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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juli 2016 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 23. Juli 2016, 15:08
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Berliner Kurier, 22.07.2016
Zechprellen extrem
GEZ: Berliner stehen mit 82 Millionen in der Kreide
von Mike Wilms
Wenn es um die GEZ-Gebühren geht, sind Berliner wahre Zechpreller: Die rund 3,5 Mio. Hauptstädter stehen derzeit mit 82 Mio. Euro in der Kreide! Zum Vergleich: Mit der Summe könnte man eine Autofabrik bauen oder einen Weltfußballer kaufen.[..]
Im Einzelnen: Die Öffentlich-rechtlichen haben offene Forderungen von 82 Mio. Euro in Berlin. Zu Jahresbeginn waren es sogar noch 94,4 Mio. Euro! Das geht aus einer Senatsantwort an die Linkspartei hervor, die dem KURIER exklusiv vorliegt. Seit 2013 die einheitliche Zwangsgebühr für alle Haushalte eingeführt wurde, reichten 2270 Berliner Widerspruch ein.[..]
Und so klagen auch immer mehr Berliner vor Gericht gegen die Gebühren: Im ganzen Jahr 2015 gab es 272 Klagen – aber allein im ersten Halbjahr 2016 schon 218.[..]
Weiterlesen auf:
http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/zechprellen-extrem--gez--berliner-stehen-mit-82-millionen-in-der-kreide-24441868
aktueller Archivierungs-Link
http://web.archive.org/web/20160724171821/http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/zechprellen-extrem--gez--berliner-stehen-mit-82-millionen-in-der-kreide-24441868
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Um an sein Geld zu kommen, wandte sich der RBB dieses Jahr in 10 928 Fällen mit einem Vollstreckungsersuchen ans Finanzamt. Die Bearbeitung kostet die öffentliche Verwaltung jedes Mal 39,93 Euro.
Leider ist im Orginal die Zahl durch ein Leerzeichen gebrochen, aber es steht dort tatsächlich 10928 Fälle und das allein wahrscheinlich nur im ersten Halbjahr 2016. Im Vergleich zu den Zahlen von 60000 Ersuchen pro Monat. Ergibt sich möglicherweise eine Abweichung.
Verteilt man diese Zahl nach den Einwohnern je Bundesland, dann müsste für Berlin die Zahl bei ca. 2564 für Berlin entsprechend
nach dem Anteil der Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung liegen.
Schlussfolgernd könnte es auch sein, das die Zahlen nur bis Mai reichen oder auch nur bis April.
Bundesland Bevölkerung (2014) % möglicher Anteil
Nordrhein-Westfalen 17.638.100 21,72 13033
Bayern 12.691.570 15,63 9378
Baden-Württemberg 10.716.640 13,20 7919
Niedersachsen 7.826.740 9,64 5783
Hessen 6.093.890 7,51 4503
Sachsen 4.055.270 4,99 2997
Rheinland-Pfalz 4.011.580 4,94 2964
Berlin 3.469.850 4,27 2564
Schleswig-Holstein 2.830.860 3,49 2092
Brandenburg 2.457.870 3,03 1816
Sachsen-Anhalt 2.235.550 2,75 1652
Thüringen 2.156.760 2,66 1594
Hamburg 1.762.790 2,17 1303
Mecklenburg-Vorpommern 1.599.140 1,97 1182
Saarland 989.040 1,22 731
Bremen 661.890 0,82 489
Summe 81.197.540 100,00 60000
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... was soll man sagen?!
ES ENTWICKELT SICH !!! :police: (#) >:D
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Da wird keine Zeche geprellt, denn bestellt hat man nix. (#)
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Und so klagen auch immer mehr Berliner vor Gericht gegen die Gebühren: Im ganzen Jahr 2015 gab es 272 Klagen – aber allein im ersten Halbjahr 2016 schon 218.
Ich frage mich, woher hat der Autor diese Zahlen?
Im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl kommen mir diese Zahlen fragwürdig und zu gering vor.
Es würde mich interessieren, ob man beim VG Information über die Anzahl der Klagen gegen die offentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bekommt.
Aber alles in allem eine erfrischende Information ;)
WIELANGE WERDEN NOCH DIE GENERVTEN ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN, GERICHTSVOLLZIEHER UND GERICHTE FÜR DEN ZWANGSBEITRAG DIE KÖPFE HINHALTEN UND DIE DRECKSARBEIT MACHEN?
Kommt es nur mir so vor, dass jetzt schon der ein oder anderen Gerichtsvollzieher und das ein oder andere Amtsgericht die Sch.... voll haben?
Festsetzungsbescheid 03/2015->Widerspruchsbescheid 05/2015->Klage gegen den SWR 06/2015
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Und so klagen auch immer mehr Berliner vor Gericht gegen die Gebühren: Im ganzen Jahr 2015 gab es 272 Klagen – aber allein im ersten Halbjahr 2016 schon 218.
Ich frage mich, woher hat der Autor diese Zahlen?
Im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl kommen mir diese Zahlen fragwürdig und zu gering vor.
Es würde mich interessieren, ob man beim VG Information über die Anzahl der Klagen gegen die offentlich-rechtliche Rundfunkanstalt bekommt.
vermutlich über eine IFG-Anfrage?
Im März 2016 berichteten der User nauth68 folgendes:
Liebe Mitstreiter. Am Samstag habe ich das Urteil zu meiner Klage am VG Berlin erhalten:
Die Klage sei unbegründet, und die Zulassung zur Berufung wurde abgelehnt.
Interessant war schon das Verfahren. Hier die wesentlichen Infos:
Ein Ruhen des Verfahrens käme nur in Frage, wenn beide Parteien das beantragten. Was der ÖRR sicherlich nie tun wird und bei mir nicht tat.
Eine Aussetzung des Verfahrens käme in Betracht, wenn ein höherinstanzliches Urteil zu erwarten ist. Dies wurde in meinem Falle abgelehnt, weil erstens das Urteil des BVerfG (im anhängigen Verfahren zu dem möglichen Verstoß gegen Art. 3 GG) wahrscheinlich in ferner Zukunft liegt, da es noch keinen Verhandlungstermin gibt. Zweitens gäbe es am VG Berlin ca. 500 Klagen zu dem Thema, sodass sich das Gericht nicht in der Lage sähe, diese so lange auf Eis zu legen und dann alle nochmal zu verhandeln.
Der Stand meines Streits gegen die Zwangsabgabe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12352.msg117036.html#msg117036
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Eigentlich müsste es doch heißen ::):
"Übervorteilung extrem GEZ: Berliner lassen sich nicht 82 Millionen für eine ungewollte örr-Nutzungsmöglichkeit aus der Tasche ziehen"
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Zweitens gäbe es am VG Berlin ca. 500 Klagen zu dem Thema, sodass sich das Gericht nicht in der Lage sähe, diese so lange auf Eis zu legen und dann alle nochmal zu verhandeln.
Was ist das denn für eine schwachsinnige Begründung von dem fiktiven Gericht!!!
500 Menschen fühlen sich ungerecht behandelt. Anstatt herauszufinden was rechtens ist, werden lieber 500 Fehlurteile gefällt. Als Arbeitserleicherung !!! Unglaublich !!!
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Eine Aussetzung des Verfahrens käme in Betracht, wenn ein höherinstanzliches Urteil zu erwarten ist. Dies wurde in meinem Falle abgelehnt, weil erstens das Urteil des BVerfG (im anhängigen Verfahren zu dem möglichen Verstoß gegen Art. 3 GG) wahrscheinlich in ferner Zukunft liegt, da es noch keinen Verhandlungstermin gibt. Zweitens gäbe es am VG Berlin ca. 500 Klagen zu dem Thema, sodass sich das Gericht nicht in der Lage sähe, diese so lange auf Eis zu legen und dann alle nochmal zu verhandeln.
Das Gericht kapituliert, weil es zuviele Klagen gegen diese staatlichen Willkürmaßnahmen gibt?
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Zweitens gäbe es am VG Berlin ca. 500 Klagen zu dem Thema
... und weil die Rundfunk-"Beitrags"-Klagen am VG Berlin überhand nehmen, wurde nun neben der 27. auch die 8. Kammer mit diesen betraut.
Wie aus dem Geschäftsverteilungsplan 2016 hervorgeht, ist die 8. Kammer nun für Klagen mit Anfangsbuchstaben A - F zuständig.