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OT: Heißt also ein Datenauskunftsersuchen an die AZ Direct GmbH UND gleichzeitig ein Verbot über weitere Speicherung bzw. Aufforderung zur Löschung.

Gruß
Kurt
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DWDL.de      20.08.2018

von Timo Niemeier
KiKA-Chefin: "Nicht auf verschiedenen Hochzeiten vertanzen"

Astrid Plenk leitet seit Anfang des Jahres den KiKA als Programmgeschäftsführerin. Im Interview spricht sie über die ersten Monate im Amt, die im Vergleich zu Super RTL andere Digital-Strategie des Senders, die Programmhighlights der neuen TV-Saison und den Kostendruck.
Zitat
Sind die verstärkten Investitionen in das lineare Live-Programm und der Ausbau der digitalen Angebote die größten Herausforderungen des KiKA? Wo gibt es noch Handlungsbedarf?

Wir haben eine gute Marktposition. Die Herausforderung wird sein, diese Ausgangslage zu halten und weiterhin den Content so zu stärken, dass wir eine Relevanz bei den Kindern haben - egal auf welchen Ausspielwegen.
Zitat
Als Senderchefin haben Sie ja nicht nur mit dem Programm zu tun, sondern beschäftigen sich verstärkt mit administrativen Dingen. Als öffentlich-rechtlicher Sender geht es vermutlich auch beim KiKA um Spar- und Strukturmaßnahmen. Wo steht der KiKA in diesem ganzen Prozess?

Der Kinderkanal von ARD und ZDF ist ein wesentlicher Punkt im Angebotsportfolio des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das muss man vorausschicken. Was man bei den Kindern sät, wird man irgendwann mal ernten. Kinder mit starken Angeboten zu füttern, ist ganz wesentlich, und das ist überhaupt ein Auftrag für die gesamte Gesellschaft: Wie gehen wir mit Kindern um und welchen Stellenwert haben sie in der Gesellschaft? Wir versuchen mit unserem Programm Ansprechpartner zu sein und wollen zeigen, wie relevant Kinder in unserer Gesellschaft sind. Unser Programmbudget ist relativ stabil, damit können wir unseren Aufgaben gerecht werden und unter anderem in die digitalen Herausforderungen investieren.
Zitat
Es gibt also keinen verstärkten Spardruck beim KiKA?

Natürlich gibt es inzwischen mehr Ausspielwege als früher. Wir müssen ganz genau abwägen, wo wir überall vertreten sein wollen, wobei das nicht nur eine Budgetfrage ist. Es geht darum, zu schauen, wo es am meisten Sinn macht, finanzielle Aufwendungen zu platzieren, um Kinder bestmöglich zu erreichen. Das auszutarieren und immer die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist eine Herausforderung.
Weiterlesen auf :
https://www.dwdl.de/interviews/68320/kikachefin_nicht_auf_verschiedenen_hochzeiten_vertanzen/
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X hatte damals schon auf einen Bescheid widersprochen, sowie auf den folgenden Festsetzungsbescheid. Daraufhin meldete sich der GV mit einer Forderung. Somit wurde X gar nicht die Möglichkeit gegeben, einen Klageweg gehen zu können. X möchte nicht wieder, dass der GV sich meldet, denn dann würde X ja auch zahlen müssen.

Frage an diejenigen, die sich bisher recht erfolgreich mit der Ummeldemethode Ruhe verschaffen konnten:

Würdet ihr, wenn ihr nun wieder angeschrieben, angemahnt werdet oder gar einen Bescheid bekommt, euch erneut einfach ummelden? Denkt ihr, das funktioniert nochmal so gut?
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Dies und Das! / § 14a WDR Gesetz - fragdenstaat.de (#32944) 19.08.2018
« Letzter Beitrag von linkER am Heute um 17:16 »
Quelle : https://fragdenstaat.de/a/32944        19.08.2018

Betreff
§ 14a WDR Gesetz [#32944]

Datum
19. August 2018 18:41
 
An
Westdeutscher Rundfunk

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Zitat
Nach § 14a des WDR-Gesetzes ist WDR verpflichtet, in seinem Online-Angebot Dokumente und Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für den WDR sind, bekannt zu machen.

Ich nehme an, dass Dokumente, die den Rundfunkbeitrag und somit die komplette Finanzierung von WDR betreffen, für WDR von wesentlicher Bedeutung sind.

Dokumente zum Rundfunkbeitrag im Rahmen § 14a des WDR-Gesetzes sind auf dem Online-Angebot wdr.de nicht auffindbar.

Bitte schicken Sie mir den Link im Online-Angebot wdr.de, unter diesem alle Dokumente, die im Rahmen § 14a des WDR-Gesetzes (Bereich: Rundfunkbeitrag) für WDR von wesentlicher Bedeutung sind, aufgelistet sind.
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Die Volltextveröffentlichung ist verfügbar:

Zitat
Leitsatz
1. Die Anforderung einer Auskunft, die vom Auskunftsverpflichteten nur unter Verstoß gegen geltendes Recht erteilt werden kann, ist nicht erforderlich im Sinne der Abgabenordnung.

2. Die Anforderung der Auskunft aller Mieter zu einem Studentenwohnheim zum Zweck der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig.

Quelle: https://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/document.phtml?id=5251
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Zitat
Das Urteil vom BVG fiel ja leider auch sehr negativ aus und nahm die Hoffnung, dass sich in Zukunft etwas an der Gier des BS ändern könnte.

Diesen Eindruck hervorzurufen ist ja genau das Ziel vom BVerfG, Staat und LRA. Es sind aber erst 4 von 150 Verfassungsbeschwerden abgearbeitet!

Also nicht den Kopf hängen lassen sondern etwas tun und auch noch auf den EUGH hoffen:

EuGH C-492/17 - Brief an den Generalanwalt [Sammlung]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28353.msg178451.html#msg178451

und auf den Bescheid Widerspruch:

Kurz-Widerspruch (unbegründet) + handschriftl. direkt auf Bescheid-Ausdruck
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26122.msg164675.html#msg164675

und gleichzeitig eine VB einlegen:

Muster-VB
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27840.msg175029.html#msg175029

Wenn mal 20% nicht zahlen, dann tut sich auch politisch was.

(Das hier aber nicht weiterdiskutieren, sondern weiter am Thema Umzugsmeldung)
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medienpolitik.net      20.08.2018

„Die DNA des Staatsvertrages würde sich verändern“
Länder wollen am klassischen Rundfunkbegriff festhalten

Interview mit Axel Wintermeyer (CDU), Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei
Zitat
Seit geraumer Zeit findet eine medienpolitische Debatte darüber statt, ob der aktuelle Rundfunkbegriff und das daran anknüpfende Zulassungsregime zur Regulierung audiovisueller Internet-Bewegtbild-Angebote noch zeitgemäß ist. Diskutiert wird darüber, ob das im Rundfunkbegriff (§ 2 RStV) enthaltene Tatbestandsmerkmal der Linearität („zeitgleich“ und „entlang eines Sendeplans“) noch handhabbar und praktikabel ist und ob die Zulassungspflicht durch eine bloße Anzeigepflicht ersetzt werden sollte. Die deutsche Definition von Rundfunk wird aber durch EU-Beschlüsse beeinflusst. So steht die Novellierung der AVMD-Richtlinie kurz vor dem Abschluss. Die novellierte Richtlinie wird wie bisher zwischen audiovisuellen Mediendiensten (also „Fernsehen“ im herkömmlichen Sinne) und Mediendiensten auf Abruf unterscheiden und so an der Linearität zur Kennzeichnung von Rundfunk festhalten. Wie Axel Wintermeyer, Chef der hessischen Staatskanzlei, in einem medienpolitik.net-Gespräch betont, müsste die EU-Richtlinie im jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Deshalb mache es keinen Sinn, die Systematik des Rundfunkstaatsvertrags, die mit der bisherigen wie der künftigen AVMD-Richtlinie kompatibel sei, zu verändern. „Für das Phänomen Rundfunk müssten wir nämlich, selbst wenn wir den Rundfunkbegriff auf nationaler Ebene weiter fassen würden, weiterhin genau die materiellen Regelungen treffen, die durch die AVMD-Richtlinie vorgezeichnet werden.“
Zitat
medienpolitik.net:Aber im Entwurf heißt es: „Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans mittels Telekommunikation.“ Ist die Verbreitung über „Telekommunikation“ dazu nicht ein Widerspruch?

Axel Wintermeyer: Nein, das ist kein Widerspruch. In § 3 Nr. 22 des Telekommunikationsgesetzes wird der Begriff der Telekommunikation als „der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen“ definiert. Genau um diesen Vorgang geht es. Ob hierfür ein anderer, weniger missverständlicher Begriff verwandt werden könnte, wird nach Auswertung der Online-Anhörung auf Fachebene nochmals erörtert werden. Inhaltlich dient der Regelungsvorschlag allein dazu, den fernmeldetechnisch veralteten Begriff „unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen“ durch eine neutralere Formulierung zu ersetzen.
Zitat
medienpolitik.net: Damit müssen Rundfunkangebote weiterhin eine Lizenz beantragen, wenn sie nicht unter die Bagatellregelung fallen. Warum wird die Zulassungspflicht nicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt?

Axel Wintermeyer: Das Zulassungserfordernis für den privaten Rundfunk entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 57,295 (319 ff.)) und wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2017 (BVerwG 6 C 42.16) erst unlängst als wichtiger Bestandteil des Ausgestaltungsauftrags der Länder bestätigt. Insofern darf schon bezweifelt werden, ob eine vollständige Preisgabe des Zulassungserfordernisses verfassungsrechtlich überhaupt zulässig wäre. Bei Ersetzung der Zulassungspflicht durch eine Anzeigepflicht würden die Landesmedienanstalten Handlungsoptionen verlieren: die Möglichkeit, eine Zulassung zu widerrufen oder zurückzunehmen, würde entfallen. Es würde sich auch die DNA des Rundfunkstaatsvertrags insgesamt verändern. Der Rundfunkstaatsvertrag macht die Zulassung bisher zum Dreh- und Angelpunkt der Rechte und Pflichten privater Rundfunkveranstalter. Die Zulassung fungiert darüber hinaus auch als ordnungspolitisches Steuerungsinstrument – etwa im Verhältnis der Regional- oder Drittsende-Fensterveranstalter gegenüber dem Hauptveranstalter. Bei Wegfall dieses Instruments dürften Kollateralschäden eintreten, die gesetzgeberisch nur schwer zu kitten sein dürften. Die Normierung einer bloßen Anzeigepflicht würde schließlich absehbar erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich ziehen: Welche Konsequenzen knüpfen sich wann an die erfolgte Anzeige? Kann schon derjenige die Rechte eines Rundfunkveranstalters beanspruchen, dessen Angebot noch gar nicht daraufhin überprüft wurde, ob es sich überhaupt um Rundfunk oder um ein Telemedium handelt? Nach allem vermute ich, dass die Anzeigepflicht für die Landesmedienanstalten keine Erleichterung brächte. Auch für den jeweiligen Anbieter dürfte sie keinen realen Vorteil gegenüber einem gestrafften und vereinfachten Zulassungsverfahren bieten.
Zitat
medienpolitik.net:Was sind „rundfunkähnliche Telemedien“?

Axel Wintermeyer: Der Begriff der „rundfunkähnlichen Telemedien“ wurde von der AG Plattformregulierung (Vorsitz: Nordrhein-Westfalen) in den Staatsvertragsentwurf eingebracht. In § 2 Abs. 2 Nr. 12 StV-E ist eine ausführliche Legaldefinition des Begriffs vorgesehen. Ein rundfunkähnliches Telemedium ist hiernach „ein Telemedium mit Inhalten, die nach Form und Inhalt hörfunk- oder fernsehähnlich sind und die aus einem von einem Anbieter festgelegten Inhaltekatalog zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitgestellt werden; Inhalte sind insbesondere Hörspiele, Spielfilme, Serien, Reportagen, Dokumentationen, Unterhaltungs-, Informations- oder Kindersendungen“. Rundfunkähnliche Telemedien sind z.B. Mediatheken oder Online-Videotheken.
Weiterlesen auf :
http://www.medienpolitik.net/2018/08/rundfunk-die-dna-des-staatsvertrages-wuerde-sich-veraendern/



Siehe auch :
ZDF-Intendant Bellut begrüßt Änderung der AVMD-Richtlinie
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28073.0

Positionierung der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) zur privilegierten Auffindbarkeit von public value-Angeboten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28325.0
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Hallo,

X hatte über 2 Jahre Ruhe durch den vorgetäuschten Umzug bis Anfang Juni. Der Meldedatenabgleich verriet wohl die tatsächliche Adresse. Im Juli folgte erneut ein Brief und letzte Woche kam der Festsetzungsbescheid. Es wäre wohl schon eine Zwangsvollstreckung eingeleitet worden. Es sind insgesamt fast 1000 Euro offen.
Das Urteil vom BVG fiel ja leider auch sehr negativ aus und nahm die Hoffnung, dass sich in Zukunft etwas an der Gier des BS ändern könnte.
X überlegt, in Raten zu zahlen.
Ein erneuter Wohnsitzwechsel, wenn es noch so funktioniert wie bisher, würde es wohl nur aufschieben.
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Der Beitragservice würde doch weiterhin nicht an sein Geld kommen, und die Gerichte wären auch beschäftigt.

Wenn die Klage zurückgezogen wird, muss gezahlt werden, oder man wartet bis der GV vorbeischaut.
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Was wäre wenn:
In der mündlichen Verhandlung wird die Klage zurückgezogen, dann wird nur die einfache Gerichtsgebühr gezahlt, eventuell eine Monatsrate der Erpressungsgebühr (GEZ). Danach beginnt das Spiel von neuem.

Der Beitragservice würde doch weiterhin nicht an sein Geld kommen, und die Gerichte wären auch beschäftigt.
Oder würde ein weitere Klage von der selben Person gleich abgewiesen werden?

Edit "Markus KA":
Bitte das Thema „Neue Spielchen gegen die GEZ“
in diesem Thema nicht weiter vertiefen, das da lautet:
„VG regt an, nach BVerfG-Urteil 18.7.18 die Rücknahme der Klage zu prüfen“.
Bitte die Möglichkeit der Suche-Funktion nutzen oder spezielle Fragen als PM an Forumsmitglieder zu stellen.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

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