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Pressemeldungen Oktober 2018 / Ärger mit dem Beitragsservice der GEZ
« Letzter Beitrag von linkER am Heute um 15:14 »

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Passauer Neue Presse        16.10.2018
von Christian Eckl

Regensburg/München
Ärger mit dem Beitragsservice der GEZ

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts befreit Zweitwohnsitz-Eigentümer von der Gebühr. Doch ein pensionierter Zeitsoldat muss darum streiten, nicht mehr zahlen zu müssen – der Beitragsservice, der früher als GEZ bekannt war, glaubt den eigenen Daten mehr als dem Einwohnermeldeamt.
Zitat
Er und seine Frau besitzen seit den 80er Jahren eine Zweitwohnung in Feldkirchen bei München. Als das Bundesverfassungsgericht im Juli 2018 verkündete, dass Zweitwohnungsbesitzer über Gebühr belastet würden, wenn sie für zwei Wohnungen zahlen müssen, wurde Schmitt hellhörig. Bislang zahlte er nämlich für die Wohnung in Pentling – und für die Wohnung in Feldkirchen."Ich habe sofort an den Beitragsservice geschrieben und korrekt das getan, was vom Bundesverfassungsgericht quasi empfohlen wurde: Ich habe die Meldungen von mir und meiner Frau beigelegt, die beweisen, dass wir Erstwohnsitz in Pentling und Zweitwohnsitz in Feldkirchen angemeldet haben." Für die Schmitts, so glaubte der pensionierte Soldat, müsste der Fall also erledigt sein. So spart sich die Familie 52 Euro im Quartal. Doch er hat die Rechnung ohne den Beitragsservice gemacht.
Zitat
Der teilte ihm nämlich mit Schreiben vom 27. September mit, dass der Beleg des Einwohnermeldeamtes die eine Sache sei. "In Ihrem Fall sind die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Ihre Nebenwohnung nicht erfüllt, weil die Hauptwohnung bei uns nicht auf Ihren Namen gemeldet ist", lässt der Beitragsservice ausrichten. Gleichzeitig legt sie ihm aber die Datenschutz-Grundverordnung bei.
Weiterlesen auf :
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3106376_Aerger-mit-dem-Beitragsservice-der-GEZ.html



Siehe auch :
Verband d. Arbeitn. d. Bundeswehr - Rdf.-beitrag f. Nebenwhg. verf.-widrig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28963.0

Anonymer Wohnen mit DSGVO: Wiener Mieter ohne Namensschilder
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29003.0

Zweitwohnungen: Beitragsservice verschickt erste Befreiungs-Bescheide
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28916.0

Länder fordern Einzelfallprüfung von Rundfunkbeitrag in Zweitwohnung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28162.0

"GEZ" will nicht aus den Köpfen raus
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28184.0

Die rundfunkpolitische Gemütlichkeit ist für den Bayerischen Rundfunk beendet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29011.0
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Sachsen / Re: Runder Tisch - Leipzig
« Letzter Beitrag von Concordia am Heute um 14:04 »
Hallo Alle in Leipzig,
danke für den Terminvorschlag. Ich bin leider nicht in LE am 9.11. Mist. Zu den Terminen in Berlin und DD ist es schwer für mich, da alleinerziehend und 2 Jobs. Wie können wir uns besser vernetzen, als über dieses Forum, wo alle sonst noch mitlesen? Sind für alle Interessierten Abendtermine generell besser? Wenn ja , da werde ich was hinbekommen. Leider nur nicht am 9.11. Aber schön, dass es in Bewegung ist! Grüße!
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Das Blatt aus Zossen ist der Hammer! Verteilt es in euren Gemeinden und Kommunen, sie sollen sich ein Beispiel nehmen und dem Weg der Stadt Zossen folgen!

Zossen ist der erste Stein in der Wand.   8)
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Brandenburg / Re: Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 13:09 »
@ope23

Es ist nicht wahrscheinlich, daß diese PDF verschwindet, denn sie würde garantiert erneut eingestellt.

Die Stadt Zossen kann sich da voll auf die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung stützen; die ist Recht des Europarates, Bundesrecht, weil ratifiziert, und wird auch nicht durch EU-Recht in Frage gestellt. Die Stadt Zossen ist genauso eine Gebietskörperschaft d. ö. R., wie sie der Landkreis und das Land sind, hat das Recht der Selbstverwaltung und ist nur der Verfassung und dem Recht unterworfen.

Auch wenn die EMRK im Dokument nicht erwähnt wird, ist sie Landesgrundrecht und die Verwaltung tut wegen Art. 10 EMRK halt gut daran, da gar nicht aktiv zu werden, denn es darf hier im Land keine Einflußnahme einer "public authority" auf das Medienverhalten der Bürger geben.

Und auch die Stadt Zossen hat bspw. auch die Pflicht, die Bindungswirkung von BFH V R 32/97 für das Land zu beachten, wonach eben eine öffentliche Stelle in Wettbewerb keine hoheitlichen Befugnisse hat. Daß die LRA in Wettbewerb stehen, siehe BGH KZR 3/14 & BGH KZR 31/14.
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Sollte die Vollstreckung fortgesetzt werden, kündigt fiktive Person Klage auf öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Schadenersatz an

Selbstverständlich wird die Vollstreckung fortgesetzt, denn materielle Einwendungen sind im Vollstreckungsverfahren zum Finanzamt nicht mehr zulässig und werden abgewürgt und/oder das VG weist eine zum VG eingereichte "Erinnerung" zum Finanzgericht weiter. Das Amtsgericht lehnt eine Zuständigkeit ab. N a c h der Vollstreckung soll auch nur das Finanzgericht (Feststellungsklage) zuständig sein. Jedwede Zweifel, dass dieser Rechtsweg der richtige sein soll, werden abgeschmettert. Gerichtsgebühren zum Finanzgericht: ab 284 Euro aufwärts und dann Revision zum BFH (Nichtzulassungsklage und Anwaltszwang).....pffhhhh    :-\
Bei welchem Gericht ist diese Schadenersatzklage einzureichen - und mit welchen Kosten ist da zu rechnen?
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Bayern / Re: Runder Tisch Nürnberg, Do. 20.09.2018, 18.00 Uhr
« Letzter Beitrag von Bürger am Heute um 12:30 »
siehe aktuell unter   
Runder Tisch Nürnberg, Do. 18.10.2018, 18.00 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29020.0.html
sowie auch
Runder Tisch Nürnberg, Do. 15.11.2018, 18.00 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29021.0.html
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Bayern / Runder Tisch Nürnberg, Do. 15.11.2018, 18.00 Uhr
« Letzter Beitrag von cecil am Heute um 12:28 »
Runder Tisch Nürnberg

(Arbeitsgruppe Recht)

Donnerstag, 15.11.2018

18 Uhr


Filmhauscafe im K4 (Ex-Komm)

Königstraße 93, 1. OG



Zur Orientierung:

https://www.openstreetmap.org/node/581968617#map=19/49.44821/11.08180
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Bayern / Runder Tisch Nürnberg, Do. 18.10.2018, 18.00 Uhr
« Letzter Beitrag von cecil am Heute um 12:22 »
Runder Tisch Nürnberg

(Arbeitsgruppe Recht)

Donnerstag, 18.10.2018

18 Uhr


Filmhauscafe im K4 (Ex-Komm)

Königstraße 93



Im Sommer und an warmen Tagen finden die Treffen auf der Dachterrasse des Cafés (oder im angrenzenden Biergarten des K4) statt. Bitte Hinweise im Filmhauscafé beachten bzw. dort nachfragen

Zur Orientierung:

https://www.openstreetmap.org/node/581968617#map=19/49.44821/11.08180
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23 malt sich gerade aus, wenn im Hegemonialbereich des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den Klingelschildern nunmehr lediglich die Beitragsnummern stünden.

Was könnte da eigentlich passieren?

 :o 8) >:D :angel: ;D
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Brandenburg / Re: Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
« Letzter Beitrag von ope23 am Heute um 11:44 »
Diesen Zossen-Link unbedingt

SCHNELL SICHERN!!!

Ist 39 Seiten lang und betrifft die Stadtkämmerer in tout Brandenburg.

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