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Dies und Das! / Re: Nach Karlsruhe. Versuch einer Einordnung (07/2018)
« Letzter Beitrag von PersonX am Heute um 00:48 »
Da fällt PersonX wieder der alte Mann ein, welcher erklärte nicht mehr sein Kampf, er wäre ja bereits über 85. Hat aber genug erlebt um zu wissen, dass sich etwas nur ändert, wenn Köpfe gewechselt werden. Über das wie gab es nur eine Andeutung, welche bildlich als rollen angesehen werden könnte. Die Frage ist somit nicht ob sondern nur wann?
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Hier bestätigt auch Bölck das Bruder-Urteil als eindeutige Fortsetzung des Gutachten seines Bruders.

"Im Namen des Bruders...."
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Es kann jeden hier - ( ...)  - doch völlig egal sein, was im ÖRR gesendet wird.

Ok, kann es. Es kann einem egal sein, wie die Mitmenschen indoktriniert werden, etwa Anerziehung von Expertenhörigkeit wie in Bares für Rares, Vermittlung von Linksideologie, usw. Feindbildaufbau kann einem auch egal sein, bis es irgendwann kracht.

bist du automatisch subjektiv

Nein, ist er nicht. Man kann solche Dinge wissenschaftlich nachweisen, Sendungen auswerten.
Ganz aktuell:
https://afd-fraktion-hamburg.de/wp-content/uploads/2018/07/Studie-zur-Ber%C3%BCcksichtigung-der-Oppositionsparteien-in-der-Tagesschau_AfD_Fraktion-Hamburg.pdf

Wer jetzt der AFD wegen hyperventiliert, hat zu viel Propaganda gesehen.

Diese Überlegungen sind es übrigens, die die Verbliebene Möglichkeit ausmachen, die Beitragsverweigerung aus Gewissensgründen. Das muss man erst einmal sacken lassen, wir haben einen Rundfunk, bei dem man darüber nachdenken muss!

Ansonsten möchte ich das aktuelle Geschehen noch einordnen.
Wie nennt man eine Gesellschaft auf Basis von Gemeineigentum und Kollektivismus? Kommunismus!
Wir haben in Deutschland einen Linksruck, auch wenn nur wenig darüber geschrieben wird.
Wir haben eine Kanzlerin aus dem Dunstkreis der DDR. Viele Leute in Positionen kommen da her. Unerreicht auf diesem Blog dokumentiert:
http://www.danisch.de/blog/?s=mdr+intendantin
Zitat: "Wie sich das auf die Ehre des MDR auswirkt, eine Ex-SED-Juristin als Intendantin zu haben? Das weiß ich auch nicht."

Darum haben wir Beitragsverweigerer nun richtig "auf die Rübe" bekommen. Wir wollen nicht ins Kollektiv. Wir wollen selbst denken, tun dies auch, und stören damit das ideologische Weltbild! Wir gucken den Mist nicht, sind für sie verloren. Daher schlägt uns Verachtung entgegen.

"Rechts" ist übrigens die andere Seite der selben Medaille, da gibt es auch keine Freiheit.
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Dann meldet Six* demnächst, dass nicht mehr Autos vermietet werden, sondern mobile Raumeinheiten, welche jeweils als zeitlich begrenzte Zweitwohnung anzumelden sind. Der Kreativität öffnet sich bei absurden Urteilen eine Fülle der Gedanken.
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Zum Thema Härtefall hat sich auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe in den letzten Verhandlungen mehrmals geäußert und erhoffte sich vom Urteil des BVerfG eine deutliche Nachbesserung oder Ergänzungen zur Härtefallregelung.

Möglicherweise ist das BVerfG in seinem Urteil vom 18.07.18 der erforderlichen Nachbesserung zur Härtefallregelung nicht nachgekommen, was bei dem ein oder anderen Gericht die Entscheidungsfindung erschweren könnte.

Zum Thema Finanzierungsquelle ist nun die Gruppe der Zweitwohnungsbesitzer aus der Finanzierungsquelle ausgeschieden. Dies widerspricht auch dem Motto: "Ein Haushalt ein Beitrag".
Zitat
Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.

Wielange lässt sich eine Zwangsabgabe als Wohnungsabgabe rechtfertigen, wenn nun über 1 Millionen Wohnungsinhaber von der Wohnungsabgabe befreit werden?

Wielange lässt sich die angebliche Beitragsgerechtigkeit rechtfertigen, wenn die Zahl der Befreiungen steigt?

Wielange kann die Höhe des Zwangsbeitrags gehalten werden, wenn die Zahl der Beitragzahler sinkt?

Diese und noch kommende Fragen, sollten in den Klagen zusammen mit dem zuständigen Verwaltungsgericht geklärt werden.
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Aktuelles / Re: Welche Möglichkeiten bleiben uns jetzt noch ?!!
« Letzter Beitrag von Nichtgucker am Gestern um 22:51 »
Nachdem ich diesen Thread intensiv gelesen habe, denke ich, dass wir nicht darüber streiten sollten, welchen Weg wir gehen, sondern alle Möglichkeiten nutzen sollten, um voran zu kommen:

1. Klagen damit begründen, dass der inhaltlich durch das BVerfG beschriebene, vom ÖRR zu leistenden, beitragspflichtige Vorteil durch ÖRR (noch) nicht erbracht wird. Hierzu müssen möglichtst viele Belege gesammelt werden, z.B.

- über die Manipulationen bei Talkshows durch inszenierte Gesprächsführung, Auswahl einseitiger Experten, den Einsatz von Anklatschern u.ä.

- der Vermischung von Nachricht und Meinung durch Verwendung von Adverben und Adjektiven in Nachrichtensendungen usw.


2. Verfahren gegen den Zwangsbeitrag vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.


3. Eine Partei wählen, die den Zwangsbeitrag ablehnt, damit entsprechend Abgeordnete Anfragen an die Regierung stellen und Debatten im Parlament erzwingen. Dadurch bleibt das Thema in den Medien präsent.

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Danisch tobt sich wie üblich aus. Man muss Frau Baer nicht mögen, kann aber problemlos feststellen, dass sie nicht nur Volljuristin ist, sondern auch, dass sie bei bekannten Juristen promoviert und habilitiert wurde. Muss ein ITler nicht verstehen, kann man aber dennoch respektieren.

Richtig ist, dass Baer wohl seit mehr als 15 Jahren "Genderstudien" und "feministische Rechtswissenschaft" betreibt. Beides ziemlich sicher Themen, denen Danischs Ablehnung in besonderem Maße gilt, bis hin zur Obsession. Mir ist das auch nicht nach der Mütze, ich erbreche mich deshalb aber nicht gleich in die Tastatur.

M. Boettcher
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Treffliche Analyse!

Nur woher kommt das viele Gerede von den Maßstäben aller Art?
Wirft man einen Blick in das berüchtigte Gutachten des Bruders des vorsitzenden Richters, so gibt es ein eigenes Kapitel zum "Wahrscheinlichkeitsmaßstab" (D 4. d., Seite 58 f.)

Doch bereits auf Seite 20 des Gutachtens kann man lesen:
Zitat
Die gesetzlichen Maßstäbe für die Berechnung der erforderlichen Mittel dürfen nicht so detailgenau sein, dass die rundfunkautonome Entscheidung über Programm und Programmumfang damit vorweggenommen wäre. Exakte Maßstäbe würden die Art und Weise der Funktionserfüllung festlegen; dieses wäre nicht mehr Gebrauch einer Freiheit, sondern Vollzug eines vorgegebenen Programms, stünde damit im Widerspruch zu der Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
Quelle: Paul Kirchhof: Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erstattet im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio, Heidelberg 2010

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Person X wird sich so oder ähnlich dem Verwaltungsgericht stellen. Eine Rücknahme der Klage kommt für Person X noch lange nicht in Frage.
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Genau!
Und genau dieses Argument hatte ich darselbst (bzw. dann RA Th. Bölck) in  meiner Begründung vorm OVG dargestellt.
siehe auch:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.msg177208.html#msg177208
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"Hier wird die „Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe von den Gemeinlasten (...)“
als „Vorteil“ definiert, und nicht ein  „individuell-konkret zugerechenbarer Nutzen“,
wie es in der „Präambel 2)“  und unter 67 aa) behauptet wird.
Die „ Stellung der Abgabepflichtigen im Vergleich zur Allgemeinheit“ ist es hier nicht, die den Vorteil begründet.
Der hier solchermaßen definierte „Vorteil“ liegt somit auf der staatlichen Seite
i.S.e. „gesamtgesellschaftlichen“ Angebotes, und er  ist damit Bestandteil einer gesamtgesellschaftlichen allgemeinen Weiterentwicklung
(im Vergleich von vor 100 Jahren).
Damit stellt dieser sog. „Vorteil“ jedoch einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen dar,
wie er unter 75aa) beschrieben wird, und der steuerlich finanziert werden kann.

Eine geradezu perfide Art der Verdrehung der Eingangsbegründung ("individuell-zurechenbar" ), damit es als "Vorzugslast" definiert werden kann,
hin an die andere Seite, damit es nicht unter "steuerlich finanzierbarte gesamtgesellschaftliche Leistung" definiert werden kann."
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Ich hatte in der "mündlichen Verhandlung" vorm VG Greifswald die Frage gestellt, wer denn gemeint sein könnte, wenn von "Vorteil"
 gesprochen wird, denn der Begriff "Vorteil" verweise logisch auf diejenigen, die einen solchen eben nicht haben, also im "Nachteil" seien.
Damals hatte die Richerin mich "groß" angeschaut, und versetzt, neinnein, "Vorteil" sei ein ganz allgemeiner Begriff, und setze nicht sein logisches  Komplement vorraus. Das würde ich falsch sehen...-

>> Danke für diese Bestätigung.
lg gerhard.-
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