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@NichtzahlerKA

Hinweis:

Das Zitat in Deinem Post vom 16. August '18; 07:58 Uhr, stammt nicht von mir, sondern von User drboe, welcher diesen Text am 06. Juni 2018, 20:28, geschrieben hat.
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Bildquelle: http://www.golem.de/staticrl/images/logo-g.png

golem.de, 16.08.2018

Beitragsservice
Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen endet

von Achim Sawal

Zitat
Die rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen ist jetzt möglich. Etwa einen Monat hat es gedauert, dafür ein Formular bereitzustellen.

Der Rundfunkbeitrag für Nebenwohnungen muss nicht mehr gezahlt werden. Ein Formular (PDF) wurde dafür am 16. August 2018 vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio bereitgestellt. Damit können Inhaber von Nebenwohnungen, die bereits für ihre Hauptwohnung den Rundfunkbeitrag zahlen, eine Beitragsbefreiung beantragen.

[..]

Weiterlesen auf:
https://www.golem.de/news/beitragsservice-rundfunkbeitrag-fuer-nebenwohnungen-endet-1808-136042.html
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Dann für dich als Hinweis, dass Webportal www.t-online.de hat mit der Telekom nix mehr zutun.
Die Ströer Digital Publishing GmbH betreibt mit der Ströer News Publishing GmbH die redaktionellen Inhalte auf www.t-online.de, u.a. mit den Angeboten aus [1].

Und die magentane Rätselfrage lautet daher: Und das macht sie jetzt für wen?

(Siehe dazu auch den Link in meinem Vorpost...)

[1] MAGENTAZUHAUSE & ENTERTAIN TV
https://tarifbestellen.t-online.de/telekom-festnetz-tarife-magenta-zuhause-5768
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Zitat
Rn 111
dd) Bei einer Neuregelung können die Gesetzgeber die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen, um Verwaltungsschwierigkeiten zu vermeiden. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html

Tja, ist jetzt nur noch die Frage, wie Kurt's Hinweis und meiner noch mit RBStV §2 Abs (3) zusammenzubringen ist. Zählt jetzt nur die tatsächliche Zahlung für die Erstwohnung oder die Gesamtschuldnerschaft?
Zitat
RBStV §2 Abs (3): Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung.
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Das ist alles so krank, für diesen ganzen Schwachfug gibt es nun also ein weiteres Formular.
Und dieses ist wiederum so unausgegoren, dass das ganze Geschwür nur noch sichtbarer wird.
Schmerz lass nach..
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Zitat
Rn 111
dd) Bei einer Neuregelung können die Gesetzgeber die Befreiung von dem Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen von einem Antrag sowie einem Nachweis der Anmeldung von Erst- und Zweitwohnung als solche abhängig machen, um Verwaltungsschwierigkeiten zu vermeiden. Dabei können sie auch für solche Zweitwohnungsinhaber von einer Befreiung absehen, die die Entrichtung eines vollen Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung durch sie selbst nicht nachweisen. Auf keinen Fall dürfen die Gesetzgeber aber von derselben Person Beiträge für die Möglichkeit der Rundfunknutzung über die Erhebung eines insgesamt vollen Beitrags hinaus verlangen.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html
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Wenn das übrigens so ist, habe ich ein neues Geschäftsmodell:

Für 10EUR/Monat melde ich mich -wenn gewünscht- in jeder der 40Mio Privatwohnungen als Zweitwohnsitz an.  Wird wohl etwas anstrengend, 40Mio Befreiungsanträge auszufüllen, aber es lohnt sich ja. Mal schauen, ob die Rundfunkanstalten dann -statt mit 8Milliarden- auch mit insgesamt 210 EUR + Betriebsstättenabgaben pro Jahr auskommen.  >:D
Steht ja nirgends, dass nicht andere in meinen Zweitwohnungen auch ihren Erstwohnsitz haben dürfen.
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Sry, aber du musst nicht irgendwelche Sachen zusammendichten nur weil du Probleme mit der Telekom hast.
Denk einfach nochmal drüber nach, die Telekom muss genau wie die anderen Anbieter (Unitymedia/Kabeldeutschland) das Programm des öR einspeisen.

Kann es sein, dass du auf die Telekom anspringst, weil ein Drittanbieter irgendwelche Artikel verfasst?

Dann für dich als Hinweis, dass Webportal www.t-online.de hat mit der Telekom nix mehr zutun.
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*also dort selbst eine Rundfunkbeitragsnummer haben
Von wegen. Ich kann genauso meine monatlichen 50%-Überweisungen an den Beitragszahler für die Hauptwohnung nachweisen.
Oder auf Wurstzetteln quittierte Barzahlungen... 8)

Zur Erinnerung Rn 106 des BverfG-Urteils:
Zitat
Dabei darf dieselbe Person jedoch für die Möglichkeit der privaten Rundfunknutzung nicht zu insgesamt mehr als einem vollen Beitrag herangezogen werden (dd)
10
Zitat
Wohnungsinhaber, die >nachweislich< bereits einen vollen Beitrag für eine Wohnung zahlen*, können sich auf Antrag von ihrer Beitragspflicht für weitere Wohnungen befreien lassen.
*also dort selbst eine Rundfunkbeitragsnummer haben

Was ist daran nicht zu verstehen?  ;D 8)

Die 150%-Frage bitte der "zuständigen Landesrundfunkanstalt" stellen.  >:D

Einfach.
Für alle.


Gruß
Kurt
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