gez-boykott.de::Forum
Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Februar 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 28. Februar 2017, 20:13
-
(http://up.picr.de/27041787ma.png)
Bildquelle: http://up.picr.de/27041787ma.png
Welt (Welt+ Abo), 28.02.2017
Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
Von Adrian Arab, Ricarda Breyton
Heinrich Dück hat 869 Euro Schulden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und alle Mahnungen und Drohungen verstreichen lassen, seine Schuldenlast zu mindern. Ganz bewusst. Dück verweigert nämlich den Rundfunkbeitrag und ist sogar bereit, dafür ins Gefängnis zu gehen. Die Erzwingungshaft hat seine Haltung nicht verändert – viel eher stoßen ARD und ZDF bei ihm an ihre Grenzen. Nach seiner Freilassung hat Dück keine weiteren Forderungen bekommen und scheint praktisch von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit. Dióch plötzlich erfährt er: Sein Schuldenberg wächst weiter. [..]
Weiterlesen auf (Welt+ Abo):
https://www.welt.de/politik/deutschland/article162456288/Wie-ein-Beitragsverweigerer-zum-Haeftling-wird.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article162456288/Wie-ein-Beitragsverweigerer-zum-Haeftling-wird.html)
Der Artikel ist inzwischen frei verfügbar:
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article162542742/Bei-ihm-geraet-der-Rundfunkbeitrag-an-seine-Grenzen.html
siehe auch:
Interview mit Heinrich Dück: Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22309.0.html
Danke an "HaraldSimon" für den Hinweis.
-
"Heinrich Dück hat 869 Euro Schulden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und alle Mahnungen und Drohungen verstreichen lassen..."
Tja ...
-
Mach seiner Freilassung hat er keine weiteren Forderungen bekommen...
Hast er also schon eingesessen? Wie lange? Warum ist er wieder frei?
-
[..]
Der 24-Jährige aus Sankt Augustin gehört zu der Sorte Verweigerer, die für kein Produkt zahlen möchten, das sie nicht nutzen – so argumentieren sie zumindest. Er habe keinen Fernseher, höre kein Radio und surfe auf Websites, die nicht in Verdacht stünden, Teil des öffentlich-rechtlichen Angebots zu sein: zum Beispiel Internetblogs. [..]
Dück harrte aus und wunderte sich über die Bedingungen in Haft. Eigentlich sieht das Gesetz vor, dass die Erzwingungshaft anders vollstreckt wird als eine Freiheitsstrafe. So dürften Zahlungsunwillige auch in Freizeiträumen nicht mit Straftätern untergebracht sein, außerdem ist das Tragen von Privatkleidung erlaubt.
Laut Dück war beides nicht der Fall [..]
Dücks Aufenthalt nahm, ausgerechnet zwei Tage nachdem die „Welt“ wegen eines Besuchs anfragte, ein schnelles Ende. Aus sechs Monaten wurden zwei Wochen Erzwingungshaft. Der zuständige Gerichtsvollzieher bestätigte, dass die Vollstreckungsbehörde – in Dücks Fall die Stadtkasse Sankt Augustin – den Vollstreckungsauftrag zurückgezogen hatte. Objektive Gründe lagen dafür nicht vor – schließlich hatte Dück weder eine Vermögensauskunft abgegeben noch seine Schulden bezahlt.
Die Stadtkasse Sankt Augustin verweist im Gespräch mit der „Welt“ auf eine interne Absprache innerhalb des WDR. Demnach möchte der Sender vermeiden, dass Beitragsverweigerer in Erzwingungshaft kommen. Gerichtsvollzieher seien ausdrücklich dazu angehalten, den Freiheitsentzug nicht als Vollstreckungsmöglichkeit zu wählen. Dücks Inhaftierung wäre demnach ein Fehler – oder eine bewusst eingesetzte Drohkulisse. Bestätigen möchte der WDR die Angabe der Mitarbeiterin nicht.
[..]
-
... weder dementieren noch bestätigen - Rückzieher, wenn das Licht der Öffentlichkeit droht.
Herr Ober, einen espresso und eine große la mafia bitte !
-
Auch beim "BÜRGERSERVICE" in Sankt Augustin scheint es sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass es die GEZ nicht mehr gibt, aber wen stört es, hauptsache es wird vollstreckt. Wen interessieren die Anliegen der Bürger und die Gesetze? Wer sich dem Gefängnis-Rundfunk widersetzt, kommt ins Gefängnis, auch in Sankt Augustin :laugh:
Ebenso zählt zum Begriff der Beitreibung auch die Vollstreckung von Forderungen gegen Schuldner, die nicht in Sankt Augustin wohnen. Hierfür werden andere Vollstreckungsbehörden im Rahmen der Amtshilfe mit der Beitreibung der Forderungen beauftragt. Im Gegenzug hierzu können auch andere Behörden und Institutionen die Amtshilfe der Stadt Sankt Augustin in Anspruch nehmen, sofern sich der Wohnsitz des Schuldners im Stadtgebiet befindet (z. B. GEZ, IHK, Handwerkskammer).
http://www.sankt-augustin.de/cms123/buergerservice_verwaltung_politik/dienstleistungen/139077/index.shtml
-
Selbstverständlich wächst sein Schuldenberg weiter, jetzt überproportional mit Zinsen. Für den Fall, dass er doch noch einmal zu Vermögen kommen sollte. Dieses System ist soo unersättlich und staatlich-rechtlich abgesichert, dass nichts außer einer Gesetzesänderung daran rütteln kann.
Hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichtes gehe ich davon aus, dass das kommende Urteil in Hinterzimmergesprächen im Laufe der letzten Monate schon im Großen und Ganzen abgesteckt wurde.
LG Peli
-
Jetzt mal langsam, noch ist nichts entschieden.
-
@ Frühlingserwachen
Machtpolitik wird sehr oft vorab in kleiner Runde in Hinterzimmern von Wenigen entschieden. Vieles was dann nachkommt (nicht Alles) ist showbusiness. Dies war schon bei den alten Römern so und gilt bis heute.
LG Peli
Edit "DumbTV":
Dies in diesem Thread nicht weiter vertiefen und beim Kernthema bleiben welches lautet:
Wie ein Beitragsverweigerer zum Häftling wird
-
Person M ist in letzter Zeit eine vermehrt positive und gelassene Einstellung unter Mitstreiterinnen und Mitstreiter zum Thema Beugehaft aufgefallen und hat den Eindruck, dass es bei den ein oder anderen Bürgerinnen und Bürgern Schule machen, gar zum Event, Mutprobe oder Auszeichnung stilisiert werden könnte. 8)
-
Hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichtes gehe ich davon aus, dass das kommende Urteil in Hinterzimmergesprächen im Laufe der letzten Monate schon im Großen und Ganzen abgesteckt
wurde.
Ganz genau so sehe ich das auch. Da wird sich nix mehr ändern. Es geht auch niemand auf die Straße.
Bin nur gespannt was den Richtern in Karlsruhe jetzt für Urteilstexte (ausreden) einfallen.
Und im Bezug zum (angeblichen) Gesetzen der EU ist doch der Hase auch schon erlegt und bratfertig im Ofen.
Da wird nix passieren, weil das alles schon abgesprochen im Vorfeld in trockenen Tüchern ist.
Grundgesetz und Menschenleben interessiert diese politischen Partei-(EU)-Strukturen nicht mehr.
Die Polizei ist auch immer im Recht, denn die Polizeigewerkschaft ist in den öffentlich rechtlichen Medien immer dabei.
Wen interessieren Gesetze, wenn doch die Richter nicht fähig sind, zu Urteilen um solchen politschen Rechtsbruch klar zubenennen.
Des Menschen Vedienst durch Arbeit sein Geld, muss sofort in den Wirtschaftskreislauf für die Reichen zurück geführt werden.
Die Private Person, darf keine Vorsorge treffen z.B. für das Alter, nein das Geld muss her, es wird alles Zwangserpresst.
Und diese Dummen Personen, diese Handlanger des Verbrechens, die GV., die meinen Sie sind diesem Staat dienlich.
Die bekommen auch noch einen Tritt in den Hintern, da bin ich mir sicher. Wir nennen das alles Demokratie.
-
... ein neuer Trend gar (#) ?
Den Gegner lächerlich zu machen ist nicht die schlechteste aller Strategien !
-
Wer es sich leisten kann...
Ich könnte es nicht!
Und zum Thema Urteil teile ich voll und ganz die Meinung von peli und muuhhhlli (schwerer Name |-) da wird der jetzt erforderliche Rahmen gegossen auf den sich alle zurückziehen werden. Es wäre schön, wenn es nicht so wäre - aber das ist Wunschdenken! Warum sollte das beim BVerfG anders sein wie beim VG- oder OVG- oder BVerwG-Sumpf???
-
https://www.welt.de/politik/deutschland/article153966392/Die-erzwungenen-Einnahmen-werden-dann-rausgeschmissen.html
Wenn Sieglinde Baumert beim einstündigen Hofgang um 8:15 Uhr auf die anderen Gefangenen trifft, wird sie an ihre Sonderstellung erinnert: „Die anderen Inhaftierten sagen im Prinzip alle: Wenn ich nur wegen einer Unterschrift hier wäre, dann wäre ich längst draußen. Aber Hut ab, dass du es machst.“
Und jetzt auch Hut ab vor Heinrich Dück!
Bisher bekannt gewordene Fälle der Inhaftierung von Personen, denen im Kern das Nichtbezahlen der ARD/ZDF/GEZ-Abgabe zu Grunde liegt:
- Petra Timmermann, Dezember 2015, JVA Gelsenkirchen
- Sieglinde Baumert, Februar - April 2016, JVA Chemnitz
- Heinrich Dück, November 2016*, JVA Köln
Liste bitte erweitern, falls weitere Fälle bekannt sind.
*Edit "Bürger":
Korrigiert auf Hinweis des Beitragserstellers.
-
Das passiert wahrscheinlich immer dann, wenn man seine Forderungen outsourced oder den Überblick verliert. Für die Allgemeinheit und für den Staat verträglicher wäre es dann aber doch schon, wenn man auf solche Maßnahmen verzichtet und dann lieber mit einer Art Begläubigung versichert, keine ÖR-Dienste zu nutzen.
Ich meine, man kann natürlich nur schwer prüfen, ob man sich daran hält, aber bei einer Verfügung, dass man sich wegen Stalkings bestimmter Personen nicht um eine bestimmte Anzahl von Metern nähern darf, prüft das ja auch keiner tag täglich mit dem Maßband nach ;)
Der bloße Gedanke, das Menschen tatsächlich nicht an den Leistungen der ÖR interessiert sind und diese auch nicht nutzen wollen, scheint bei den Köpfen etlicher Menschen noch nicht angekommen zu sein. Ich glaub das ist noch schwerer seinen Bekannten zu vermitteln, das Animes nicht immer für Kinder sind, nur weil diese ja Zeichentrick bzw. gezeichnet sind.
-
Für die Allgemeinheit und für den Staat verträglicher wäre es dann aber doch schon, wenn man auf solche Maßnahmen verzichtet und dann lieber mit einer Art Begläubigung versichert, keine ÖR-Dienste zu nutzen.
Dann hätte man doch bei der "Geräteabgabe" bis Ende 2012 bleiben können.
Aber darum geht es nicht, sondern um Geld und Macht.
Wer kein Geld gibt, kommt in den Käfig. Damit will man zeigen, das man es ernst meint.
Das die Einknasterei den Verantwortlichen mal auf die Füsse fallen könnte, will oder kann man derzeit nicht zur Kenntnis nehmen.
Aber der Stein ist im Rollen, das System angezählt.
-
Denn dort fühlt man sich verpflichtet, die Zahlungssäumigen rigoros zu verfolgen – allein schon aus Gründen der Fairness gegenüber den Zahlungsbereiten.
Rigoros zu verfolgen, das klingt so, als handelte es sich bei dem Verweigerer um einen Kriminellen. :-\
Was wäre, er hätte der Polizei nicht die Türe geöffnet? Hätten die dann das Recht, diese öffnen zu lassen, um den Delinquenten abführen zu können ?
Und was wäre, er wäre untergetaucht? Ich gehe nicht davon aus, dass es eine Möglichkeit gäbe, ihn per Haftbefehl suchen zu lassen.
Im genannten Falle wäre es für den Betroffenen sinnvoll, dass sein Verdienst unter der Pfändungsfreigrenze bleibt - und er natürlich nicht im Lotto spielt.
Der reiche Onkel aus Amerika kann natürlich immer ins Spiel kommen, aber es gibt immer ein Risiko. >:D
-
Die sinnvollste Alternative, auch zu der Maßgabe des Informationsauftrages des ÖR: Ddiesen Beitrag generell über einkommensabhängige Steuern zu erheben.
Wer viel verdient, zahlt entsprechend mehr; aber mit der Maßgabe, dass der Rundfunk unabhängige von den Regierenden agieren kann. (unabh. Kommission, die den Bedarf festlegt)
-
Wäre das "Steuer-Modell" wirklich die Lösung? Oder würde dieses Modell nicht im selben (Un-)Maß ausgebeutet werden können?
Man bedenke: der "Rundfunkbeitrag" sollte ursprünglich eigentlich "aufkommensneutral" sein. Schaut man jedoch einmal nach, wie viele Wohnungen(Wohnhäuser) ab 2013 gebaut und fertiggestellt (bezugsfertig) wurden, und geht man davon aus, dass in diese Wohnungen auch Menschen eingezogen sind, dann ergibt sich für den Ö(Un)RR eine ganz eigene Einkommensprogression.
Ein Artikel der FAZ, bereits veröffentlicht am 15.09.2015 stellt folgendes fest: Zitat: "Jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen benötigt. Deutschland droht ein Engpass auf dem Wohnungsmarkt, so eine neue Studie. Doch das liegt nicht nur an den Flüchtlingen. Der Bund soll kräftig investieren."
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/fehlende-investitionen-jedes-jahr-400-000-neue-wohnungen-benoetigt-13804650.html
Und was sagt destatis dazu?
"Im Jahr 2014 gab es in Deutschland 41,0 Millionen Wohnungen. Auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus, waren das 570 000 Wohnungen oder 1,4 % mehr als 2010."
Quelle: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Wohnen/Wohnen.html
Die Berechnung (550.000 X 210) ergibt -alleine bei diesen Wohnungen - einen Zwangsbeitrag in Höhe von 119.700.000 Euro. Und zwar pro Jahr!
Den Wohnungsbestand findet man übrigens hier:
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/Wohnen/Tabellen/Wohnungsbestand.html;jsessionid=D12BBDF69483FB6A14A66F9EE24DBB0F.cae3
Daraus ergibt sich, dass eine "Aufkommensneutralität" von Anfang an überhaupt nicht gewollt war. Im Gegenteil: man hat ein Ermächtigungsgesetz geschaffen, dass eine typische Win-Win-Situation für die Politik und den Ö(Un)RR zur Folge hatte. Und genau das war geplant! Oder hat jemals jemand hier davon gehört, dass das Ansteigen des Wohnungsbestands - nebst zwangsverpflichteten "Beitragspflichtigen" - zu einer Absenkung der Höhe des Zwangsbeitrags geführt hat? Natürlich nicht, denn genau das Gegenteil war beabsichtigt!
Zitat aus dem Artikel des "Focus": "Fehlende Sozialwohnungen: Wohnungsnot in Deutschland verschärft sich" (Donnerstag, 23.02.2017)
"Nach Einschätzung des Bauministeriums, der Bauwirtschaft und des Mieterbunds müssen pro Jahr in Deutschland rund 350.000 bis 400.000 Wohnungen entstehen. Davon müssten laut Mieterbund rund 80.000 Sozialwohnungen sein, damit der Bestand nicht weiter zurückgeht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden von Januar bis November 2016 rund 340.000 neue Wohnungen bewilligt - der höchste Stand in diesem Zeitraum seit 1999."
Quelle: http://www.focus.de/immobilien/mieten/fehlende-sozialwohnungen-wohnungsnot-in-deutschland-verschaerft-sich_id_6692508.html
Insoweit bewirkt die neue "Beitragsgerechtigkeit" also nachweislich den stetigen Anstieg der Einnahmen auf der einen Seite, doch sucht man auf der anderen Seite vergeblich die Entlastung der Bürger durch die dringend gebotene Absenkung des stetig progressiven Rundfunkbeitrags.
Wie dem auch sei: einen anderen Beweis der politischen Lüge und wirtschaftlichen Unredlichkeit braucht es für mich nicht mehr.
Apropos: GMX hat heute (02.03.2017) folgenden Artikel veröffentlicht: Zitat: "Armut erreicht laut Wohlfahrtsverbänden neuen Höchststand. Am Donnerstag hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuen Armutsbericht vorgestellt. Das Ergebnis: Die Armutsquote nimmt zu, es gibt immer mehr arme Menschen in Deutschland. Die Zahl der Armen in Deutschland ist nach Erkenntnissen führender Wohlfahrtsverbände auf einen neuen Höchststand gestiegen. Im Jahr 2015 habe die sogenannte Armutsquote auf 15,7 Prozent zugelegt, heißt es in dem am Donnerstag vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und anderen Organisationen vorgelegten jährlichen Armutsbericht. Das bedeute, dass rein rechnerisch 12,9 Millionen Deutsche arm seien."
Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/armut-erreicht-wohlfahrtsverbaenden-hoechststand-32198460
Ein Michel, wer Arges dabei denkt! Zeigt sich doch nun (endlich), dass (rein theoretisch vielleicht) alle nach dem Gesetz "gleich" sind - nur eben nicht gleich "reich".
Ich wage einmal zu prognostizieren, das diese Bevorzugung der Privilegierten des Apparates vs. dem klein- und armgehaltenen Rest der "Verfügungsmasse" der etablierten Politik noch sauer aufstossen wird. Man schafft quasi die Umstände, die zum Erstarken radikaler Kräfte oder Parteien führen werden, selbst. Bleibt die Frage: ist Deutschland schon bereit für "seinen" Trump?
D61
-
Ich möchte doch noch einmal auf dies hier verweisen:
Der zuständige Gerichtsvollzieher bestätigte, dass die Vollstreckungsbehörde – in Dücks Fall die Stadtkasse Sankt Augustin – den Vollstreckungsauftrag zurückgezogen hatte.
Die "Anordnungsbehörde" (=LRA) ist der Gläubiger und als solcher allein befugt, Haftbefehle "anzuordnen". Die Stadt darf nicht eigenmächtig Leute in Beugehaft schicken, oder irre ich?
Daniel61: Die Monopolkommission hat schon in ihrem Gutachten 2006 (Entsprechendes Kapitel als pdf (http://www.monopolkommission.de/images/PDF/HG/HG16/5_Kapitel_HG_16.pdf)) darauf hingewiesen, daß die örR viel mehr Geld ausgeben als die Privaten und daß die damalige "Rundfunkgebühr" ihrem Charakter nach schon eher eine Zwecksteuer sei, denn eine Gebühr. Außerdem machte sie den Vorschlag, die Rundfunkfinanzierung über Steuern laufen zu lassen: 1. Angeblich soll die Allgemeinheit profitieren -> Steuerlast, daraus folgt dann 2. fairere Abgaben für den Einzelnen nach Maßgabe seines Einkommens (wer nichts hat, muß nichts geben; wer viel hat, zahlt mehr -> Solidarität); zudem verwies die MK schon damals darauf, daß von Staatsferne nicht wirklich mehr die Rede sein könne und daß man darum die ganze Sache eben auch gleich über Steuern finanzieren könne. 3. Würden sich die Steuern (und das würde die LRA dazu zwingen, weniger verschwenderisch zu sein [meiner Ansicht nach der wahre Grund, warum die Finanzierung nicht über Steuern erfolgt]), indem man sich bei der Mittelvergabe an die örR an dem orientiert, was die Privaten im Schnitt brauchen. Damit würde ihnen deutlich weniger zugestanden werden, als sie jetzt bekommen, besonders, wenn man bedenkt, daß man bei Steuern immer knauserig ist (man braucht die ja für die Vetterleswirtschaft).
Summa summarum: eine Steuerfinanzierung wäre für die Bürger verhältnismäßig fairer (auch wenn das am Übel selbst nichts ändert), wäre aber für die örR das Aus, weshalb es nicht gemacht wird.
Zu Steuernverschwendung bei gleichzeitigem Anstieg der Steuern:
http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html
-
Der Artikel ist inzwischen frei verfügbar:
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article162542742/Bei-ihm-geraet-der-Rundfunkbeitrag-an-seine-Grenzen.html
siehe auch:
Interview mit Heinrich Dück: Dann muss ich halt wieder ins Gefängnis
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22309.msg142539/topicseen.html#msg142539
-
Nur mal so nebenbei... das ist aus dem Armuts- und Reichtumsbericht 2017 der Bundesregierung...
“Markteinkommens eines Haushaltes können durch hohe Schulden die finanziellen Spielräume zum Wirtschaften stark eingeschränkt werden. Für die Betroffenen kann die Überschuldung ökonomischen Druck sowie soziale und psychische Belastung bedeuten. Der Indikator misst hohe Überschuldungsintensität, bei der mehrere Merkmale einer hohen Verschuldung gemeinsam auftreten, wie z. B. dauerhafte Zahlungsstörungen bei verschiedenen Gläubigern oder andere juristische Sachverhalte, und die dauerhafte Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen. Von 2013 bis 2016 ist die Zahl der Personen im Alter über 18 Jahren mit einer hohen Überschuldungsintensität von 3,79 auf 4,17 Millionen Menschen angestiegen. Sie leben Schätzungen zufolge in rund 2 Millionen Haushalten. Männer machen mit fast zwei Dritteln den Großteil der Überschuldeten aus (siehe Indikator A07, Kapitel C.II.7).
(Ein Schelm wer Böses dabei denkt… 2013? Wurde da nicht...? )