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Sofern noch Zeit ist, kann A Anwälte suchen und seine Bemühungen dokumentieren. Mit der Dokumentation stellte A dann die Beschwerde selbst und beantragt die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren. Als Begründung für das selbst Stellen führt A aus, dass kein Anwalt bzw. Prozessbevollmächtigter das angetragene Mandat übernehmen konnte. Als Anlagen muss A die Dokumentation der Suche beibringen. Das Ganze muss innerhalb der Frist erfolgen. Besser sind mehr als 5 angeschriebene, Berlin ist ja groß ;-).
Es gibt hier ein Thema, da wird das analog für die Berufungszulassung beschrieben, bei der Beschwerde gilt sinngemäß das Selbe nur mit der halben Zeit und die Begründung müsste wohl auch ehr vorliegen.

also analog, aber andere Fristen beachten
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html
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Ist es eine Anfechtungsklage gegen die Festsetzungsbescheide?

Ja. Die Inhalte stehen in den obigen Ausführungen. Es gab dazu Widerspruchsbescheide der LRA auf die Festsetzungen des BS. In den Widerspruchsbescheiden wurde auf das VG verwiesen. Es wurden in der Klage Nachteile aufgezeigt, die bereits durch ehemalige Beitreibungen des Finanzamtes ergangen sind, da auf Einwände nicht reagiert wurde sondern das Finanzamt lt. eigener Aussage auf Handlungsanweisungen zugunsten der LRA tätig war. Um Rechtssicherheit zu diversen verwaltungsrechtlichen Fragen zu erlangen - da auch die LRA nicht auf Einwände eingeht -  und um zukünftige Rechtnachteile durch die Beitreibung des Finanzamtes zu vermeiden - wurde die Klage verfasst und an das VG gesendet.   


Du meinst wohl "die Kammer des VG in der Besetzung von 3 Berufs- und 2 ehrenamtlichen Richtern"?

Ja das war gemeint und wurde auch so in der Klage begründet.
Einer Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter oder Entscheidung im schriftlichen Verfahren stimmte der Kläger wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, dem einhergehende öffentlichem Interesse und den Schwierigkeiten, die die Anwendung, des Unionsrechtes und nationalen Rechts zu automatisierten Verwaltungsakten bereitet, nicht zu.

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Falls noch ein Festsetzungsbescheid "ins Haus flattert" müsste Person A diesem vermutlich auch widersprechen.
Ja, das sehe ich auch so. Wobei ich denke, dass die LRA in solchen Fällen gar kein Interesse daran hat, zwei Verwaltungsverfahren gleichzeitig zu forcieren.

Grundsätzlich ist es aber wohl so, dass eine Verjährungsunterbrechung zu Gunsten der LRA nur durch einen Festsetzungsbescheid erfolgen kann.
Insofern könnte ein solcher durchaus noch kommen. Aber dann hätte die LRA noch bis zum Jahresende Zeit, einen solchen zu erlassen, weil für 2016 erst am 01.01.2020 die dreijährige Verjährungsfrist abgelaufen ist.

Ich vermute mal, dass die LRA's noch einige vergleichbare Fälle am Laufen haben, wo Inhaber der Beitragsnummer für die Hauptwohnung und Inhaber der Nebenwohnung nicht übereinstimmen. Möglicherweise werden einige schon in den nächsten Wochen/Monaten gerichtlich geklärt. Insofern könnten die LRA's dann neu dazukommende Verfahren auch erst mal in eine Warteschleife verschieben, um ggf. nicht zu viele Gerichtsverfahren zu verlieren.
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Leider ist mir nicht klar, worum es in der vor dem VG erhobenen Klage geht:

Ist es eine Anfechtungsklage gegen die Festsetzungsbescheide?

Oder sind die Festsetzungsbescheide schon bestandskräftig und es ist eine Vollstreckungsabwehrklage gegen die eingeleitete Vollstreckung?
Richtet sich die Klage gegen den RBB oder gegen das Finanzamt?

Zitat
warum nicht das Kammergericht entscheidet.
mit "Kammergericht" wird in Berlin üblicherweise das dortige Oberlandesgericht bezeichnet, welches in diesen Fall aber gar nicht involviert ist. Du meinst wohl "die Kammer des VG in der Besetzung von 3 Berufs- und 2 ehrenamtlichen Richtern"?
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Du hast also keinen Anwalt damit beauftragt, offiziell Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen?
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Du wohnst im Land Berlin?

Die fiktive Person wohnt in Berlin, ja.

Hast Du auch den, weil Bundesrecht, Art.10 EMRK in Deine Klage eingebracht?

Ja war in der Klage auch dabei. Aber keine Äußerung des Verwaltungsgerichts dazu. Zu gar nix.
Nur jetzt der Beschluss zum Finanzgericht. In dem Beschluss des VG steht, dass der Rechtsweg zum Finanzgericht deshalb gerechtfertigt sei, weil der Kläger voträgt, das Finanzamt sei sachlich unzuständig. Der Kläger hat in seiner Klage u.a. die Zuständigkeit des Finanzamtes  - in Berlin als Verwaltungsvollstreckungsbehörde - angezweifelt und dazu auch Rechtsfragen i.V. mit dem VwVfG Berlin aufgeworfen.   

Rechtfertigt das sogleich einen Verweis zum überteuerten (und unzuständigem) Finanzgericht?? 

Die Klage an das VG besteht überwiegend aus verwaltungsrechtlichen Fragen zur Zahlungspflicht/Festsetzungsbescheiden sowie Bedenken zu den feststellenden Verwaltungsakten, insbesondere hier deren Rechtmäßigkeit in den dazu einzuhaltenden Vollstreckungsvoraussetzungen. Und natürlich auch mit Fragen aus Art. 10 EMRK und/oder Art. 11 EuGRCh i.V. mit BVerfG - 2 BvN 1/95 und den Befugnissen, sich darüber hinwegsetzen zu dürfen....   
 
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Kalender / Re: VERHANDLUNG VG Hamburg, Fr. 30.11.2018, 12 Uhr, "seppl"
« Letzter Beitrag von seppl am Gestern um 22:13 »
Hier liegt nun der Spezialfall vor, dass irrtümlicherweise ein Aktenzeichen zur Berufung beim OVG Hamburg angelegt wurde. Es scheint Probleme zu machen, dieses wieder wegzukriegen, wie mir vom OVG mitgeteilt wurde. Ich würde Post bekommen, sagte man mir - aber ein Irrtum des Gerichts scheint keine legale Begründung für ein  Beenden des Verfahrens zu sein. Nun dümpelt ein "verwaistes" Berufungs-Aktenzeichen zu meiner Klage beim OVG rum. Wie ich vom NDR Justitiar fernmündlich erfahren habe, wurde es dem NDR bereits bekanntgegeben, so dass dort nun offiziell (m)ein Antrag auf Zulassung zur Berufung vorliegt. 
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Wir wissen zwar inzwischen, was von Umfragen zu halten ist, die "bestätigen", daß die örR wahnsinnig toll, wichtig für die Demokratie etc. sind.

Dennoch der Vollständigkeit halber:
Zitat
https://www.newsaktuell.de/presseportal/
Das Presseportal der dpa-Tochter news aktuell ist eines der reichweitenstärksten Portale für Corporate Content Deutschlands und eine verlässliche Recherchequelle für Medienschaffende. Doch was macht das Presseportal zu einer so wichtigen Instanz der Kommunikationsarbeit?

Zitat
https://www.dpa.com/de/unternehmen/eigentuemer-leitung/
dpa: Eigentümer und Leitung
Gesellschafter können grundsätzlich nur bis zu 1,5% des Stammkapitals je Gesellschafter erwerben. Daneben sind Höchstbeträge festgelegt, die für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt 15% des Stammkapitals und für sämltliche öffentlich-rechtliche und privaten Rundfunkgesellschaften zusammen 25% betragen. Damit ist eine Majorisierung durch einen Gesellschafter ausgeschlossen.

Der Umsatz der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH lag 2017 bei 93,6 Mio. Euro.

Zitat
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Presse-Agentur#Kritik
Richtigkeit von Meldungen
Nach dem Ausscheiden ihres Gründers Fritz Sänger geriet die Deutsche Presse-Agentur mehrfach in die öffentliche Kritik wegen Verbreitens ungeprüfter Falschmeldungen. Das bekannteste Beispiel war die Nachricht vom Tod Chruschtschows am 13. April 1964[16] und ein erfundenes Zitat Kossygins zur Wiedervereinigung Deutschlands im Dezember 1966.[17] Der Agentur wurde ebenfalls zu große Regierungsnähe und entsprechende Färbung der Berichterstattung vorgeworfen (1969,[18] 1971[19]) Öffentlich entschuldigen musste sich die dpa unter anderem für Falschmeldungen über die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm (2007)[20] und über den damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg (2009).[21] Die Rolle der dpa bei der Bluewater-Affäre 2009 führte intern zu neuen Regelungen über die Quellenangaben der verbreiteten Nachrichten.[22] Manipulative Berichterstattung wird der dpa von Kritikern jedoch auch noch 2012 vorgeworfen.[23]

Und natürlich verdient die dpa gut an den örR:
dpa-Dienste kosten die ARD 9 Mio Euro im Jahr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25501.msg161083.html#msg161083



Die GfK, die für die Umfrage verantwortlich ist, ist übrigens nicht für ihre Zuverlässigkeit bekannt:
Erneute Probleme: GfK kann TV-Quoten nicht liefern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29012.msg182047.html#msg182047
GFK Manipulationen in Österreich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18626.msg121750.html#msg121750
Zitat
Die Radiotest-Manipulationen durch das Marktforschungsinstitut GfK könnten in den vergangenen fünf Jahren einen finanziellen Schaden von bis zu 20 Millionen Euro verursacht haben. Nutznießer der Datenverfälschungen war offenbar der ORF, während die Daten von Privatsendern teils massiv downgegradet wurden. Das sind die ersten Ergebnisse einer derzeit laufenden Überprüfung der Radiotest-Daten.
Quelle: https://diepresse.com/home/kultur/medien/4978349/RadiotestManipulationen_Nutzniesser-war-der-ORF

Hier kann man nachlesen, wie diese Umfragen überhaupt zustande kommen
Mein Leben als GfK-Testhaushalt - Liebling, ich habe die Quote geschrumpft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8502.msg60356.html#msg60356
GFK Quotenmessung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6514.msg49298.html#msg49298
DWDL:
"Motorvision TV-Geschäftsführer Raimund Köhler im Interview. "Die Struktur des GfK-Panels (Einschaltquoten)bereitet Kopfschmerzen"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10172.msg69554.html#msg69554
Zitat
Frage: Welche Erfahrungen haben Sie durch die Quotenmessung gesammelt?

Antwort: Wir sind seit über einem Jahr in der Quotenmessung, aber die Struktur des GfK-Panels - insbesondere bei Sendern, die ausschließlich auf der Sky-Plattform vertreten sind - bereitet uns Kopfschmerzen. Wir sprechen über eine sehr geringe Zahl an Haushalten, an Hand derer diese Messwerte überhaupt generiert werden. Das ist wenig repräsentativ und bringt eine extrem große Schwankungsbreite mit sich, die es schwer macht, bei den Mediaagenturen entsprechende Überzeugungsarbeit zu leisten.
Quelle: https://www.dwdl.de/interviews/46556/die_struktur_des_gfkpanels_bereitet_kopfschmerzen/page_1.html
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Also die aktuellen Zahlen sagen vom 16.01.2019 eine Zuschauerzahl von 5,16Mio. Das ist nur die Hälfte. Und man zählt auch Zuschauer ab 3 Jahre mit.
Quelle:
https://www.daserste.de/programm/quoten.asp

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Zitat
Im Ergebnis stellte der Gerichtshof damit klar, dass das deutsche Modell der Rundfunkfinanzierung keinen Verstoß gegen Unionsrecht darstellt,
Falsch, falscher, am Falschesten, am Überfalschesten.

Menno.

Offenbar bedarf es der permanenten Wiederholung des Umstandes, daß nur in Sachen EU-Beihilferecht entschieden worden ist, weil die Vorlage-Anforderungen hinsichtlich der restlichen Vorlagefragen nicht erfüllt waren.

Darüberhinaus schafft auch diese EuGH-Entscheidung nicht EuGH C-260/89 oder EuGH C-234/17 aus der Welt, denn die Grundaussage beider Entscheidungen ist, daß die europäischen Grundrechte absolut zu gewährleisten sind und nichts rechtens ist, was sich darüber hinwegsetzt.
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