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Sachsen / Re: Runder Tisch - Leipzig
« Letzter Beitrag von Kitas_statt_Fernsehen am Gestern um 23:40 »
Siehe Kalender: diesen Freitag, 18.1.2019 Stammtisch:

Runder Tisch Leipzig, Fr. 18.1.2019, 19:00
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29857.0.html
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@ Dr. Oggelbecher

Allen Ernstes, ließt Du, was geschrieben wird? Die EMRK ist Bundesrecht; letztmalig in 2010 im Bundesgesetzblatt publiziert.
(Die Forensuche nach dem Link sollte erfolgreich sein).

Es stehen in diesem Thema hier also 2 Bestimmungen des Bundes nebeneinander; die eine Bestimmung, (Art. 5 GG), als Grundrecht, die zweite Bestimmung, (Art.10 EMRK), als eine mit dem Wortlaut "without interference by public authority" dieses Grundrecht spezifizierende Bestimmung.

Daß die EMRK ihren Ursprung im Europarecht hat, (die Bindungswirkung entspringt dem int. Völkerrecht), ist kein Gegenstand dieses Themas.
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In Alten Zeiten war "Der Zehnte" üblich.

Das bedeutet, dass bereits damals das Leistungsfähigkeitsprinzip galt. Heute gilt es nicht mehr. Heute zahlt der kleine Rentner genauso viel Rundfunkbeitrag wie der Konzernmanager. Armes Deutschland!
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Was glaubst Du, warum das BVerfG die obige Rechtsache mit der EZB dem EuGH vorgelegt hat?
Im Zweifelsfall, weil es selbst nicht mehr weiß, was es tut :P

Aber die Frage im Thema lautet ja, ob Schutzbereich Verfassungsrecht eröffnet, wenn Europarecht missachtet. Wenn Verfassungs- (nicht Bundes-)Recht nachrangig gegenüber dem Europarecht wäre, müsste man diese Frage doch gar nicht stellen. Ich meine auch, dass das Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass die Mitgliedsstaaten das Europarecht in Bundesrecht übernehmen (d.h., etwas dafür tun müssen). Zuletzt wäre ja Art. 1 GG verletzt, wenn (vermeintlich) höherrangiges Europarecht verlangen könnte, dass Grundrechte z.B. unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Wenn EU-Recht den höchsten Rang bekommen soll, müsste die BRD schon aufgelöst werden und der EU-Supersaat mit seiner eigenen Verfassung her und wir können dem Gleichheitsprinzip der Demokratie lebewohl sagen.

Was? Die großen Parteien sind schon dabei? Ich bin ja schon ruhig  >:D
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Steuer

In Alten Zeiten war "Der Zehnte" üblich. Sind wir lange drüber hinaus. Systeme wachsen nun mal. Staat, Steuern, Rundfunk, Finanzsystem. Inzwischen spricht man von einem bevorstehenden Reset. Der kommt, Frage ist nur wann. Wird nicht schön, aber für den ÖR wird Game Over sein. Schon der Pensionen wegen.

Die Leute im Elfenbeinturm, wie im Artikel beschrieben, kriegen in ihrer Filterblase vom großen Bild nichts mit.
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Du willst zum Ausdruck bringen, daß das AG LG Stuttgart diese Unterlagen mal eben zum VG SWR durchgereicht hat?
Ich habe der Einfachheit halber in den farbig hervorgehobenen Teilen korrigiert ;)
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Aktionen – Alternativen – Erlebnisse / Re: Alternativer Rundfunkrat?
« Letzter Beitrag von pjotre am Gestern um 20:48 »
Eisvogel hat wie ziemlich immer wieder einmal den Fisch zutreffend erwischt:
Von hier begleitete Beschwerde beim EGMR in Sachen Rundfunkabgabe (Spendenhilfe: sehr bedauerlicherweise exakt 0 Euro) umfasst in der Tat:
   Antrag auf Beseitigung der fehlenden Effizienz der nationalen Implementierung der Konvention.
   Und zwar: § 31 BVerfG: Keine Exekutivgewalt für das Gericht. Bundesweit wohl das einzige verbindlich entscheidende Gericht, das nicht vollstreckbar stellen darf - ausgerechnet das höchste Gericht hat das geringste Erzwingungsrecht.
   BVerfG-Beschränkung ist angebracht für Organklagen (!Primat der Politik"!), ist aber zu wenig bei Bürgerbeschwerden.

Für den EGMR gilt für die politische Implementierungspflicht im nationalen Recht ebenfalls nur "Soll".
   Aber für Bürgerbeschwerden anders: Der Entscheid ist sofort vollstreckbar gestellt.   
Der bundesdeutsche Rechtssystem-Mangel ist also beim internationalen EGMR durch die gebotene Differenzierung vermieden werden. Dies half beim EGMR, den Implementierungsmangel des innerdeutschen nationalen Rechts verständlich darzulegen. 

Die aktuellen Streite unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei Intendanten und Staatskanzleien
betreffen im Kern die Darlegung der Nichtbeachtung von § 31 BVerfG - vollzogen durch 5 Milliarden Euro Falschinkasso seit 2013
- Rückzahlpflicht - also Pflicht zur Anmeldung der (Fortfühungs-) insolvenz - also politische Folgewirkung der Neuordnung ARD, ZDF.

Das Bundesverfassungsgericht kümmert sich übrigens um solche Probleme durchaus,
aber auch durchaus auf keinen Fall, sofern damit 5 Milliarden Euro Rückzahlungspflicht ausgelöst werden.
Übrigens mal empfehlenswert, nachzulesen: Wie werden oberste bundesdeutsche Richter gewählt? Etwa nach Parteien-Mitgliedschaft? Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, die Welt zu begreifen.

Die von @pinguin rechtslogisch zutreffend dargelegte Verfahrenskonsequenz endet dann beim BVerfG mit einer "Verweigerung der Annahme ohne Begründung". Immerhin eröffnet dies bei inhaltlich weitschauend formulierten BVerfG-Beschwerden den Weg zur Annahme einer EGMR-Beschwerde - sofern man dabei diverse Sachen beachtet und obendrein die Fähigkeit besitzt, bei Lotterien zu gewinnen.

Ich bin vom Thema abgeglitten - oder auch nicht. Es ist gezeigt, wie Paragrafen zu den schärfsten Waffen werden bei einem Politik- und Justizskandal, vorausgesetzt, dass man nicht den Einschränkungen eines Rechtsanwalts unterliegt. Aber ich habe längst resigniert, dies Otto Normalprotestierer verständlich machen zu können. Jedenfalls, das sind die Hebelwirkungen, auf die wir zu zielen hätten, falls wir je die aufgezeigten "LLL-Hürden" für einen Rundfunkrat-B gemeistert bekommen.


Übrigens ist hier kein einziger Rechtsanwalt-Schriftsatz  bekannt, der dies plus Zugehöriges je in Klagen zum Thema gemacht hätte. Das führt dazu, dass hier anfragenden Klägern nach Erschöpfung des Rechtswegs bis hin zum BVerfG leider dennoch keine Hoffnung in Sachen EGMR gemacht werden kann. Eine im Vorverfahren nicht aufgeworfene Problematik ist nicht ausgetragen, also ungeeignet für eine Annahme der EGMR-Beschwerde. Zur Frage, ob das zornig macht, sei hier nichts verlautbart.



Edit "Bürger" @alle:
Bitte nicht von einer Nebenbemerkung zur nächsten hangeln, sondern bitte wieder eng und zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads diskutieren, welches da lautet
Alternativer Rundfunkrat?
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Klar, irgendwann als Steuer steigt der Beitrag auch nicht, denn du merkst es ganz einfach nicht! Nicht mehr!
Genauso wenig, wie du es jetzt bei sonstig bekloppten Steuern auch nicht merkst und von denen du absolut keinen Mehrwert für dich generieren kannst.. Der sch... Rundfunkbeitrag ist halt nur so dämlich bekloppt und öffentlich offen, dass jeder Depp es mitbekommt und meint, seinen Senf nach Berlin oder Kölle tragen und breit schmiere zu können.
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Es läuft doch für die ÖR. Wie in der Vergangenheit ,so auch in Zukunft... Und keiner wird sie bremsen. >:(
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Kalender / Re: VERHANDLUNGEN VG Karlsruhe, Fr. 18.01.19, ab 9:00 Uhr
« Letzter Beitrag von tokiomotel am Gestern um 20:07 »
Sorry, Karlsruhe ist ein böses Pflaster.
War einmal in höchster Ebene dort, äh beigewohnt, nie wieder..
Dieser 18.01. wird eh nur eine Abarbeitung a la Rudis Reste Rampe.
Zur Einstimmung aufs WE möglichst wenig Gedanken machen müssen und trotzdem Soll erfüllt, äh übererfüllt, abgekanzelt, abserviert, zum Affen gemacht, dabei gewesen, Ego stabilisiert, usw. und sofort
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