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Dies und Das! / Re: Beitragsbefreiung durch Mietminderung aufgehoben
« Letzter Beitrag von St. Paulus am Heute um 18:35 »
Es ist zu bezweifeln, dass eine Mietminderung unter den § 253 BGB Abs. 2 fällt.

Wenn die Mietminderung bei der Berechnung nach Leistungen SGB II angerechnet wird, stellt diese doch keine Entschädigung mehr dar. Einerseits wird sie gegeben, anderserseits wird sie genommen. Denn in diesem hier fiktivem Fall profitiert ja die LRA von der zugestandenen Mietminderung, da der Leistungsbezieher aus dem Leistungsbezug fällt. Ganz seltsame Regelungen sind das.
Da ist dem Leistungsbezieher ja anzuraten, auf die Mietminderung zu verzichten, damit er weiterhin von der Zwangsgeldzahlung befreit werden kann.
Logisch ist das alles nicht.
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Tagesspiegel, 09.12.2018

Mit der Inflation steigt der Rundfunkbeitrag
Scheichlösung

Neues Erhebungsmodell: Höhe des Rundfunkbeitrags orientiert sich an der Inflationsrate. Was absurd ist.

Ein Kommentar von Joachim Huber

Zitat
Machen wir eine Rechnung auf: Der monatliche Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro wird für die Beitragsperiode ab 2021 erstmals nach dem Indexmodell berechnet. Der Beitrag wird dabei an die Inflationsrate gekoppelt und alle zwei Jahre erhöht. Angenommen, die Inflationsrate beträgt 2019 und 2020 jeweils 1,8 Prozent, dann müssen die Beitragszahler ab 2021 rund 17,81 Euro bezahlen und ab 2023 – gleichbleibende Inflation vorausgesetzt – 18,13 Euro. Es geht stetig und flott bergauf.

Die Rechnung ist fiktiv, die Überlegungen im Kreis der Ministerpräsidenten sind real. Nicht alle der 16 Länderchefs, aber eine wachsende Phalanx kann sich mit dem Indexmodell anfreunden. Vorbei mit dem vier Jahre anstehenden „Quäl-Prozess“, bis sich die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs KEF, die Anstalten und die Politik auf den „elektronischen Brotpreis“ verständigt haben. […]

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/medien/mit-der-inflation-steigt-der-rundfunkbeitrag-scheichloesung/23738288.html
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Planet Interview, 09.12.2018

Wenn das „Traumschiff“ zum Pay-Angebot wird, „profitiert der Beitragszahler“

ei der ZDF-Pressekonferenz am 07. Dezember sprachen Thomas Bellut und Marlehn Thieme u.a. über ZDFneo, den neuen Kooperationspartner Amazon und warum Beitragszahler davon profitieren, wenn sie öffentlich-rechtliche Inhalte nur noch im kostenpflichtigen Stream ansehen können.

Von Jakob Buhre

Zitat
Am 07.12. fand in Hamburg eine ZDF-Pressekonferenz statt. Hier gibt es die Video-Aufzeichnung.
Auf dem Podium standen ZDF-Intendant Thomas Bellut und ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme. Beide machten nur kurze Statements, danach konnten 20 Minuten lang Fragen gestellt werden. Im Raum waren ca. 15 Personen, Fragen gestellt haben allerdings nur zwei: Werner Lange (freier Medienjournalist) und ich.

Erwähnenswert:

Das ZDF setzt auf einen steigenden Rundfunkbeitrag und orientiert sich für die Zukunft an einer Beitragshöhe von 18,36 Euro.
– ZDFneo: Thomas Bellut widerspricht Zahlen von Übermedien.de zum Programmangebot von ZDFneo, Zitat: „Der Anteil an Eigenproduktionen ist nach meinem Kenntnisstand höher. Ich weiß nicht wie hoch.“ Eine andere Zahl kennt Bellut allerdings: Der Sender ZDFneo wird in Zukunft 30 Millionen mehr Budget bekommen.
– ZDF-Pressesprecher Alexander Stock begründet den niedrigen Anteil von Eigenproduktionen auf ZDFneo damit, dass man „nicht von jetzt auf gleich einen sehr hohen Anteil an Erstsendungen produzieren kann.“ ZDFneo gibt es seit neun Jahren und feiert 2019 seinen 10. Geburtstag.
Thomas Bellut hält es für „nicht gerechtfertigt“, das Eingehen einer Kooperation mit einem Unternehmen wie Amazon von den dortigen Arbeitsbedingungen abhängig zu machen.
– Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme gibt an, noch nie von Vorwürfen gegenüber dem Unternehmen Amazon gehört zu haben. „Ich habe das bisher nicht wahrgenommen, weil ich kein Amazon-Freak bin und daher keine Interessen habe.“
Thomas Bellut erklärt: Wenn ein Beitragszahler die vom Rundfunkbeitrag finanzierten Sendungen nach wenigen Monaten nur noch gegen Bezahlung auf kommerziellen Streaming-Plattformen anschauen kann, dann „profitiert der Beitragszahler“ davon. Zitat: „Es wird bei uns im Free-TV gezeigt, dann lizenzieren wir diese Programme an verschiedene Anbieter, Amazon gehört dazu. Dann kann das gegen Geld gesehen werden. Von diesen Einnahmen profitieren auch die Beitragszahler und vor allem auch die Kreativen und die Produktionsfirmen.“
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.planet-interview.de/interviews/wenn-das-traumschiff-zum-pay-angebot-wird-profitiert-der-beitragszahler/50620/
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Es geht gar nicht, daß die Länder die ihrer Landeshoheit unterworfenen Bürger verpflichten, einer nichtstaatlichen Organisation finanzielle Mittel zuleiten zu müssen, ohne daß diese Bürger selbst auf Grund ihrer individuellen Entscheidung die Leistungen der vom Staat begünstigten nichtstaatlichen Organisation nutzen.

Pst, pst, eh das kannst Du hier nicht so laut sagen, sonst bekommen das zu viele einfache Bürger mit und stellen deshalb noch die Zahlung ein. Das ist doch aber geheim, dass das so geht und sonst würden die Gerichte nicht so einen Zirkus machen, damit es nicht weiter bekannt wird.
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Läßt sich leider nicht herauskopieren, deswegen Abschrift:

Zitat
Artikel 19

(1) Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.

(2) Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.

(3) Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind

a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer,
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Die Eingriffe in dieses Recht dürfen auch hier nur in den vorgebenen Bereichen staatfinden.

Gesetz zum internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl273s1533.pdf

Artikel 17 ist dann auch noch interessant, weil er bereits willkürliche und rechtswidrige Eingriffe in das Recht auf Privatleben untersagt.
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Zitat
Maßgebend ist also nicht, ob Rentner, Bafög-Empfänger oder Wohngeld-Empfänger, sondern das jeweils zugrundeliegende Einkommen, egal, ob Rente, Sozialhilfe oder sonstwas

Wobei nach Abzug der Kosten von Unterkunft und Heizung (Heizkosten gibts z.B. keine bei Wohngeld) Wohngeld im Endeffekt niedriger ausfällt.
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Hier als PDF im Bundesgesetzblatt einzusehen, ist also Bundesrecht.

Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge

Publiziert im

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985, Teil II, Seiten 926ff.
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl285s0926.pdf
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War ja klar das das kommt. Aber BVerfG sagt im Verfahren 1 BvR 665/10 genau das Gegenteil.

Man lese ab Rn. 12 der benannten Entscheidung.

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 09. November 2011
 - 1 BvR 665/10 - Rn. (1-18),

http://www.bverfg.de/e/rk20111109_1bvr066510.html

Maßgebend ist also nicht, ob Rentner, Bafög-Empfänger oder Wohngeld-Empfänger, sondern das jeweils zugrundeliegende Einkommen, egal, ob Rente, Sozialhilfe oder sonstwas.

Rn. 12
Zitat
[...]Das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt auch für ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 <17>; 110, 412 <431>). Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 <431>; 121, 108 <119>). [...]

Rn. 15
Zitat
Die ungleiche Behandlung des Beschwerdeführers gegenüber Empfängern von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII findet ihre sachliche Rechtfertigung ebenfalls nicht in der Möglichkeit, aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren (vgl. BVerfGE 100, 138 <174>; 103, 310 <319>; 112, 268 <280>) [...]Die Verwaltungsvereinfachung bei der Prüfung, ob eine Befreiung von Rundfunkgebühren zu gewähren ist, vermag hiernach die Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers gegenüber Empfängern von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII nicht zu rechtfertigen, da keine kleine Anzahl von Personen betroffen ist und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist.

@Schluß-mit-lustig
Zitat
Vgl. die fettgedruckte Begründung mit der Eicher-Behauptung:
die als so pauschale Aussage hinterfragt gehört.
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Dies und Das! / Ratifizierung AEUV
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 17:05 »
Zitat
Artikel 357
(ex-Artikel 313 EGV)
Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt. [...]

Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) - Protokolle - Anhänge - Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat - Übereinstimmungstabellen 
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1544287491449&uri=CELEX:12012E/TXT

Ein internationaler Vertrag, der ratifiziert wird, bindet den vertragschließenden Staat.
Zitat
  Art. 14 Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Ratifikation, Annahme oder Genehmigung(1) Die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, wird durch Ratifikation ausgedrückt,a)wenn der Vertrag vorsieht, dass diese Zustimmung durch Ratifikation ausgedrückt wird;b)wenn anderweitig feststeht, dass die Verhandlungsstaaten die Ratifikation einvernehmlich für erforderlich hielten;c)wenn der Vertreter des Staates den Vertrag unter Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet hat oderd)wenn die Absicht des Staates, den Vertrag unter Vorbehalt der Ratifikation zu unterzeichnen, aus der Vollmacht seines Vertreters hervorgeht oder während der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht wurde.(2) Die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, wird durch Annahme oder Genehmigung unter ähnlichen Bedingungen ausgedrückt, wie sie für die Ratifikation gelten.

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19690099/index.html

Das erstere Datum bezeichnet den Tag der Ratifikation, das zweite Datum den Tag des Inkrafttretens.

Deutschland* **21. Juli198720. August1987

Die Rechtsstruktur des Landes Brandenburg sieht für Staatsverträge die Ratifizierung vor; dieses aber nur nebenbei.

Wenn der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ratifiziert worden ist, ist er doch kraft dieser Ratifikation Teil des nationalen Rechts, also Bundesrecht, auf das sich jeder Bundesbürger stützen kann?
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Das Kuriose ist ja eigentlich auch, daß sich alle nationalen Gerichte incl. BVerfG über den EGMR hinwegsetzen, welcher in der Rechtssache "Östereichischer Rundfunk vs. Austria" ja eindeutig bekundet hat, daß eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt trotz ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur eine nichtstaatliche Organisation ist.

Der EGMR entscheidet primär zur EMRK, zu einem Vertrag des Europarates, der kraft Ratifikation Teil des Bundesrechts der Bundesrepublik Deutschland wurde.

Das BVerfG setzt sich hier also defaktisch über eine das Bundesrecht betreffende Entscheidung des dafür einzig zuständigen höchsten europäischen Gerichtes hinweg?

Es geht gar nicht, daß die Länder die ihrer Landeshoheit unterworfenen Bürger verpflichten, einer nichtstaatlichen Organisation finanzielle Mittel zuleiten zu müssen, ohne daß diese Bürger selbst auf Grund ihrer individuellen Entscheidung die Leistungen der vom Staat begünstigten nichtstaatlichen Organisation nutzen.
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