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Zitat
„...Es geht darum, eine weitere Option am Markt zu schaffen“, betont Wilhelm. Für den Prototyp einer europäischen Plattform veranschlagt der Intendant des Bayerischen Rundfunks rund 50 Millionen Euro. Rundfunkgebühren sollen in das Vorhaben nicht fließen.
An Herrn Wilhelm ist echt ein Komiker verloren gegangen.
Er will eine weitere Option am Markt schaffen, in einem Berreich für den er gar nicht zuständig ist. Aber höchstwahrscheinlich hat er einfach nur vergessen, für welche Branche er arbeitet.
Zur Erinnerung Herr Wilhelm: Ihre Branche ist primär für Rundfunk zuständig.

Ein weiterer guter Gag:
Zitat
Rundfunkgebühren sollen in das Vorhaben nicht fließen.
Logisch, wie kann etwas in ein Vorhaben fließen, dass es schon lange nicht mehr gibt?
Und Herr Wilhelm, bitte sprechen Sie doch für sich selbst, wenn Sie etwas unbedingt wollen, oder aber definieren Sie den Begriff "Wir" etwas präziser. Danke!
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Die beiden neueren Urteile des EuGH von 2017, welche nochmal genau die Auslegung des Art. 108 Abs. 3 verdeutlicht haben und sich dem Urteil des BVerwG entgegensetzen, hat der Richter des VG schlichtweg ignoriert. Leider wurde dies auch nicht in aller Deutlichkeit zu Protokoll gegeben.

Klar, kann man so kein Recht bekommen. Leider war der Kläger vor Gericht zu unerfahren um den Richter auf genau diese Argumentation und die verdeutlichte Rechtsprechung des EuGH festzunageln. Dann könnte ein Urteil doch ganz anders ausfallen, bzw der Fall auf Nimmerwiedersehen im Aktenstapel untergehen...


Hat wer konstruktive Vorschläge wie man weiter machen könnte? Vielleicht Berufung ohne Anwalt versuchen?

Berufung wäre meiner Meinung nach das richtige Mittel der Wahl. Also nächste Instanz.
Vorher nochmal aktuellere Urteile raus suchen und damit argumentieren.

Aber grundätzlich würde ich jetzt erst mal die Anfrage von Thübingen an den EuGH abwarten.
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Ist jetzt von mir nur eine Vermutung aber die Retouren-Methode wird wohl auf Dauer nicht funktionieren. Denn irgendwann wird der BS anfangen förmlich zuzustellen und das war's dann.

Meine Vermutung stützt sich zwar nur aus Kommentaren von einem YT-Video, aber denkbar ist es dennoch.
Zumal doch der BS der beste Kunde der DP ist und somit bestimmt Rabatt bekommt.
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Schockschwere Not.
Wie soll das Leben jetzt weitergehen in Dänemark, mit reduzierter Demokratieabgabe?

Droht dort ein viertes Reich?

Oder kommt vorher die Rettung und gemässigte Kräfte aus der politischen Mitte Dänemarks, reissen das Steuer herum und wenden diesen Wahnsinn ab? Schaffen jene in Dänemark den Kraftakt, diesen Anschlag auf den Rundfunk abzuwehren, um auch dort in Dänemark deutsche Verhältnisse zu schaffen?

Ich weiss nicht, ob die Dänen die Kurve noch kriegen, aber hier in Deutschland könnte sowas nicht passieren, denn hier wissen die Verantwortlichen um Malu Dreyer, Angela Merkel und Andrea Nahles:

Zitat
"Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine "Demokratie-Abgabe". Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft."

Und deshalb sind die 1,4 Millionen Zwangsvollstreckungen von Rundfunkgebühren pro Jahr und die Inhaftierung der Frau Baumert ein wertvoller Dienst an der Demokratie. Die dafür Verantwortlichen wie der Urheber des obigen Zitats WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn sowie die von ihm potegierten Polit-Eliten wie Malu Dreyer oder Andrea Nahles werden dafür reichlich entlohnt.

Vielleicht kommen die Dänen ja noch auf den rechten, den deutschen Weg, sonst siehts finster aus für Dänemark mit um 20% reduziertem Budget und nur noch drei Fernsehsendern und nur noch fünf (!) Direktorien.
Da gäbe es bald gar kein Grund mehr für die geschrumpfte Mannschaft von Kadern, Direktoren, Chefradakteuren und Intendanten die billigen Konferenzräume im Waldorf Astoria zu nutzen, um die aktuelle Strategie zum Erhalt der Demokratie zu besprechen.

Zu den billigsten Konferenzräumen für 80 Personen in Berlin siehe auch dieses Thema:

"Kostenbewusste" Hauptversammlung - RBB lädt die ARD ins „Waldorf Astoria“
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28691.msg180589.html#msg180589
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@denyit

Zitat
Dass deine eigene Quelle genau das Gegenteil deiner Meinung enthält, überliest du.
Nö, die Summe meiner Quellen enthält kein Gegenteil meiner Aussage, sondern bestätigt diese.

Schau; die EU setzt das Recht und der EuGH ist befugt, dieses Recht im Rahmen des darüberhinaus bestehenden Rechts zu deuten, zu werten, auszulegen, mithin also zu präzisieren.

Diese Präzisierungen des EuGH wiederum werden seitens der EU in ihre künftigen Rechtsakte eingearbeitet, woraufhin im Falle einer weiteren Anfrage, (Klage), an den EuGH seitens des EuGH erneut gedeutet und präzisiert wird, um eine allgemeingültige oder fallspezifische Lösung zu finden, die mit dem restlichen EU-Recht vereinbar ist.

Das, was in einer Verordnung oder Richtlinie steht, kann, gerade dann, wenn sie älteren Datums ist, längst vom EuGH ganz oder in Teilen in die sprichwörtliche Tonne getreten worden sein und noch keinen Eingang in eine neue Richtlinie oder Verordnung gefunden haben.

Daß Du Dich mit den Entscheidungen des EuGH offenbar nicht auseinandersetzen möchtest, wird den EuGH nicht daran hindern, sich auf seine bisherigen Entscheidungen zu stützen und den Rundfunkbeitrag in alle Einzelteile zu zerlegen. (Bspw., Abgabe = Beihilfe = beide Rechtsbereiche sind zeitgleich einzuhalten).

Daß Du offenbar auch nicht verstehen möchtest, daß im Internet auch "Livestreaming" per Abruf erfolgt, was zweifelsfrei nur durch einen Nutzer erfolgen kann, (wäre es nicht so, hätte der EuGH diesem Umstand in Rechtssache C-607/11 widersprochen), wird den EuGH bei seiner bindenden Entscheidung nicht tangieren.

Die in meinem Vorpost eingestellte Entscheidung ist übrigens auch von jener Vierten Kammer, die über den dt. Rundfunkbeitrag auf Grund der Vorlage durch Herrn Dr. Sprißler zu befinden hat.
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Was meint Ulrich Wilhelm (CSU) mit "wir"? Man soll immer vorsichtig sein, wenn man "wir" aus dem Mund von Politikern hört.
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ARD und Qualitätsinhalt, unlösbarer Widerspruch!
Es ist doch höchst interessant zu verfolgen wie sie merken, dass ihre Lügen die Wirkungen verlieren und nun versuchen sie im Eiltempo das verlorene Meinungsmonopol zurück zu gewinnen. Ihr Parlamentarismus kann nur funktionieren, wenn die Meinungsbildung gelenkt bleibt...
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Aktuelles / Re: EGMR: Urteil zu Big Brother Watch v. United Kingdom
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 16:07 »
Mich erstaunt in dem Heise-Artikel die Aussage, daß die Brexit-Hardliner sogar den Austritt aus der EMRK gefordert haben sollen; offenbar ist diesen Brexit-Hardlinern nicht genug bewusst(?), daß die EMRK kein Produkt der EU ist.

Der Austritt aus der EMRK würde Großbritannien innerhalb des Europarates und damit innerhalb Europas wohl erheblich isolieren, weil ja dann noch immer 46 Staaten Europas die EMRK ratifiziert haben.

Kann das wirklich gewollt sein?
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Quelle Logo:http://www.handelsblatt.com/images/logo_handelsblatt/11002806/7-formatOriginal.png

„Wir brauchen ein europäisches Youtube“ – der Plan des ARD-Chefs

Quelle: Handelsblatt 23.09.2018

Zitat
Der ARD-Chef will eine europäische Plattform von Sendern, Verlagen und Institutionen als Gegengewicht zu den US-Größen schaffen. Sein Vorbild: Airbus.

„Es geht nicht darum, die amerikanische Präsenz auszuschalten. Das wäre auch gar nicht leistbar. Es geht darum, eine weitere Option am Markt zu schaffen“, betont Wilhelm. Für den Prototyp einer europäischen Plattform veranschlagt der Intendant des Bayerischen Rundfunks rund 50 Millionen Euro. Rundfunkgebühren sollen in das Vorhaben nicht fließen.

weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/interview-mit-ulrich-wilhelm-wir-brauchen-ein-europaeisches-youtube-der-plan-des-ard-chefs/23097500.html
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Ich habe hier keine These aufgestellt.

Und welchen Teil meiner o.g. Kritik (mit Quotes von pinguin) hast du nicht verstanden?
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