Neueste Beiträge

Seiten: [1] 2 3 ... 10
1
Zitat
Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleicht in den nächsten Monaten seine Daten mit den Einwohnermeldeämtern ab. ...
... Der Stichtag ist der 6. Mai 2018. An diesem Tag frieren die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand ein und übertragen ihn an die Kölner Einrichtung, die früher einmal Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hieß.

Der Beitragsservice wird diese Angaben mit seinen eigenen Informationen abgleichen und anschließend alle Personen anschreiben, denen er kein Beitragskonto zuweisen kann.
Es gibt ein Schreiben, welches mir sozusagen als gesetzliche Grundlage für Sachsen genannt wurde.
Dies nennt sich :
'Lieferkonzept - Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörde an die Landesrundfunkanstalten'

Die Diskrepanz besteht in BS und LRA.

Zu finden unter: https://www1.osci.de/sixcms/media.php/13/Lieferkonzept%20Stand%2007-06-2017%20ge%E4ndert%20.zip

Dieses Schreiben wurde von wohl einem ganzen Mitarbeiter des BS erstellt.
Ein einzelner Mitarbeiter des BS gibt vor, wie ganz Deutschland zu verfahren hat.
Der Name des Mitarbeiters steht im Schreiben. Es ist der Dietmar K. . Der Name K . steht im Schreiben.

Hier die Antwort der SAKD auf ein Anschreiben von mir an die SAKD.
Zitat
Eine entsprechende Gesetzesänderung steht noch aus.

Bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderung müssen die örtlichen Meldebehörden ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage,

aber auf Anweisung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern,

die Datenübermittlung im Übergangszeitraum weiterführen.
2
Dies und Das! / Re: Grundversorgung bereits durch Bibliotheken?
« Letzter Beitrag von Bürger am Heute um 00:29 »
Zur Frage, ob die Bibliotheken bereits die Grundversorgung bedienen, könnte man entgegnen, dass die Bibliotheken schließlich nur "Zweitverwerter" sind - und ohne Medien-Produzenten (einschl. audio-visueller Medien, z.T. auch durch Rundfunk produziert) nichts zum Anbieten hätten.

Ich meine daher, dass die Fragestellung vielleicht etwas auf die falsche Fährte führt...?

Zudem müsste wohl zu allererst geklärt und definiert werden, was unter "medialer Grundversorgung" tatsächlich zu verstehen sei.

Die Auszüge zu "Rundfunk"(?!?) und "Breitbandversorgung" unter
Grundversorgung (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundversorgung
helfen da leider auch nicht viel weiter.

Jedoch:
Wenn man genauer darüber nachdenkt, könnte man den "Rundfunk", der die (zumindest die "Rundfunk empfangende") "Allgemeinheit(?) bedienen" soll, ebenfalls als "Zweitverwerter" betrachten bzw. als "Überträger" - und somit vielleicht doch noch mal genauer mit den Bibliotheken vergleichen, welche die Medien nur auf anderem, eher physischem Wege und ohne erforderliches "Empfangsgerät" der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Da muss (sollte?) man wirklich noch mal vertiefend drüber nachdenken...
3
Zitat
[...] "Ziel des Meldedatenabgleichs ist es zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird", sagt ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Dadurch werde sichergestellt, dass "sich auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen".  [...]
Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/rundfunkbeitrag-verweigerer-duerften-bald-post-bekommen-aid-1.7527295
Ja, ja - die Wunschvorstellung, dass sich "alle" = die "Allgemeinheit" an der Finanzierung beteiligt - nur dass die "Allgemeinheit nicht beitragspflichtig" ist und der sog. "Beitrag" kein Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne ist.
Da dies als allgemeiner Kenntnisstand des Forums gelten dürfte und mehrfach im Forum diskutiert und argumentiert ist, erspare ich mir heute mal aus Zeitgründen, per Suchfunktion einen passenden Link zu finden...
4
 Recht hat @PersonX mit:
Zitat
Und keine Sorge, die vielen Beweisanträge werden sicherlich einfach beiseite geschoben.
Möglichkeit 1, nicht Entscheidungserheblich für diesen Fall
Möglichkeit 2, da sind wir nicht zuständig, sie können den Antrag natürlich stellen, aber das verweisen wir dann eh und das kostet dann extra
Möglichkeit 3, das ist kein Beweisantrag, weil der keine Tatsachen....
Möglichkeit 4, sie müssen nicht versuchen jedes "Sach" Argument als Beweisantrag zu stellen
Möglichkeit 5, nun kommen sie mal ....
Möglichkeit 6, wir haben bereits alles gehört
Möglichkeit 7, unsere Kammer hat da in 2014 Ihre Linie festgelegt und da weichen wir ja jetzt nicht von ab
Möglichkeit 8, so eine Vorlage kann man zwar machen, wir sind davon aber nicht überzeugt und müssen müssen wir auch nicht, weil wir nicht die letzte Instanz sind

Bleibt anzumerken: Da fehlen in der Liste  die Möglichkeiten 9 bis 100!
Also, natürlich gibt es diese Gefahr, aber dann gibt es auch noch ein OVG in Koblenz. Die 5 Richter müssen wissen, dass alles, was sie tun, beim OVG gesichtet werden wird.

Wir wissen dann aus dem VG-Entscheid die Anfechtbarkeiten und sind dann in der Lage, zur nächsten Stufe kreativ die erkennbarer gewordenen Weichteile des Gegners unter Beschuss zu nehmen.
Regel 1: "Was dich nicht tötet, macht dich stärker."
Regel 2: "Wer eine Schlacht nicht kämpft, hat sie bereits verloren. Nur wer sie kämpft, kann sie gewinnen."


Es erfolgte heute eine Strategieänderung.
Aus verfahrensrechtlichen Gründen muss der besonders aufmüpfige Antrag schon jetzt bei Gericht eingereicht werden, kann also nicht bei Verhandlungsbeginn erfolgen. Das hat folgende Auswirkung:
- Entweder die Verhandlung findet statt - dann mehrere Stunden Streitgenuss für Zuhörer zu erwarten.
- Oder sie wird spätestens am Vortag telefonisch abgesagt (derartiges kommt sehr selten vor). 

Alle Besucher sollten also mit @lieven die Telefonnummer austauschen. Auf diese Weise erfährt er auch, wie viele Ausdrucke er für Besucher herstellen muss.
Näheres im Terminkalender des Forums:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26998.msg169608.html#msg169608
 
Von @beat und @merco :
Zitat
Könnten einzelne Argumente aus der Klageschrift hier noch mal so zitiert und aufbereitet werden
 mit Erläuterung, dass sie auch für andere (juristische Laien) hilfreich sind, bzw. übernahmefähig, um ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht zu bereichern?
Wer es von der Entfernung her kann und sich freimachen kann, bitte teilnehmen. Alle Teilnehmer erhalten vor Beginn die rund 20 Seiten Kernanträge in Kopie ausgedruckt überlassen und können sich damit auf den Ablauf der Verhandlung hierüber konzentrieren, indem sie einfach Randnotizen zu den Schriftsätzen machen.
Ferner erhalten alle Teilnehmer nach der Verhandlung per E-Mail das nun rund 100-seitige Gutachten "RR-Analyse". 

Teilnehmer: Bitte PM an @lieven .

Näheres im Terminkalender des Forums:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26998.msg169608.html#msg169608
 
Wer nicht teilnehmen kann, bitte bei Interesse für Beispielbriefe / Beispiel-Schriftsätze per PM = Persönliche Mitteilung des Forums Näheres bei @pjotre erfragen. Es soll dafür im Rahmen der Forumstexte allenfalls bei kleinen Anmerkungen bleiben, weil es nicht unmittelbar mit dem Forum verknüpft ist.
5
Aktuell dürfte das Bundesverfassungsgericht einige Verfassungsbeschwerden "nicht zur Entscheidung angenommen" haben, sehr wahrscheinlich weil der Rechtsweg nicht vollständig durchlaufen wurde.
Es könnte daher sinnvoll sein, nach dem VG die Berufung anzustreben. Wird der Antrag dazu angelehnt, dann wäre der Weg frei.
Natürlich könnte mit Risiko auch gleich Verfassungsbeschwerde erhoben werden, aber dann muss wohl ausreichend sicher vorgetragen werden, warum der Rechtsweg untauglich ist.
Einfach mal in die aktuelle Liste schauen, welche Beschwerden zur Zeit nicht zur Entscheidung angenommen werden - das Stichwort ist dabei "Frühjahrsputz".
6
Wenn eine Urteilsverfassungsbeschwerde zulässig und begründet ist, wird das angegriffene Urteil in der Regel aufgehoben und die Sache an das Gericht, dass dieses Urteil erlassen hat zurückverwiesen. Dies ist ausnahmsweise nicht der Fall, wenn das Bundesverfassungsgericht zwar eine Gesetzesnorm, auf der das Urteil beruht, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, allerdings eine Fortgeltungsanordnung trifft. So war es bei der Grundsteuer: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/04/ls20180410_1bvl001114.html

Grundsätzlich ist es jedenfalls so, dass nach Erschöpfung des Rechtswegs eine Gerichtsentscheidung rechtskräftig wird. Die Verfassungsbeschwerde, die in der Regel erst nach Erschöpfung des Rechtswegs erhoben werden kann, gehört nicht zum Rechtsweg. Daher ändert auch die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nichts an der Rechtskraft eines Urteils. Hat man jedoch mit der Verfassungsbeschwerde Erfolg, wird die Rechtskraft der fachgerichtlichen Entscheidung durchbrochen, sie besteht also dann nicht mehr.

Wir haben in unseren Fällen die Besonderheit, dass meines Erachtens die Beschreitung des Rechtswegs gegen abweisende Entscheidungen der Verwaltungsgerichte jedenfalls dann aussichtslos ist, wenn es allein um die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags geht (das dürfte der Regelfall sein), da die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts in der Richtung gefestigt ist, dass die Beitragsregeln nicht für verfassungswidrig gehalten werden.

Man kann daher meines Erachtens direkt gegen eine ablehnende verwaltungsgerichtliche Entscheidung Verfassungsbeschwerde erheben. Freilich muss dies entsprechend in der Verfassungsbeschwerde begründet werden und klar ist auch, dass unsicher ist, ob das Bundesverfassungsgericht das genauso sieht wie ich.


Edit "DumbTV":
Vollzitat Vorkommentar entfernt. Bitte für die Übersicht und besseren Erfassbarkeit keine solchen überflüssigen Vollzitate verwenden
7
Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Aktionen in BILDERN und VIDEOS
« Letzter Beitrag von FKupp am Gestern um 22:11 »
 :)
8
Zitat J. Metzger, Intendant Radio Bremen:
Zitat
Verlage nutzen ihre Zeitungen propagandistisch gegen ARD und ZDF, kritisiert Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger laut einem Bericht von Stefan Fries. […]
Erst kommt der Vorwurf von Propaganda und Fake-News, dann kommt die Zensur.
Schön wäre es ja auch für den Intendanten einer Anstalt des Gefängnisfunks, wenn er eine solche Behauptung belegen würde. Es wäre ja für Herrn Metzger sicher keine Schwierigkeit, kurz zwei Propagandasätze gegen den Gefängnisfunk aus Welt, Stern oder FAZ zu zitieren und als Propaganda zu entlarven.
Warum keine Belege für solche Vorwürfe?

Zitat
Wir sind in der Selbstdarstellung nicht besonders gut, um es freundlich zu sagen. ...Wir haben nicht dieselbe propagandistische Power und Skrupellosigkeit, die die Verleger haben.
Da kommen mir die Tränen.

Wie sind denn Aussagen, die behaupten, der Gefängnisfunk wäre unverzichtbar für die Demokratie oder der Gefängnisfunk wäre vergleichbar mit der Gesundheitsversorgung durch Krankenhäuser und Arztpraxen, zu interpretieren?
Was bitte ist skrupellose Propaganda, wenn nicht solche Lügen und drastischen Falschdarstellungen, die man von Vertretern des Gefängnisfunks immer wieder zu hören bekommt?

Zitat Jörg Schönenborn, Chefredakteur WDR:
Zitat
Der Rundfunkbeitrag..ist genau genommen eine "Demokratie-Abgabe". Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. .. behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.
Das nennt der Intendant von Radio Bremen zurecht eine schlechte Selbstdarstellung, denn mit der Realität hat das wenig zu tun.
9
Teil 1: Phasen und Organisation der Auflösung
Zitat
(......)
Leiter der Einrichtung war ein Rundfunkbeauftragter. Seine Wahl war zwar formal Sache der damals noch gar nicht so recht handlungsfähigen Länder, ihre Parlamente mussten erst gewählt, die Regierungen bestimmt werden, entschieden aber wurde über die Person im Bundeskanzleramt, von Bundeskanzler Helmut Kohl höchstpersönlich. Formal haben fünf ostdeutsche Landesbeauftragte am 15. Oktober 1990 Rudolf Mühlfenzl zum Rundfunkbeauftragten gewählt, den ehemaligen Redakteur des Bayerischen Rundfunks und Präsidenten der bayerischen Landeszentrale für Neue Medien. Die Sitzung fand unter Leitung des Bundesministers für besondere Aufgaben Günther Krause in der damaligen Außenstelle des Bundeskanzleramtes in der Klosterstraße in Berlin statt. Den Anruf mit der Frage, ob er den Job machen wolle, erhielt Mühlfenzl aber aus Bonn, am 23. Oktober folgte dann auch der schriftliche Auftrag, ausgestellt im Bundesinnenministerium. Dieses Ministerium hat ihn und seine Berater auch bezahlt.
(......)
Der Rundfunkbeauftragte übernahm die bestehenden Organisationen mit den beiden amtierenden Intendanten, mit den Hörfunk-Landessendern und den Fernseh-Landesstudios. Er berief acht Berater, die in erster Linie aus dem Umfeld des Medienmagnaten Leo Kirch und aus der Privatfernseh- und Privatradioszene kamen, und fühlte sich dennoch als Treuhänder eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seiner Einrichtung waren alle Liegenschaften nur zugeordnet, sie durfte darauf arbeiten, die Grundstücke gehörten ihr aber nicht.
(......)
Ab Mitte 1991 fing der Rundfunkbeauftragte aber auch an, Teile des ihm anvertrauten Imperiums für die Zeit danach fit zu machen und sie den neuen Institutionen anzudienen. Für den Rest aber sollte am 31. Dezember 1991 Schluss sein.
(......)
10

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/rp-online.png

RP Online, 23.04.2018

"GEZ"-Verweigerer bekommen bald Post

Grundsätzlich müssen alle Haushalte den Rundfunkbeitrag zahlen. Doch viele weigern sich. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht deshalb seine Daten mit Einwohnermeldeämtern ab, um Nichtzahlern auf die Spur zu kommen. Bald dürfte Post im Briefkasten sein.

Von Markus Werning

Zitat
Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleicht in den nächsten Monaten seine Daten mit den Einwohnermeldeämtern ab. Dabei übermitteln sie Informationen über alle Frauen und Männer, die volljährig und in Deutschland gemeldet sind. Dazu gehören der Vor- und der Familienname, der Familienstand, das Geburtsdatum, die aktuelle und die vorherige Adresse sowie das Datum des Einzugs, wie der Beitragsservice auf seiner Homepage schreibt. Der Stichtag ist der 6. Mai 2018. An diesem Tag frieren die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand ein und übertragen ihn an die Kölner Einrichtung, die früher einmal Gebühreneinzugszentrale (GEZ) hieß.

Der Beitragsservice wird diese Angaben mit seinen eigenen Informationen abgleichen und anschließend alle Personen anschreiben, denen er kein Beitragskonto zuweisen kann. "Ziel des Meldedatenabgleichs ist es zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird", sagt ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion. Dadurch werde sichergestellt, dass "sich auch weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beteiligen".  […]

Anmerkung der Redaktion: In einer früheres Version des Artikels hieß es, dass die Einwohnermeldeämter ihre Daten mit dem Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgleichen. Das ist nicht korrekt. Vielmehr gleicht der Beitragsservice seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/wirtschaft/finanzen/rundfunkbeitrag-verweigerer-duerften-bald-post-bekommen-aid-1.7527295
Seiten: [1] 2 3 ... 10