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Kalender / Re: VERHANDLUNGSTERMIN VG Trier, Do. 26.04.2018, 11 Uhr
« Letzter Beitrag von pjotre am Heute um 00:46 »
Das Gericht ist König?
 @UnerhÖRt :
Zitat
"Das Gericht sieht aufgrund der Vielzahl obergerichtliche(r) Entscheidungen, die sich im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer befinden..."
 :o
Wozu dann überhaupt noch eine Verhandlung?

Das ist der übliche Richtersprech,
wie die Volljuristen der Verwaltungsgerichte mit den Volljuristen der ARD-Anstalten die unerfahrenen Bürger juristen-kollegial "abwickeln"
 - denn die sind ja sowieso alles "üble Verweigerer" des "solidarischen" Beitrags für das Gute in der Welt, "Schwarzseher" und "juristisch trick-spekulierende Schlitzohren". 
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Richterin noch nicht die 150 Seiten "Beweisanträge + zugehörige Gutachten".
Diesmal läuft der Hase anders. Siehe:
Trier 26. April 11h --- Erster Test einer Hammer-Klageschrift: --- Hinfahren!!!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27148.msg170895.html#msg170895

Aber trotzdem:  Nur wer totalen Misserfolg einer Verhandlung bei Gericht vorplant,
wird von ihr mit 100-%-iger Sicherheit nicht enttäuscht sein. Also erwarten wir nichts und warten wir ab.

Wir sind hier im Themenkreis "Kalender...Termine".
Also sei für alles Inhaltliche nochmals verwiesen auf:
Trier 26. April 11h --- Erster Test einer Hammer-Klageschrift: --- Hinfahren!!!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27148.msg170895.html#msg170895

Jedenfalls, @lieven agiert da stellvertretend für die Sorgen von schätzungsweise rund einem Drittel der Forums-Teilnehmer.
Also, wenn wir trotz der schlechten Verkehrsanbindung von Trier etwas Rückendeckung für ihn im Saal zustande bringen, das wäre fein.
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Aktueller Hinweis auf obigen neuen Thread mit dem Kern-Thema
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27187.0.html

(Schon etwas länger zurückliegend und leider erst jetzt geschafft, der eigenständigen Diskussion wegen auszugliedern aus
Vollstreckungsersuchen > Welche aktuellen Mängel könnten angegriffen werden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23261.0.html
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.)


Aus meiner bescheidenen Sicht bedeutet die Aussage des sächsischen Gesetzgebers
Die Landesrundfunkanstalt/ "Mitteldeutscher Rundfunk"
ist ein "Tendenzbetrieb", für welche/n "Art 5 GG" ein
"justizförmig ausgeprägtes Verwaltungsverfahren verbietet"

dass es der Rundfunkanstalt als Rundfunk-/ Presseorgan und somit Grundrechtsräger nach Art 5 GG verboten ist, gleichzeitig das (justizförmig ausgeprägte und der staatlichen Verwaltung vorbehaltene) Verwaltungsverfahren in Anspruch zu nehmen oder sich darauf berufen zu dürfen.

Wie schon im Einstiegsbeitrag kommentiert, wird leider durch die bisherige
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20633.0.html
der Widerspruch, dass die betreffenden Rundfunkanstalten im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelte "Verwaltungsakte" einschl. aller damit einhergehender Rechte (selten bis gar nicht jedoch die damit einhergehenden Pflichten) für sich in Anspruch nehmen, auch wenn bzw. obwohl sie davon ausgenommen sind, nicht aufgelöst, sondern eher verfestigt...
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Oh super, 2 (ehrenamtliche) Richter dabei, wo zu klären ist, wie tief sie sich mit der Materie befasst haben.
Es kann gut sein, dass diese vielleicht gar nicht all zu tief eingearbeitet sind, es könnte hilfreich sein, verschiedene Richter zu Wort kommen zu lassen. Denn nur weil es 5 sind, bedeutet das nicht, dass jeder denkt.
Es könnte auch hilfreich sein, für jeden Richter ein persönliches Skript dabei zu haben, damit er das auch noch nach der Verhandlung lesen kann.
Die Namen der Richter stehen ja wahrscheinlich draußen an der Anzeige.

Und keine Sorge, die vielen Beweisanträge werden sicherlich einfach beiseite geschoben.
Möglichkeit 1, nicht Entscheidungserheblich für diesen Fall
Möglichkeit 2, da sind wir nicht zuständig, sie können den Antrag natürlich stellen, aber das verweisen wir dann eh und das kostet dann extra
Möglichkeit 3, das ist kein Beweisantrag, weil der keine Tatsachen....
Möglichkeit 4, sie müssen nicht versuchen jedes "Sach" Argument als Beweisantrag zu stellen
Möglichkeit 5, nun kommen sie mal ....
Möglichkeit 6, wir haben bereits alles gehört
Möglichkeit 7, unsere Kammer hat da in 2014 Ihre Linie festgelegt und da weichen wir ja jetzt nicht von ab
Möglichkeit 8, so eine Vorlage kann man zwar machen, wir sind davon aber nicht überzeugt und müssen müssen wir auch nicht, weil wir nicht die letzte Instanz sind
...


PersonX wünscht maximalen Erfolg.

Und wenn Möglichkeiten gehört werden, welche noch nicht unter 1 bis 8 stehen, dann einfach ergänzen.
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Meiner Ansicht nach hat der Ausschluss der Tätigkeit des SWR im LVwVfG lediglich klarstellende Funktion, und zwar mit dem Hintergrundwissen, dass das Recht des SWR zu hoheitlichem Handeln gegenüber dem Bürger (und damit u.a. zum Erlass von Verwaltungsakten) ohnehin in den rundfunkrechtlichen Spezialgesetzen geregelt ist.
Sich in den Gesetzen selbst nicht wiederfindendes "Hintergrundwissen" der Normadressaten sollte aber vermutlich kein Grundsatz der Gesetzgebung sein.
Es wird von ARD-ZDF-GEZ etc. zwar regelmäßig behauptet, dass dies "spezialgesetzlich geregelt" sei.
Dass dieses "Spezialgesetz" jedoch im Widerspruch zu den Landes-VwVfG steht, wird geflissentlich verschwiegen - oder zurechtgebogen.

Gegenüber den Regeln des LVwVfG sind die (in Landesrecht transformierten) Regeln des RBStV Sonderregeln. Im Verhältnis der Regeln zueinander gilt der Grundsatz "Lex specialis derogat legi generali.", d.h. die Sonderregelung geht der allgemeinen Regelung vor.
Der Grundsatz
"Lex specialis derogat legi generali"
https://www.google.com/search?q="Lex+specialis+derogat+legi+generali"
siehe auch "Lex specialis"
https://de.wikipedia.org/wiki/Lex_specialis
soll sicher nicht dazu dienen, allgemeine Regelungen auszuhebeln.

Ich glaube, es geht hier weniger um eine "Sonderregelung" welche eine "allgemeine Regelung" präzisiert und dieser "vorgeht", sondern um eine Nicht-Geltungs-Regelung (LandesVwVfG), welche durch eine "Sonderregelung" (RBStV, angebliches "Spezialgesetz") durch die Hintertür ausgehebelt werden soll.

Die Normadressaten - egal ob Bürger oder Verwaltung - müssen jedoch klare und nicht in sich widersprüchliche Regelungen zum Grundsatz ihres Handelns haben.

Die Diskrepanz zwischen RBStV und Verwaltungs-Landesgesetzen ist meines Erachtens so offenkundig und elementar, dass bei deren gerichtlichem und/oder politischem Eingeständnis das Kartenhaus aufgrund der "Kaskadeneffekte" in sich zusammenfallen würde. Dies zu verhindern oder zumindest stark zu verzögern, scheinen bislang die Gerichtsurteile bestimmt zu sein.

Aus meiner Sicht wird mit solchen Regelungen und Urteilen der
Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung elementar verletzt
https://www.google.com/search?q="Widerspruchsfreiheit+der+Rechtsordnung"

Siehe aus diesen Gründen auch im Einstiegsbeitrag ergänzte Querverweise zu bereits existierenden tangierenden Diskussionen im Forum:
Edit "Bürger":
Siehe bitte auch tangierende Themen wie u.a.
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27187.0.html
in Verbindung mit
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20633.0.html

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Dank an @Kurt dass er wohl Nägeln mit Köpfen macht in Sachen Teilnahme.
Das ist jetzt das Allerwichtigste.

Dank an @karlsruhe , die derart viel Termine bereist, irgendwo gibt es eine Grenze...

Dank an mb1 für die Klarstellung bezüglich der Richterzahl:
Zitat
Zitat von: pjotre am Gestern um 21:13
    gleich 5 Richter werden in Trier nächsten Donnerstag ab 11h beraten
Also eine ganz normale Kammerverhandlung!
Seit der BGH-Rückverweisung nach Tübingen immer öfter der Fall, falls entsprechend begründet. Wird auch bei mir so sein (letzter anberaumter Termin allerdings vom VG München abgesagt).

Hier liegt bisher keine Terminerfahrung vor, weil in den von hier begleiteten Vorgängen die Strategie der Aktenanhäufung bisher Termine erfolgreich verhinderte.
Also 3 Berufsrichter und 2 bürgerliche Richter.

Dank an drboe , die Wahrscheinlichkeits-Mathematik hinzugefügt zu haben:
Zitat
Die Frage ist also, ob die Richter auch mitspielen. Die sind im Gerichtssaal "Herren" der Verhandlung. Und auch eine spannende Verhandlung verspricht keineswegs, dass sie erfolgreich - Sicht des Klägers - verläuft. Eine "Ersatzverhandlung" für die beim BVerfG wird man wohl kaum zulassen. Die bisherigen Urteile sprechen für sich und mithin leider gegen den Kläger, dem ich natürlich Glück wünsche.

Übrigens, bei Beweisanträgen ist der Kläger der Herr der Verhandlung, sofern er weiß, dass er Protokollierung verlangen kann und auch Protokollierung eines Entscheides der Nicht-Protokollierung zur Protokollierung anweisen kann.

Der kommende Entscheid BVerfG wird hier nicht "ersetzt". Da das BVerfG die hier berührte Problematik bereits in unserm Sinn zugunsten der Geringverdiener entschieden hat, aber keine "berittenen Truppen zu den Verwaltungsgerichten senden kann für die Durchsetzung", müssen die Bürger das übernehmen, was hier wohl diesbezüglich zum allerersten Mal in Deutschland in der hier schon eingereichten kompletten Argumentationskette geschehen dürfte:  § 31 BVerfGG.
Es steht so auch im Gesetz - also Art. 20 GG.
Es geht also um die Frage von 5 Jahren "des !_nur_! objektiven Tatbestands der gewohnheitsmäßigen Rechtsbeugung".

Dass der Rest die Aufgabe der Bürger sei, ist für das Bundesverfassungsgericht übrigens geeignet zum Ausdruck gebracht worden, was hier aber nicht vertieft werden soll.

Zur Vermeidung von Enttäuschung geht man übrigens zweckmäßig vor jedem Gerichtstermin davon aus, total zu verlieren.
Dann ist garantiert, das man nicht negativ, aber möglicherweise positiv überrascht werden kann.

Klarstellung: BVerfG hat keine Exekutiv-Macht.
Es ist also immer - immer! - darauf angewiesen, dass niemand wagt, gegen seine Entscheide vorsätzlich zu verstoßen. Verstoßen wird oft.
Beispiel: Die Rundfunkräte sind verfassungswidrig zu etwa 100 % durch Parteienvertreter nach Parteienproporz besetzt, getarnt durch Ausweisung als Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen, weil je jeder Partei-Aktive auch irgendwie sonst was "Gutes tut".
Verbraucherschutzvereine sind in den Rundfunkräten vertreten als "Vertreter gesellschaftlicher Gruppen", obgleich sie laut Gesetz "allen" gleichwertig zu dienen haben, also keine Teilmenge der Bürger ("Gruppe") vertreten können - ganz abgesehen davon, dass sie dort absolut nichts zu suchen haben, weil keine "Meinungsträger".
Beides ist ein Verstoß gegen die BVerfG-Rechtsprechung, also gegen § 31 BVerfGG. Aber wenn wir Bürger uns das gefallen lassen und über alles Mögliche diskutieren statt mit juristischen Tiefschlägern die Täter zum Recht zu zwingen, dann bleibt der Entscheid des BVerfG diesbezüglich Makulatur.
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[...]
Ich konnte die Raubritter bisher ignorieren. Nur ich weiß nicht, ob ich ab Juli weiterhin meine Ruhe haben kann. Das mit der Zwangsanmeldung riecht jetzt schon nach Problemen - vorallem wenn die so arbeiten, dass man erst angemeldet wird und dann widersprechen kann.

Es ist im Forum mehrfach dokumentiert, dass die Vorgehensweise bzgl. der Direktanmeldung (man bemühe die SuFu) bisher exakt so praktiziert wird. Das ist Fakt.

Offenbar wurde nun auch ein sog. Magazin was mit "Fakten, Fakten, Fakten" wirbt, von diesem alternativen Fakten-Unfug infiltriert.

Zum Thema Datenabgleich noch ein Querverweis auf folgenden Beitrag:

GEZ-Rundfunkbeitrag: Nichtzahlern drohen hohe Nachzahlungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27146.msg170773.html#msg170773
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Sind die Kosten des zweiten Datenabgleiches am Ende so hoch, dass der Gewinn durch die erzielten Einnahmen gering ausfällt, wird sich möglicherweise ein dritter Datenabgleich erledigt haben.

Laut Umzugsstatistik ziehen pro Jahr 17% der Bürger um, also ca. 11 Mio.
https://www.ummelden.de/umzugsstudie-2016-umzugsstatistik.html

Dahinter werden geschätzt 4-5 Mio. Wohnungswechsel jährlich stehen, von denen die meisten dem BS sicher bekannt werden. Über den Anteil derjenigen Zahler, die dem BS quasi durch die Lappen gehen, kann man daher nur spekulieren. Aber nehmen wir an dass bis 1/2 Mio Bürger identifiziert werden, die künftig jeweils über 200 € abdrücken. Für 100 Mio mehr je Jahr lohnt schon ein bischen Aufwand; sicher auch für die Hälfte. Die meisten "Ertappten" werden wohl kaum Widerspruch einlegen oder klagen. Wäre es anders, der sogn. Rundfunkbeitrag wäre längst Geschichte.

M. Boettcher
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gleich 5 Richter werden in Trier nächsten Donnerstag ab 11h beraten

Also eine ganz normale Kammerverhandlung!
Seit der BGH-Rückverweisung nach Tübingen immer öfter der Fall, falls entsprechend begründet. Wird auch bei mir so sein (letzter anberaumter Termin allerdings vom VG München abgesagt).
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Kalender / Re: VERHANDLUNGSTERMIN VG Trier, Do. 26.04.2018, 11 Uhr
« Letzter Beitrag von Kurt am Gestern um 22:03 »
Hallo zusammen,

fährt jemand aus südlichem Raum (z. B. Karlsruhe, Stuttgart) nach Trier?

Wir könnten im/ab Raum Speyer, Ludwigshafen, Mannheim zusammen (in einem Wagen) nach Trier fahren?

Bei Interesse bitte PN

Gruß
Kurt
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Hallo zusammen,

fährt jemand aus südlichem Raum (z. B. Karlsruhe, Stuttgart) nach Trier?

Wir könnten im/ab Raum Speyer, Ludwigshafen, Mannheim zusammen (in einem Wagen) nach Trier fahren?

Bei Interesse bitte PN

Gruß
Kurt
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