legt unwichtige Worte auf die Goldwaage.
Das fördert natürlich die Qualität des Forum ungemein und ist auch ganz wichtig für Leute die sich einlesen. So wird immer drauf geachtet dass man darüber nachdenkt was man schreibt.
Ich, der sich grad erst anfängt richtig in die Thematik einzulesen, sieht im Beitrag vom Threadersteller und dem von mk222, keinen großen Unterschied.
Fakt ist, dass auch ich mir grade die Frage stelle, ignoriere ich alles weiter oder lege ich Widerspruch ein. Ich war noch nie bei dem Verein gemeldet (außer die Zwangsanmeldung vor ein paar Tagen).
Ich erwarte als nächsten Brief den Bescheid und finde mk222 Beitrag eigentlich perfekt für mich.
Jedoch macht mir dann der Beitrag von Bürger wieder Angst.
Nun muss ich mich also noch weiter einlesen. Das kotzt mich sowas von an. Ich könnte denen alle ........"§"§$()§=$§$!!!!!!!!!!
Ich hätte direkt Jura studieren sollen.
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Ich stimme mk222 im Großen und Ganzen zu ....
Woher denn dieser plötzliche Sinneswandel ? ... Es ist doch besser ,..... lieber zu leben anstatt seine unwiderbringliche Lebenszeit für sinnlose Bürokratie zu vergeuden.
Willst du von Hartz4 leben und deine wertvolle unwiderbringliche Lebenszeit gezielt auf diesem Niveau vergeuden. ............
Es gibt keinen "Sinneswandel", wie du es hineininterpretierst. Deine Hass auf Hartz4-Empfänger kannst du dir sparen. Die GEZ hat mich ja absichtlich dazu gezwungen in Hartz4 zu gehen, damit ich legal befreit werden kann. Es gibt nunmal momentan abseits von lebenszeitverschwendendem juristischem Streit mit sinnloser Bürokratie keine andere einfache Möglichkeit, der GEZ zu entkommen. Mit Hartz4 gehe ich nun den radikalen Weg. Wenn die GEZ mir schadet, schade ich der Allgemeinheit via Hartz4, die mir widerum schaden würde, weil man die GEZ dann doch zähneknirschend duldet. Wäre letzteres nicht so, dann wäre die GEZ längst Vergangenheit. Und ich meine damit (Schädlinge der Allgemeinheit) - weil man ja hier im Forum inzwischen auch alles haargenau und übelst exakt beschreiben muss - nicht die User von GEZ-Boykott.de.
Um es nochmal ganz kompakt ohne viel Bla Bla auszudrücken, wie mein GEZ-Boykott aussieht:
- Ausstieg aus der Arbeitswelt
- Rache via Hartz4 gegen die obrigkeitshörige Allgemeinheit
- Weitestgehend aus dem ohnehin untergehenden F.System aussteigen ohne zuviel Sinnlosaufwand
Saiya23 hat es meiner Meinung nach schon richtig erkannt. Dazu möchte ich ergänzen, dass man sich von der GEZ nicht verrückt machen lassen sollte. Das gilt eigentlich für alle Behörden und andere Institutionen. Schaut euch mal "Asterix erobert Rom - Passierschein A38" an. Das ist noch immer hochaktuell.
Nun muss ich mich also noch weiter einlesen. Das kotzt mich sowas von an. Ich könnte denen alle ........"§"§$()§=$§$!!!!!!!!!!
Ich hätte direkt Jura studieren sollen.
Und genau deshalb bleibe ich dabei, dass ich nach dem höchstwahrschein negativen Widerspruchsbescheid auf Stur schalte. Natürlich mit allen Konsequenzen, wie es Bürger unbedingt erwähnt haben wollte. Übrigens hat wirklich ALLES im Leben Konsequenzen.
Ich bevorzuge die Einfachheit in meinem Leben. Es kann doch nicht sein, dass man bis zum Tod nach "deren" Pfeife tanzt. Die GEZ sehe ich als eines von vielen Problemen an. Weitere Dauerprobleme sind das Finanz-/Schuldgeldsystem, das Arbeitssystem, die zunehmende Sklaverei und Kriegstreiberei. Und noch einiges mehr. Natürlich kann man sich als Einzelgänger nicht komplett vom F.System verabschieden, zumal da noch das Problem mit der NWO zunimmt und alles weltweit gleichgeschaltet wird. Das Hauptproblem um das Thema der GEZ sehe ich vielmehr darin, dass wir wirklich in einer Banenrepublik leben und man es in Deutschland wohl machen kann. Auch das mit dem Ecclestone-Skandal (gleicherererer Mensch vor dem Gesetz) zeigt mir, wie schwachsinnig Exekutive und Judikative mittlerweile agieren.
@ mickschecker: Ich lasse mich nicht in eine Schublade drängen. Auf jeden Brief steht, was für "mögliche" Konsequenzen ein Tun, Dulden oder Unterlassen hat. Ich entscheide individuell, vielleicht mal konstruktiv und mal destruktiv. Da lege ich mich doch nicht fest.
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Nochwas @ mickschecker und auch Bürger:
Ich will nicht verstehen, warum ihr das darüberliegende Bürokratie-System mit eurem Tun (nach deren Regeln und Verfahrensvorgaben) so extremst verteidigt. Das hat was von gegen Windmühlen kämpfen. Wie wäre es mit alternativen Lösungswegen, wenn man mit Widersprüchen und Klagen (und seien sie noch so perfekt) eh nicht weiterkommt.
Ich meine, mir ist klar geworden, dass meine Lebenszeit begrenzt ist. Die will ich nicht mit ewiger Bürokratie verschwenden. Diese Lebenszeit-Diebe überall gehören schlicht ignoriert soweit es die jeweilige Situation zulässt. Mir ist meine Freizeit wichtiger als Luxus und übertriebener Konsum. Es gibt keinen Grund, warum ich mich vom F.System versklaven lassen muss, obwohl die industrielle Revolution eine Arbeitszeitverkürzung versprach und das auch mit der zunehmenden Automatisierung durch Maschinenarbeit mehr zunimmt.
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Es gibt keinen "Sinneswandel", wie du es hineininterpretierst. Deine Hass auf Hartz4-Empfänger kannst du dir sparen.
ich habe keinen Hass auf Hartz-Empfänger allgemein , das wiederum interpretierst du hinein. Nur wollte ich auf den sehr wichtigen Unterschied auf dem Weg dorthin aufmerksam machen. Du beschreitest ihn mit Vorsatz und ohne wirkliche Not , im Gegensatz zu den vielen anderen welche unfreiwillig und zumeist noch mit Schamgefühl dahin getrieben werden.
Ich weiß schon wovon ich rede , war selbst mal über ein Jahr in diesem edlen sozialem Auffangnetz.
Ich hatte auch mal die Faxen dicke und habe es absichtlich schleifen lassen , weil ich in einer Zeitarbeitsfirma wie ein Hund in elenden Quartieren hausen durfte. Habe die Kündigung provoziert und wollte dem Staat als Rache der Duldung solcher Zustände schädigen.
Nur hatte ich die Rechnung ohne die eingebaut ständige Erniedrigung des betreuenden Systems gemacht.
Nach einem Jahr hatte man mich soweit , von selbst wieder aus der Hüfte zu kommen um wieder ein Mensch zu werden. Ich möchte es nie wieder so weit kommen lassen , schon gar nicht freiwillig.
Ich hoffe du kommst auch bald zu dieser Erkenntnis , eine Dauerlösung wird es auch für dich nicht werden.
Die wenigsten Aussteiger halten so was länger konsequent durch , allenfalls wird man um eine nicht ganz nutzlose Erfahrung reicher.
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Na lass mich mal meine Hartz4-Erfahrung selber machen. Ich bin bald 30 Jahre alt und habe bisher nicht einmal Sozialleistungen auf Hartz4-Niveau bezogen. Irgendwann ist immer das erste Mal. Und das will ich selbst erleben und genießen. Außerdem bin ich trotz Arbeitslosigkeit noch freier Redakteur eines Verlagshauses, das auch die BLÖD produziert und möchte ohnehin als versteckter Reporter auf die Mißstände im Hartz4-System aufmerksam machen können. Das geht am besten, wenn man sich selbst in das Abenteuer stürzt. Als Querulant und vor allem - um auf das eigentliche GEZ-Boykott-Thema zurückzukommen - als Rundfunkbeitragsverweigerer mache ich den GEZ-Boykott, wie es zu mir und meiner Lebenssituation sowie meinen Zielen passt und eben nicht, wie andere User hier es gerne hätten. Viele Wege führen nach Rom.
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Mit fast 30 hat man ja auch noch genügend Zeit in Reserve , um dies und das und jenes zu probieren .
Manches Experiment geht auch schnell nach hinten los und stiehlt dir deine so wertvolle Lebenszeit.
Trotzdem viel Erfolg und hoffentlich lehrreiche Erkenntnisse wünsche ich Dir dabei .
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Danke. Ich möchte letztlich mit meinem GEZ-Boykott, meinem Protest gegen das Finanzsystem, der reformbedürften Sozialhilfe (Hartz IV) und im Sinne des Grundeinkommens nur meinen Protest gegen das F.System als Ganzes vollziehen.
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Vielen Dank , ich glaube jetzt ist endlich so einiges notwendige geklärt und wir können es dabei belassen.
Grüße mick
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Man kann sich seinen Lebensunterhalt selbst verdienen. Auch wenn das Einkommen immer wieder mal auf HartzIV Niveau liegt, ist es für das Selbstwertgefühl allemal besser, als von Leiharbeitsfirmen versklavt zu werden. Aber die Regelungen des RBStV verlangen eine Anmeldung beim Jobcenter, einen Antrag auf ALGII, eine Liegeprobe in der sozialen Hängematte um von den "Beiträgen" befreit zu werden. Also wenn das nicht zum Faulenzen und Schwarzarbeiten animiert ....
1) Es besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühren-/-Beitragspflicht, wenn die sozialhilferechtlich anzusetenden Einkünfte des Abgabenschuldners unter dem Regelbedarf liegen (wie Urteil vom 3 Juli 2013 - VG 27 K 35/13)
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@abgezockter1984, im Gegensatz zu Mickschecker sehe ich da nix moralisch verwerfliches dran auch VORSÄTZLICH Alg2 zu beantragen. Ich wohne in einer Gegend die etwa vergleichbar ist mit B Kreutzberg, hier ist das gang und gebe. Es gibt viele Gründe das zu tuen, ich finde es erst moralisch mies wen man es so macht wie viele hier die zb. Fa aufmachen (beliebt Autohandel), einer aus der Familie hat normale Arbeit und meldet die Fa auf sich an (Nebengewerbe). Die Rest Familie arbeitet da und kriegt aber noch alg2, die gewinne werden dann natürlich auch nicht versteuert. Das sind da die Leute die den ganzen Tag mit den dicksten Karren rumfahren und meinen die Stadt gehört ihnen.
Wer es aber beantragt um das sowieso asoziale System zu schädigen oder einfach keine Lust hat sich zu versklaven zu lassen, der soll es tuen.
@mickschecker, du schreibst mit 30 kann man noch was machen. Nachdem ich bis dahin auch recht abenteuerlich gelebt habe (auch viel arbeitslos gewesen) habe ich mich entschlossen eine Umschulung zu machen. Guten Beruf ausgesucht (metallverarbeitender Beruf) und das durchgezogen, mit 34 fertig gewesen. Ja was gibts für Jobs? Zeitarbeit Zeitarbeit Zeitarbeit.....Na gut, auch das mal gemacht, man will ja nicht mehr harzen...in relativ gute Fa reingekommen und das 3 jahre lang durchgezogen, zu keiner Scheissarbeit nein gesagt, fast nie krank gewesen usw. Die Arbeit war schwer, es war schadstoffbelastet. Nach 3 Jahren immer noch keine Übernahme...habe ich gekündigt. Und nun? ja auch keine Lust auf Alg und auch keine Lust auf Zeitarbeit? Würde gerne Gewerbe anmelden aber die KV kann ich mir nicht leisten, wen ich das so sehe ist es kein Wunder das es kaum noch kleine Läden gibt usw.
@Carina, ja selber Lebensunterhalt verdienen ist das beste. Es ist schwer aber es ist allemal befriedigender als sich zu erniedrigen und ausbeuten zu lassen (das ist ja nicht nur bei Zeitarbeit so). ALG2 eine soziale Hängematte zu nennen ist wohl die falsche Bezeichnung. Ich kenne es selber und würde mich da auch schon als abgebrüht bezeichnen aber es zehrt an der Psyche wie sonstwas. Als Alg2 Empfänger bist sowas von stigmatisiert und stösst überall auf Diskriminierung.....Arbeitssuche, Wohnungssuche, lernst Partner kennen usw. Und auch die Berichterstattung in den ÖRR Medien (das habe ich ja auch in meinem Argumenten im Widerspruch) das Alg2 Empfänger selber schuld sind etc.
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Wenn gegen den Betragsbescheid keine Rechtsmittel eingelegt wird, ist der Anspruch rechtlich geklärt und eine Eidesstattliche Versicherung (EV) bzw. die Anordnung der Beugehaft wird in das Schuldnerverzeichnis und in die Schufa eingetragen.
Das siehst Du so und diese Menung scheint ja hier im Board allgemeiner Konsens zu sein.
Ich sehe das etwas anders:
1. Die GEZ muss beweisen, das mir so ein Beitragsbescheid zugegangen ist. Soweit ich informiert bin, bin nicht ich in der Beweispflicht, sondern die GEZ. In meinem Fall gingen alle Briefe mit der Bemerkung "Empfänger unbekannt" zurück.
2. Grundsatz: Ein Beitragsbescheid wird von mir nur anerkannt, wenn er eigenhändig unterschrieben ist. Ich will wissen, wer dafür verantwortlich ist.
3. Jeder Bescheid hat irgendeine Ursache/Grundlage/Auslöser. Beispiel: Ich fahre mit dem Auto zu schnell und kriege einen Gebührenbescheid. Beweis ist das Foto mit meinem Gesicht und dem Kfz-Kennzeichen. Die Grundlage für den GEZ-Gebührenbescheid ist meine Anmeldung mit eigenhändiger Unterschrift. Diese Anmeldung gibt es bei mir nicht. Ein Gebührenbescheid ohne Anmeldung ist ein Betrugsversuch.
Alles beruht bei meiner Methode darauf, das ich mich haarklein an die Gesetze halte und diese einfordere. In der Regel können diese Gesetze nicht von GEZ eingehalten werden, da sich die GEZ über alles hinwegsetzen will, was jemals in ein Gesetz gegossen wurde.
Normalerweise müsste man für jedes Schreiben, da nach dem Gebührenbescheid kommt Anzeige erstatten. Das ist nichts anderes als Nötigung. Würdest Du den Kfz-Steuer Bescheid für ein Auto bezahlen, das Du nicht eigenhändig mit Unterschrift angemeldet hast?
Ergänzung: Im übrigen sehe ich das so: Ein Eintrag in das Schuldnerverzeichnis oder Beugehaft ist ein Instrument der Angst. Es ist die Angst vor etwas, was wir nicht kennen oder vermeiden wollen. Und da liegt das Problem an sich: Wer Zivilcourage zeigen will, muss seine Angst überwinden und mit den Konsequenzen leben. Und nur, wenn viele mitmachen, hat es Wirkung.
Bei mir ist es so: Ich bin Single und freiberuflicher Softwarentwickler. Ich suche mir meine Jobs selber und habe keine Schulden. Einträge in ein Schuldnerverzeichnis interessieren mich nicht. Zu Beugehaft wird es NIEMALS kommen. Vorher gehe ich zur Bildzeitung und schildere meinen Fall.
Bitte denkt alle daran: Wir werden mit Angst regiert. Das muss jeder einzelne verstehen und seine Angst überwinden. Nur wenn wir es schaffen, dieses Angst-System-GEZ zu überwinden und aufhören, den Staat wie einen Gott zu behandeln, kann es aufwärts gehen.
Ergänzung 2: Ich bin auch der Meinung, das jegliche Hinweise auf fiktive, angstmachende Konsequenzen 100%tig "Pro-GEZ" sind. Sie unterwandern den Kampfgeist, sie schwächen die Moral und verhindern Zivilcourage. Man kann diesen Kampf nicht gewinnen, wenn man nicht bereit ist ihn auch anzutreten. Alle bewundern Typen wie Bernd Höcker, aber viele ziehen den Schwanz ein, sobald irgendeine Drohung im Raum steht.
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Schon wieder mk222, kann ich dich sehr gut verstehen. Hinzu kommt, dass man heutzutage vom Staat individuell - also angepasst an die jeweilige Lebenssituation - terrorisiert und basierend auf diversen Schwächen, Geheimnisse, strafbare bzw. fragwürdige Handlungen in der Vergangenheit ausspioniert und daraufhin zur passenden Zeit vom Staat schikaniert wird.
Allerdings wissen das nur wenige Leute und meistens Whistleblower, die Staatsgeheimnisse veröffentlicht haben. Denn die werden vom Staat in diesem Maße individuell angepasst terrorisiert. Ich bin einer davon. Da ich mir nichts zu schulden kommen lassen habe, ist es für mich noch aushaltbar, was die so alles mit mir machen.
Erst neulich habe ich jemanden kennengelernt, der u. a. für illegale Waffenexporte an bekannte Terrororganisationen zuständig war, die von der Merkel in Geheimverträgen genehmigt wurden. Und als er alles ausgepackt hatte, hat man schnell seine Firma zerstört, um ihm eins auszuwischen, weil er geredet hat.
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@mk222, abgezockter1984
Jeder möge den Weg gehen, von dem er überzeugt ist, den er meint, selbst bewältigen bzw. sich "leisten" zu können.
Äußerungen von Singles (wie augenscheinlich u.a. bei Euch beiden der Fall), die sich mal "eben so durchs Leben schlagen" (nicht negativ gemeint) oder zumindest kein Problem damit hätten, sind aber eben nicht zwangsläufig 1:1 übertragbar z.B. auf eine alleinerziehende Mutter oder eine kränklich schwache ältere Person.
Einen Königsweg oder eine "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"-Lösung gibt es nicht.
Die Wege sind so unterschiedlich, wie die Vergehen des sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" vielfältig sind.
Aber: Jeder Weg ist ein Weg - immerhin.
Ich bin auch der Meinung, das jegliche Hinweise auf fiktive, angstmachende Konsequenzen 100%tig "Pro-GEZ" sind.
Wow, bin ich dann etwa auch 100%tig "Pro-GEZ"? :o ;D
Es ist ja wohl ein Unterschied, ob - ohne es z.B. aus der Sicht eines "Kann eh nichts mehr verlieren"-Falls schön zu reden - mögliche Konsequenzen sachlich dargelegt oder aber vordergründig und überbetont werden.
Hier im Forum weiß man glaub ich sehr wohl zu unterscheiden.
Die Konsequenzen des eigenen Handelns muss jetztendlich jeder für sich selbst tragen.
Keiner von uns kann gewährleisten, wie sich ein anderer Fall in der Realität verhält.
Daher auch nochmals der Hinweis, dass hier keinerlei Rechtsberatung gegeben werden kann, darf oder wird.
Für alle gilt aber nach wie vor:
Nicht verzagen!
Gemeinsam knacken wir diese Nuss ;)
Druck! Druck! DRUCK!!!
Von *ALLEN* Seiten - über *ALLE* Wege - auf *ALLEN* Ebenen!
Dranbleiben! Weitermachen!
Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
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@mk222, abgezockter1984
Jeder möge den Weg gehen, von dem er überzeugt ist, den er meint, selbst bewältigen bzw. sich "leisten" zu können.
Äußerungen von Singles (wie augenscheinlich u.a. bei Euch beiden der Fall), die sich mal "eben so durchs Leben schlagen" (nicht negativ gemeint) oder zumindest kein Problem damit hätten, sind aber eben nicht zwangsläufig 1:1 übertragbar z.B. auf eine alleinerziehende Mutter oder eine kränklich schwache ältere Person.
Einen Königsweg oder eine "Wasch mich, aber mach mich nicht nass"-Lösung gibt es nicht.
Die Wege sind so unterschiedlich, wie die Vergehen des sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" vielfältig sind.
Aber: Jeder Weg ist ein Weg - immerhin.
Fühlst du dich besser, wenn du Dinge schreibst, die ohnehin völlig klar sind?
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Fühlst du dich besser, wenn du Dinge schreibst, die ohnehin völlig klar sind?
Ich habe aus der Zeit hier beim Forum und auch bei facebook heraus eben nicht den Eindruck, dass dies für alle "ohnehin völlig klar" ist ;)
Insofern ist der unterschwellig vorwurfsvolle Seitenhieb "ob ich mich dabei besser fühle" deplatziert und wäre im übrigen besser per PN erfolgt ;)
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Also grundsätzlich sollte klar sein, das das alles nur meine Sicht der Dinge ist.
Jeder darf sich das durchlesen und dann selber entscheiden, ob das alles Bullshit oder richtig ist.
Ich bin ja nun nicht der erste, der Handlungsvorschläge macht. Ich beanspruche auch kein Allwissend-Status.
Ich kann bei dem "normalen" Klageweg aus den bereits genannten Gründen (Richter abhängig/Karriere...) überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels sehen. Nur tiefstes schwarz.
Selbstverständlich lasse ich mich gerne vom Gegenteil überzeugen oder besser noch mit aktuellen Urteilen überraschen. Ich bin der erste, der dann eine Pulle Schampus köpft.
Ich finde es sehr sehr gut, das ihr den Klageweg geht. Das ist eine andere Form von Widerstand, die aber auch Nachteile hat.
Wir sind ja jetzt schon soweit, das Gerichte die Klagen am Fliessband abfertigen (Stichwort: 10 Klagen, 1 Richter, 1 Termin). Wann kommt der Punkt, an dem sie gar keine Klagen mehr annehmen?
Wie ich schon früher geschrieben habe, gehe ich immer davon aus, das jeder, der sich auf den Klageweg einlässt, indirekt zum Ausdruck bringt, das er die Gerichtsurteile anerkennen wird. Das ist eine weiterer Unterschied. Ich bin der tiefsten Überzeugung, das es sich hier nicht um neutrale Gerichte handelt. Aus welchem Grund wendet man sich an ein Gericht, bei dem man garantiert verliert?
Das ist eigentlich passiver Widerstand, weil man das Ergebnis sowieso schon kennt. >:(
Aktiver Widerstand ist etwas anderes.
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Wenn 10 Millionen Haushalte die Zahlung komplett verweigern, dann muss jedes Jahr 10 Millionen Mal der Gerichtsvollzieher losziehen.
Das ist nicht nur logistisch ein erheblicher Aufwand, sondern es gäbe auch viel mehr Spektakel um den Beitrag.
Die Leute würden sich das gegenseitig erzählen, die Medien kommen auf den Plan. Es muss erst richtig krachen, bevor sich was ändert.
Spätestens, wenn der erste wegen der GEZ Gebühr in den Knast geht, ist hier richtig die Hölle los.
Jeder sollte sich das gründlich überlegen, aber ich würde mir mehr aktiven Widerstand wünschen.
Die Angst vor dem Staat muss überwunden werden. Ich möchte in keinem Land leben, wo ich unterdrückt werde.
Als Anemrkung: Ich habe ansonsten gar keine Probleme mit dem Staat, weder mit Polizei oder anderen Behörden. Alles super.
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Es muss erst richtig krachen, bevor sich was ändert.
Spätestens, wenn der erste wegen der GEZ Gebühr in den Knast geht, ist hier richtig die Hölle los.
In den Knast wird deswegen ganz sicher niemand gehen , der ÖRR möchte keinen Märtyrer , über den sich dann alle die Mäuler zerreißen . Solch negative Schlagzeilen werden die tunlichst vermeiden und dafür möglichst keinen Anlass geben. Sonst wachen zu viele schlafende Zahlschafe auf und entdecken ihren noch brav schlummernden Instinkt für Gerechtigkeit.
Der ÖRR und seine Büttel vom Bservice regeln das klammheimlich still und leise , ohne unerwünschtes Aufsehen in der Öffentlichkeit zu erregen. Ab 500€ Rückstand setzen die eine Frist , danach kommt der lange klebrige Finger und bedient sich diebstahlmäßig an deinem Konto. Diese unangenehme Arbeit delegiert er an den GV bei dir vor Ort. Der arme Kerl darf dann die Drecksarbeit für den Selbstbedienungsladen machen.
@mk222
Was gedenkst du denn dann in einem solchen Fall zu tun ? Gefragt wirst du da nicht , sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.
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Ohne Widerspruchsbscheid kann auch der GV nichts ausrichten. 500 Euro sind erst nach 28 Monaten ereicht, das wäre April 2015 für die meisten, für mich sowieso.
Wenn der RBStV dann noch gültig ist: "selbst Schuld" kann ich da nur zu den Landesrundfunkanstalten sagen, denn spätestens im Januar 2015 gehe ich in die Offensive, wenn er dann noch gültig ist. Eine Klage habe ich bis dahin fertig. Mein Jura-Fernstudium habe ich in diesem Forum hier dann auch abgeschlossen.
Auf dem Weg zur Gerechtigkeit heisst es dann: Blinker links und Vollgas... ;D
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Mein Jura-Fernstudium habe ich in diesem Forum hier dann auch abgeschlossen.
Ich hätte jetzt geschworen, dass die juristische Ausbildung bereits vorhanden ist ... :)
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Mein Jura-Fernstudium habe ich in diesem Forum hier dann auch abgeschlossen.
Ich hätte jetzt geschworen, dass die juristische Ausbildung bereits vorhanden ist ... :)
In keinster Weise, aber durch Fernsehverzicht lese ich viel, davon werde ich jedoch seit einem Jahr abgehalten, auf der Suche nach der Lösung für folgendes Problem: Zwangsbeitrag trotz Fernsehverzicht, das dürfte nicht möglich sein. Im Internet lesen bildet auch, mir fehlen nur noch einige winzige kleine Informationen für die ultimative Klage. Die wichtigste Frage wäre: Was passiert mit dem RBStV ab dem 01.01.2015? Ist er dann noch gültig oder wird er abgelöst? Die zweite Frage betrifft den Weg durch die Instanzen, aber das ist nur wegen der Kosten wichtig. Die weiteren Informationen betreffen die Klage selbst, da muss noch an den Formulierungen gefeilt werden und die Argumente müssen durch Paragraphen und Urteile untermauert werden.
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Ich finde es sehr sehr gut, das ihr den Klageweg geht.
Das ist eine andere Form von Widerstand, die aber auch Nachteile hat.
Gibt es "Formen von Widerstand", die keine Nachteile haben...? ;)
Wir sind ja jetzt schon soweit, das Gerichte die Klagen am Fliessband abfertigen (Stichwort: 10 Klagen, 1 Richter, 1 Termin). Wann kommt der Punkt, an dem sie gar keine Klagen mehr annehmen?
Nun, ich finde das erwähnte Verfahren spannend - ob man es "ernst" nehmen muss und kann, bleibt abzuwarten ;)
Gar keine Klagen mehr anzunehmen würde ich ja schon als Erfolg verstehen ;)
Wie ich schon früher geschrieben habe, gehe ich immer davon aus, das jeder, der sich auf den Klageweg einlässt, indirekt zum Ausdruck bringt, das er die Gerichtsurteile anerkennen wird. Das ist eine weiterer Unterschied. Ich bin der tiefsten Überzeugung, das es sich hier nicht um neutrale Gerichte handelt.
Aus welchem Grund wendet man sich an ein Gericht, bei dem man garantiert verliert?
Weshalb sollte man ein abschlägiges Urteil "anerkennen"? ;)
Es geht ja auch nicht nur um "hiesige" Gerichte (extraterrestrische mal außen vor gelassen... ;) ).
Neutral... nun die bisherigen wohl nicht. VG Freiburg bleibt aber z.B. nach wie vor spannend...
Ich bin im Übrigen immer erstaunt über solch hellseherische Fähigkeiten, dass man "garantiert verliere"...? ;)
Vergangenheit und Gegenwart sind selten auch die Zukunft ;)
Das ist eigentlich passiver Widerstand, weil man das Ergebnis sowieso schon kennt. >:(
Aktiver Widerstand ist etwas anderes.
Achso...? Ich kenne das Ergebnis noch nicht. Dann bin ich wohl ein "aktiver Widerständler"... ;)
Wenn 10 Millionen Haushalte die Zahlung komplett verweigern, dann muss jedes Jahr 10 Millionen Mal der Gerichtsvollzieher losziehen.
Das ist nicht nur logistisch ein erheblicher Aufwand, sondern es gäbe auch viel mehr Spektakel um den Beitrag.
Die Leute würden sich das gegenseitig erzählen, die Medien kommen auf den Plan. Es muss erst richtig krachen, bevor sich was ändert.
Spätestens, wenn der erste wegen der GEZ Gebühr in den Knast geht, ist hier richtig die Hölle los.
Hätte-wäre-würde....
Noch ist das in meinen Augen wesentlich illusorischer als eine gewonnene Klage ;)
Nebenbei: Jeder Kläger ist ohnehin prinzipiell erst einmal auch ZahlungsVERWEIGERER...
...fährt also "zweigleisig". Ich sehe da sehr viel "Aktivität"... ;)
Jeder sollte sich das gründlich überlegen, aber ich würde mir mehr aktiven Widerstand wünschen.
...zusätzlich zu passivem Widerstand (in welcher Form auch immer) ;)
All dies schon mal ausführlich behandelt u.a. hier
Wo sind die Erfolgsmeldungen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8155.0.html
Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9739.msg68636.html#msg68636
Kurzüberblick über den regulären, "offiziellen" und legalen Weg von
Widerspruch & Klage gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"
Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html
Noch mal meine Devise:
Ich dränge niemanden zum Klagen, finde aber ein Klein- oder gar Schlechtreden dieses Weges absolut nicht gerechtfertigt und der Sache nicht dienlich, da dies *eine* der offenen Flanken ist, die intensiv beackert gehört. Wenn dies nicht geschieht, fehlt ein Baustein im bunten Mosaik des Widerstands.
Druck! Druck! DRUCK!!!
Von *ALLEN* Seiten - über *ALLE* Wege - auf *ALLEN* Ebenen!
Dranbleiben!
Weitermachen!
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Ab 500€ Rückstand setzen die eine Frist , danach kommt der lange klebrige Finger und bedient sich diebstahlmäßig an deinem Konto. Diese unangenehme Arbeit delegiert er an den GV bei dir vor Ort. Der arme Kerl darf dann die Drecksarbeit für den Selbstbedienungsladen machen. @mk222 Was gedenkst du denn dann in einem solchen Fall zu tun ? Gefragt wirst du da nicht , sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.
Das sehe ich etwas anders. Um noch einmal zu beschreiben, was ich vorhabe. Es ist auch möglich, das es noch einen Fehler in diesem System gibt:
1.) Der Gerichtsvollzieher -GV- wird irgendwann persönlich vor meiner Tür stehen.
2.) Der GV beschreibt sein Anliegen und fragt mich, ob ich zahlen will oder nicht. (Wichtiger Hinweis: Es kommt niemals sofort zu einer Pfändung. Der GV fragt erstmal nach.)
3.) Ich werde antworten, das ich unbedingt "zahlungswillg bin und auch zahlen werde, aber nur dann, wenn bewiesen wird, das die Forderung rechtens ist".
4.) Ich werde mit dem GV vereinbaren, das ich mich innerhalb der nächsten 2 Wochen bei ihm schriftlich dazu äussern werde.
5.) In meiner schriftlichen Äusserung werde ich ausführen, das ich:
a. Niemals irgendwelche Briefe von der GEZ erhalten habe. Die Beweislast liegt bei der GEZ.
b. In der BRD Privatautonomie in Bezug auf Willenserklärungen herrscht. Bestimme Willenserklärungen benötigen zwingend die Schriftform. Die Beweislast, das ich eine schriftliche Anmeldung meiner Wohnung gegeben habe, liegt bei der GEZ.
c. Der Rundfunkstaatsvertrag und auch kein anderes Gesetz vorsieht, das es eine Zwangsanmeldung ohne meine Zustimmung geben kann.
d. Ich bestehe darauf, das weiterer Schriftverkehr mit dem GV immer eigenhändig, mit Vor- und Nachname unterschrieben sein muss. Auch ein "im Auftrag" wird nicht akzeptiert.
Jetzt mag manch einer glauben, das das nicht funktioniert. Kann ja auch sein, das es schief geht.
Damit aber mal klar wird, worauf ich hinaus will: Denkt euch alle mal die "GEZ" weg und ersetzt den Namen "GEZ" durch "Amazon".
aa. Amazon ist ein privates Unternehmen. Der Beitragsservice auch.
bb. Kann jemand in meinem Namen bei Amazon etwas bestellen? Auf jeden Fall. Das sollte kein Problem sein. Aber Amazon sollte -egal wie- beweisen können, das ich der Besteller gewesen bin.
cc. Kann Amazon mir Rechungen und Mahnungen schicken? Auf jeden Fall. Amazon sollte aber beweisen können, das ich die Mahnungen auch erhalten habe.
dd. Kann Amazon mir einen GV auf den Hals hetzen? Auf jeden Fall. Nur leider steht der GV nicht über dem Gesetz. Er muss feststellen, ob die Ansprüche von Amazon gerechtfertigt sind.
Wäre das anders, könnte jeder jedem mit wilden Behauptungen einen GV schicken.
ee. Amazon soll nun beweisen, das ich Besteller war, die Ware gekriegt habe und alle Mahnungen ignoriert habe.
Ergo: Die Horrorvorstellung, ein GV ist ein böser Onkel, der alles wegpfändet ist ein Märchen. Es braucht nachvollziehbare Beweise vom Auftraggeber, damit er das kann. Liefert er die Beweise, dann zahle ich gerne. ;)
Es geht bei der Methode eigentlich nur darum, die GEZ genau so zu behandeln, wie ein privates Unternehmen, das behauptet, es gäbe Verträge, Bestellungen, Lieferungen und Mahnungen.
Und ich sehe einen weiteren Vorteil in der Methode: Mit dem GV, habe ich eine Ansprechperson vor Ort, die nicht anonym ist, sich nicht verstecken kann und mit mir kommunizieren muss. Eine Kommunikation mit der GEZ läuft völlig anonym. Bei dem GV kann ich sogar noch persönlich vorbeifahren, um mit ihm eine Tasse Kaffee zu trinken, um alles in Ruhe zu besprechen.
Nur das das klar ist: Der Gerichtsvollzieher ist nicht mein Feind. Ich mache ihn zu einem Freund, dem ich erkläre, das da etwas nicht stimmt.
Der Gerichtsvollzieher ist auch nur ein Mensch und den kann man zu seinem Kumpel machen. Warum auch nicht? Tasse Kaffe anbieten, nett reden, geht alles.
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Als Ergänzung zu meinem vorherigen Beitrag, den ich leider nicht mehr editieren kann:
Meine schriftlichen Äusserungen gegenüber dem Gerichtsvollzieher aus Punkt. 5.a. - 5.d. werden alle mit Gesetzen und konkreten Paragraphen belegt und auch eingefordert.
Der GV kriegt von mir nicht irgendeinen Hassbrief, sondern eine ganz klar nachvollziehbare Argumentation. Diese Argumentation muss der GV in Zusammenarbeit mit der GEZ widerlegen.
Ein Gericht oder eine Klage brauche ich dazu nicht. Ich habe mir vorgenommen, jeden Brief an den GV eigenhändig und persönlich zu überreichen und mir den Erhalt per Unterschrifft gegenzeichnen zu lassen.
Nicht das der GV auf die Idee kommt, meine Methode gegen mich selbst zu verwenden.
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Der Grundansatz mag i.O. sein.
Ich gebe aber zu bedenken:
"Beitragsservice" ist *keine* "Privatfirma" (wie Amazon o.ä.), sondern:
[...] eine "nicht rechtsfähige, öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio zum Zwecke des Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag", besitzt eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer usw. - agiert jedoch im Namen und Auftrag der Landesrundfunkanstalten - vereinfacht geprochen: als eine Art ausgelagerte Schreib-/ "Kontenverwaltungs"- und "Inkasso"-Abteilung - jedoch ohne direkte Vollzugsrechte.
Offizieller Ersteller der eigentlichen "Verwaltungsakte" in Form der BeitragsBESCHEIDe sind die Landesrundfunkanstalten, auch wenn die Schriftstücke durch den sog. "Beitragsservice" aufgesetzt, verwaltet und versendet werden.
Widerspruchs- und Klagegegner ist und bleibt die jeweilige, auf dem BeitragsBESCHEID vermerkte Landesrundfunkanstalt, auch wenn man behelfsweise den Schriftverkehr über den sog. "Beitragsservice" abwickeln kann.
und:
Beim sog. "Rundfunkbeitrag" handelt es sich (nach dem Willen des Gesetzgebers und spätestens nach Erlass eines BeitragsBESCHEIDs = Verwaltungsaktes) um eine "öffentliche Abgabe" - und nicht um eine "privatrechtliche Forderung".
Zuständig sind die jeweiligen Landesrundfunkanstalten als sog. "Anstalten des öffentlichen Rechts".
Ungeachtet dessen will ich nicht ausschließen, dass solche "alternativen" Wege "Erfolg" bringen - oder zeitlichen Aufschub...
...bislang bleibt dies aber reine Spekulation.
Das Konstrukt des sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" ist handwerklich so miserabel, dass es durchaus auch abseits des regulären, "offiziellen" Wegs formale Angriffspunkte gibt bzw. geben kann.
Eine "Grundsatzentscheidung" wird das aber wohl kaum mit sich bringen...
...das aber soll das eigentliche Anliegen sein - denn man will sich nicht "befreien" müssen von etwas, wovon man grundsätzlich frei sein will.
Man darf gespannt bleiben ;)
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Ich möchte hier noch einmal betonen, das die von mir vorgeschlagene "Methode" nicht zur Nachahmung empfohlen werden kann. Aus dem einfachen Grund, da ich keinerlei Erfahrung damit habe und es reine Theorie ist.
Eine "Grundsatzentscheidung" wird das aber wohl kaum mit sich bringen...
Ja, das ist völlig klar. Es ist kein Gerichtsurteil. Es muss jedoch die Frage erlaubt sein, ob ein heutiges "Contra-GEZ-Urteil" als richtungsweisend gewertet werden könnte. Man könnte eher vermuten, das so ein Urteil als Einzelfall unter vielen "Pro-GEZ-Urteilen" verkümmert. Nach dem Motto: "Ein schwarzes Schaf unter hundert weissen Schafen, macht keine graue Wolle" Richtungsweisend wird es ja erst, wenn es bei einer höheren Instanz landet.
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Das Argument "keine private Firma" lasse ich gerne gelten. Deshalb vielleicht ein anderes Beispiel:
Du hast ein Auto. Es steht in Deiner Garage und es ist nicht angemeldet. Ein böser Nachbar -ein richtiger Psycho- hat das Auto auf Deinen Namen angemeldet. Niemand weiss, wie er das geschafft hat, aber er ist eben ein gerissenener Hund, dieser Nachbar und hat es geschafft.
Eines schönen Tages steht der Gerichtsvollzieher vor Deiner Tür und will die Steuern für Dein Auto eintreiben, das Du niemals angemeldet hast. Mahnungen hast Du nie erhalten, Du wunderst Dich nur.
Jetzt die Preisfrage an alle: Ihr wisst, das ihr ganz klar im Recht seid. Welchen Weg schlagt ihr ein?
Ich würde, wie oben beschrieben, den Fall dem GV schriftlich schildern. Ich habe das Auto niemals angemeldet. Ich fordere Beweise, eigenhändige Unterschriften, Ausweiskopien etc., die den Fall belegen. Ich erstelle Anzeige gegen Unbekannt usw. Ich wehre mich mit allen Mitteln dagegen, da ich mein Auto niemals angemeldet habe. Ich werde Gespräche mit der Zulassungsstelle führen, fragen welcher Sacharbeiter die Anmeldung entgegengenommen hat.
Ich denke, ihr wisst, worauf ich hinaus will. Einfach so pfänden geht nicht, wenn es gewichtige Gründe gibt, die dafür sprechen, das hier etwa nicht stimmt.
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Ich denke, ihr wisst, worauf ich hinaus will. Einfach so pfänden geht nicht, wenn es gewichtige Gründe gibt, die dafür sprechen, das hier etwa nicht stimmt.
Das ist genau eine der "formalen Unzulänglichkeiten" die ich meinte... die sog. "Zwangsanmeldung" für die es prinzipiell erst mal keine Rechtsgrundlage im sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" gibt - allenfalls ersatzweise ein "Auskunftserzwingungsverfahren"...
Thematisiert ist dies u.a. hier:
NÖTIGUNG bei der Direktanmeldung (= Zwangsanmeldung) und STRAFANZEIGE?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8318.0.html
...und dass der sog. "Rundfunkbeitrag" eine nie dagewesene
voraussetzungslos erhobene "pauschale Existenzabgabe" ist, wird u.a. hier haarklein zerlegt:
Aufsatz in Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Heft 5/2014 [Bölck]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10385.0.html
Dass diese
- nie dagewesene voraussetzungslos erhobene "pauschale Existenzabgabe"
nun also auch noch mittels "Zwangsanmeldung" in
- nie dagewesener Weise zustimmungslos erhoben werden soll,
schlägt dem Fass den Boden aus.
Vielleicht ist das in einem Satz zusammengefasst eine der wesentlichsten Erkenntnisse dieses Threads...?
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@Bürger
Ich sehe das genau so wie Du. Durch Zufall hatte ich ja schon vor Deinem Post, genau in demThread "Zwangsanmeldung" geschrieben:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8318.msg72035.html#msg72035
1. Es müsste eigentlich Strafanzeigen hageln. Um es ganz einfach zu sagen: Niemand kann in meinem Namen Rechtsgeschäfte durchführen, auch nicht die GEZ.
2. Aus welchem Grund, steht im Rundfunkstaatsvertrag, das es eine Ordnungswidrigkeit ist, wenn man seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt? Der Paragraph wäre völlig sinnlos, wenn es eine Zwangsanmeldung gäbe.
Niemand kann in meinem Namen für mich bei Amazon bestellen. Niemand kann in meinem Namen mein Auto anmelden. Niemand kann in meinem Namen meine Wohnung bei der GEZ anmelden.
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Die wichtigste Frage wäre: Was passiert mit dem RBStV ab dem 01.01.2015? Ist er dann noch gültig oder wird er abgelöst?
Noch gültig steht zu befürchten. Das Stichwort könnte geltungserhaltende Reduktion sein. § 4 (6) Satz 1 RBStV kann durchaus verfassungsgemäß dahingehend ausgelegt werden, dass eine Befreiung von potentiellen privaten Finanzierungsquellen, die keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfangen, vorgenommen werden kann bei widerlegter Empfangsvermutung. Oder wiederum Ermäßigung für Nur-Internet-Nutzer.
Wie es im nicht privaten Bereich aussieht und wie ggfs. im Falle des Falles mit der Beitragsermäßigung umgegangen werden wird, ist mir schleierhaft.
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Nochmal zurück zur ursprünglichen Idee. Einfach nicht bezahlen (wie im Eingangsposting) und dann die Sache von mk222 mit dem GV.
Ist euch schonmal aufgefallen, dass die meisten GVs merkwürdige Fake-Nachnamen haben? Aber das nur am Rande.
Ein guter Freund bezahlt seit Jahren nichts an gesichtslose große Unternehmen und natürlich auch an die GEZ nichts. Er lässt es grundsätzlich immer darauf ankommen und regelt fast alle finanziellen Angelegenheiten nur über "seinen" GV. Ich war bei der letzten sogenannten Vermögensauskunft (Neusprech für Eidesstattliche Versicherung) dabei. Es war so harmlos. Der GV stellt seine Fragen, man antwortet fast immer mit Nein und unterschreibt den Zettel. Alles ist gut. Bei Hausbesuchen wurde der Großbild-Fernseher nicht gepfändet. Der Computer auch nicht. Und alle anderen hochpreisigen Produkte ebenfalls nicht. Das Zeug ist ja bei ihm auch schon über ein- bis zwei Jahre alt und somit "wertlos". Der Mythos um den "bösen gemeinen GV", der einem angeblich "alles wegnimmt" ist völliger Quatsch.
Wenn man es durchzieht, muss man genauso skrupellos vorgehen, wie man es aus der Politik und Society kennt und von denen gelernt hat (bei mir während der Ausbildung direkt im Hohen Haus). In Deutschland meldet man sich arm. Vermögen wird Offshore im Ausland außerhalb der EU gebunkert. Dann sind alle glücklich. Man muss halt das Spiel ein wenig mitspielen. Die GEZ ist ja eh nur dazu da, damit sich der "Deutsche Michel" (tm) künstlich aufregen kann anstatt wirklich wichtigere Dinge im Leben zu Hinterfragen. Mit der GEZ hat der Staat praktisch die Wut der Bürger geschickt an eine Stelle weitergeleitet. So verschwendet man als Querulant mit sprichwörtlich zittrigen Händen seine einmalige unwiderbringliche Lebenszeit mit Bürokratie. Etwas, wie dem Rundfunkbeitrag, der völlig sinnfrei geworden und ebenso künstlich erschaffen worden ist. Die obrigkeitshörige Masse an Hamsterradlern zahlt unterdessen brav den Rundfunkbeitrag wie der italienische Restaurantbetreiber seine Beiträge an die zuständige Mafia bezahlt - beide natürlich nur, um Ruhe zu haben.
Der Weg - am Ende des Tunnels - ist ja ohnehin der GV. Und der macht es einem dann doch einfacher als bei einer Privatinsolvenz, wenn man alle Probleme einfach bei ihm ablädt. So ist es zumindest in meinem Fall. Ich habe mich jahrelang nach der Finanzkrise auf die Privatinsolvenz vorbereitet (neue Konten, neues Fachwissen, usw.) und finde es genial, wenn man es sich einfach macht und das auch noch funktioniert. Unvorhersehbare Unwegbarkeiten wird es immer geben. Man sollte aber auch was riskieren, sonst kommt man nicht viel weiter als die breite Masse, die nach vorgekauten Lösungen sucht. Was soll denn großartig passieren? Man kommt "bestenfalls" in den Knast. Na und? Es ist doch im Falle der GEZ eh nur Beugehaft. Und die ist völlig harmlos.
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"Bei Hausbesuchen wurde der Großbild-Fernseher nicht gepfändet."
Uuhh, ein Großbild-Fernseher.
Wenn ich so ein Gerät in der Wohnung hätte, wäre ich froh, ein Gerichtsvollzieher würde sich zum kostenlosen Abtransport desselben entscheiden.
Allerdings gibt es auch noch Leute in der Republik, die haben zwar kein Vermögen, aber verfügen über ein Einkommen aus Arbeit, zumindest über die 50%, die davon nach Abzug von Sozialabgaben und Steuern noch übrigbleiben.
In meinem speziellen Fall möchte ich dieses Geld gerne selber ausgeben, wenn auch nicht gerade für unerwünschten, nicht gehörten und nicht bestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Ich versuchs deshalb erstmal mit dem Rechtsweg und warte, welche Reaktion auf meinen Widerspruch und den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung erfolgt.
Deine Demokratieabgabe, einmal anmelden und zahlen bis der Sargdeckel zuklappt!
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Ich sehe es genauso wie mk222, da kann ich nur zustimmen.
es sind schon viele Urteile im Namen der Rundfunkanstalten gefallen, dass ich nicht mehr an die deutsche Gerichte glaube. Meiner Meinung nach hat vielleicht eine Strafanzeige gegen Zwangsanmeldung einen Erfolg.
Fakt ist, dass keine Zwangsanmeldung im RstV vorgesehen ist, daher gibt es keine rechtliche Grundlage für diese Anmeldung. Nur wenn man reagiert, ob auf einen Bescheid in Form eines Widerspruchs oder auf allgemeine Post, bestätigt mehr oder weniger das Dasein und somit Bekenntnis zur Beitragspflicht, obwohl es dafür normalerweise auch keine rechtliche Grundlage gibt.
Natürlich wünscht man sich einen Erfolg vor Gericht, damit die es richtig auf die Mütze bekommen, jedoch welcher Richter wird darüber urteilen? Teilweise sitzen die Staatsdiener in den Aufsichtsräten bei den ÖRR.
Mir wäre der offizielle Weg über Widerspruch und Klage lieber, anderseits sollte man es der GEZ heimzahlen für die vergangenen Jahre der Lügen mit Peilwagen, Polizei, Durchsuchungsbefehl, 1000 Euro Geldstrafe, Schufa Eintrag usw. in Form von Ignoranz. Zu verstehen geben, dass man sich von niemandem erpressen lässt.
Ziel vom Beitragsservice ist erreicht, wenn auf Briefe Reaktion erfolgt, Angst und Unsicherheit verbreiten ist das Motto, damit alle brav zahlen und wenn jemand klagt? Na und, unsere Richter machen das schon oder sieht ihr das etwa anders?
Man kann sogar ein Stück weiter gehen und zwar das Einschreiben vom Postboten gar nicht entgegen nehmen, falls der Brief aus Köln kommt. Kein Nachweis über Eingang des Bescheides, kein Verwaltungsakt, kein Vollstreckungsbeamter es sei denn er kommt persönlich, dann ganz klar auf den nachweislich zugestellten Bescheid Widerspruch einreichen und später klagen. Soll doch richtig Geld kosten das Ganze und wenn ich das durchziehen würde hätte ich mit Sicherheit danach ein gutes Gewissen alles richtig gemacht zu haben.