gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen März 2015 => Thema gestartet von: René am 08. März 2015, 12:12
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(http://online-boykott.de/images/schlagzeilen/20150308-afd-verwendung-von-gebuehren.png)
AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
Quelle: Online-boykott.de
Die AfD (Alternative für Deutschland) lehnt als bisher einzige politische und in einigen Landtagen vertretene Partei den Rundfunkbeitrag kategorisch ab. Dazu hat sie eine Seite im Internet veröffentlicht, die sich diesem Thema widmet. Diese Seite wird durch eine Facebook-Seite zusätzlich begleitet (die Links finden Sie am Artikelende).
Vor einigen Jahren lehnten auch die Piraten die Einführung des Rundfunkbeitrags ab, haben aber Ihre Meinung kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2012 radikal geändert und das Thema nicht weiter verfolgt. Das geschah zu einer Zeit, in der die Medien intensiv über die damals neue Partei berichteten.
Wir dürfen gespannt sein, ...
Mehr auf Online-Boykott:
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/128-afd-offen-gegen-den-rundfunkbeitrag
Edit "Bürger" - nur noch mal zur Klarstellung:
Erwähnungen solcher Initiativen bzgl. Rundfunkbeitrag stellen keine Werbung für dahinterstehende Parteien oder Gruppierungen dar und bedeuten ebenfalls nicht, dass sich das Forum deren Inhalte und Auffassungen zu eigen macht oder vertritt.
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Ich hatte es schon geahnt: Das Thema könnte für eine gewisse Aufregung sorgen. Daher nochmals für alle Mitstreiter:
Wir sind unparteiisch. Das bedeutet aber nicht, dass wir deswegen nicht über gerade solche Sachen berichten dürfen. Wir brauchen eine Diskussion darüber und das schließt auch die schwierigen gesellschaftlichen Schichten mit ein. Dass solche Parteien/Bewegungen Zulauf finden, ist zum größten Teil durch das Versagen von Politik und Medien – der kleine Mann fühlt sich nicht vertreten und sucht instinktiv in solchen Bewegungen seine politische Heimat. Eine sehr schlechte und gefährliche Konstellation!
Vielleicht regen aber solche Sachen unsere Politiker zum Nachdenken an. Das wäre bereits ein Anfang.
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Das ist SUPER! Wenn die allseits verhasste AfD den Rundfunkbeitrag thematisiert, wird es nicht lange dauern, bis einige der etablierten Politiker einknicken, um nicht noch mehr Wählerstimmen an die AFD zu verlieren.
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Die AfD, ja die ist so standhaft wie ein Strohhalm, sie haben sich enthalten, traue keiner Partei, sondern löse es zusammen mit wirklich aktiven selbst. Das beginnt mit Zahlung einstellen und weitere Personen dafür gewinnen. Alle Parteien sind doch mit Schuld an diesem aktuellen Zustand. Eine Gegenstimme seitens der AfD wäre sicherlich besser gewesen, aber wahrscheinlich wollten Sie sich nicht sofort unbeliebt machen, so was kann einem doch gestohlen bleiben.
Die Anfrage, welche ich dort hin gesendet habe, wie sie genau vorgehen wollen, und was man von diesen Postkarten halten sollte, welche Thematisch durchaus fehlerhaft waren, darauf habe ich bisher keine Antwort erhalten, und das ist jetzt doch schon ein paar Monate her. Die Postkarten waren nur dazu da, dass sie bei der Wahl in Sachsen ein paar Stimmen von möglicherweise unzufriedenen bekommen haben, die Postkarten hatten den Bezug -> unbestellt, nach BGB -> wie gesagt bisher keine Antwort.
siehe
AfD wegen Wahlen in Sachsen, Infopostkarten gegen Zwangsgebühren in der Hauspost
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10689.msg73032.html#msg73032
Aus meiner Sicht könnten es Blender sein, welche sich ein Stück vom Kuchen durch Ausnutzen der in anderen Teilen unzufriedenen Personen sichern wollen. Aber ändern werden die nichts, Fahne und ab in den Wind.
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PersonX, das ist richtig. Ich traue auch keiner Partei und schon gar keinem Politiker. Es freut mich trotzdem, weil es doch oft vorkommt, dass die etablierten Parteien und Politiker, wenn sie Schiss bekommen, einknicken. Und Schiss haben sie alle vor der AfD. Und außerdem kommt der Gegenwind ja nicht nur von der AfD, sondern auch von anderen, die nichts mit Politik am Hut haben.
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Trotzdem sollten Beitragsschuldner aus den Bundesländern in denen die AfD Einzug gehalten hat, die AfD festnageln und parlamentarische Anfragen in deren Namen an die Landesrundfunkanstalten richten. Auskünfte sollten zum Stand der Beitragserhebung gemacht werden und ungefilterte unuminterpretierte Daten angefordert werden.
Dazu gehören Dinge wie:
- wie viele natürliche und juristische Personen zum Stichtag 31.12.2014 angemeldet sind
- wie viele davon zahlen ihre Beiträge
- wie viele davon haben eine gültige SEPA Einzugsermächtigung?
- wie ist die Zahlungsmoral von zahlenden Personen ohne SEPA Einzugsermächtigung?
- wie viele müssen ständig angemahnt werden offene Beiträge zu entrichten?
- wie viele haben einen Festsetzungsbescheid erhalten?
- wie viele haben einen Widerspruch auf dem FSB erhoben?
- wie viele haben einen Widerspruchsbescheid erhalten?
- wie viele haben bei negativen Widerspruchsbescheid eine Klage am Verwaltungsgericht erhoben?
- wie viele Verfahren sind an Gerichten insgesamt offen?
- nach Verwaltungsgericht, OVerwG, BVerwG aufgeschlüsselt?
- welche Arten und Anzahl Verfahren sind gerichtlich in Klärung?
- nach Anfechtungsklagen, Untätigkeitsklagen, Eilrechtsklagen, sonstige Klagen aufgeschlüsselt?
- wie viele Verfahren an Gerichten wurden rechtskräftig?
- wie viele Vollstreckungsersuchen sind derzeit offen?
- wie viele Vollstreckungsvollzüge sind derzeit offen?
- wie viele Vollstreckungsvollzüge sind vor Gericht anhängig?
- wie viele Vollstreckungsvollzüge wurden abgeschlossen?
- Gibt es Widerspruchsverfahren die nicht gerichtlich geklärt werden und derzeit ruhen? Wie viele und warum?
- Wie sieht es um die Akzeptanz des 15. Rundfunkstaatsvertrages im Vergleich der Zeit davor aus?
- Statistischer Vergleich der juristischen Verfahren vor und nach GEZ (01.01.2013)?
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16 Orchester und 8 Chöre.
Das Erfordernis von Staatsferne kann die Unterhaltung und Finanzierung von Orchestern und Chören im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Zwangs"beiträgen" jedenfalls nicht rechtfertigen.
Außerdem habe ich mal aus Zufall und ganz erstaunt gelesen, dass sich der Bund ohnehin schon an der Finanzierung der Rundfunkklangkörper der Anstalten beteiligt, Quelle: http://kerstin-andreae.de/fileadmin/user_upload/gruene_btf_andreae/Antwort_BKM_auf_schriftliche_Fragen_Andreae_5_79_und_5_80_SWR-Orchester-1.pdf (http://kerstin-andreae.de/fileadmin/user_upload/gruene_btf_andreae/Antwort_BKM_auf_schriftliche_Fragen_Andreae_5_79_und_5_80_SWR-Orchester-1.pdf).
"Antwort zur Frage 5/79
...
Die Finanzierung des inländischen Rundfunks obliegt nach der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes den Ländern. Eine Ausnahme bildet allein die Mitfinanzierung von Rundfunkklangkörpern durch den Bund gemäß Art. 7 des Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrages vom 17. Juni 1993."
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Alles Grundversorgung, meine Damen und Herren!
Alles eminent wichtig für den Zusammenhalt unserer gesellschaftlichen, demokratischen Ordnung.
Wann setzt der Verstand wieder ein?
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16 Orchester und 8 Chöre.
Das Erfordernis von Staatsferne kann die Unterhaltung und Finanzierung von Orchestern und Chören im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Zwangs"beiträgen" jedenfalls nicht rechtfertigen.
Die Orchester und Chöre kosten sicher nicht Milliarden, wahrscheinlich auch nicht ein Handvoll Millionen. Aber genau da wurden sie gerne sparen. Nicht bei den Renten, nicht bei Talkshows, Fußball, Telenovelas, u.s.w. Sie müssen ja ein "volles Programm" anbieten und mit den Privaten konkurrieren.
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Die Orchester und Chöre kosten sicher nicht Milliarden, wahrscheinlich auch nicht ein Handvoll Millionen. Aber genau da wurden sie gerne sparen. Nicht bei den Renten, nicht bei Talkshows, Fußball, Telenovelas, u.s.w. Sie müssen ja ein "volles Programm" anbieten und mit den Privaten konkurrieren.
Es geht um Schein: Sie sparen, die Ärmsten... Was will man denen noch alles zumuten...
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Die Orchester und Chöre kosten sicher nicht Milliarden, wahrscheinlich auch nicht ein Handvoll Millionen. Aber genau da wurden sie gerne sparen.
Einer zumindest will hier nicht sparen, das ist der br-Intendant, der in München auf Staatskosten einen dritten Konzertsaal für das BR-Symphonieorchester errichtet haben wollte, für den mehrfach auch das TV-Programm instrumentalisiert wurde.
(Quelle: http://www.ovb-online.de/politik/knurrende-zustimmung-intendanten-4792275.html (http://www.ovb-online.de/politik/knurrende-zustimmung-intendanten-4792275.html)).
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Auch ich möchte kurz noch meine prinzipiellen Bedenken/ Vorbehalte einwerfen, die ich für erwähnenswert halte:
AfD-Fraktions-Zeitung, Regionalausgabe Brandenburg, Ausgabe Nr. 1/2015
Thema Rundfunk (Seite 4)
http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2015/03/AfD-Fraktions-Zeitung-01-2015.compressed.pdf
Andreas Kalbitz: [...] Medienkaufmann, [...] medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion,
[...] stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Mitglied im Sonder ausschuss BER.
...ja, da werden vollmundig die bestehende Kritik und die Forderungen ausgebreitet - ganz im Duktus der
Initiative Bürgerbegehren durch die AfD
https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten
http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/
"Unsere Landtagsfraktionen in Hamburg, Sachsen, Brandenburg und Thüringen geben dieser Initiative über den parlamentarischen Weg ebenfalls Rückendeckung."
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JEDOCH:
durchaus bedenklich stimmt dann das tatsächliche
Abstimmungsverhalten der AfD-Landtagsfraktionen zum
"16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" (16. RÄndStV)
> AfD-Sachsen "Stimmenthaltung" ("sehr mutig!")
> AfD-Brandenburg "Zustimmung" (!!!)
Abstimmungsverhalten Landtagsfraktion Brandenburg
Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung
Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) - Drucksache 6/205 -
http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_0400/427.pdf
"Nach kurzer Erörterung empfahl der Hauptausschuss dem Landtag einstimmig
(11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung)
den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen."
Landtag Brandenburg P-HA 6/2, 6. Wahlperiode
Hauptausschuss
Protokoll 2. Sitzung (öffentlich), 14. Januar 2015
Anwesende [...] stellver. Thomas Jung (AfD)
Zu TOP 3: Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag),
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/205 (Seite 39)
http://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/2.16129518.pdf
"„Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag das Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge Drucksache 6/205 anzunehmen.
(11 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme, keine Enthaltung)“
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ebenfalls kritisch zu hinterfragen:
Spendenaufruf auf der Seite einer/s populären Petition/ Bürgerbegehrens
Die Fragen lauten also:
Wieviel an dem Ganzen ist "Vehikel"?
Wieviel an dem Ganzen ist "ernsthafte Medienpolitik"?
...denn immernoch bleibt auch die Frage, ob/ wo die
- "Abschaffung der Zwangsabgabe" und eine
- "grundlegende Reform des Rundfunkwesens"
offiziell im "Parteiprogramm" steht?
Bloße "Lippenbekenntnisse" kennt man ja schon allenthalben...
Wir alle wissen, dass die im 16. RÄndStV vorgesehene lächerliche "Kürzung" des Rundfunkbeitrags um 48ct bereits eine Kürzung der bereits gekürzten Kürzung der KEF darstellt - und dass die Kürzung insgesamt nicht einer "Kürzung" gleichkommt, sondern lediglich einer geradezu lächerlichen Reduzierung der horrenden Mehreinnahmen entspricht.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie überhaupt auch nur irgendjemand zum Rundfunkbeitrag und der Gesamtsituation kritisch Eingesteller auch nur ansatzweise solchen frechdreisten Scheinzugeständnissen "zustimmen" kann.
mein persönliches FAZIT
"...mit (deutlichen/ ungeklärten) Vorbehalten behaftet"
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Die Orchester und Chöre kosten sicher nicht Milliarden, wahrscheinlich auch nicht ein Handvoll Millionen. Aber genau da wurden sie gerne sparen. Nicht bei den Renten, nicht bei Talkshows, Fußball, Telenovelas, u.s.w. Sie müssen ja ein "volles Programm" anbieten und mit den Privaten konkurrieren.
Na ja, nur ein kleines Beispiel gefällig?
OK!
Das hr-Sinfonieorchester vereint 112 hoch qualifizierte Musikerinnen und Musiker. Wenn man die Tarifverträge des hr dann mal nimmt, bekommen die zw. 5500,- und 7000,- im Monat, sind 6250,- im Schnitt.
6250x12x112=??
Da wären zwei Handvoll schon fast verbraucht.
Nun kommen noch die Kleidergelder, Instrumentengelder und sonstige Vergütungen und schon sind Deine 2 Hände nur beim hr aufgebraucht.
Für die anderen 15 Orchester werden dann wohl andere Hände benötigt.
Fast eine ganze Hand wäre z.B. für das Münchener Rundfunkorchester auch schon weg...(6250x12x50=??)
Ein Chormitglied hat ein Gehalt zw. 4200,- bis 5000,-€.
Und wieviel Mitglieder so ein Chor hat, kannst Du bitte selber googlen.
;)
Edit "Bürger":
Bitte alle nicht vom Kern des Themas abdriften, das da lautet
AfD offen gegen den Rundfunkbeitrag
Wenn, dann sollte in diesem Thread ein klarer Zusammenhang zur Position dieser Partei hergestellt sein.
Eine allgemeine Diskussion über Sinn und Unsinn, Erfordernis oder Verzichtbarkeit von Chören und Orchestern ist ansonsten ein eigenständiges Thema. Danke für die Berücksichtigung.
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830 Mio.Euro : Altersvorsorge
Naja , lassen wir das , genug durchgekaut , interessiert hier wohl eh keinen so wirklich ... ;)
150 Mio.Euro: Beaufsichtigung Privatsender
Brauchen denn die einen Vormund und ein Pflaster auf ihren eventuell gefährlich werdenden vorlauten Mund ?
Ist wohl mehr eine Art geschickt verschleierte Schweigegeldkonstruktion ...
Im übrigen wird die AfD m.E. genauso schnell wieder in der Versenkung verschwinden , wie sie in Erscheinung getreten ist. Eine Schaumschlägerpartei mit einem momentanen aber vergänglichen Sahnehäubchen obendrauf.
http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/
Ist ansprechend aufbereitet , verpufft aber aufgrund mangelnder Sorgfalt.
Die Grafik zBsp. ist mit "Verwendung der Gebühren" überschrieben ... naja
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nunja - die "linke" ;) Grafik gefällt:
(http://rundfunkbeitrag-abschalten.de/wp-content/uploads/2015/02/slider9.png)
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Die Fragen lauten also:
Wieviel an dem Ganzen ist "Vehikel"?
Wieviel an dem Ganzen ist "ernsthafte Medienpolitik"?
[...]
Bloße "Lippenbekenntnisse" kennt man ja schon allenthalben...
Wir alle wissen, dass die im 16. RÄndStV vorgesehene lächerliche "Kürzung" des Rundfunkbeitrags um 48ct bereits eine Kürzung der bereits gekürzten Kürzung der KEF darstellt - und dass die Kürzung insgesamt nicht einer "Kürzung" gleichkommt, sondern lediglich einer geradezu lächerlichen Reduzierung der horrenden Mehreinnahmen entspricht.
Schwierige Frage. Ich möchte für die AfD keine Lanze brechen. Dennoch sollte man zu bedenken geben, dass es so einfach nicht ist, wenn es darum geht, im Rahmen des Möglichen etwas zu bewegen. Und hier ist die Entscheidung für den Abgeordneten vermutlich schwierig gewesen. Soll er der leichten Absenkung, und nur darum ging es, zustimmen, oder nicht? Denn inhaltlich dürfen sich die Abgeordneten nicht an der Gestaltung des Rundfunkstaatsvertrages beteiligen.
In dem Abstimmungsbericht des Landtags Brandenburgs heißt es:
Zu TOP 3: Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag),
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache
6/205
Der Vorsitzende führt aus, dass dieser Gesetzentwurf dem Hauptausschuss am
17. Dezember 2014 vom Landtag in der 4. Plenarsitzung überwiesen wurde. Bei diesem
Staatsvertrag gehe es im Wesentlichen um eine Absenkung der Gebühren auf
17,50 Euro.
Da ein solcher nicht angezeigt worden sei, schlage er vor, dass sie heute die abschließende
Beratung vornähmen. Er trage die folgende Beschlussempfehlung vor,
über die der Hauptausschuss dann auch abstimmen könne:
„Der Hauptausschuss empfiehlt dem Landtag das Gesetz zum Sechzehnten Staatsvertrag
zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge Drucksache 6/205 anzunehmen.“
Er stelle das folgende Abstimmungsergebnis fest:
Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
11 - -
Dies sei einstimmig.
Wäre ich Abgeordneter gewesen, hätte ich vermutlich auch zugestimmt. Denn immerhin ist es eine Absenkung, so marginal sie auch ist.
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Ich möchte für die AfD keine Lanze brechen. Dennoch sollte man zu bedenken geben, dass es so einfach nicht ist, wenn es darum geht, im Rahmen des Möglichen etwas zu bewegen.
.....
Wäre ich Abgeordneter gewesen, hätte ich vermutlich auch zugestimmt. Denn immerhin ist es eine Absenkung, so marginal sie auch ist.
Naja, wenn die von dieser Brandenburg-AfD damit meinen: "Nur 17 Stockhiebe monatlich sind doch viel, viel besser als ganze 18 - also freut Euch!",
habe ich auch Bedenken, was da noch alles von diesen sogenannten Rechtskonservativen kommt... >:(
Sie sollten lieber den Rundfunkbeitrag -der von gerechtigkeitsliebenden Menschen als Schlag ins Gesicht empfunden wird-
bekämpfen, und nicht kosmetisieren. Damit unterstützen sie ja sogar noch diese angeblich hochwertige
48Cent-"Rundfunkbeitragsverbesserung".
Der 16. Rästv. ist doch bestimmt nicht zumutbarer als der 15. (?)
Markus
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Naja, wenn die von dieser Brandenburg-AfD damit meinen: "Nur 17 Stockhiebe monatlich sind doch viel, viel besser als ganze 18 - also freut Euch!",
habe ich auch Bedenken, was da noch alles von diesen sogenannten Rechtskonservativen kommt... >:(
;) Immerhin nur noch 17 Schläge ...
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Immerhin eine nette Grafik und eine hörbare Stimme. Man kann sie ja in diesem Anliegen, das ja auch unseres ist, unterstützen. Heißt ja nicht, dass man sie auch wählen muss. Sehe das pragmatisch. Es wird Zeit, dass alle anderen Parteien, die noch immer für die Prügelstrafe (äää... Demokratieabgabe natürlich) eintreten, mal aufwachen und von der loeisen Vorahnung ergriffen werden, dass Ihnen dies spürbare Wählerstimmen kosten könnte.
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Hallo zusammen,
ich bin gerade zufällig über den Beitrag gestolpert, und möchte die Gelegenheit nutzen, mich kurz vorzustellen.
Ich bin für die Kampagne "Rundfunkbeitrag abschalten!" der AfD verantwortlich & betreue diese Kampagne bundesweit. Verschiedene AfD-Landesverbände haben sich dieser Kampagne bereits angeschlossen, darunter das größte Bundesland NRW sowie die Rheinland-Pfälzer.
Beide Initiativen werden in wenigen Wochen starten. Ziel der Geschichte sind zwei Dinge:
1. Abschaffung des Zwangsbeitrags
2. Reform der ÖR
Realisiert wird das per Volksinitiative. Wir sammeln also Unterschriften: In NRW z.B. 66.000, in Rheinland-Pfalz 30.000 Unterschriften.
Diese werden dann den Landtagen vorgelegt, die sich mit der Initiative befassen müssen.
Ich freue mich sehr, dass diese Aktion hier überwiegend positive Resonanz hervorgerufen hat. Als AfDler ist man das kaum gewohnt... Wenn ihr also Kritik, besondere Wünsche oder ähnliches habt, würde ich mich über eine Nachricht sehr freuen.
Kontaktieren kann man mich entweder hier, oder man schreibt uns auf unserer zugehörigen Facebookseite eine Nachricht:
https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten (https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten)
Freuen würden wir uns auch über aktive Hilfe. Also falls jemand Lust hat, uns zu helfen: Bitte auch eine Nachricht schreiben.
Vielen Dank und viele Grüße,
Mario
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Hallo Mario,
schön, dass endlich die Politik anfängt, sich mit dem Rundfunkbeitrag zu beschäftigen. Bisher war es so, dass die Politiker in besonderer Weise durch den örR profitiert haben.
Beispiele gibt es viele:
-Politiker konnten sich selbst gut darstellen im Fernsehen und Radio.
-Politiker konnten ihre Politik durchsetzen, auch wenn es gegen den Bürger ging (siehe Bankenrettung), weil im örR nicht ehrlich und umfangreich über das Thema berichtet wurde.
-Es findet gezielte Meinungsmanipulation statt (Beispiel: Ukraineberichterstattung).
Da die AFD offenbar zusammen mit der Linken noch nicht vom örR beeinflusst wird und andersrum diese Parteien keinen Einfluss auf örR haben, kann man nur hoffen, dass diese Parteien den örR als das ansehen, was sie sind: demokratiefeindlich und Geld/Machtgierig.
Viele User hier aus dem Forum sind privat engagiert, runde Tische, Infostände in den Fussgängerzonen, Emails an die Landespolitiker, Petitionen usw. sollen dazu beitragen, den Bürger zu informieren, wie man sich gegen diesen unsäglichen Zwang wehren kann. Der Zulauf ist enorm, sobald ein Angebot vorhanden ist, wird es von den Leuten dankbar angenommen.
Hier im Forum wurden etliche Verfassungsverstösse des RBStV aufgedeckt, dieser wird auf Dauer keinen Bestand haben. Da nur unabhängige Politiker wirklich in der Lage sind, etwas gegen dieses absurde Gesetz zu unternehmen und dieser Prozess Jahre dauert, kann man nur hoffen, dass diese Politiker mit ihren Aufgaben wachsen und nicht daran zerbrechen.
Viel Glück, Mario
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In diesem Zusammenhang fragen Sie doch als Partei mal in Sachsen, warum die Geschäftsordnung bezüglich der Anliegen der Bürger in Form von Petitionen geändert wurde, so dass jetzt 5 Jahre vertan werden? Und diese Änderung scheinbar ohne sachlichen Grund durch geführt wurde.
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Ich denke ja eh dass wir an der Politik nicht vorbeikommen, daher gab es auch schon Aktionen in Kooperation mit der PARTEI. Allerdings wollen viele, dass der Protest gegen den Rundfunkbeitrag parteipolitisch neutral bleibt. Auch das Forum will nicht einer politischen Richtung zugeordnet werden, eine Einordnung wird von den Medien viel zu leichtfertig und meist unbegründet vorgenommen. Dennoch würde es mich persönlich freuen wenn Parteien, die was tun wollen, dies hier ankündigen würden. Einzelne Mitglieder und Leser können ja zusätzlich die Aktionen von Parteien unterstützen.
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Hallo und willkommen im Forum!
Ich bin nicht nur der Administrator dieses Forums, sondern der Betreiber der gesamten Plattform Online-Boykott.de/GEZ-Boykott.de, die auch in allen wichtigen sozialen Medien vertreten ist.
Unser Team besteht aus tollen Leuten, die unterschiedliche politische Ansichten vertreten – diese sind aber für unsere Arbeit nicht wichtig, denn wir behandeln auf unserer Plattform ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches keine politischen Grenzen bzw. Richtungen kennt, sofern diese gewisse Extreme nicht überschreiten.
Wichtig für uns ist die respektvolle Zusammenarbeit aller Schichten unserer Gesellschaft. Parteizugehörigkeit, wirtschaftliche Verhältnisse, kulturelles Niveau, Bildungsstand, Religion usw. sind für uns zweitrangig. Dazu gehört eindeutig, dass wir unparteiisch bleiben, was für uns ein extrem hohes Gut ist.
Wir grenzen uns aber von Extremen eindeutig und vehement ab. Allerdings ist das nicht immer leicht, denn die Grenzen sind nicht eindeutig und werden von unterschiedlichen Leuten auch unterschiedlich wahrgenommen. Dazu gehören Parteien sowohl aus dem linken wie auch aus dem rechten Spektrum, die in einigen Landtagen und sogar im Bundestag vertreten sind. Daher versuchen wir stets neutral darüber zu berichten, um unsere Mitglieder zu informieren, ohne jedoch den Eindruck einer möglichen Parteiergreifung zu vermitteln. Das gelingt uns in aller Regel auch sehr gut und daran möchten wir und werden wir auch nichts ändern.
Daher möchte ich an dieser Stelle klar und unmissverständlich vermitteln, dass wir keine Parteiwerbung zulassen werden. Wir können uns gerne über das Problem unterhalten, um gemeinsam Lösungswege zu entwickeln, allerdings ohne parteipolitische Werbung – auch keine versteckte und subtile.
Da wir für alle Schichten unserer Gesellschaft da sind, versuchen wir natürlich, dass diese ohne Dogmen am gemeinsamen Problem eng zusammenarbeiten. Daher meine eindringliche Bitte, jeglichen Versuch, unsere Plattform für Parteiwerbung zu verwenden, zu unterlassen.
Ich hoffe sehr, ich konnte mich klar und unmissverständlich äußern.
Herzlichen Dank!
René Ketterer
Hallo zusammen,
ich bin gerade zufällig über den Beitrag gestolpert, und möchte die Gelegenheit nutzen, mich kurz vorzustellen.
Ich bin für die Kampagne "Rundfunkbeitrag abschalten!" der AfD verantwortlich & betreue diese Kampagne bundesweit. Verschiedene AfD-Landesverbände haben sich dieser Kampagne bereits angeschlossen, darunter das größte Bundesland NRW sowie die Rheinland-Pfälzer.
Beide Initiativen werden in wenigen Wochen starten. Ziel der Geschichte sind zwei Dinge:
1. Abschaffung des Zwangsbeitrags
2. Reform der ÖR
Realisiert wird das per Volksinitiative. Wir sammeln also Unterschriften: In NRW z.B. 66.000, in Rheinland-Pfalz 30.000 Unterschriften.
Diese werden dann den Landtagen vorgelegt, die sich mit der Initiative befassen müssen.
Ich freue mich sehr, dass diese Aktion hier überwiegend positive Resonanz hervorgerufen hat. Als AfDler ist man das kaum gewohnt... Wenn ihr also Kritik, besondere Wünsche oder ähnliches habt, würde ich mich über eine Nachricht sehr freuen.
Kontaktieren kann man mich entweder hier, oder man schreibt uns auf unserer zugehörigen Facebookseite eine Nachricht:
https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten (https://www.facebook.com/rundfunkbeitragabschalten)
Freuen würden wir uns auch über aktive Hilfe. Also falls jemand Lust hat, uns zu helfen: Bitte auch eine Nachricht schreiben.
Vielen Dank und viele Grüße,
Mario
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Hallo MarioH,
ich bin auch parteipolitisch total unabhängig, freue mich aber trotzdem, dass mal endlich eine Partei den Mut hat, gegen den Zwangsbeitrag vorzugehen.
Außerdem ist ein Sternangriff immer eine bessere Alternative, also Feuer aus allen Richtungen: Klagen, Presse, Foren, Politik, überall...!
Wo kann man die Volksinitiativen unterschreiben?
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Hallo MarioH,
ich finde es auch nett das sich ein parteilicher hier einmal meldet.
Ich wünsche es mir das es nicht nur der AfD darum geht Prozente im Mainstream der ÖRR zu erhalten. Also nur mit dem Rückenwind der alteingesessenen ÖRR-Boykottler Druck zu machen, um dann einen faulen Kompromiß mit Dividenden zu machen. Wie man es an den Grünen vor Jahren gesehen hat, Macht korrumpiert. Plötzlich waren alle Grundsätze vom Tisch, als man erst einmal selbst Posten in Politik und Wirtschaft besetzen konnte.
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@LeckGEZ
dazu einfach mal das Abstimmungsverhalten zum 16. der Parteien einfach anschauen
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@LeckGEZ
dazu einfach mal das Abstimmungsverhalten zum 16. der Parteien einfach anschauen
Spontan hätte ich auch "verlogenes Pack" geschrien, aber, wenn ich richtig informiert bin, sollte die einzige Änderung die Reduzierung des Zwangsbeitrages sein.
In der Hoffnung das man keine zusätzlichen trojanischen Pferde ins Pamphlet eingebaut hat, ist für mich das Abstimmungsverhalten ok.
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Da wir für alle Schichten unserer Gesellschaft da sind, versuchen wir natürlich, dass diese ohne Dogmen am gemeinsamen Problem eng zusammenarbeiten. Daher meine eindringliche Bitte, jeglichen Versuch, unsere Plattform für Parteiwerbung zu verwenden, zu unterlassen.
Ich hoffe sehr, ich konnte mich klar und unmissverständlich äußern.
Das geht auch gar nicht anders.
Organisation (Partei) versus Organisation (Bürgerinitiative)
Es genügt doch die Frage zu beantworten:
Wo kann ich als aktiver Bürger mehr erreichen? - In der einen oder in der anderen Gruppierung.
Außerdem:
Wer ist schuld an dem gesamten gesellschaftliche Desaster, durch grottenschlechte Gesetze. (#)
Mit Grüßen
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Hallo Zusammen :D, bin der Waldi aus Köln und neu hier ::)
Nur der Vollständigkeit halber der Hinweis, dass sich neben der AfD auch noch die -weniger bekannte- PDV (Partei der Vernunft - Gründung im Mai 2009) gegen den Rundfunkbeitrag engagiert.
"Rundfunkgebühren sollen nach Meinung der Partei ausschließlich von tatsächlichen Nutzern nach dem Prinzip des Bezahlfernsehens erhoben werden. Diesbezüglich hat die Partei der Vernunft am 23. März 2013 zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Die vom Parteimitglied Patrick Samborski initiierte Petition gegen den Rundfunkbeitrag erzielte 132.706 Unterschriften in der gesamten Republik. Aktuell beraten die zuständigen Landesparlamente über die Petition."
Quelle hierzu:
http://de.wikipedia.org/wiki/Partei_der_Vernunft
Grüße aus Köln
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Ich vermute einfach, daß die AfD, weil sie eben anders als die Blockparteien nicht überwiegend positiv im Staatsfernsehen dargestellt wird, auch keinen Grund hat, sich für die Abgabe einzusetzen. Auch einige Sachen, die der AfD stinken (Euro Rettungspolitik), werden dem Zuschauer blumig verkauft.
Insofern sollten wir sie in unserem Bestreben eher als Verbündeten sehen, auch wenn die in anderen Politikbereichen nicht unseren Geschmack trifft.
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Politik lebt von Kompromissen.
Leider sind diese Kompromisse heute nur noch Kuhhandel der Parteien. Da wird mal schnell eine GEZ-Änderung gegen eine Autobahnmaut oder ein Erziehungsgeld gehandelt und schwups ist die ganze Mühe für die Katz. Daher Finger weg vom Anbandeln mit den Parteien.
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Hallo,
…wer von Wahlversprechen, querbeet, auch nur ein Wort glaubt,
kann auch weiter annehmen, dass die Erde eine Scheibe ist.
In der Zeit der Aufklärung sagt Kant in einem Artikel:
" Aufklärung zeigt den Weg aus der SELBSTVERSCHULDETEN
Unmündigkeit, UNMÜNDIGKEIT ist das UNVERMÖGEN, SICH SEINES VERSTANDES OHNE LEITUNG EINES ANDEREN zu bedienen".
Inzwischen sind wir wieder so weit fremdbestimmt, dass uns
jeder am Nasenring vorführt, die Propagandamaschine ÖrR
fordert STILLHALTEN -ZAHLEN UND KONSUMIEREN,
die Parteien erwarten absoluten GLAUBEN AN WAHLVERSPRECHEN
All diese Seligmacher, hoffen, dass wir die Kant`schen Erkenntnisse
nie anwenden.
Sapere aude! Habe den Mut Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.
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Als jemand, der jahrzehntelang für Politik und Politiker gearbeitet hat, weiß ich wie Politik läuft und wie Politiker ticken und dass man ihnen nicht unbedingt vertrauen sollte.
Was jetzt aber nicht heißt, dass man generell gegen alles sein sollte.
Zum Beispiel setzt sich der Politiker, für den ich lange gearbeitet habe, jetzt vehement für die Energiewende ein, und das meint der wirklich ernst. Ich kenne ihn lange genug, um zu wissen, dass er viel lügt und wann er lügt.
Aber das mit der Energiewende und dem Atomausstieg meint er so ernst wie selten etwas in seinem ganzen Leben. Und er kämpft dafür. Und NEIN, es ist kein Grüner, sondern ein Konservativer.
Finde das gut, wie Menschen ihre Meinungen ändern können und dann auf einmal ihre politische Arbeit und ihre Kraft dafür einsetzen, gute Ziele zu erreichen.
Und vielleicht ist das mit dem Rundfunkbeitrag ja auch so, dass es einige Poltiker gibt, die das wirklich ernst meinen und uns dabei helfen. Gemeinsam sind wir stärker.
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Volksinitiative "genug abGEZockt"
Anzeige einer Volksinitiative vom 09. März 2015
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2775.pdf
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Volksinitiative "genug abGEZockt"
Anzeige einer Volksinitiative vom 09. März 2015
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-2775.pdf
Heisst das konkret, dass der Landtag von NRW die Volksinitiative der AfD noch ablehnen kann? Oder ist das jetzt nur noch eine Formsache?
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(http://www.derwesten.de/img/hfs/origs6909437/1583697825-w2700-h2700/waz-280-60.png)
Warum die AfD beim Thema TV-Abgabe ein bisschen Recht hat
(http://www.derwesten.de/img/fernsehen/crop9952158/5963356488-cImg0273_543-w616-h225/imago58970260h.jpg)
Foto: Imago
Der Vorstoß gegen den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ist populistisch - trifft aber den Nerv vieler Bürger, die sich über die Zwangsabgabe ärgern.
Darf man der AfD auch mal zustimmen, wenigstens ein bisschen? Sicher, ihre Ankündigung einer Volksinitiative in NRW zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist nicht frei von Populismus - ein Ausstieg Nordrhein-Westfalens aus dem öffentlich-rechtlichen Verbund im Alleingang ist abwegig; gleichzeitig aber richtet die Partei mit ihrer Forderung den Fokus auf ein Ärgernis, das bei vielen Bürgern ein Aufregerthema ist. Und das zu Recht.
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http://www.derwesten.de/politik/warum-die-afd-beim-thema-tv-abgabe-ein-bisschen-recht-hat-id10569281.html#plx1695184573
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Warum die AfD beim Thema TV-Abgabe volles Rohr Recht hat
So hätte der Titel lauten müssen. Dinge zu hinterfragen ist aber heutzutage nicht hip, man könnte ja ein Nazi sein wenn man dies tut.