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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2018 => Thema gestartet von: linkER am 27. Oktober 2018, 07:07
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t-online.de 26.10.2018
Reaktionen auf Copyright-Affäre
Linke fordert Treffen aller Parteien mit ARD und ZDF
Parteien werben mit Videomaterial der Öffentlich-Rechtlichen für sich. Nun reagieren die Parteien auf die Recherche von t-online.de – und suchen das Gespräch mit den Sendern.
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben in den sozialen Medien urheberrechtlich geschütztes Material öffentlich-rechtlicher Sender für ihre Eigenwerbung verwendet.
Das hatte eine exklusive Recherche von t-online.de ergeben.
ARD und ZDF überprüfen Werbung von Linken, Grünen, FDP und CDU
Von Jonas Mueller-Töwe 26.10.2018
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84662180/copyright-affaere-ard-und-zdf-pruefen-werbung-von-linken-gruenen-fdp-und-cdu.html (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84662180/copyright-affaere-ard-und-zdf-pruefen-werbung-von-linken-gruenen-fdp-und-cdu.html)
Die ARD-Sendeanstalten NDR, RBB, HR, BR, MDR und WDR schrieben in Stellungnahmen, zunächst den Kontakt zu den Parteien suchen zu wollen – und dann auch rechtliche Schritte zu prüfen. Das ZDF gab an, nur in den Fällen die Löschung der Beiträge zu verlangen, in denen Material des Senders verfälschend verändert werde.
Die mutmaßlichen Verstöße und Reichweiten im Einzelnen:
- Die Linke: 135 Beiträge, über 3,7 Mio. Aufrufe
- AfD: 48 Beiträge, über 4,6 Mio. Aufrufe
- Die Grünen: 21 Beiträge, über 580.000 Aufrufe
. Union: 20 Beiträge, über 160.000 Aufrufe
- FDP: 7 Beiträge, über 430 Aufrufe
- SPD: ein Beitrag, über 380.000 Aufrufe
Linke verteidigt ihr Vorgehen
Die Linke verteidigte das Vorgehen jetzt und regte ein Treffen der Parteien mit den Sendern an, um eine Lösung zu finden. "Es gehört auch zur Öffentlichkeitsarbeit unserer Partei, Aussagen unserer PolitikerInnen zu verbreiten, die sie in den Medien tätigen", sagte ein Sprecher. Die Partei achte darauf, dass die Quelle gekennzeichnet sei.
Grüne wollen Vorgehen noch einmal überprüfen
Die Grünen zeigten sich ebenfalls gesprächsbereit. "Nach bisheriger Einschätzung ist dieses Vorgehen vom Zitatrecht gedeckt", sagte eine Sprecherin. Bisher habe es auch noch keine juristischen Streitigkeiten deswegen gegeben. "Wir werden aber die Debatte zum Anlass nehmen, den Sachverhalt nochmals zu prüfen und entsprechend auf die Sender zugehen."
Die FDP-Fraktion im Bundestag nutzt urheberrechtlich geschützte Werke nach eigenen Angaben nur in geringem Umfang "und, wenn überhaupt, nur im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Schranken des Urheberrechts". Das Zitatrecht erlaube die Nutzung von Ausschnitten eines Werkes, um eigene Aussagen zu belegen.
Die CDU betonte, sie halte sich selbstverständlich an die Vorgaben des Urheberrechts. Sollte in bestimmten Fällen eine Nutzung nicht über die Zitatfreiheit gedeckt sein, erwerbe die Partei in der Regel die entsprechenden Lizenzen bei den Urhebern wie Fernsehsendern oder Zeitungen.
Verwendete Quellen:
- dpa
- Pressemitteilung des DJV: "Urheberrecht achten! 26.10.2018
https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/urheberrecht-achten.html (https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/urheberrecht-achten.html)
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die im Bundestag vertretenen Parteien auf, Urheber- und Nutzungsrechte zu achten.
Weiterlesen auf :
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84681480/copyright-affaere-linke-fordert-treffen-aller-parteien-mit-ard-und-zdf.html (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84681480/copyright-affaere-linke-fordert-treffen-aller-parteien-mit-ard-und-zdf.html)
Siehe auch :
ZDF-Fernsehrat Dobusch: "Alle sollten Material von ARD & ZDF verbreiten dürfen"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29139.0 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29139.0)
Mit offenen Inhalten eine bessere Welt erschaffen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28727.0 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28727.0)
MPin Malu Dreyer fordert faktische Teil-Enteignung von Urhebern, Künstlern ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25000.0 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=25000.0)
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T-Online, 26.10.2018
Was heute Morgen wichtig ist
Von Florian Harms
[…]
Mein Kollege Jonas Mueller-Töwe ist einigen dieser Bilder in den vergangenen Wochen nachgestiegen. In mühsamer Kleinarbeit hat er sich die Auftritte der Parteien im Internet angeschaut – und sich sehr gewundert, wie frei einige Parteien und ihre Vertreter mit den Inhalten öffentlich-rechtlicher Sender umgehen. Mit Inhalten, die mit dem Geld produziert werden, das Sie und ich und Millionen andere Bürger über unseren Rundfunkbeitrag beisteuern.
Zuerst fiel meinem Kollegen die Praxis der AfD auf: Die Partei versieht Material von ARD und ZDF mit ihren eigenen Logos und verbreitet es, zum Teil in voller Länge – aber mit markigen Sprüchen versehen. Darüber haben wir bereits berichtet und auch darüber, dass ARD und ZDF nun juristische Schritte prüfen.
Mein Kollege recherchierte weiter und machte auch bei den anderen Parteien die Probe aufs Exempel – und dabei tauchen nun all die bekannten Gesichter wieder auf: Spitzenpolitiker und ihre Parteien verwenden Mitschnitte aus Talkshows und Interviews zum Teil systematisch, um sie als Parteienwerbung im Internet zu verbreiten. Vor allem die Linkspartei sticht dabei hervor, aber auch die Grünen und die Union. Das sei Zitatrecht!, rufen die Parteien und Bundestagsfraktionen. Das sei erlaubt, auch wenn die Sender das nicht genehmigen.
Tja. Zwei namhafte Urheberrechtsexperten sagen exakt das Gegenteil. "Das sind keine Zitate und das ist nicht legal", stellt der Fachanwalt Till Kreutzer im Gespräch mit t-online.de klar. Und die öffentlich-rechtlichen Sender? Prüfen jetzt, ob sie gegen die Parteien vorgehen können. Oder sollen. Oder wollen. Das ZDF hat aber bereits angekündigt, nur solche Inhalte zu beanstanden, die "verfälschend verändert" wurden. […]
Weiterlesen auf:
https://www.t-online.de/nachrichten/id_84676612/tagesanbruch-unser-moralisches-versagen.html (https://www.t-online.de/nachrichten/id_84676612/tagesanbruch-unser-moralisches-versagen.html)
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Das mit den Gebühren finanzierte Material muss nach Fristen verschwinden, darf nicht frei weiterverwendet werden.
Es wird sogar Geld damit verdient.
Ein Mysterium, dass diese Zustände als normal angesehen werden.
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digitalfernsehen.de 26.10.2018
Verletzen Parteien das Urheberrecht?
Die Öffentlich-Rechtlichen überprüfen Parteiwerbung wegen möglicher Urheberrechtsverstöße; besonders im Fokus "Die Linke".
Die im Bundestag vertretenen Parteien sollen in den sozialen Medien urheberrechtlich geschütztes Material öffentlich-rechtlicher Sender für ihre Eigenwerbung verwendet haben. Wie das Nachrichtenportal "t-online.de" am Freitag berichtete, prüfen derzeit sechs ARD-Anstalten und das ZDF mehr als 230 mutmaßliche Verstöße.
"Der NDR gibt grundsätzlich kein Material an Interessengruppen, Verbände oder Parteien zur Veröffentlichung ab", betonte ein Sprecher des Norddeutschen Rundfunks in Hamburg auf dpa-Anfrage. Zu untersuchen sei, ob die Fälle vom Zitatrecht gedeckt seien. Wenn ein Beitrag ergänzt oder verfremdet werde, sei davon nicht auszugehen. "Erforderlichenfalls prüft der NDR je nach Einzelfall auch rechtliche Schritte." Die anderen betroffenen ARD-Sender verfahren ähnlich.
Diese rechtliche Grauzone sei aber weder für die Medienanstalten noch für die Partei und die Nutzer sozialer Medien ein wünschenswerter Zustand.
Weiterlesen auf :
http://www.digitalfernsehen.de/Verletzen-Parteien-das-Urheberrecht.171095.0.html (http://www.digitalfernsehen.de/Verletzen-Parteien-das-Urheberrecht.171095.0.html)