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Geben wir den Öffentlich-Rechtlichen einfach Recht in dem, was sie vermuten und klagen das ein, was sie bisher immer vermutet haben.

Ist ein Gedanke, wird aber nicht sein. Der Rundfunk macht nur Programm, und er macht selbiges zugänglich.
Für den Empfang ohne weitere Kosten werden zu dem solch wunderschöne Türme gebaut:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Funkturm-Leipzig.jpg

Aussicht auf Erfolg hat eigentlich nur die Wettbewerbsschiene über die EU. - Ja, nicht das Recht des Menschen könnte ausschlaggebend sein, sondern gleiche Bedingungen am Markt.
Wirklich frei wird die Medienlandschaft in Zukunft dennoch nicht, auch als Bürger braucht man ab einer bestimmten Reichweite eine Lizenz, um die Rants ins Internet streamen zu dürfen.

Ansonsten sehe ich in Einzelfällen noch die Möglichkeit auf Befreiung wegen eines Gewissenskonfliktes, oder das Wohnen im Wald.
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Die ÖRR haben gem. des Urteiles des BFH sowohl "hoheitliche" Rechte und Pflichten, insofern sie eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist,   
als auch "nichthohheitlichen" Rechte und Pflichten, insofern sie Unternehmerin ist.
Siehe hierzu unter
https://lexetius.com/2009,4320
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Bundesfinanzhof
Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
UStG 1999 § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3a Abs. 3 und Abs. 4, § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 1,
Art. 9 Abs. 2 Buchst. e

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt,
bezieht sog. Katalogleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unternehmerin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie diese
nur für ihre nichtunternehmerischen Zwecke verwendet.
BFH, Urteil vom 10. 12. 2009 – XI R 62/06; FG Rheinland-Pfalz (lexetius.com/2009,4320)
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Insofern sind sie umsatzsteuerpflichtig.
Eine solche wird auf den "Bescheiden" jedoch in keinem Fall ausgewiesen.

lg,gerhard.-
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Man könnte sich auch fragen, warum wurden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überhaupt eingeladen?

Haben doch die Landesregierungen die Rechtsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und sind die Beschwerden doch gegen den Gesetzgeber gerichtet und nicht gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Wollte man vieleicht lediglich den Eindruck eines allumfassenden kritischen Gerichtes vermitteln, was sich am Ende - wie wir alle wissen - lediglich als Kasperletheater entpuppte?
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dann wird die Erhellung derartiger Szenarien den Meldeämtern aufgedrückt [...]
Was die EMA aber u. U. gar nicht dürfen, weil Melderecht Bundesrecht ist, und lt. Bundes- wie auch EU-Recht bei Unternehmen andere Vorgänge zu erfolgen haben, als bei Behörden.
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Abgesehen von der "Teamwork" oder "Familywork" der Kirchhoff-Brüder - ein Bruder schreibt das Gutachten, der andere segnet dessen Umsetzung ab - ist die enge Verflechtung von Politik und Bundesverfassungsrichtern ein Problem:

Ein Beispiel - Peter Müller, Richter am 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes:
Als ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes, der in dieser Funktion auch den 15. Rundfunkstaatsvertrag mit der Änderung zur Wohnungspauschale unterschrieb, hatte er vor seiner Zeit als Politiker nur wenige Jahre als Richter am Amts- und Landgericht gearbeitet. Nach seiner Politikerkarriere ging es sogleich ohne besondere juristische Qualifikation ans Bundesverfassungsgericht.

Das Postengeschacher beim Bundesverfassungsgericht geht nach dem Ausscheiden Kirchhoffs munter weiter. Ein Kandidat von Merkels Gnaden:

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article179533674/Bundesverfassungsgericht-Stephan-Harbarth-ist-Favorit-fuer-die-Nachfolge-von-Ferdinand-Kirchhof.html

Wie sollen fundierte Urteile entstehen, wenn Parteiinteressen bei der Wahl derart deutlich sichtbar sind und Qualifikation vielfach in den Hintergrund rückt, und das bei Deutschlands höchstem Gericht?






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Je nach Sichtweise nahmen 16 oder 17 Anti-GEZ-Diversanten teil. Zur Wahrung eines Mindestmaßes an Gesprächsdisziplin fand eine Abstimmung über die Installierung eines Moderators statt - mit einem überwältigenden Ergebnis wurde einstimmig auch die dafür geeignetste Persönlichkeit gewählt. Keiner fühlte sich durch diesen Gesprächsleiter deshalb irgendwie gegängelt, und die Gesprächsatmosphäre war dadurch ungemein entspannt. Das war natürlich auch dem Besten Moderator ever zu verdanken. Schönes und am Ende auch angenehmes Wetter taten bei unserem Außeneinsatz ihr Übriges. Ich glaube nicht, daß sich auch nur ein einziger gelangweilt hatte.


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1) ein weg über  den EGMR....also über die persönliche Betroffenheit- ähnlich wie früher bei der sog. "Verweigerung des Dienstes an der Waffe",
Die Entscheidung des EuGH könnte härter sein, weil das EU-Recht in der Gesamtheit umfangreicher und härter ist, als die reine EMRK

Zitat
2) ein Weg über das Bundesfinanzgericht...von wegen (angenommenem) Betrug bzgl. Umsatzsteuer.
BFH= Bundesfinanzhof, das ist das Gericht, welches Du hier meinst; seitens diesem hat es bereits auch ein hier ins Forum eingestelltes Urteil, wonach eine Behörde keine hoheitlichen Befugnisse mehr hat, hat sie, auch wenn rein zufällig, Wettbewerber.

Da der ÖRR Wettbewerber hat, (BGH KZR 3/14, BGH KZR 31/14), haben sie keine hoheitlichen Befugnisse, sind deren Dokumente keine hoheitlichen Akte, sondern erfüllen allenfalls die Kriterien für unlauteren Wettbewerb, wenn sie dem rundfunknichtnutzenden Bürger suggerieren, daß er irgendwelche Pflichten in Sachen Rundfunkbeitrag hätte.
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Danke für diesen Hinweis.

Hierzu wäre zu überprüfen, welchem Senat Paul Kirchhof dazumal angehörte und welche "Rechtssachen" in seiner Amtszeit dort behandelt wurden bzw. in welchem Zusammenhang diese mit dem Gutachten-Thema "Rundfunkfinanzierung"/"Rundfunkbeitrag" stehen.

Augenscheinlich war er im Zweiten Senat und hatte somit nicht mit den Rundfunksachen des Ersten Senats zu tun - zumindest nicht unmittelbar.

Allerdings hatte er augenscheinlich mit Abgaben- und Steuer-Entscheidungen zu tun - das könnte ggf. Fragen auch bzgl. der Gutachtertätigkeit in Sachen "Rundfunkfinanzierung"/ "Rundfunkbeitrag" aufwerfen...

Paul Kirchhof (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Kirchhof
Lebensabschnitte
https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Kirchhof#1974_bis_1999
Zitat
1987 wurde Kirchhof auf Vorschlag der CDU als parteiloser Richter in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe berufen, dem er bis 1999 angehörte. Unter seinem Einfluss entstand der viel beachtete Auftrag an den Gesetzgeber, Betreuungs- und Erziehungskosten von Kindern beim Existenzminimum steuerlich zu berücksichtigen. Ebenso argumentiert er, dass die Grundrechte und weitere Wertungen des Grundgesetzes einen besonderen Schutz von Ehe und Familie enthielten, der sich auch auf die Steuerpolitik erstrecke. Der Steuergesetzgebung sei vorgegeben, Ehen und Familien mit unternehmerischen Erwerbsgemeinschaften mindestens gleich zu behandeln oder besserzustellen. Es dürfe nicht nur Unternehmern erlaubt sein, Einnahmen und Ausgaben zu verrechnen. Diese Möglichkeit müsse Gemeinschaften wie Ehen und Familien ebenso offenstehen.

Neben der Steuerpolitik war Kirchhof einer der europaskeptischen Richter im Zweiten Senat, was sich besonders im Maastricht-Urteil (E 89, 155) niederschlug, an dem er als Berichterstatter maßgeblich beteiligt war. Die dort vertretene Ansicht, dass das Bundesverfassungsgericht eine Prüfungskompetenz bezüglich „ausbrechender Rechtsakte der Gemeinschaft“ innehabe, hat zu erheblichen Diskussionen in der Wissenschaft geführt. Diese Linie ist nach seinem Ausscheiden aus dem Senat vom BVerfG zwar deutlich relativiert (Bananenmarktordnungs-Beschluss, E 102, 147), aber nicht ausdrücklich verworfen worden.

1995 hat er als Berichterstatter in einem Verfahren zur Berechnung der steuerlichen Einheitswerte (BVerfGE 93,121 v. 22.6.1995) den sog. Halbteilungsgrundsatz erfunden. Danach dürfe der Staat dem Bürger nicht mehr als ungefähr die Hälfte seines Einkommens wegsteuern. Kritiker, wie Ernst-Wolfgang Böckenförde, sahen darin eine zu große Einschränkung der Regierung in der Steuerpolitik. Dennoch wurde der Grundsatz von einer breiten Mehrheit im 2. Senat mitgetragen. Im Jahre 2006 wurde die Entscheidung jedoch revidiert.*** (2 BvR 2194/9918.1.2006)

Weitere wichtige Entscheidungen, an denen Kirchhof beteiligt war, waren die Euroentscheidung sowie die Entscheidung zu Somalia und dem AWACS-Einsatz.
***Hier bitte nicht weiter zu vertiefende Nebenbemerkung - auch in Bezug auf die neuerliche unhaltbare Entscheidung in Sachen "Rundfunkbeitrag":
Das BVerfG "revidiert" also mitunter auch schon mal frühere Entscheidungen ;)



Jedoch stellt sich natürlich auch die Frage, ob und welche etwaigen "Sanktionen" die "Verhaltensleitlinien" überhaupt vorsehen, im Falle dass gegen diese verstoßen würde...
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Aber ob das alles weiterführt...

Unterszenario 1:
C ist Inhaber der Zweitwohnung. Da er den Beitrag zahlt, ist er ...

Unterszenario 2:
A ist Inhaber der Zweitwohnung. Die Teilnehmernummer ist personenbezogen! Die 111 111 111 gilt nur für ...  17,50 Euro.

Eigentlich müsste das Beitragskonto für die Zweitwohnung, die Person A inne hat, auch auf Person A laufen.

Da Person C Innhaber für die erste Wohnung ist...  Wenn Person C seine Zweitwohnung nicht innehat...
...

Zahlen lesen & verstehen ist eines, aber auch noch rechnen und vom reinen Zahlenverständnis abgesehen logisch denken noch einmal eine ganz andere Hausnummer. Die bekanntlich offenbar u. a. mit Dyskalkulie geschlagenen eigentlich Zuständigen (u. a. in der Hauptstadt des *DR-Protektorats) können ja aber noch nicht einmal die Zahlen auf einem Steuerbescheid lesen.

Insofern: Sollten derartige Rechenexempel bzw. Konstellationen wirklich Virulenz entfalten, wird es drei Monate dauern, dann wird die Erhellung derartiger Szenarien den Meldeämtern aufgedrückt (was aber u. U. gut wäre - neue Verbündete :->>).
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Bei objektiver Unmöglichkeit des Empfangs (nur  sog. "Funkloch", nicht kein Gerätebesitz) greift die Härtefallregelung (§ 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV). Dies wird auch in der Begründung zum Staatsvertrag eindeutig aufgeführt, nicht aber im Staatsvertrag selber.

Zitat von: Begründung zum 15. Rundfunkstaatsvertrag von 2010
Darüber hinaus ist ein besonderer Härtefall unter anderem dann anzunehmen, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich wäre, zumindest über einen Übertragungsweg (Terrestrik, Kabel, Satellit, Internet oder Mobilfunk) Rundfunk zu empfangen.

Herr Hilker liegt also mit seinem Artikel bei diesem Punkt objektiv falsch!

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