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Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: Speedy am 26. Mai 2011, 17:54

Titel: Brief von Bernd Höcker an Lutz Ma***or (Intendant NDR)
Beitrag von: Speedy am 26. Mai 2011, 17:54
Kam per Mail und ist auch auf seiner Webseite:

http://www.gez-abschaffen.de/Polizist-Docs/OffeneEmail-Ma***or.htm


Zitat
Sehr geehrter Herr Intendant Ma***or,

heute wende ich mich direkt an Sie persönlich, weil mir Ihr Justitiar bekanntlich gerichtlich verboten hat, seinen Namen zu nennen. Als Journalist bin ich darauf angewiesen, Tatsachen unzensiert veröffentlichen zu dürfen und dafür keine existenzgefährdenden juristischen Klagen angehängt zu bekommen, wie dies in der Vergangenheit bereits durch Ihren Mitarbeiter geschehen ist. Als Behördenleiter sind Sie ja ohnehin verantwortlich für das, was in Ihrer Anstalt gemacht wird.

Es geht heute um die von einem Hamburger Polizeibeamten erhobenen Daten, welche dieser Beamte oder die Staatsanwaltschaft an Sie weitergegeben hat. Mit Hilfe dieser ohnehin auch schon inhaltlich fragwürdigen Daten begründen Sie nun eine erneute Zwangsanmeldung und Ihre Forderungen gegen mich. Ich beziehe mich dabei auf Ihr Ankündigungsschreiben vom 9. Dezember 2010 und Ihren rechtsmittelfähigen Gebührenbescheid vom 1. Mai 2011, Eingang bei mir am 7. Mai 2011.

In dem eingangs erwähnten Schreiben weisen Sie, bzw. Ihre Mitarbeiter, darauf hin, dass der Polizist vermerkt habe, in meinem, im öffentlichen Straßenverkehr abgestellten Fahrzeug mit dem Kennzeichen HH-FZ 197, ein Radio erkannt zu haben. Diese Information ist,  möglicherweise unter Verstoß gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), an Sie weitergegeben worden.

Der Polizeibeamte muss also zunächst, vermutlich ohne Verdacht und ohne dass eine Anzeige gegen mich vorlag, eine Halteranfrage durchgeführt haben. Dann muss er vermutlich außerhalb seines Reviers mein Auto gesucht, und in das Innere hineingeschaut haben. Das entscheidende ist nun aber: Er hat Ihnen seine Beobachtungen zugänglich gemacht, mit dem Ergebnis, dass Sie mir nun einen belastenden Bescheid haben zukommen lassen und von mir Gebühren für den Zeitraum vom 1.7.2008 bis heute verlangen.

Der BGH hat hierzu eine klare Rechtsprechung verkündet (BGH 1 StR 150/02 Urteil vom 8. Oktober 2002). Danach unterliegen die Halterdaten der Geheimhaltung und fallen unter den Schutzbereich des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB. Begründet wird eine besondere Sorgfaltspflicht beim Umgang mit diesen Daten vom BGH u.a. so:

„Der Fahrzeughalter, der die Speicherung seiner Daten nach § 33 Abs. 1 StVG hinzunehmen hat, darf erwarten, daß die zuständigen Behörden Halteranfragen gemäß § 39 Abs. 1 StVG dahin überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Auskunft dargetan sind. Soweit faktisch die Möglichkeit des Mißbrauches besteht, kann dies nicht zu einer Einordnung der Fahrzeugregister als "allgemein zugänglich" führen. Insofern ist nämlich von der Rechtstreue desjenigen, der die Halteranfrage stellt, auszugehen.“

Halterdaten sind nicht offenkundig, also nicht allgemein zugänglich und unterstehen damit der Geheimhaltungspflicht gem. § 203 StGB. Dazu der BGH:

„Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB. (...) Offenkundig im Sinne von § 203 StGB sind solche Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen ohne weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich jederzeit durch Benutzung allgemein zugänglicher, zuverlässiger Quellen unschwer überzeugen können.“

Diese Angaben des Polizeibeamten hätten also gar nicht in Ihre Finger gelangen dürfen. Obwohl es in Deutschland kaum Verwertungsverbote gibt, ist die Verwendung dieser Daten als Zwangsanmeldegrund m.E. doch wohl weit mehr als ein bloßer Stilfehler. Immerhin verlangen Sie von den Bürgern, dass sie stets brav ihr ehrlich verdientes Geld an Sie abführen, während Sie selbst als Behördenleiter es, meiner Beobachtung und meiner persönlichen Einschätzung nach, möglicherweise nicht ganz so genau damit nehmen, wie Sie das Geld von uns Bürgern eintreiben. Sie als Behördenleiter sollten Vorbild sein, schließlich wollen Sie doch unser Geld!

So verlangen Sie beispielsweise von mir Gebühren bis zum heutigen Tage für das angebliche Autoradio, ohne geprüft zu haben, ob ich überhaupt noch ein Auto besitze, wozu Sie nach dem Untersuchungsgrundsatz des § 24 VwVfG verpflichtet gewesen wären. Prüfen Sie bitte über Ihre guten Beziehungen zu Polizei und Staatsanwaltschaft folgendes nach:

Ich, Bernd Höcker, habe seit Juni 2009 überhaupt kein Auto mehr!

Dies nachzuprüfen dürfte für Sie doch zu machen sein oder? Man sieht an dieser kleinen Nachlässigkeit auch sehr anschaulich, wie Ihr Zwangsanmeldesystem funktioniert: Einfach drauf los und ins Blaue hinein die Bürger mit belastenden Bescheiden bombardieren. Dieses saloppe Vorgehen entspricht haargenau den Beschreibungen, die ich fast täglich von geschädigten Bürgern bekomme.

Was ich beobachten kann: Es weht ein eiskalter Wind über Norddeutschland, seit Sie Chef des NDR sind. Ich möchte dazu nur zwei weitere Beispiele bringen:

Mit Strafanzeige und Strafantrag vom 12.1.2009 versuchten Sie einen zu recht aufgebrachten Bürger ins Gefängnis zu bringen, weil er den NDR als raffgierige Propagandaanstalt bezeichnet hatte. Er wurde in 2. Instanz freigesprochen, musste aber die Kosten des Verfahrens tragen. Diese Mittel sollten Sie bitte künftig nicht mehr verwenden, Herr Ma***or! Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem Menschen im Gefängnis sitzen, weil sie den NDR „raffgierig“ nennen! Ich denke, es kommt für den NDR darauf an, den Menschen Freude zu bringen und sich für einen freien Journalismus und für Aufklärung einzusetzen!

Und genau das tun Sie nach meinen Beobachtungen und Erfahrungen gerade nicht! Mag es Ihnen gefallen oder nicht: Ich habe als Journalist eine „Wächterfunktion“. Auch und gerade dem NDR gegenüber. Deshalb hatte ich in meinem, inzwischen zensierten Blog meine letzte Zwangsanmeldung peinlich genau und gewissenhaft dokumentiert. Ohne jemanden zu beleidigen und ohne falsche Tatsachen zu behaupten. Das ging auch über zwei Jahre lang gut. Dann kam der Intendantenwechsel und der Justitiar kam mir aus heiterem Himmel mit einer 50.000-Euro-Abmahnung und später mit der Klage. Weil ich seinen Namen genannt habe und wegen der anderen Sache, die ich nicht nennen darf. Als Rundfunkanstalt sollten Sie eigentlich für Offenheit und Transparenz stehen, das erwarten die Menschen  von Ihnen! Es schaudert mich, wenn ich mir vorstelle, dass möglicherweise eine übergeordnete Strategie hinter all dem steckt (Stichwort Marchiavelli).

Noch mal zurück zu der erneuten Zwangsanmeldung und Ihre einträgliche Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft: Sie und ich wissen, dass ich über den hier vorliegenden Sachverhalt nicht alles geschrieben habe. Nicht alles schreiben durfte! Das, was ich hier aufgeführt habe, ist ja nur die Spitze des Eisbergs! Wenn jemand außenstehendes diese Offene Email oder meinen neuen Blog liest, weiß er die Hintergründe nicht und das Ganze sieht irgendwie schon wieder zensiert aus. Ich bin der Meinung, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, alles über diesen Fall und Ihre enge Verzahnung mit der Justiz zu erfahren. Sie sind doch auch eigentlich gegen Zensur, jedenfalls wenn es um China oder andere Länder geht oder? Übrigens gibt es kein Land auf der Welt, in dem Zensur auch „Zensur“ genannt wird, aber das nur nebenbei.

Kurzum: Ich schlage vor, dass Sie Ihren Mitarbeiter davon überzeugen, das Verbot zumindest in soweit aufzuheben, wie es für die Beleuchtung der hier vorliegenden Tatsachen notwendig ist. Eine einfache Unterschrift genügt dazu. Spätestens in der öffentlichen Gerichtsverhandlung werden die Tatsachen ohnehin auf den Tisch kommen. Warum also nicht jetzt und dafür freiwillig? Interessant wäre zum Beispiel auch eine Antwort auf die Frage, ob der Polizist allein auf die Idee kam, mir nachzuspionieren oder ob die „Anregung“ dazu von einem NDR-Mitarbeiter kam.

Ich bin auch mal gespannt, was der Polizist als Zeuge in der öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht aussagt. Hat er tatsächlich ein „Autoradio“ gesehen oder bloß eine Blende? Es ist nämlich verboten, ein scharfkantiges Loch in seinem Armaturenbrett zu haben.

Sie haben Vorträge gehalten, in denen Sie vor der juristischen Verfolgung von Journalisten gewarnt haben und die Journalisten aufforderten, sich nicht einschüchtern zu lassen. Das fand ich sehr interessant und ich habe mich davon sehr angesprochen und zutiefst verstanden gefühlt! So, als hätten Sie mit Ihren Worten direkt auf meinen damaligen Fall angespielt!

Ich bin gespannt, ob sich Ihr sehr lobenswertes Engagement auch künftig in Ihren Taten widerspiegeln wird. Ich werde nämlich diese erneute Zwangsanmeldung als weiteren Blog auf meiner Webseite veröffentlichen.

Die Welt will wissen, was hier im Norden Deutschlands los ist!

 

Bernd Höcker
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Hailender am 26. Mai 2011, 18:18
Ich glaube "Hammer der Woche" (übrigens ein Slogen in einer Sendung eines ÖRR) würde besser passen als Überschrift.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: helm am 26. Mai 2011, 19:25
Interessant wäre da auch mal der Umkehrschluss. Woher soll die Polizei wissen, welche Geräte nun gemeldet sind und welche nicht.
Man brüstet sich doch bei der GEZ so gern damit, dass man keinerlei Daten rausgibt.  ;)
Oder läuft die Polizei neuerdings den ganzen Tag herum und macht Meldung beim ÖRR zu allem was nach Radio aussieht? :0012398:

Meine Meinung: Wieder mal unterste Schublade was der NDR da abliefert.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 26. Mai 2011, 20:10
Mich würde auch mehr zum thema "wie finde ich B.H.´s auto das seit 2009 nicht mehr unterwegs ist" interessieren.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 26. Mai 2011, 21:16
@Zasz,
das dürfte für die Polizei nicht schwer sein....die Mittel und Möglichkeiten haben die doch zuhaus.

Was allerdings viel viel interessanter wäre zu wissen ist folgendes:

Wer (bzw WIE) will man beweisen,dass Bernd Höcker in seinem Fahrzeug jemals ein Radio eingebaut hatte??
Er Sollte dieser erneuten Zwangsanmeldegeschicte aufs äußerste Widersprechen,denn niemand kann mehr beweisen,ob im Jahre 2007,2008 oder egal wann irgendein Fahrzeug mit nem Radio unterwegs war.
Man bedenke mal,das Auto ist seit 2009 verkauft,bedeutet, es ist seit mindestens 2 Jahren nicht mehr im Besitz von Herrn Höcker,rein theoretisch könnten ca 700 Menschen diesen Wagen besessen haben,und irgendwer dieser Personen "KANN" einmal ein Radio eingebaut haben,für welches Herr Höcker jetzt im Nachhinnein zahlen soll??
Sorry liebe GEZ,dümmer kann man nicht versuchen,einem Menschen ans Bein pinkeln zu wollen !!!

Ich hoffe, Herr Höcker wird die Verantwortlichen mitsamt dieses Polizisten knallhart vor Gericht ziehen und auf Schandensersatz und Unterlassung verklagen!
...bin gespannt,wies weitergeht....
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Speedy am 27. Mai 2011, 06:19

Sehr dubios die Sache.

Das Fahrzeug wurde 2009 verkauft.

Der Verdacht liegt nahe dass das Fahrzeug vom WDR vor 2010 "zur Fahndung" ausgeschrieben wurde und es vom "Schnüffler" keine Halterabfrage gab.

Denn:

1. Gibt es bei Halterwechsel zunächst eine Kennzeichensperre (Verkauf in anderen Landkreis z.B.)
2. Gibt es bei Halterumschreibung eine sofortige Datensatzänderung (Verkauf innerhalb der Stadt oder Kreis). In diesem Fall bleibt das Kennzeichen dem Fahrzeug zugeorndet, es ändert sich nur der Halter.

Herr Höcker hat sicherlich eine Abmeldebescheinigung (bzw. hat die Zulassungsstelle) womit man wunderbar beweisen kann dass die GEZ sehr eigenmächtig handelt.
Bernd Höcker ist wohl zum "NDR-Feind Nr.1" erklärt worden.

--Thomas
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Hailender am 27. Mai 2011, 08:48
Man sollte den Hinweis am Ende seines neuen Blogs unter http://www.gez-abschaffen.de/GEZ-Polizist.htm beachten:

Zitat
Sollte dieser Blog wieder "verschwinden", darf er von jedem Leser komplett an sicherer Stelle wieder veröffentlicht werden.
Die Links sind dabei beizubehalten.
Diese Erlaubnis darf ich nicht wiederholen, wenn ein Verbot bereits greift.

Ich habe die Seite bereits an eine sichere Stelle kopiert und die enthaltenen Links entsprechend angepasst.
Wer Interesse hat dem Bernd Höcker zu helfen und diesen Blog gegebenenfalls zu veröffentlichen, kann sich bei mir per PN melden.
Ich sende ihm dann alles nötige per RAR-Datei zu.

Wenn die ein Licht ausblasen, dann müssen 10 andere dafür angehen. Vielleicht werden sie dann munter...
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 27. Mai 2011, 08:57
Und ich habe den Stand unmittelbar vor der Zensur Mitte Dezember 2009...
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: attacke am 27. Mai 2011, 10:14

Sehr dubios die Sache.

Das Fahrzeug wurde 2009 verkauft.

Der Verdacht liegt nahe dass das Fahrzeug vom WDR vor 2010 "zur Fahndung" ausgeschrieben wurde und es vom "Schnüffler" keine Halterabfrage gab.


Sehr interessant. Was passiert, bzw. welche Möglichkeiten hätte Höcker, sollte sich der Verdacht erhärten?
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Viktor7 am 27. Mai 2011, 13:51
Die Adressliste in der offenen Email in CC ist beachtlich. Auf das Echo in der Presse bin ich gespannt.

Nicht nur, dass die Zwangsanmeldung gegen die guten Sitten verstößt und nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (§ 44, (1) und (2) Pkt. 6.) der Verwaltungsakt nichtig ist, so handelt anscheinend der NDR / die GEZ in betrügerischer Absicht in dem er/sie Umstände erfindet, um Gebühren zu kassieren. Die Polizei Hamburg und der NDR haben keine Ahnung vom Schutz und der Weitergabe, der für die Allgemeinheit nicht zugänglicher persönlicher Daten.

Auf diesen Fall (http://www.gez-abschaffen.de/GEZ-Polizist.htm) sollten wir die Bevölkerung bei twitter und diversen Online-Zeitungen (Kommentare) mit einem Link aufmerksam machen.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 27. Mai 2011, 14:04
Ich sage es schon seit langem: Der Apparat ist zu einem Staat im Staate mutiert. Er setzt sich über das Gesetz hinweg und keiner traut sich heran. Viele denken immer noch, das alles müsse sein, andere haben Angst und viele wissen zwar teilweise Bescheid, aber die erkaufen sich lieber ihre Ruhe für 17,98 EUR im Monat...

Und so wächst dieser Krake unaufhörlich weiter und verschlingt immer mehr und mehr.

Seht das von der Seite der Polizei: Auf der einen Seite der große NDR mit seiner Prominenz und auf der anderen, der kleine Revoluzzer Höcker, der sich von den Gebühren drücken will. – Wer hat hier Recht?
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Viktor7 am 27. Mai 2011, 14:47
habe soeben noch folgende E-Mail an WELT ONLINE, SPIEGEL ONLINE, BILD, STERN und FOCUS  gesendet:

Hallo liebe xzy Redaktion,

Betrugsfall und Datenschutzverletzung durch NDR / GEZ  


Hallo liebe xyz Redaktion,

es wäre ungemein für die Bevölkerung und die Demokratie wichtig, wenn Sie über den neuen Betrugsfall und die Datenschutzverletzung durch NDR / GEZ  berichten würden:

Offener Brief des Herrn Bernd Höcker an Herrn Intendant Marmor vom NDR
siehe Link: http://www.gez-abschaffen.de/GEZ-Polizist.htm


freundliche Grüße
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Hailender am 27. Mai 2011, 14:50
Ich sage es schon seit langem: Der Apparat ist zu einem Staat im Staate mutiert. Er setzt sich über das Gesetz hinweg und keiner traut sich heran. Viele denken immer noch, das alles müsse sein, andere haben Angst und viele wissen zwar teilweise Bescheid, aber die erkaufen sich lieber ihre Ruhe für 17,98 EUR im Monat...

Und so wächst dieser Krake unaufhörlich weiter und verschlingt immer mehr und mehr.

Seht das von der Seite der Polizei: Auf der einen Seite der große NDR mit seiner Prominenz und auf der anderen, der kleine Revoluzzer Höcker, der sich von den Gebühren drücken will. – Wer hat hier Recht?
Deshalb weiter oben schon mal mein Vorschlag für den Anfang.
Ich habe den Blog hier eingestellt --> http://www.hss-cyb.org/gez-abschaffen/GEZ-Polizist.htm

Wenn die ein Licht ausblasen, müssen 10 andere angehen!

Bitte beteiligt euch daran, denn es geht im Grunde genommen auch um euch!
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 27. Mai 2011, 17:18
Ich werde das Akte2011 melden,mal schauen,was die dazu sagen?

Selbst wenn Höcker keine Nachweise mehr besitzen sollte (was natürlich nicht zu seinen Lasten gehen darf) wäre ein Anruf bzw eine Auskunft beim zuständigen Finanzamt möglich,die könnten ihm sicherlich bestätigen,wann er das Fahrzeug auf seinen Namen zugelassen hat und wann es verkauft/abgemeldet wurde.

Dem betreffenden Polizisten an sich würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Hals hängen,die sich gewaschen hat,Höckers Anwalt wird sicherlich wissen,was hierbei zu tun ist,dass sowas in Zukunft nicht an der Tagesordnung der Cops steht.Deren Job ist nämlich ein völlig andrer, nämlich Verbrecher und andres Gesochs fangen.

EDIT: Meldung ist erfolgt,mal sehn,was kommt.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 27. Mai 2011, 17:27
@Speedy,
was die Kennzeichen eines Fahrzeugs angeht,so gibt es seit 2009 einiges an Änderungen.
So kannst du z.b. heute dein Kennzeichen mit zum neuen Wagen nehmen,wenn man dies möchte.
Man muß daher schauen,wie die Sachlage 2009 aussah, da könnte es noch gut so gewesen sein,dass das Kennzeichen beim Fahrzeug blieb.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Hailender am 27. Mai 2011, 17:52
Ich habe soeben eine Email von Bernd Höcker erhalten mit folgender Bitte:

Zitat
Gerne nehme ich Ihr Angebot für eine Unterstützung an! Was im Moment schön wäre, ist eine Verbreitung des Falles in Facebook, Twitter & Co.
Könnten Sie da was hinkriegen oder kennen Sie jemanden, das das könnte? Vielleicht über Ihr Forum?

Wer sich damit auskennt - tut was!
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 27. Mai 2011, 17:57
Das geht los,wird sofort bei FB reingesetzt....
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 27. Mai 2011, 18:05
Das geht los,wird sofort bei FB reingesetzt....


Mache gleich eine Gruppe und setze den Link hier rein. Es wäre sowieso eine Überlegung Wert, eine Gruppe zur Forum- und Seitenunterstützung zu machen.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 27. Mai 2011, 18:14
wie sollte man die Gruppe nennen Rene?
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 27. Mai 2011, 18:33
wie sollte man die Gruppe nennen Rene?

Bin einfallslos...  :P

Ich denke aber, man sollte sich dabei auf den NDR und Höcker konzentrieren und über diesen Umweg auf die GEZ-Problematik und unsere Seite aufmerksam machen.

Mir fallen spontan folgende Wörter ein:

GEZ, Zensur, NDR, Mediendiktatur, Maulkorb, Unterdrückung, Raub, Volksberaubung, Mundtot usw...

Vielleicht kann ich dich damit etwas inspirieren...
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 27. Mai 2011, 18:54
Gruppe gründen geht zwar,allerdings braucht man Freunde dazu....wer is bei FB von euch?
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 27. Mai 2011, 19:04
Gibt es nicht die Möglichkeit, eine Gruppe mit einer Gefällt-mir-Schaltfläche zu Gründen? Dabei reicht es, wenn man auf die Gefällt-mir-Schaltfläche klickt, ohne dass man gleich zu Freund wird. Ich kenne solche Gruppen, weiß jedoch nicht, wie man sie erstellt.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 27. Mai 2011, 20:05
Taucherle, vielleicht hilft dir das weiter:

http://www.werk-ost.de/marketing/wie-sie-eine-facebook-seite-erstellen-und-mit-ihren-kunden-in-kontakt-bleiben/
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 27. Mai 2011, 21:22
Ich habe eine Seite in Facebook eingerichtet, ist allerdings noch ohne Leben. Ich würde mich jedoch freuen, wenn Facebook-Nutzer auf die Schaltfläche "Gefällt mir" klicken würden. Bei 25 Fans kann ich nämlich weitere Einstellungen vornehmen.

Die momentane Adresse ist: https://www.facebook.com/pages/gez-boykott/220777574617060

Die Seite hat aber gar nichts mit Höcker zu tun. Die wollten – wenn ich das richtig verstanden habe – Taucherle und/oder Heilender (der Link im vorigen Beitrag hilft dabei weiter) erstellen.

Danke und Grüße

René
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Hailender am 27. Mai 2011, 22:54
Ich habe keinen Facebook-Account.  :(


Nun hab ich einen und habe geklickt :)

http://www.facebook.com/pages/Neues-von-Bernd-H%C3%B6cker/188135954570233
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 28. Mai 2011, 02:40
Leider habe ich mich vor einer weile von FB getrennt bzw abgemeldet und meinen account gelöscht. Viel glück mit der gruppe.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Speedy am 28. Mai 2011, 12:11
@Speedy,
was die Kennzeichen eines Fahrzeugs angeht,so gibt es seit 2009 einiges an Änderungen.
So kannst du z.b. heute dein Kennzeichen mit zum neuen Wagen nehmen,wenn man dies möchte.
Man muß daher schauen,wie die Sachlage 2009 aussah, da könnte es noch gut so gewesen sein,dass das Kennzeichen beim Fahrzeug blieb.

Das funktioniert aber nicht wenn man wie ich aus dem Landkreis xxx in den Landkreis yyy umzieht.

--Thomas
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 28. Mai 2011, 12:41
@Speedy,
genau das habe ich mir schon gedacht,möglich wäre das nur,wenn die neue Kennzeichen-Kombi verfügbar wäre,dann gäbe es wohl die Möglichkeit der Mitname des eigenen Kennzeichens.
Letztendlich isses auch völlig egal für Herrn Höcker.
Fakt ist,er hat sein Auto im Jahre 2009 verkauft.
Fakt ist weiterhin,dass er für Dinge,die nach dem Verkauf mit dem Fahrzeug passieren bzw für Dinge,die nach dem Verkauf in selbiges eingebaut werden (hier z.b. ein Radio) nicht haftbar gemacht werden kann,dafür haftet ausschließlich der neue Eigentümer.
Daher sehe ich diese Sache für die GEZ als peinlichen Versuch,einem Bürger etwas anhängen zu wollen.
Ich hab bereits gestern abend der Akte2011 diesen Vorfall gemeldet,angekommen ist die Mail,Bestätigung liegt vor,ob sies übernehmen,wird die Prüfung ergeben,ob es sich lohnt. Allerdings denke ich,dass Akte 2011 da wohl Interesse dran hat,denn was Storys mit/über die GEZ betrifft,sind die doch sehr interessiert an sowas. Warten wir mal ab,was passiert.

Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 28. Mai 2011, 17:03
Hab Antwort von Herrn Höcker erhalten...

Hallo,
vielen Dank für die Unterstützung! Früher hat die Akte öfter mal GEZ-Themen gebracht und ich war auch ein paar mal in der Sendung, aber in den letzten Jahren sind die wohl sehr zurückhaltend, wahrscheinlich, weil die von der GEZ Werbeaufträge bekommen. Akte erhält von mir auch regelmäßig den Newsletter.

Erstmal viele Grüße
von Bernd Höcker

anscheinend ist akte@akte.de auch nicht mehr das,was sie mal waren,naja,mal abwarten,ob und ggf wie die sich melden.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Viktor7 am 28. Mai 2011, 18:02
@Alle

Danke an alle Beteiligten für die geopferte Zeit und den tollen Einsatz bei der Erstellung der Facebook Seite. Leider habe ich auch noch kein FB Account, noch nicht!
Vorgestern habe ich mich bei Twitter angemeldet, um auszutesten wie man dort viele Leute erreichen kann. Im Augenblick kann ich bei XING mehr Bekannte und Freunde erreichen, aber mit der Zeit - wer weiß.

Ein Gedanke (ist nur eine Option von vielen) die mir durch den Kopf geht, ist der folgende:
Könnte es denn sein, dass der NDR und die GEZ genau wissen und damit rechnen, dass die Geschichte viel Staub aufwirbelt, um dann die Haushaltsabgabe als die perfekte Lösung der Probleme darzustellen? Ein paar Köpfe müssten dann wie üblich rollen, aber die Haushaltsabgabe würde dadurch mehr im Glanz erscheinen.

Eine weitere Möglichkeit für die Abschaffung der GEZ, der Zwangsabgaben und der Bevormundung wäre eine geeignete Aktion bei campact (www.campact.de ). Vor kurzem war ich mit Freunden an  der campact Aktion „Nebeneinkünfte - Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften“ mit unseren Unterschriften beteiligt. Nun, die Sache ist vom Tisch – und wie: :D
http://www.youtube.com/watch?v=C7U2yCN4MDE&feature=player_embedded
Es ist z.Z. die einzige Organisation die ich kenne, die durch einfache Unterschriften im Internet und dem richtigen Background für Veränderungen im Sinne der Bevölkerung sorgen kann.

Ich werde unser Anliegen aus dem Leserbrief http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.0
und der "E-Mail Aktion - Abschaffung des Zwangs und der Bevormundung ... GEZ" http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2369.0
campact schmackhaft machen.

Grüße
Viktor
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 28. Mai 2011, 23:27
Zitat
Könnte es denn sein, dass der NDR und die GEZ genau wissen und damit rechnen, dass die Geschichte viel Staub aufwirbelt, um dann die Haushaltsabgabe als die perfekte Lösung der Probleme darzustellen?
Wenn auf FB viele leute sich das thema anschaun und z.b. die schreiber von diesem forum dort einige simpel geschriebene beiträge verfassen warum deren lösung keine ist, nimmt man denen so den wind aus den segeln. Wenn zuviel text kommt, verlieren viele gelegenheits interessenten die lust am lesen. Viele leute erreichen und hoffen dass die anderen davon erzählen sollte das ziel sein. Für tiefere lektüre kann man unter anderem dieses forum verlinken oder seperat auf FB größere beiträge verfassen.
Wäre mein vorschlag.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Viktor7 am 29. Mai 2011, 12:12
Eine weitere Möglichkeit für die Abschaffung der GEZ, der Zwangsabgaben und der Bevormundung wäre eine geeignete Aktion bei campact (www.campact.de ). Vor kurzem war ich mit Freunden an  der campact Aktion „Nebeneinkünfte - Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften“ mit unseren Unterschriften beteiligt. Nun, die Sache ist vom Tisch – und wie: :D
http://www.youtube.com/watch?v=C7U2yCN4MDE&feature=player_embedded
Es ist z.Z. die einzige Organisation die ich kenne, die durch einfache Unterschriften im Internet und dem richtigen Background für Veränderungen im Sinne der Bevölkerung sorgen kann.

Ich werde unser Anliegen aus dem Leserbrief http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1175.0
und der "E-Mail Aktion - Abschaffung des Zwangs und der Bevormundung ... GEZ" http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2369.0
campact schmackhaft machen.

8) Die E-Mail "Demokratie - Abschaffung des Zwangs und der Bevormundung - GEZ - öffentlich-rechtlicher Rundfunk" an Campact e.V. ist gesendet.
Der Link auf "Polizist spionierte mir nach: Neue Zwangsanmeldung" http://www.gez-abschaffen.de/GEZ-Polizist.htm ist unter den Beispielen für die Abschaffung der Demokratie und die Einführung des Zwangs mit dabei.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 31. Mai 2011, 11:06
http://www.gulli.com/news/polizeiliche-halteranfrage-f-r-die-gez-2011-05-29
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 31. Mai 2011, 14:15
Einiges verstehe ich immer noch nicht. Auf der einen seite wird angegeben dass der polizist das auto von B.H. gefunden hat, dieser aber seit 2 jahren keins mehr hat. Das hätte der polizist doch in der firmen eigenen datenbank auslesen können bzw müssen. Dann soll der polizist sich das auto angesehn haben aber es könnte nach B.H. nur eine blende gewesen sein. Warum beschreibt er so genau was in seinem ehemaligen auto zu sehen ist wenn er seit 2 jahren es nicht mehr besitzt?
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Hailender am 31. Mai 2011, 14:26
Vielleicht ist er nicht mehr der Fahrzeughalter (Besitzer), sondern nur der Fahrzeugführer (er darf es benutzen) (http://www.hss-cyb.org/smilies/65.gif)
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 31. Mai 2011, 14:51
Dann müsste er ja gebühren entrichten da die gez geld vom benutzer, nicht vom besitzer verlangt.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Hailender am 31. Mai 2011, 15:03
(http://www.hss-cyb.org/smilies/68.gif) In §1 RGebStV Abs. 3 steht:
Zitat
(3) Für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät
gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, auf den das Kraftfahrzeug
zugelassen ist. Ist das Kraftfahrzeug nicht zugelassen,
gilt der Halter des Kraftfahrzeugs als Rundfunkteilnehmer.
Das Fahrzeug muss weder auf ihn zugelassen sein, noch muss er der Halter sein und darf es trotzdem benutzen.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 31. Mai 2011, 16:08
Hmm. Ich ging davon aus dass das gleiche prinzip gilt wie bei zweitwohnungen. War ein langes thema im gez forum mit einigen anderen aussagen seitens der gez.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Hailender am 31. Mai 2011, 16:21
Hmm. Ich ging davon aus dass das gleiche prinzip gilt wie bei zweitwohnungen. War ein langes thema im gez forum mit einigen anderen aussagen seitens der gez.
Die GEZ dreht das alles eh so hin wie sie es gerade braucht. Bei denen musst du um dein Recht kämpfen.
Automatisch bekommen tust du es nicht. Recht haben und Recht bekommen ist ein riesengroßer Unterschied.
Langsam artet das Ganze auch zu einem Wettstreit der Justitiare aus. Wer die besseren Argumente in den richtigen Sätzen zu verstecken weiß hat schon gewonnen. Mit Recht und Gesetz hat das nichts mehr zu tun.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 31. Mai 2011, 16:25
Nagut, verweise ins gez forum sind keine gute idee. Dort scheint grad die geistige blödheit unter den moderatoren umzugehn und ich meine schlimmer als sonst. Wer sich die kommentare der moderatoren der letzten (arbeits)tage dort ansieht, versteht was gemeint ist.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 31. Mai 2011, 16:29
Nagut, verweise ins gez forum sind keine gute idee. Dort scheint grad die geistige blödheit unter den moderatoren umzugehn und ich meine schlimmer als sonst. Wer sich die kommentare der moderatoren der letzten (arbeits)tage dort ansieht, versteht was gemeint ist.

Möchte ich nicht so krass ausdrücken, aber es ist schon erbärmlich, wie man den Arsch weg von der Spritze bewegt... Keine einzige Frage mehr wird normal beantwortet: Entweder ist die Frage falsch gestellt oder sie geht am Thema vorbei. So ist es, wenn die Argumente ausgehen...
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 31. Mai 2011, 16:34
Ich habe noch 2 beiträge verfasst. Mal schaun ob die heute noch freigeschaltet oder zensiert werden.

Nachtrag:
Wurden unzensiert "zugelassen"  ;D
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 31. Mai 2011, 16:45
Meine Antwort ist noch nicht erschienen, aber wir wissen es: Es kann bis zu 90 Minuten dauern – Das ist etwa so, wie die Kommunikation mit Astronauten auf dem Mars...  ;D ;D ;D


Hier mein Geschreibsel:

Zitat
Wenn es darum geht, gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzutreiben, gilt der Staatsvertrag bundesweit.

Wenn es darum geht, sich dagegen zu wehren, gilt Landesrecht.


Liebe Anja, entspricht diese Formulierung deinen Vorstellungen von Sachlichkeit?

Und wo steht bitte schon, von mir geschrieben, dass ich keine ernstzunehmende Stellungnahme erwarte?

Ich erwarte eine ernstzunehmende Stellungnahme von der GEZ.

Dankeschön für die Aufmerksamkeit!

Liebe Grüße

René
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Hailender am 31. Mai 2011, 16:56
Meine Antworten sind schon da  ;D
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 31. Mai 2011, 16:56
Sind anscheinend fertig mit porzellanschüsselsitzungen  ;D
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Speedy am 31. Mai 2011, 17:50
Facebook hab ich nicht, will ich nicht und brauch ich nicht ....  :P

Nur wer-kennt-wen.de und da bin ich wie in den meisten Foren in denen ich poste mit Realnamen (und Adresse) unterwegs.

Bei der GEZ wohl nicht ganz geschickt. .......

--Thomas
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 31. Mai 2011, 19:52
@Zasz,
das mit der Blende kann ja auch Zufall sein.
Immerhin hat Herr Höcker ja eine Begründung mitgeliefert,denn ein offener -und zudem scharfkantiger- Radioschacht ist nach der STVO ja verboten.
Und wie bekommt man nun sowas am geeignetesten geschlossen? Mit einer Blende.
Wer weiß,vielleicht hat Herr Höcker sich ja damals schon die Arbeit gemacht,und die Blende perfekt der Optik eines bestimmten Radios "angepaßt" hat ,ich persönlich würd mir so ne Arbeit ja nicht machen,aber jeder hat da so seinen Splien......und so eine Blende kann schon täuschend echt wirken,wenn sie gut gemacht ist.

Mich würde interessieren,wie die GEZ sich verhält,wenn diese erneute (Abzock)Story vor Gericht geht,und ich glaube,Herr Höcker wird diese vor Gericht gehen lassen,allein vom Prinzip schon her.

Ach ja,Rückfragen in einem Radarforum,wo auch Cops vertreten sind haben ergeben,dass diese Art der Weitergabe von Halterdaten an die GEZ nicht strafbar ist,man hat sogar ordentlich mit §§-Texten um sich geworfen und auch den ein oder andren Standpunkt vertreten,und man höre und staune,manche Cops scheinen da sogar eifrig ihren Spaß dran zu haben.
Angeblich kann sogar jeder Bürger Halterdaten anfordern,kostet 5,10€ pro Anforderung.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 31. Mai 2011, 19:56
Ach ja,Rückfragen in einem Radarforum,wo auch Cops vertreten sind haben ergeben,dass diese Art der Weitergabe von Halterdaten an die GEZ nicht strafbar ist,man hat sogar ordentlich mit §§-Texten um sich geworfen und auch den ein oder andren Standpunkt vertreten,und man höre und staune,manche Cops scheinen da sogar eifrig ihren Spaß dran zu haben.
Angeblich kann sogar jeder Bürger Halterdaten anfordern,kostet 5,10€ pro Anforderung.

Krass, nie davon gehört – aber man lernt anscheinend nie aus. Wäre es möglich, die Forumsadresse hier zu posten, um dieses Forum zu besuchen?
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 31. Mai 2011, 20:08
@Rene
anscheinend wird das durch das PolG des jeweiligen Bundeslandes geregelt.

hier das von NRW
§ 29 PolG NW
Datenübermittlung an Personen oder an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) Die Polizei kann von sich aus personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermitteln, soweit dies

1. zur Erfüllung ihrer Aufgaben,

2. zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer Person

erforderlich ist.

(2) Die Polizei kann auf Antrag von Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs personenbezogene Daten übermitteln, soweit die oder der Auskunftsbegehrende

1. ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person überwiegt,

2. ein berechtigtes Interesse geltend macht und offensichtlich ist, dass die Datenübermittlung im Interesse der betroffenen Person liegt und sie in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung hierzu erteilen würde.

mehr zu lesen (oder auch nicht) gibts hier http://www.radarforum.de/forum/index.php?showtopic=44957 (http://www.radarforum.de/forum/index.php?showtopic=44957)
im übrigen ein recht gutes Verkehrsforum,wo man auch Rat und Tat in Sachen Blitzer und dessen Abwendung erfahren kann,falls es den ein oder andren mal "erwischt" hat.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 31. Mai 2011, 20:15
In der tat krass...
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 31. Mai 2011, 20:20
Soviel zum Thema "dein Freund und Helfer", fragt sich nur,wer hier wem hilft?
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 31. Mai 2011, 20:35
Ich habe schnell einen Blick in die von dir genannten Polizeigesetze geworfen und es sieht ganz danach aus, dass dies tatsächlich rechtens ist. Anschließend habe ich einen Blick in die Landesdatenschutzgesetze dreier Bundesländer geworfen (NRW, Berlin, Bayern) und ich finde tatsächlich eine Entsprechung (Bayern z. B. § 17 und § 19 – aus dem Gedächtnis).

Ich muss sagen, dass dies mich aus meinen Socken hat springen lassen – Ich kenne mich zwar mit dem BDSG gut aus, mit den LDSGs jedoch nur peripher und mit den Polizeigesetzen gar nicht. Was soll ich sagen? Zunächst einmal verdauen...
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 31. Mai 2011, 20:46
Hoffentlich kann er mit der aussage dass er kein auto mehr hat dagegen wehren.

Auch wenn die datenweitergabe durch den polizist rechtens sein soll, erklärt es noch nicht warum jender überhaupt sich die daten geholt hat und ein angebliches autoradio gesehn haben soll. Möglicherweise eine finte der gez? Weil den polizisten ausfindig zu machen dürfte schwierig werden.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 31. Mai 2011, 20:46
Was mich aber auch mal interessieren täte wäre folgender Fall:

ein Fahrzeugführer beschädigt ein andres Fahrzeug,Tatort ist jetzt mal egal.
Der Geschädigte meldet sich nun bei den Cops und erbittet ne Halteranfrage,hat das Kennzeichen sagen wir mal durch eine Mitteilung hinterm Scheibenwischer mitgeteilt bekommen. Ob er nun die gewünschte Auskunft erhält oder ob die Cops nun gleich das "volle Programm" starten werden? (Fahrerflucht usw)
Es ist ja auch die Frage entscheidend,ob der Geschädigte die Einschaltung der Cops wünscht oder ob er die Sache mit dem Verursacher direkt regeln möchte....
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 31. Mai 2011, 21:02
@Zasz

Zitat
Hoffentlich kann er mit der aussage dass er kein auto mehr hat dagegen wehren.

Das sollte nicht schwer sein,ein Anruf beim zuständigen FA dürfte genügen,sich eine Bestätigung ausstellen zu lassen,wann genau das KFZ abgemeldet wurde. I.d.R sind solche Daten ja mehrere Jahre lang gespeichert und abrufbar.
Selbst wenn das nicht möglich ist (aus welchem Grund auch immer) gibts Plan B, nämlich die zuständige Versicherung anfragen,ob die einem die gewünschte Bestätigung ausstellen kann.

Zitat
Möglicherweise eine finte der gez?

Wäre es eine,hätten die Schnuffies nicht die genaue Kennzeichenkombination,also muß da irgendwer doch einen heißen Draht haben/gehabt haben.

Zitat
...ein angebliches autoradio gesehn haben soll

Das ist ein absolut megadünnes Indiz,auf welches man sich da stützen möchte. Man bedenke mal die Zeit zwischen Verkauf (Juni 2009) und heutigem Datum,ich überlass es andren,die Tage nachzurechnen,aber ich sag mal so überschlagsweise,dass es an die 700 Möglichkeiten geben "könnte",dass das Fahrzeug den Besitzer hätte wechseln können,rein rechnerisch jetzt mal gesehen.
Wenn das Fahrzeug jetzt mal angenommen nur 3 mal den Besitzer gewechselt hätte,wem will man da unterstellen,da ein Radio eingebaut zu haben?Bzw kann man Herrn Höcker überhaupt unterstellen,in "sein" Auto ein Radio eingebaut zu haben? Wäre es denn so,wie will man das beweisen?
Nur Höcker wüßte (ggf noch) die genauen Daten (Hersteller/Modell usw) des Radios welches er evtl (was ja nicht bewiesen ist) eingebaut hat/haben soll.
Gerade heute ist ein ähnlicher Fall (Kachelmann) mit Freispruch beendet worden,weil man ihm hat nix nachweisen können,Höcker sollte bei dessen Anwalt mal vorstellig werden,der würde die GEZ im Gerichtssaal wohl in sämtliche Bestandteile zerlegen bei den Argumenten,mit denen die da aufwarten....
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Generale am 31. Mai 2011, 21:36
Bei Golem ist es auch gerade aufgetaucht, inklusive kurzem statement der Polizei und des NDR

http://www.golem.de/1105/83857.html (http://www.golem.de/1105/83857.html)
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 31. Mai 2011, 22:05
Zitat
Schwarzsehen und -hören ist keine Straftat
Absolut episch dieser satz einer NDR sprecherin ;D

Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Viktor7 am 11. Juni 2011, 09:27
Die Ereignisse gehen weiter. Es gibt einen neuen Eintrag vom 6. Juni 2011

Polizist spionierte mir nach: Neue Zwangsanmeldung (http://www.gez-abschaffen.de/GEZ-Polizist.htm)

+ndr +justitiar +"Klaus Si***ann" +Höcker -> am 11.06.2011 42 Einträge bei google

Weiß jemand etwas genaueres über die Strafanzeige von Herrn Höcker, die er gegen Si***ann erstattet hat, und nun auch nicht mehr darüber berichten darf?

Bei dieser Zensur überkommen einen Gelüste nach einer gerechten Strafe, angefangen mit bösen E-Mails …


Internes: http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2443.msg15034#msg15034
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Speedy am 11. Juni 2011, 10:28
Die Ereignisse gehen weiter. Es gibt einen neuen Eintrag vom 6. Juni 2011

Polizist spionierte mir nach: Neue Zwangsanmeldung (http://www.gez-abschaffen.de/GEZ-Polizist.htm)

+ndr +justitiar +"Klaus Si***ann" +Höcker -> am 11.06.2011 42 Einträge bei google

Weiß jemand etwas genaueres über die Strafanzeige von Herrn Höcker, die er gegen Si***ann erstattet hat, und nun auch nicht mehr darüber berichten darf?

Bei dieser Zensur überkommen einen Gelüste nach einer gerechten Strafe, angefangen mit bösen E-Mails …


Internes: http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=2443.msg15034#msg15034


Ist mittlerweile nur noch im Google-Cache zu finden:

Zitat
Vorab per Fax: 42843-1869

An die
Generalstaatsanwaltschaft
Postfach 30 52 61

20316 Hamburg

 

 

 

Hamburg, den 24. August 2008

 

Beschwerde gegen Einstellungsbeschluss
Az 3401 Js 494 / 08

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen Herrn Klaus Sxxxxxx ein, den ich am 12. Juni 2008 bei der Polizei u.a. wegen Urkundenunterdrückung angezeigt habe.

Entgegen den Ausführungen von Herrn Staatsanwalt Keunecke, unter Punkt 1) seines Einstellungsbescheides, war Herr Sxxxxxx keineswegs dazu befugt, die Urkunde aus dem Konvolut zu entfernen. Dies ergibt sich eindeutig daraus, dass die Urkunde nicht, wie die Staatsanwaltschaft fälschlicherweise annimmt, dem NDR allein gehört, sondern ebenso mir, da es sich um relevante Daten zu meiner Person handelt.

Nach einhelliger Meinung ist unter „gehören“ i.S.d. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht das dingliche Eigentum gemeint - der Paragraf schützt vielmehr das Recht, mit der Urkunde Beweis zu erbringen. „Täter kann auch der Eigentümer sein. Fehlt ihm das Recht, über eine Urkunde allein zu verfügen, weil ihm die Rechtsordnung die Verpflichtung auferlegt, die Urkunde für die Beweisführung eines anderen herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereitzuhalten, so unterliegt die Unterdrückung der Urkunde der Strafdrohung des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB.“ (BGH Az 1 StR 683/79 Urteil vom 29.1.1980), vgl. hierzu auch Schönke/Schröder, 26. Auflage Rn 5, § 274 StGB.

„Als ‚Unterdrückung’ ist jede Handlung anzusehen, durch die dem Berechtigten die Benutzung der Urkunde oder Aufzeichnung als Beweismittel entzogen oder vorenthalten wird.“ (Schönke/Schröder, 26. Auflage Rn 9, § 274 StGB).

Unter „Nachteil“ ist jede Beeinträchtigung fremder Rechte, so auch die Verschlechterung der Beweislage zu verstehen (Schönke/Schröder, 26. Auflage Rn 16, § 274 StGB).

Da Herr Sxxxxxx nach der für ihn verlorenen Erstinstanz nun beim OVG die Zulassung der Berufung beantragt hat und er das Verfahren zusätzlich durch ein Verwaltungsauskunftserzwingungsverfahren weiter betreibt, erfolgt die Unterdrückung der Urkunde nach wie vor zu meinem Nachteil.

Ich bin daher, entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, Verletzter i.S.d. § 172 Abs. 1 S. 1 StPO - auch bei der Urkundenunterdrückung. Die Einschränkung meiner Beschwerdemöglichkeit im Rechtsmittelbehelf auf den Tatbestand des Computerbetruges ist daher unzulässig.

Nach vorliegenden Ausführungen der Staatanwaltschaft wurde offensichtlich gar nicht geprüft, ob eine Berechtigung zur Urkundenentfernung vorlag. Es sei, so die Staatsanwaltschaft, allenfalls „nicht ersichtlich, dass er als Justitiar des NDR hierzu nicht befugt war.“ Hier hätte ein Blick in einen gängigen Kommentar genügt, um festzustellen, dass Herr Si***ann dazu nicht befugt war. Auch der Hinweis, ich hätte lediglich „vermutet“, dass die Urkunde aus den Unterlagen entfernt wurde, entspricht nicht den bereits beschriebenen Tatsachen. Ich habe zweimal Akteneinsicht genommen und einmal einen Zeugen dazugeholt, der das Fehlen der Urkunde bestätigen kann. So steht es übrigens auch in der Anzeige.

Ich beantrage daher bei der Generalstaatsanwaltschaft, meine Strafanzeige in allen Punkten, also auch wegen des vermuteten Verstoßes gegen §§ 263a und 258 / 258a StGB neu zu überprüfen und gem. § 170 Abs. 1 StPO öffentlich Anklage gegen den Beschuldigten zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Höcker

Den Namen habe ich auf Sxxxxx verkürzt. ;-)

Das Verfahren wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt.
Ich werde das Schreiben aber nicht direkt verlinken ....

Zitat
Besonders bemerkenswert finde ich die gelb markierten Passagen und die Tatsache, dass es die Generalstaatsanwaltschaft scheinbar für vollkommen legitim hält, auf eine bloße Annahme hin eine Zwangsanmeldung vorzunehmen und dies auch noch, ohne dafür einen Beleg, also eine Anmeldeurkunde herzustellen. Strafrechtlich ergibt sich dann nach dieser Logik: Wenn es keine Urkunde gibt, kann es auch keine Urkundenunterdrückung geben. Das überzeugt sogar einen Zweifler wie mich, ohne mich allerdings zu befriedigen.

Dann aber verwickelt sich die Generalstaatsanwaltschaft doch etwas in Widersprüche: Im letzten Satz wird auf die "zutreffenden Gründe des angefochtenen Bescheides" Bezug genommen. Hallo! Im Bescheid des Staatsanwaltes war nicht davon die Rede, dass es keine Urkunde gäbe, sondern er ging davon aus, dass Herr Sxxxxxx als Justitiar möglicherweise befugt gewesen sei, diese Urkunde zu vernichten (bitte oben im Bescheid nochmal nachlesen!). Meine lieben Staats- und Generalstaatsanwälte: Gibt es nun diese Urkunde oder nicht? Beides gleichzeitig kann nicht "zutreffend" sein!

Ich könnte jetzt ein Klageerzwingungsverfahren einleiten. Dafür besteht jedoch Anwaltszwang und die Aussichten sind gering. Ich spare lieber meine Kraft und mein Geld, um die anderen Verfahren erfolgreich durchzukämpfen.

--Thomas

(leider sind die diversen Mirror der unzensierten Seite down soweit ich es überblicken kann)

Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Viktor7 am 11. Juni 2011, 12:04
Ein Krimi aus dem wahren Leben - Der Staatsfunk kämpft gegen die eigenen Bürger und lässt sich den Papierkrieg mit Zwangsgeldern finanzieren -

Danke Speedy für die Infos.

Bezüglich der Generalstaatsanwaltschaft:
Im Internet tummeln sich bekanntlich jede Menge schwarze Schafe, die den Leuten durch Betrug mit ungerechtfertigten Mahnungen / Inkassoschreiben Geld abknöpfen. Da liefert man unwiderlegbare Beweise vor (zunächst Staatsanwaltschaft dann Generalstaatsanwaltschaft) und die  Generalstaatsanwaltschaft weiß von dem Betrug und stellt sich auf die Seite der Betrüger in dem Sie selber Begründungen zu deren Schutz liefert:
„nur so können diese Firmen gewinnbringend arbeiten“ „Das ist allgemein bekannt“ „Das Verfahren wird eingestellt“

Viktor
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 12. Juni 2011, 04:27
Da ist noch ein unzensierter name im vorletzten absatz. Aber hammer wie dumm die richter sind und die selben fakten die oben notiert werden nicht merken. Oder gekauft?

Zitat
Ich finde es nach wie vor merkwürdig, dass es beim NDR einen Chef-Justitiar und ganz offensichtlich mit Zustimmung des Chefs auch einen "Justitiar" gibt, der u.a. nicht nur bei WDR5.de sondern auch sonst in den Medien unter dieser Bezeichnung seine Meinung kundtut sowie öffentlich Vorträge hält. Ich finde es allerdings nicht nur merkwürdig, sondern auch ziemlich mies, dass ich wegen einer solch ungenauen Leitungsstruktur innerhalb des NDR 2009 wegen der Namensnennung von dem "Justitiar" verklagt wurde, weil er sich kurzfristig während des Prozesses als kleinen Mitarbeiter bezeichnete. Später trat er dann wieder groß als "Justitiar" in der Öffentlichkeit auf, wie in dem Artikel von Januar 2011 bei WDR5.de. Das hätte ihm der Chefjustitiar auch locker verbieten können! Mich hat dieses Verwirrspiel jedenfalls einen mittleren 4-stelligen Eurobetrag gekostet.
Weil er "kleiner mitarbeiter" anstatt "justitiar" gesagt hat muss er einen 4-stelligen betrag aufbringen? Boah, was für ein rechtssystem haben wir denn hier?

Wo ist die Ehre?...
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Viktor7 am 12. Juni 2011, 08:52
Rechtssystem? ha, ha, ha, .... – eine Hand wäscht die Andere
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Marmor (Intendant NDR)
Beitrag von: Taucherle am 12. Juni 2011, 09:28
@Voktor7

die Rechte Hand wäscht die Linke oder umgekehrt....
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Ma***or (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 12. Juni 2011, 11:08
Den Stand unmittelbar vor der Zensur ist vorhanden und an einem sicheren Ort aufbewahrt, habe ich so mitbekommen. Dieser könnte jederzeit woanders auftauchen...
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Ma***or (Intendant NDR)
Beitrag von: Viktor7 am 12. Juni 2011, 11:18
die Rechte Hand wäscht die Linke oder umgekehrt....


@Taucherle
Linke?  vielleicht gelegentlich ;)

aber nach außen hin so: http://www.linksfraktion.de/themen/gebuehreneinzugszentrale-gez/
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Ma***or (Intendant NDR)
Beitrag von: René am 12. Juni 2011, 11:29
aber nach außen hin so: http://www.linksfraktion.de/themen/gebuehreneinzugszentrale-gez/

Wischiwaschi-Gelalle – Viele Buchstaben, Null Inhalt, aber es hört sich gut an... Und sowieso am Thema vorbei, denn das eigentliche Problem ist nicht die GEZ, sondern es sind die Öffentlich-Rechtlichen. Diese sollte man komplett reformieren: 1 Fernseh- und ein Radiosender bundesweit. Alle anderen entweder abschaffen, codiert gegen cash und/oder werbefinanziert. Dann würde sich das Thema GEZ wie in Luft auflösen...

(http://www.temuco.de/GEZ/ndrlogo.png)

Spendet für unsere Mitarbeiteryacht!
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Ma***or (Intendant NDR)
Beitrag von: Viktor7 am 12. Juni 2011, 11:52
Kap. 7 „Beginn des Widerstandes“ in Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013 -> „Am besten sofort!“

Dann lass uns im „Kämmerlein“ die Idee zu Ende bringen, es ist 5 vor 12. Beim Start können wir dann sofort live schalten.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Ma***or (Intendant NDR)
Beitrag von: Speedy am 12. Juni 2011, 13:06
Bei der Anzeige stellt sich mir primär die Frage ob es sich bei der durch S*mann vernichteten "Urkunde" tatsächlich um eine Urkunde im Wortlauf des Gesetzes gehandelt hat.

Zumindest die GEZ ist m.E. (mangels Behördenstatus) nicht befugt solche verwaltungsrechtlich bedeutsamen Urkunden auszustellen.

Bein NDR kann das anders liegen (Anstalt des öffentlichen Rechts). Bei den Körperschaften kenne ich mich da besser aus, bei Bundesbehörden sowieso....

--Thomas
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Ma***or (Intendant NDR)
Beitrag von: Zasz am 12. Juni 2011, 15:16
Also ich weiss nich so recht. Eine sendeanstalt ist eine behörde nur weil öffentlich-rechtlich dabei steht? Es ist ja nicht direkt eine zentrale stelle wo sich bürger einfinden um ihre dinge zu erledigen. Ich habe da immer das bild einer gemeindeverwaltung bzw rathaus im kopf wenn ich an eine behörde denke.
Aber ich find den einen absatz witzig. Auf der einen seite beharrt man auf eine urkunde und gleichzeitig wird behauptet es gäbe diese nicht... Ich hoffe die infos kommen weiter.
Und was sprich dagegen wenn jemand anders die zensierten teile von B.H. veröffentlicht? Er würde ja nicht gegen gegen seine auflagen verstossen wenn jemand anders, vllt einer der anstaltsmitarbeiter, die texte veröffentlicht.
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Ma***or (Intendant NDR)
Beitrag von: Speedy am 12. Juni 2011, 15:52
...
Und was sprich dagegen wenn jemand anders die zensierten teile von B.H. veröffentlicht? Er würde ja nicht gegen gegen seine auflagen verstossen wenn jemand anders, vllt einer der anstaltsmitarbeiter, die texte veröffentlicht.

Besagter Klaus S*** könnte gegen den Seitenersteller sowie den Hoster als Mitstörer klagen mit der Begründung seine Persönlichkeitsrechte als "kleiner NDR-Mitarbeiter" würden durch volle Nennung seines Namens verletzt.

Folgende Verhandlung fand 2009 statt:

Zitat
Vorsitzender Richter Schulz: Der Beklagtenvertreterin überreicht den Schriftsatz vom 07.12.09, von dem der Klägervertreter eine Abschrift erhält. Die Beklagtenvertreterin erklärt, ich verfüge über ein Exemplar dieses Beschlusses. Die Parteien streiten, ob der Name des Klägers im Rahmen der Veröffentlichung von Schriftsätzen und ob über die Strafanzeige und das Strafermittlungsverfahren berichtet werden darf. … In der Sache ist es so, dass bei Veröffentlichungen von Namen in identifizierbarer Weise über Strafverfahren die Persönlichkeitsrechte, einerseits, und das Informationsbedürfnis, andererseits, gegeneinander stehen. Hinsichtlich des Strafverfahrens stehen die Persönlichkeitsrechte möglicherweise über dem Informationsinteresse. Die Aspekte, welche für den Schutz der Persönlichkeit sprechen überwiegen möglicherweise das Informationsinteresse. Hinsichtlich der Namensnennung läuft es auf eine Abwägung hinaus. Gibt es die Möglichkeit eines Vergleichs?
.....
Vorsitzender Richter Schulz: Sehe in einer Einigung bei Ihnen [Herr S***mann] keinen gangbaren Weg. .. würde zwingend erfordern, dass Sie sich über die Details voll verständigen. Wenn sie sich auf dieser Ebene nicht einigen können … Sehe nicht. Sie können sich immer einigen. … Gerade ,was die Publikationen betrifft. Derjenige, der veröffentlicht hat, könnte sich zu einer bestimmten Berichterstattung verpflichten. Setzt aber eine enge Zusammenarbeit voraus. Sehe keine Möglichkeit, in dieser Richtung etwas vorzuschlagen. Wenn die Parteien … dann einen text, zu dessen Veröffentlichung man sch verpflichtet. Solch einen Text können wir Ihnen nicht unterbreiten. Das Gericht kann da nichts tun.
....
Vorsitzender Richter Schulz: Die Beklagtenvertreterin erklärt, in Vollmacht des Beklagten gebe ich für den Beklagten die folgender Unterlassungsverpflichtungserklärung ab: Der Antragsgegner verpflichtet sich, es bei Meidung einer von dem Antragstellerin für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung nach billigem Ermessen festzusetzenden, gegebenenfalls vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen, über die von Herrn Höcker gegen Herrn S***mann im Juni 2008 erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Urkundenunterdrückung, Computerbetrug bzw. Beihilfe und Anstiftung hierzu sowie das anschließende Ermittlungsverfahren zu berichten und/oder Schriftstücke aus diesem Verfahren zu veröffentlich en und/oder in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe erneut zu verbreiten. O.k?


Man sollte bedenken dass es sich um kein "Urteil" des Landgerichts handelt sondern um eine Unterlassungsverpflichtungserklärung des Beklagten (Höcker). Das Gericht hätte in einer Entscheidung eventuell anders geurteilt.

--Thomas

Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Ma***or (Intendant NDR)
Beitrag von: Viktor7 am 12. Juni 2011, 22:45
@René

Man muss die Linke nicht wählen und oft ganz anderer Meinung sein – so wie ich in beiden Fällen, doch möchte ich gerne diese Aussagen und am besten Taten in diesem Umfang von anderen Parteien hören/erleben, auch bezüglich der unsinnigen Regelung für neuartige Empfangsgeräte.

Zitat
Wischiwaschi-Gelalle – Viele Buchstaben, Null Inhalt
???
Titel: Re: Brief von Bernd Höcker an Lutz Ma***or (Intendant NDR)
Beitrag von: Viktor7 am 12. Juni 2011, 22:46
Es würde mich interessieren wieso Herr Höcker nicht wegen Betrug eine Strafanzeige aufgegeben hat und stattdessen auf Urkundenunterdrückung, Computerbetrug und Strafvereitelung gesetzt hat.

Betrug: Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung einer Rechtsgrundlage (das Vorhandensein der Rundfunkempfangsgeräte)

Die Rundfunkanstalt/GEZ müsste der Staatsanwaltschaft beweisen, dass der Herr Höcker Rundfunkempfangsgeräte hat, um dafür Gebühren zu kassieren, Anmeldung hin oder her. Das Vorhandensein der Rundfunkempfangsgeräte ist die Voraussetzung für das Kassieren der Gebühren.

Es würde rauskommen, dass die Geldforderungen rein auf Vermutungen und später auf die gefälschte Anmeldung gestützt sind, soweit die Anmeldung überhaupt auftauchen würde. Beides stellt die Rundfunkanstalt/GEZ in schlechtem Licht dar und macht sie für die Staatsanwaltschaft wegen der Bereicherungsabsicht und der Fälschung angreifbar.