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Dann müsste praktisch jeder Richter, der über Verkehrsrecht urteilt, befangen sein, denn jeder Richter ist auch Verkehrsteilnehmer.
Sagt was dagegen, wem fällt was schlüssiges ein ?
Das ist Quatsch, weil man im Verkehr unabhängig voneinander teilnimmt. Problematisch wird es, wenn es um eine Strecke geht, die der Richter auch öfter befährt oder daran wohnt. Da lässt sich das Problem übertragen.

Mir kommt gerade der dumme Gedanke, dass die Öffis absichtlich eine Krimiflut bringen könnten, weil Krimis vielleicht das Lieblingsgenre von Richtern sind. Dann wären alle Richter die Krimis mögen befangen, weil Sie direkt von auftragsfernen Leistungen für profitieren.

Man sollte also eher fragen, ob der Richter regelmäßig Elemente außerhalb der Grundversorgung konsumiert.
Wenn er sagt: Ja, aber das macht nix, dann ist das Verfahren eh vorbei, weil er gesagt hat, dass die Grundversorgung überschritten ist.
Wenn er sagt: Nein, aber regelmäßig innerhalb der Grundversorgung, soll er mal Grundversorgung definieren und man greift die Definition an, bis man bei a oder c ist.
Wenn er sagt: Nein er konsumiert nicht regelmäßig Öffis oder nur in einem engen Rahmen der Grundversorgung, dann kann man ihn nehmen.
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Dieser Vortrag wirkt auf mich so, als ob ein Drogendealer zum Thema "Loskommen von der Sucht" einen Themenabend gestaltet.....
Das ist es auch, aber nicht für ihn. Ich schreib das wichtige Wort mal fett:
Zitat
"was wir selbst dazu beitragen müssen."
Nun klar wessen Freiheit gemeint ist und worauf der Vortrag hinausläuft?
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Kalender / Runder Tisch in Hof (Vogtland und Oberfranken) 6. April 2019
« Letzter Beitrag von huppi am Heute um 19:08 »
Liebe Rundfunkbeitragsverweigerer und vom Propagandafunk Belästigte aus dem Raum Vogtland/Oberfranken kommt zu unserem runden Tisch nach Hof.
Thema des Tages wird sein, wie wehre ich mich gegen unberechtigte Forderungen.
Der runde Tisch findet am Samstag Nachmittag 14 Uhr den 6. April 2019 statt.
Um die Lokalität zu bestimmen brauchen wir eure Anmeldung. Es wird dann jeder Einzelne
per email benachrichtigt, wo in Hof das Treffen stattfindet. Für Parkplätze in der Nähe wird gesorgt sein.
Die Route wird in der email aufgezeichnet sein.
Hinweise zu öffentlichen Verkehrsmitteln geben wir euch auch.
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... zu viel der Ehre, fürchte ich.

In einem Verfahren in Sachsen wurde tatsächlich bereits die Frage aufgeworfen, ob der Richter befangen sein könnte als Rundfunknutzer und - zahler. Der - ansonsten nicht sehr sympathische und dem Kläger nicht direkt gewogene - Richter argumentierte (ohne lange überlegen zu müssen) wie folgt:

Dann müsste praktisch jeder Richter, der über Verkehrsrecht urteilt, befangen sein, denn jeder Richter ist auch Verkehrsteilnehmer.

Sagt was dagegen, wem fällt was schlüssiges ein ?
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Geile Idee, dann hätten die ewig gestrigen Soli-Hasser endlich einen Grund mal vernünftig und mit echtem Sinn zu meckern. Zudem würde der wahnsinnig asozial berechnende Rundfunkbeitrag in bessere nachvollziehbare, vor allem aber sozial gerechtere Relationen gelenkt. Dieses bescheuerte "Einfach für Alle" nach dem Verarsche-Prinzip wäre dann ein ganzes Stück weiter in Richtung des verständlicheren Slogans "Gerecht für Alle" verschoben. Klar, nicht das perfekte "Gerecht", aber immerhin tausendmal gerechter als das jetzige geframte "Einfach"..
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Über die Wirkung, Möglichkeit und Zulässigkeit kann nur Erfahrung gesammelt werden, wenn Befangenheitsantrag oder die Forderung einer Unbefangenheitserklärung als elementares Mittel, wie z.B. Beweisanträge, bei mündlichen Verhandlungen verwendet werden.

Die nächste mündliche Verhandlung kommt bestimmt.  ;)
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Pressemeldungen März 2019 / Re: KEF hegt Zweifel am neuen Gebührenmodell
« Letzter Beitrag von 907 am Heute um 17:48 »
Das wäre doch so einfach: den Solidaritätszuschlag in Rundfunkbeitrag umbenennen. Beitragsservice(GEZ) dicht machen und 1000 Mitarbeiter entlassen.
Neues Gesetz beschließen, dass alle Einnahmen über den Bedarf hinaus für die Bildung verwendet sollen.

Im Jahr 2017 betrugen die Einnahmen durch den Solidaritätszuschlag in Deutschland rund 17,95 Milliarden Euro.
Zitat
Er wird erst erhoben, wenn die Einkommensteuer (bzw. die Lohnsteuer in den Lohnsteuerklassen I, II und IV bis VI) mehr als 972 €/Jahr (81 €/Monat) oder bei Zusammenveranlagung (bzw. in der Lohnsteuerklasse III) mehr als 1.944 €/Jahr (162 €/Monat) beträgt.[1] Daher ist für Bruttoeinkommen bis etwa 1.522 €/Monat in der Lohnsteuerklasse I und 2.878 €/Monat in der Lohnsteuerklasse III kein Solidaritätszuschlag zu zahlen.

Es ist Verwaltungsvereinfachung pur. Kein Terror mit Briefen. Keine Beantragung der Befreiung mehr.
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Scheinbar werden aus dem Forum nicht so viele teilnehmen, sonst wäre aufgefallen, dass Tag und Datum in der Ankündigung nicht übereinstimmen.
Also nochmal, heute Abend 20.03.19 spricht Herr Kirchhof über die innere Kraft zur Freiheit, und eine un(freie Rundfunkzwangsbeitrags-Gesellschaft)

Ich habe mir ernsthaft überlegt hinzugehen (Anreise ist möglich), ABER
der Vortrag wirkt auf mich sehr befemdlich.

Ist es nicht gerade der Name Kirchof, der uns Nichtnutzern in den letzten Jahren einen Kampf mit Behörden und Gerichten eingebrackt hat ?

Dieser Vortrag wirkt auf mich so, als ob ein Drogendealer zum Thema "Loskommen von der Sucht" einen Themenabend gestaltet.....

Ich bin aber auch sicher, dass sich dort viele Verwaltungsrichter und Angestellte von Stadtkassen einfinden werden....

Grüße
Adonis
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2 Zitate aus einer alten Entscheidung des EuGH, die im Kern auch bereits jene Aussagen enthalten, wie sie neuerlich vom EuGH getätigt worden sind:

Leitsatz 1
Zitat
Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Teil einer anlässlich jedes Ver- und Entladens von Waren erhobenen Hafenabgabe einem öffentlichen Unternehmen zuweist, sowie deren Erhebung bei den Nutzern sind als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) einzustufen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen, wenn sie nicht mit einem klar definierten gemeinwirtschaftlichen Auftrag verbunden sind und/oder wenn die Berechnung des zur Erfüllung dieses Auftrags angeblich notwendigen Ausgleichs nicht anhand von zuvor in objektiver und transparenter Weise festgelegten Parametern erfolgt ist, um zu verhindern, dass dieser Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das betreffende öffentliche Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen begünstigt. Damit dies nicht der Fall ist, darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken. vgl. Randnrn. 31-32, 35, 39-40, 47, Tenor 1
Ist also jahrzehntelange Forderung, die Unternehmen gleich zu behandeln und keines besser oder schlechter zu stellen, als ein anderes; der Staat darf seine Unternehmen nicht bevorzugen.

Leitsatz 2
Zitat
Aus der Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG) zuerkannten unmittelbaren Wirkung folgt, dass die unmittelbare Anwendbarkeit des in diesem Artikel enthaltenen Durchführungsverbots jede Beihilfemaßnahme betrifft, die durchgeführt wird, ohne dass sie angemeldet worden ist. Es ist Sache der nationalen Gerichte, die Rechte des Einzelnen gegen eine mögliche Verletzung des Verbots der Durchführung der Beihilfen durch die staatlichen Stellen zu schützen und entsprechend ihrem nationalen Recht daraus alle Folgerungen zu ziehen, um sowohl die Zuweisung eines Teils der Abgabe an die begünstigten Unternehmen als auch ihre Erhebung zu unterbinden. vgl. Randnrn. 42, 47, Tenor 1


Wir haben also schon seit 2003 den Umstand, daß jede Durchführung einer nicht angemeldeten Beihilfe verboten und der Staat verpflichtet ist, sowohl die Erhebung als auch die Zuweisung an die begünstigten Unternehmen zu unterbinden.

Verbundene Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01
Enirisorse SpA gegen Ministero delle Finanze

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1553072741643&uri=CELEX:62001CJ0034
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Nachtrag:
Eine keiner Rechtsnorm entsprechende Kollektivhaftung liegt nur vor, wenn auch kein konkludentes Verhalten vorliegt, das auf ein Einverständnis zu dieser Art der "Behandlung" schliessen lässt.

Die Liste ist wahrscheinlich noch erweiterbar, aber auf eine konkludente Willenserklärung könnte geschlossen werden aus:

- Der Angabe der Beitragsnummer eines bereits vorhandenen Beitragszahlers in der Wohngemeinschaft bei der LRA durch einen dazu aufgeforderten anderen Mitbewohner
- Eine Einzugsermächtigung zum Einzug der Rundfunkbeiträge
- Eine Barzahlungsmöglichkeit zu verlangen
- ...

Allgemein jede Antwort an Beitragsservice oder Landesrundfunkanstalt solte dahingehend überprüft werden, ob nicht indirekt eine versteckte Einverständniserklärung darin abgegeben wird.

Ich tendiere für Unerfahrene daher schon fast in die Richtung: Wer nichts schreibt, schreibt auch nichts Falsches.
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