gez-boykott.de::Forum
"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: Viktor7 am 07. Juli 2014, 15:33
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Ist Euch aufgefallen, dass die Anstalten, GEZ (BAZ) und die Politiker grundsätzlich über die Finanzen der öffentlich-rechtlichen Sender sprechen? Warum diese Ablenkung?
Die Diskussion um Grundrechte, wie ich sie in der "Klage mit Erfolgsaussicht" (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10015.0.html) zum Thema mache, wird wie der Teufel das Weihwasser gemieden und totgeschwiegen.
Im Vordergrund sollten die Verletzungen der Grundrechte der Bürger stehen. Auf die kommt es an. Der Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und nicht das Zwangsabkassieren durch EINEN Anbieter, wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Rundfunkanstalten verteidigen ihr Geldaufkommen mit ihrer Rundfunkfreiheit. Argumente, die für die Anstalten gelten, müssen auch für uns Bürger gelten, sonst haben wir keinen Rechtsstaat.