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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von tirb68 am Heute um 11:23 »
Dann sollten wir uns darauf Verständigen, und konkrete Dinge zusammentragen, statt Wahlkampfdebatten zu f?hren.

Daher würde ich gerne noch einmal auf den offenen Brief zurückkommen wollen.
Was passt nicht zum Kirchhof- Urteil, ist dem EuGH ein Dorn im Auge und ist schon mal in anderen Zusammenhängen beim EuGH entschieden worden?
Wenn es schon mal durchs Forum ging, dann könnte man es ja Verlinken.

Vielleicht eine Stichpunktliste aus der man später der Brieftext formuliert. Der sollte nicht zu lang werden, damit er sich für eine Veröffentlichung eignet.
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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von Leo am Heute um 11:14 »
Bitte die Parteiendiskussion in diesem Forum einstellen!

Danke, seppl.

Ich bin grundsätzlich dafür, dass Moderatoren hier im Forum nur sporadisch eingreifen (Stichwort: Gratwanderung zwischen Meinungsfreiheit und Forumsregeln), aber die Parteiendiskussion speziell in den letzten Tagen hat mich auch genervt.
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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von Peli am Heute um 11:11 »
@tirb68

genau das wollen und werden wir auch. Nur vom ÖRR und den diesen staatlichen Medienkonzern - einschließlich der unselbständigen Zweigstelle Bundesverfassungsgericht - führenden  Parteien haben wir gestrichen und dauerhaft die Nase voll. Wir gehen logisch vor und sortieren die faulen Äpfel aus. Dann wird auch klar, was übrig bleibt und wo man ansetzen kann/muss. Nicht ziehlführen-de Maßnahmen brauchen nicht (mehr) weiterverfolgt zu werden.

LG Peli

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Hier ein paar "ältere" Zahlen von 2016 aus einem früheren Thread:

MDR-Intendantin Karola Wille legt ihre Pensionsansprüche offen (17.000€/mtl)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20248.msg130746.html#msg130746

Zitat von: Focus.de 23.05.2016
Rund 500 Millionen Euro – so viel kostet die Gebührenzahler jedes Jahr die betriebliche Altersversorgung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/pensionsbremse-weniger-rente-bei-oeffentlich-rechtlichen-sendern_id_5555148.html

Horrende Rentenausgaben Öffentlich-rechtliche Rentneranstalt vom 02.02.2016
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/horrende-rentenausgaben-oeffentlich-rechtliche-rentneranstalt-14043338.html

60 Prozent ihres letzten Jahresgehaltes: 12.000 Euro Rente für RBB-Chefin Dagmar Reim vom 22.05.2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18882.0

Kleine Auflistung einiger der ÖRR-Intendanten-Gehälter:

Karola Wille (MDR) 275.000 Euro/Jahr (s. Artikel)

Tom Buhrow (WDR) 367.232 Euro/Jahr

Monika Piel (ehemalige Intendantin WDR) 308.000 Euro/Jahr

Thomas Kleist (SR) 210.000 Euro/Jahr

Helmut Reitze (ehemliger Intendant hr) 220.000 Euro/Jahr

Dagmar Reim (RBB) 228.000 Euro/Jahr

Peter Boudgoust (SWR) 273.000 Euro/Jahr

Lutz Ma***or (NDR) 286.000 Euro/Jahr

Jan Metzger (Radio Bremen) 246.000 Euro/Jahr

Ulrich Wilhelm (BR) 309.720 Euro/Jahr - "Auf seine Bezüge bei den Tochterfirmen Europool, Telepool und Bavaria Filmkunst verzichtet der Senderchef freiwillig." - Danke Herr Wilhelm

Thomas Bellut (ZDF) 276.173 Euro/Jahr (+ Nebeneinkünfte 33.291 Euro!!)

Markus Schächter (ZDF, bis 2012) 290.000 Euro/Jahr

Bei annähernd allen Intendanten kommen noch Nebeneinkünfte von 6.000 bis 33.000 Euro/Jahr hinzu!

Quelle: wiwo 04/2014
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Dies und Das! / Re: Welcher der Kläger reicht formell Klage am EuGH ein?
« Letzter Beitrag von drboe am Heute um 10:58 »
@pinguin: ich vermute, dass du dich mehr auf die Voraussetzungen konzentrieren musst, die den Gang zum EuGH ermöglichen. Zudem sind die Aufgaben, die der EuGH übernimmt, zu prüfen. Höhere Gerichte müssen ja auch davor geschützt werden sich mit zuvielen Fragen zu brschäftigen.

Ja, es gibt ein Urteil des EuGH in einer Frage der Rundfunkfinanzierung. Übrigens basierend auf einer Vorlage des Gerichts in Düsseldorf. Kein VG, das mit dem sogn. Rundfunkbeitrag befasst war, hat eine solche Vorlage in Betracht gezogen. Lediglich das LG Tübingen ist diesen Weg gegangen, nachdem Dr. Sprißler wohl die Nase voll hatte von den Bremsen des BGH. Hier kommt aber eine Vorabentscheidung nicht mehr in Betracht. Dass es eine Entscheidung des EuGH  gibt bedeutet doch nicht, dass jeder weitere Streit zu diesem Thema auch vor dem EuGH ausgetragen werden muss. Und dass das BVervG alte Streitfragen zur Finanzierung misachtet hat, müsste man erst einmal nachweisen. Unterstellt, das wäre so, müsste dann die Relevanz dieser Fragen für den Ausgang des Verfahrens untersucht werden und/oder ob das BVerfG daraus den Schluß hätte ziehen müssen, dass eine Vorlage bei. EuGH erforderlich ist. Und dann bleibt immer noch das Problem, wie und mit welcher Begründung man den EuGH anrufen kann. Dass Gerichte nicht sämtliche Entscheidungen der Geschichte bei der Urteilsfindung heranziehen liegt in der Natur der Sache. Zudem gilt, dass Richter ziemlich frei in ihren Entscheidungen sind. Nahezu täglich muss man vor Gericht erleben, dass man nicht recht bekommt, bzw. das, was man erwartet, sondern ein Urteil. Teilweise wird einem die Anrufung höherer Gerichte beschnitten. Da können die, denen das passiert, eher selten noch gegenan rennen. Ob ein Versäumnis aller Gerichte einschließlich des BVerfG zur Vorlage beim EuGH vorliegt, müsste auch erst belegt werden. Auch dann wäre zu prüfen, ob dies schon genügt selbst den EuGH anzurufen.

Auch wenn es schwer fällt, es genügt für die Beantwortung der Frage, wie man zum EuGH kommt, nicht, durch Verweis auf andere Entscheidungen des Gerichts zu behaupten, dass diese den Hebel bilden, mit dem man das Ziel erreicht. Was es braucht ist eine klare, verständliche und vollständige Beschreibung der Ansatzpunkte in der Begründung des BVerfG, d. H. Deren Fehler, eine rechtliche Würdigung dueser Punkte und ein nachvollziehbarer, prüfbarer Beleg für die Option darauf basierend als EU-Bürger oder Unternehmen dem EuGH den Fall zur Entscheidung vorlegen zu können. Ständig zu wiederholen es gäbe da einen Fall, in dem der EuGH sich schon einmal zur Rundfunkfinanzierung geäußert hat, kombiniert mit der Aussage, das BVerfG hätte dies misachtet, erfüllt eigentlich keinen dieser Punkte. Solange Ansatzpunkt und Weg zum EuGH nicht nachvollziehbar begründet vorliegen gehe ich davon aus, dass dieses politische Murksurteil  des BVerfG unangreifbar ist und die Anrufung des EuGH, wie vielfach im Web zu lesen, nicht möglich.

M. Boettcher
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Das ist wohl genau der Grund, warum die Gerichte so entscheiden, wie sie entscheiden.

Woher sollen sonst die üppigen Pensionen dieser Elite herkommen, wenn nicht von den "Schutzgeldzahlern>:D
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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von tirb68 am Heute um 10:45 »
Du schaust eindeutig zuviel ÖR Sender...

Nein, ich schaue gar keine Sender. Daher bin ich auch dafür weiter zu machen und nicht den Kopf in den Sand zu stecken und darauf zu warten, dass irgendwer anderes das vielleicht tun könnte.
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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von Peli am Heute um 10:44 »
*streng beim Thema und ohne irgendeine Partei zu meinen oder zu nennen*

Nach der Kirchhoffschen-Brüderlichkeits-Politposse (das ist schon lupenreine VETTERN-/FamilienWIRTSCHAFT), einschließlich seiner Kolleginnen und Kollegen, ist das Bundesverfassungsgericht bei mir unten durch. Es wird bei mir auf Jahrzehnte kein Vetrauen mehr haben.
Wenn ich im Internet auf Berichte und Reportagen des ÖRR stoße, nehme ich mittlerweile automatisch an, dass gelogen, verdeckt oder getäuscht wird. Auch dies wird sich auf lange Sicht nicht mehr ändern. Ich glaube daher dem ÖRR kein Wort mehr, wenn er über Menschen, Gruppierungen oder Sachverhalte spricht.

Wenn mittlerweile viele Menschen auch so denken, ist es Zeit, dieses System zu ändern. Beim EUGH warte ich einfach, was tatsächlich herauskommt. Bei der Möglichkeit hier im Lande warte ich jetzt nicht mehr.

LG Peli 
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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von seppl am Heute um 10:35 »
Bitte die Parteiendiskussion in diesem Forum einstellen!
Schönen Gruss
seppl/Moderator!
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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von Peli am Heute um 10:34 »
@tirb68

dass ist hier nicht "eine" kleine Sache, sondern das Ende der Gewaltenteilung und der direkte Weg in den Staatsfunk. Ferner eine finanzielle Abpressung von 8 Milliarden Euro JÄHRLICH, die hautpsächlich die kleineren Leute trifft.
Und ich persönlich wende mich nicht der AfD zu, sondern von diesem korupten System AB. Dazu kommt noch, dass wer so gründlich auf dem Rechtsweg herumtrickst und die Bürger täuscht, wie es jetzt abschließend geschehen ist, dem ist auch jederzeit zuzutrauen, dass der politische Gegner absichtlich und täuschend falsch dargestellt wird. Ich glaube dem ÖRR schon seit längere Zeit kein Wort mehr. Jetzt kam die Deutsche Justiz bei wichtigen, politisch weittragenden Sachverhalten dazu. Zeit, dem Einhalt zu gebieten!

LG. Peli

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