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Aktuelles => Pressemeldungen Entscheidung EuGH C-492/17 => Thema gestartet von: ticuta am 13. Dezember 2018, 11:36
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EuGH:
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens
Quelle: Die Zeit 13.12.2018
Der Rundfunkbeitrag darf auch weiterhin erhoben werden. Er ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter am EuGH.
weiterlesen auf:
https://www.zeit.de/kultur/film/2018-12/eugh-haelt-rundfunkbeitrag-fuer-rechtens (https://www.zeit.de/kultur/film/2018-12/eugh-haelt-rundfunkbeitrag-fuer-rechtens)
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EuGH-Urteil Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar
meldet auch deutschlandfunk
https://www.deutschlandfunk.de/eugh-urteil-rundfunkbeitrag-ist-mit-eu-recht-vereinbar.2932.de.html?drn:news_id=955667
:'(
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Wie geht's also weiter? Was sind die nächsten Schritte?
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Wie geht's also weiter? Was sind die nächsten Schritte?
auswandern.
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Ich könnte echt heulen. Warum ist die Justiz denn auf der dunklen Seite der Macht?! Wofür war noch die Augenbinde von Justitia? :'(
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Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich. Ein paar gelbe Westen haben gereicht, dass die Staatsmacht zurückrudert...
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erwartungsgemässes
GAME OVER
>:(
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Hallo
Das ist ein Schlag ins Gesicht und eine Frechheit , wie kann man einer "Anstalt" erlauben in
die eigene Brieftasche fassen zu dürfen . Reichen denn nicht die Steuern die wir bezahlen müssen ? Bei der Zeitung, Sky o.Ä. braucht man ja auch nicht Abgaben entrichten, wenn man es nicht abonieren will .
ORF, SR , sind verschlüsselt und kann in Deutschland nicht empfangen werden, aber die Österreicher , Schweizer können das Deutsche Programm unverschlüsselt empfangen .
Ist das nicht auch ungerecht ? Ich bin für eine Verschlüsselung des Ö/R , wer es möchte kann es abonieren, wer nicht kann ja die freien Programme schauen . In der heutigen Zeit sollte es durch die Digitalisierung kein Problem sein.
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@ Blitzbirne
Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich. Ein paar gelbe Westen haben gereicht, dass die Staatsmacht zurückrudert...
In Frankreich waren genau nicht ein paar Gelbwesten auf der Straße, sondern ein paar Hunderttausend im ganzen Land. Das ist der Unterschied zu Deutschland.
Wieviel Infostände oder anderweitig nach außen gerichtete Aktionen zum Rundfunkbeitrag gab es in Deutschland ? Wurde da jemals in einer Zeitung oder Nachrichtensendung darüber berichtet ?
Würden in Deutschland soviel auf die Straße gehen, wie kürzlich bei den Protesten gegen den Wohnungsmangel, bekäme das schon eine andere Dimension. Ich denke der RF-Beitrag müsste sich ca. auf 30€ hoch schrauben, bis es etwas mehr Proteste gäbe. Aber Hunderttausende wie in Frankreich totzdem nicht. der Deutsche schaut einfach zu gern in die Mattscheibe.
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Das viele Geheule wird auch in Zukunft nichts mehr bringen. Dieser Staat im Staate wurde seit vielen Jahrzehnten nicht nur durchs Tun, sondern gleichermaßen durchs Nichtstun legitimiert. Wer nun mit einem anderen Urteil gerechnet hat, vor allem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts, dem ist ja sowieso nicht wirklich zu helfen.
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Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich. Ein paar gelbe Westen haben gereicht, dass die Staatsmacht zurückrudert...
In Frankreich waren genau nicht ein paar Gelbwesten auf der Straße, sondern ein paar Hunderttausend im ganzen Land. Das ist der Unterschied zu Deutschland.
Wieviel Infostände oder anderweitig nach außen gerichtete Aktionen zum Rundfunkbeitrag gab es in Deutschland ? Wurde da jemals in einer Zeitung oder Nachrichtensendung darüber berichtet ?
Ich frag mich schon seit längerem, wieso es eigentlich nicht mal Demos und Protestaufmärsche bei den Rundfunkanstalten selber gibt.? Da würden die doch direkt mal ein bißchen anders dreinschauen, wenn direkt draußen vor ihrem Gebäude protestiert wird - auch wenn es nur eine Handvoll ist. Ich kann mich an ein Erlebnis in den USA erinnern, als kurz vor dem Irak-Krieg 2003 ca 100(?) Leute sich vor dem CNN-Hauptquartier in New York City versammelten und lautstark gegen die unkritische Kriegsberichterstattung protestierten - man konnte die während der Live-Studio-Übertragungen hören! Auf einmal war die Berichterstattung von CNN ein ganz anderer Ton als die Monate zuvor!! Da hatte ich mir auch gedacht, wow, die Leute haben ja doch Macht.
Würden in Deutschland soviel auf die Straße gehen, wie kürzlich bei den Protesten gegen den Wohnungsmangel, bekäme das schon eine andere Dimension. Ich denke der RF-Beitrag müsste sich ca. auf 30€ hoch schrauben, bis es etwas mehr Proteste gäbe. Aber Hunderttausende wie in Frankreich totzdem nicht. der Deutsche schaut einfach zu gern in die Mattscheibe.
Ja, auch wenn er dabei verdummt.
Wie auch immer, ich hatte es bereits geahnt/befürchtet, dass der EuGH so entscheiden würde. Wir wissen ja schließlich, dass die Seilschaften und Brüder/Schwesternschaften bis ins EU-Netzwerk gehen. Grade da! Die ganze EU ist doch deren Erfindung. Logo, dass da die Hauptsäule BRD nicht umgekrempelt werden darf. Zumindest nicht in einem solchen Maße, wie eine festgestellte Unrechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags ausgelöst hätte. Die Geldeinnahmen sind anscheinend zu überlebenswichtig für das ganze System (und wir wissen nicht, wo es überall hinfließt!!)! Fragt sich nur: Wie stark ist auch der EGMR korrupt? Unsere letzte Hoffnung! Zumindest was der Rechtsweg angeht! Nun sollte man vielleicht auch mal andere Wege überlegen!
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Hmm, mir fällt auf, dass in den bisherigen News-Artikeln keine Zitate des Urteils aufgeführt werden. Finden sich da doch einige kritische Sachen? Vielleicht gibt es ja doch ein paar Happen, die man in Zukunft benutzen könnte.
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Wieder ein Zeichen, dass wir nicht auf die Regierenden und ihre Gefolgschaften hoffen können. Stichwort: Gelbwesten. Die Menschen müssen aufwachen. Deshalb gibt es aus unseren Reihen das Buch „Stimmungsbarometer:Rundfunkzwangsabgabe“. Aber wer kennt es schon? Paragraphen zählen mehr als Menschsein. Wen wundert es da, wenn "Gewissen", als Zeichen von Menschsein bei den Gerichten auf kein Verständnis stößt.
Ich habe gerade einen „Weihnachtsbrief“ an Stadtkassen vorbereitet, ausgehend von dem Milgram-Experiment (S.231 des Buches), den Rechtswissenschaftlichen Abhandlungen und Kommentaren zum BVerfG-Urteil vom 18.7.2018 [Sammelthread] und der Entscheidung der Stadtkasse Zossen.
„Meine“ Stadtkasse bekommt eine Karte von mir "Wieder 365 Tage, um die Welt zu verändern. Frohes Neues!"
Aus meiner Sicht sind die Stadtkassen von dem Unrecht Mitbetroffene und keine Gegner. Die Mitarbeiter könnten auch die Gelben Westen anziehen. Ich möchte nicht in der Rolle stecken, anderen Menschen wissentlich großes Unrecht antun zu müssen, Pflichtteilnehmer an einem bundesweiten „Milgram-Experiment“ zu sein.
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Der Europäische Gerichtshof EuGH hatte darüber zu urteilen, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt. Dies wurde verneint. Schließllich kommt das Geld ja nicht vom Staat aus den Steuereinnahmen, sondern direkt von den Wohnungsinhabern.
Offen ist weiterhin, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR darüber urteilt, dass die bloße Tatsache der Wohnungsinhaberschaft eine Beitragspflicht auslösen soll. Schutz vor Nässe, Kälte, Wind usw. ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Wenn Grundbedürfnisse bebeitragt werden dürfen, bekommen wir vielleicht auch bald einen Beitrag für Luft ...
Gegner des "Rundfunkbeitrags" zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29234.0
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@Adeline
Das Einzige, was diese Entscheidung erkennen läßt, ist, daß bei der Ausarbeitung der Vorlagefragen nicht sorgfältig genug gearbeitet worden ist.
Diese Entscheidung behandelt nämlich mangels offenbar sorgfältiger Vorlagebegründung nicht jene Elemente des Art. 11 Charta, wie auch des Art. 10 EMRK.
Es ist übrigens die zweite Entscheidung, die mit einer Entscheidung des EGMR kollidiert.
EGMR-Rechtssache Österreichischer Rundfunk vs. Austria trifft die eindeutige Aussage, daß eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine nichtstaatliche Organisation darstellt.
Wenn der EuGH jetzte die Aussage bestätigt, bzw. nicht widerlegt, weil es ja schon immer so war, daß der SWR eine Behörde sei, steht das der Aussage des EGMR schon irgendwie entgegen, denn eine nichtstaatliche Organisation kann keine Behörde sein.
In dem Maße, wie dem SWR Behördencharakter zugebilligt wird, darf er sich allerdings nicht auf die Konvention stützen, denn das dürfen nur natürliche Personen und nichtstaatliche Organisationen.
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Dann kann das Forum ja jetzt endlich dicht machen.
Leute - aufwachen! Es wird und es kann keine Gerechtigkeit im Sinne der Beitragsverweigerer geben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, gerade in seiner derzeigen überdeutlich manipulativen Art, staatstragend und damit uneingeschränkt auf der Linie der EU.
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Mein Gott, ist das traurig. :'(
Das Einzige, was diese Entscheidung erkennen läßt, ist, daß bei der Ausarbeitung der Vorlagefragen nicht sorgfältig genug gearbeitet worden ist.
Diese Entscheidung behandelt nämlich mangels offenbar sorgfältiger Vorlagebegründung nicht jene Elemente des Art. 11 Charta, wie auch des Art. 10 EMRK.
Es ist übrigens die zweite Entscheidung, die mit einer Entscheidung des EGMR kollidiert.
"Was ich nicht versteh, darf so auch nicht sein!" >>> Dann hat der Tag ja wieder Struktur.
__________________Die unmögliche Tatsache_______________________________
...
Eingehüllt in feuchte Tücher,
prüft er die Gesetzesbücher
und ist alsobald im klaren:
Wagen durften dort nicht fahren!
Und er kommt zu dem Ergebnis:
Nur ein Traum war das Erlebnis.
Weil, so schließt er messerscharf,
nicht sein kann, was nicht sein darf.
"Christian Morgenstern-Palmström"
Schöne Grüße an P.
Lev
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Wie geht's also weiter? Was sind die nächsten Schritte?
- Massenhaften Boykott organisieren - Beispielsweise durch einfache Anleitungen zur Beitragsverweigerung. Viele potentielle Verweigerer wissen überhaupt nicht, wie sie damit anfangen sollen und fürchten, gleich das Haus unterm Arsch weggepfändet zu bekommen.
- Politische Argumente im Diskurs um den Zwangsbeitrag zulassen. Ich vermute, dass ein großer Teil, wenn nicht gar die Mehrheit der Beitragsverweigerer den Beitrag aus politischen Gründen verweigert. Auf den Demos und in Medienauftritten wird alles politische peinlichst vermieden. Auffällig!
.
Ich habe mich schon vor einigen Monaten aus diesem Forum verabschiedet, da ich es verdächtig finde, dass hier und auf den Demos von "GEZ-Boykott" politische Aspekte tabuisiert werden und immer alles auf Interpretationen von Paragrafen hinausläuft. Wohin das regelmäßig führt, sehen wir ja. Mit dem Urteil des EUGh sollte das jetzt allen klar geworden sein.
Das viele Geheule wird auch in Zukunft nichts mehr bringen. Dieser Staat im Staate wurde seit vielen Jahrzehnten nicht nur durchs Tun, sondern gleichermaßen durchs Nichtstun legitimiert. Wer nun mit einem anderen Urteil gerechnet hat, vor allem nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie dem Gutachten des EuGH-Generalanwalts, dem ist ja sowieso nicht wirklich zu helfen.
Sehe ich auch so. Der Massenboykott muss organsiert werden.
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Es war zu erwarten. Ich glaube auch, dass es nichts geändert hätte, wenn Rittinger und Co. ordentlich vorgetragen hätten.
Wenigstens mutet der EuGH uns nicht langatmige, in sich widersprüchliche Begründungen wie das BVerfG zu.
62 Drittens geht aus den in die Debatte vor dem Gerichtshof eingebrachten Gesichtspunkten nicht hervor, dass das Rundfunkbeitragsgesetz den öffentlichen Auftrag an die öffentlich-rechtlichen Sender oder die Tätigkeiten dieser Sender, die mit dem Rundfunkbeitrag subventioniert werden können, geändert hätte.
Das ist sehr deutlich übervorsichtig formuliert: hätte der EuGH anders entschieden, wenn er gesagt bekommen hätte, dass mittlerweile der Auftrag des ÖRR auf das Internet ausgeweitet wurde?? Auch diese Frage ist noch offen >:D
Das wesentliche Argument gegen den Rundfunkbeitrag, das von den deutschen Gerichten weggewischt wurde, um die Vorlagefpflicht zu umgehen, wird bestätigt:
63 Viertens hat das Rundfunkbeitragsgesetz den Entstehungsgrund für die Beitragspflicht geändert.
Leider wird die Verwaltungsvereinfachung als Motiv geschluckt, obwohl auch den Luxemburger Richtern klar sein dürfte, dass das vorgeschoben ist.
Dann wird die 20%-Grenze hart eingepflügt, bezogen auf den Zeitpunkt des Beihilfenkompromisses. Immerhin ein klares Signal, dass es nicht endlos nach oben weiter gehen kann.
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Wie geht's also weiter? Was sind die nächsten Schritte?
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Sehe ich auch so. Der Massenboykott muss organsiert werden.
Das Problem dürfte sein, dass die Leute einfach zu faul sind, ihr Lastschriftenmandat zu kündigen oder noch schlimmer, gerne den Rundfunk nutzen und es ihnen egal ist, dass 1.4 Millionen zwangsvollstreckt werden.
Genau wie eine Mehrheit zu faul oder ängstlich ist, vielleicht auch zu zufrieden mit dem Status quo, als dass sie was wesentliches politisch ändern möchte.
Es fehlt nicht an der Organisation, es fehlt am nachhaltigen Willen eines relevanten Anteils der Bevölkerung.
Das Urteil reiht sich ein in die vorherigen. Gesetz wurde ignoriert und Recht gebeugt, um das politisch erwünschte Urteil im Sinne des Rundfunks und gemäss Ansage der Regierung gegen die gesetzlich begründeten Rechte der Kläger durchzusetzen:
Mit der Neueinführung eines Beitrags hat sich nichts wesentliches in der Rundfunkfinanzierung geändert. Eine Ungleichbehandlung in der Beitragserhebung liegt nicht vor. Ein individuell zurechenbarer Vorteil für den Beitrag ist gegeben, auch beim Nichtnutzer. Eine Beitragserhebung pro volljährigem Kopf wäre verwaltungstechnisch komplexer als eine Erhebung pro bewohnter Wohnung. Die Erde ist eine Scheibe.
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... das Euro - Europa ist ein neoliberales Wirtschaftsprojekt, das Volk ist nur die "Füllmasse". Jeder Grieche weiß das (jetzt).
Insoweit hat unser geschätzter Pjotre das Problem die ganze Zeit korrekt verortet:
Bei dieser "Demokratieabgabe" handelt sich um ein weitgehend politisches Problem, das juristische Mäntelchen hat man nur zur Tarnung (#) drübergehängt, damit man nicht sofort sieht, dass der Kaiser nackt ist.
Ich sehe drei >:D >:D >:D Dinge:
1) Was in Frankreich gerade passiert, das wird - wenn es so weitergeht - nicht ohne Einfluss auf andere demokratische Bewegungen (was immer deren Anliegen sei) im Rest von Europa bleiben. Man beachte: Auch die französische Polizei solidarisierte sich teilweise mit den Protesten :police: !
2) nächsten Herbst sind Landtagswahlen in SACHSEN, SACHSEN - ANHALT und BRANDENBURG, also bei den ostdeutschen ***.
Die SPD dürfte dann im einstelligen Bereich sein (ausser in Brandenburg), und die Grünen sind zu klein, um der CDU "übern Berg" zu helfen.
Dann wird und muss sich zeigen, ob "alternative politische Kräfte" tatsächlich die Interessen unzufriedener Bürger (da gibt es genug) vertreten wollen oder doch lieber nur ihr eigenen.
3) Dr. Hennecke hat herausgearbeitet, dass der "Beitrag" in dieser Form zwar gefordert werden kann, aber leider >:D nicht vollstreckbar nicht - dort klafft eine juristische Lücke.
Mit Freuden 8) registriere ich, dass der Begriff "Vollstreckungsgegenklage" und die Vollstreckungsabwehr allgemein einen immer breiteren Raum in den Debatten hier einnehmen, und ich denke: Da müssen wir hin.
Inder DDR :police: hieß das übrigens: UNSER WEG IST RICHTIG (weiß auf rotem Grund).
***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch oder als Beleidigung interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
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Traurig, das mit den Wahlen ändert nichts am System.
Das Blöde ist nur dass, die meisten Zahler Schäfchen Ü50 ist und fleißig zahlt denen ist das egal ob die 5x die Woche Helene und Tatort gucken oder 10 mal.
Da bleibt leider nicht mehr so viel legales übrig.... auch wenn man wie ich als ITler diesen Schritt nie für möglich gehalten hätte.
Wobei man in letzter Zeit immer wieder diese Wut spürt. Und gerade wenn man wieder ein Urteil liest fragt man sich dann "why not" was soll schon passieren?
Traurig, traurig, dass man auf den rechtlichen normalen Wegen nichts mehr realisieren kann. So ist das halt der Staat, die EU, die Politik wird von den Lobbyisten regiert.
Und wir alle wissen was das heißt.
Anbei mal das Urteil von der offiziellen Seite
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208961&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1691649 (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=208961&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1691649)
Da bleibt echt nur ein Ausweg....unzwar nicht die Politik, man muss selbst ins Handeln kommen. Protestieren hilft da auch nicht, dann wird man vom Mainstream in verschiedene linke , oder rechte Ecken gedrängt, damit keiner mehr auf Versammlungen hingeht und denkt " die da sind alle rechts" .... so erstickt die Versammlung im Keim.
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Der EuGH-Spruch paßt; er paßt wie Arsch auf Eimer!
Hat jemand etwas anderes erwartet?
Wer sich etwas genauer mit den abartigen Prinzipien vertraut macht, nach denen "Richter" für EU-Gerichte ernannt werden, der begreift auch die Gründe für die immer wieder rätselhaften Urteile, die im Sinne des Establishments in EU und BRD gefällt werden. Es ist ein Abbild des Vorgehens in Deutschland!
Was kann also der Einzelne tun?
Er kann die Feinheiten des "föderalen", sprich: de facto kleinstaatlichen Einwohnermeldewesens in diesem Land ausnutzen. Er kann versuchen, sich unsichtbar für die GEZ zu machen.
Er kann bei der Eintreibung der Zwangsgelder durch den Staat die unzähligen Fehler und deren vielfältigen Varianten ausnutzen, die immer wieder von der Pseudo-Behörde GEZ bzw. den Zwangsvollstreckungsbehörden gemacht werden.
Hinweis: Dabei bewegt man sich immer nur im Bereich von Ordnungswidrigkeiten, keinesfalls im Strafrecht.
Und eines ist ganz wichtig: Das Klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten kann nur das Ultima ratio sein, es sollte erst dann erwogen werden, wenn alle anderen Mittel ausgereizt sind. Wer sich also noch nicht auf den Klagewege begeben hat, der sollte das so lange, wie es geht, vermeiden.
Oder ist jemand etwa anderer Meinung?
Das Problem politisch anzugehen, sehe ich auf absehbare Zeit als illusorisch an.
Selbst wenn jemand noch so erbittert gegen die Zwangsabgabe ist; das alternative Angebot der "Schwefelbuben" ist für sehr viele Leute undenkbar!
Oregano112
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Kann jemand hier substantiell erklären, was die schwedische Regierung mit dieser Rechtssache zu tun hatte?
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Hinweis: Dabei bewegt man sich immer nur im Bereich von Ordnungswidrigkeiten, keinesfalls im Strafrecht.
Zumindest eine Ordnungswidrigkeit kann man locker vermeiden, wenn man Kraftfahrzeuge, die man führt, ordnungsgemäß mit Warnwesten ausstattet.
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Kann jemand hier substantiell erklären, was die schwedische Regierung mit dieser Rechtssache zu tun hatte?
Nichts, braucht aber auch nicht, weil in allen Rechtssachen am EuGH auch andere EU-Länder um Stellungnahme gebeten werden, wie sie eine Fallkonstellation aus ihrer Sicht sehen. Die EU-Kommission selber geht zuweilen ebenso vor.
Die 28 Mitgliedstaaten der EU
https://europa.eu/european-union/about-eu/countries_de (https://europa.eu/european-union/about-eu/countries_de)
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@ Oregano112
Gegen einen Festsetzungsbescheid muss Widerspruch eingelegt werden und gegen einen abschlägigen Widerspruchsbescheid muss geklagt werden, wenn man auf juristischem Weg eine Vollstreckung (vorerst) abwenden will. Ob das nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes und nun des Europäischen Gerichtshofes noch sinnvoll ist, muss jeder für sich beantworten. Es kommt dabei natürlich auch darauf an, ob bestimmte Umstände des Einzelfalles möglicherweise nicht von den o.g. Urteilen erfasst sind.
Ansonsten bleibt nur die Wahl der Blauen - egal, ob mit Begeisterung oder Magenschmerzen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein politisches Konstrukt, das wohl nur noch politisch aus dem Weg geräumt werden kann - falls der EGMR nicht noch ein Urteil fällt, das dem Zwangsbeitrag für's Wohnen ein Ende bereitet.
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@ Nichtgucker
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein politisches Konstrukt, das wohl nur noch politisch aus dem Weg geräumt werden kann - falls der EGMR nicht noch ein Urteil fällt, das dem Zwangsbeitrag für's Wohnen ein Ende bereitet.
Guckst Du hier:
"Für den Schutz vor staatlicher Willkür" - Artikel zum VG Freiburg
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22354.msg143084.html#msg143084
Als ein Richter am VG Freiburg sich schon dahingehend äußerte.
Freiburg 2 Kammer 8.3.17
Protokoll Verhandlung 2
Richter Wenn Sie der Meinung sind, das das alles nicht rechtens ist, dann müssen Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten wenden. Denn es ist keine rechtliche sondern eine politische Frage.
Der gerichtliche Weg wird jetzt nach dem EuGH-Urteil somit nicht einfacher.
Und somit guckt Ihr hier: Und waltet nun endlich Eurer wie von Viktor7 beschriebenen Aufklärung an die Politiker, damit es diesen immer wieder in den Ohren klingelt, und es auch dann von diesen bald umgesetzt wird, um sich auf wichtigere politische Themen zu konzentrieren.
Die Verfolgung von Nichtinteressenten durch die ö.-r. Sender, Politiker und Gerichte
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29340.msg184922.html#msg184922
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2) nächsten Herbst sind Landtagswahlen in SACHSEN, SACHSEN - ANHALT und BRANDENBURG, also bei den ostdeutschen ***.
Die SPD dürfte dann im einstelligen Bereich sein (ausser in Brandenburg), und die Grünen sind zu klein, um der CDU "übern Berg" zu helfen.
Dann wird und muss sich zeigen, ob "alternative politische Kräfte" tatsächlich die Interessen unzufriedener Bürger (da gibt es genug) vertreten wollen oder doch lieber nur ihr eigenen.
Inder DDR :police: hieß das übrigens: UNSER WEG IST RICHTIG (weiß auf rotem Grund).
Viellicht Zeit für etwas Theorie und Hypopthese.
Im Kapitalismus möchte man ja immer irgend einen Vorteil.
Die Welt, die Menschen, die Konstruktionen (Geldsysteme, Politik etc...) sind so gebaut, dass sich alle paar Jahre, bestimmte Blasen bilden.
Diese Blasen werden platzen müssen, irgendwann. Entweder durch sich selbst oder durch Einflüsse.
Wenn man annehmen könnte das z.b. die Flüchtlingswellen in andere Länder,
als quasi Invasion zur Schwächung der Wirtschaft dienen kann, und auch politisch zu Diskrepanzen,
um ein Ziel zu verfolgen, welches von "jemand" fingiert wurde, muss man vielleicht von Kriminalität reden,
vielleicht sogar internationaler. Das Problem ist die faktische Wahrheit.
Who blows the Wistle?
Die offensichtliche Kriminalität ist so gesehen wohl nicht beim EUGH erkennbar?
Also in der Form das es eine falsche Antwort gibt oder diese umschifft wurde,
und diese Antwort quasi einmeißelt. Es gibt nämlich keinen Dialog, sondern nur einen
Vortrag und eine Antwort, ohne dort eingreifen zu können.
Die Frage, ist diese Antwort eindeutig falsch?
Was sagen denn die Kläger zu dem Urteil? <---
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@ Frühlingserwachen
Richter Wenn Sie der Meinung sind, das das alles nicht rechtens ist, dann müssen Sie sich an Ihren Bundestagsabgeordneten wenden. Denn es ist keine rechtliche sondern eine politische Frage.
Tja,,, da kann man mal sehen wie schnell man missverstanden wird.
"Das Gericht orientiert sich an Tatsachen und dem Gesetz und nicht an einer Meinung."
Lev
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L. möchte hier eine Zeile von "Nichtgucker" noch mal deutlich hervorheben.
Es kommt dabei natürlich auch darauf an, ob bestimmte Umstände des Einzelfalles möglicherweise nicht von den o.g. Urteilen erfasst sind.
Das trifft den Nagel auf den Kopf und L. ist sehr dankbar für diese Erkenntnis. Denn seine Würstchen liegen noch auf den Grill und solange dies so ist, bleibt der Rechtsweg offen. Im Übrigen ist L. sicher, dass auch andere noch hungrig sind.
Lev
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... solange dies so ist, bleibt der Rechtsweg offen. ...
Dann wollen wir 'mal hoffen, dass die Apologeten des ÖR-Rundfunks nur eine sehr, sehr lange Folge von Pyrrhussiegen davongetragen haben.
M. Boettcher
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SWR Aktuell
13.12.2018
EU-Richter erklären Beitrag für rechtens
https://www.swr.de/swraktuell/Rundfunkbeitrag-in-Deutschland-EU-Richter-erklaeren-Beitrag-fuer-rechtens,rundfunkbeitrag-rechtens-100.html
Einen Teil seiner Grundsatzfragen haben die EU-Richter deshalb auch abgeschmettert
Also, nur ein Teil wurde geklärt. Und der andere Teil ist noch offen ::)
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EU-Richter erklären Beitrag für rechtens
Nö; die haben nur für Recht befunden, daß er im Beihilfebereich nicht mit europäischen Vorgaben kollidiert; über den Rest wurde nicht entschieden.
Also, nur ein Teil wurde geklärt. Und der andere Teil ist noch offen ::)
Ja; der noch offene Teil wird für den Bereich der Union evtl. auch erst dann durch den EuGH zur Entscheidung angenommen, wenn der EGMR hierin zuvor entschieden hat.
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Kaum jemand wird z.b. Jude um koscheres Essen zu kultivieren.
Der Tausch ist ungleichmäßig, AFD gegen Rundfunk, da zahle ich lieber den Beitrag als der Ideologie durch AFD-Zugehörig zu folgen.
Nachher ärgert man sich nur wieder warum überhaupt gewählt hat.
Meiner Meinung nach gibt es kein Grund nationalistisch zu denken oder zu handeln bezüglich dem Rundfunkaspekt.
Das ist doch nur ein Spiel der AFD und irgendeiner anderen unbekannten Konstellation, trotz dass AFD die einzige Partei ist, welche den Bürger scheinbar teilweise anhört.
Es gibt kein Grund für das Pro auf territoriale Grenzen, solange wir alle einer Spezies angehören.
Man muss der Justiz auch vergeben können, alle machen Fehler.
Nur dauert dieser Fehler etwas zu lange und wir müssen das jetzt eben auslöffeln.
International weiß man nicht wer gerade was verursacht hat, vielleicht ist das alles auch ein abgekartetes Spiel
um Macht, Profit und Unterdrückung, so wie immer. Und wer ungewollt mitspielt sind meistens die größeren politischen Gruppen.
Salop gesprochen sind das die Marionetten: Rechts, Links, Arm, Reich, Aufständige
Federführend sind die Mächtigen.
EUGH:
Ich bin ja auch der Meinung dass da noch bisschen was fehlt an Begründungen.
Die haben im Volltext halt auch ordenlich was geschrieben, bzw. Copy-Pasted.
Dazu immer wieder gerne Auszüge aus dem RBStV.
Unsere Klagen sehen kaum anders aus xD
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(https://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/4/44/Tagesspiegel-Logo.svg/250px-Tagesspiegel-Logo.svg.png)
Tagesspiegel, 13.12.2018
Europäischer Gerichtshof
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens
von Joachim Huber
+ mit Online-Abstimmung
"Frage des Tages: Halten Sie den Rundfunkbeitrag für gerechtfertigt?"
13.12.2018, 15:27 Uhr - man beachte mit 206 Kommentaren
Weiterlesen unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/europaeischer-gerichtshof-deutscher-rundfunkbeitrag-ist-rechtens/23754714.html
Zitat eines Kommentators:
Nicht alles, was formaljuristisch korrekt ist, sollte man dem Bürger auch zumuten. Es mag sein, dass bei der Einführung des Rundfunkbeitrags - oder nennen wir es ehrlicher: der Rundfunksteuer - von Volljuristen vorab die Anfechtbarkeit geprüft und sauber ausgeschlossen wurde. Somit mag es rechtens sein, gerechtfertigt ist es noch lange nicht. Und das bringt die Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden. Bei kaum einer Abgabe hat man so sehr den Eindruck der Abzocke und der Selbstbedienungsmentalität wie bei dieser. Der Artikel beginnt mit der schwülstigen Bemerkung, die Gegner des Rundfunkbeitrags hätten eine "Niederlage erlitten". Die wahre Niederlage hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen erlitten, denn dieses Beitragsmodell ist nichts anderes der Offenbarungseid einer selbstgefälligen, längst überkommenen Medienkrake, der wegen der immer einfallsloseren Programmgestaltung ohne Zwangsabgabe die Zuschauer in Scharen weglaufen würden. Freie Marktwirtschaft sieht anders aus.
Dem Kommentar ist nichts mehr hinzuzufügen und kann direkt als Vorlage hergenommen werden, um zum Beispiel Frau Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Blickwinkel des Zwangsbeitragsvolkes aufzuzeigen.
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Sollte hier wirklich jemand ein anderes Urteil erwartet haben, dann war er meiner Meinung nach einfach viel zu naiv. Da Deutschland der größte Geldgeber der EU ist wird wohl kaum ein europäisches Gericht gegen Deutschland urteilen (wir reden hier nicht von Firmen wie z.B. VW)! Ich glaube auch ,daß man nur auf politischem Weg dem RB kippen kann aber solange die großen "Volksparteien" schön an diesem Unrecht mitverdienen werden sie einen Teufel tun und daran was ändern! Ich persönlich warte noch immer auf eine Antwort vom ehemaligen bayerischen Justitzminister Bausbak (CSU) in Bezug auf den BR... Da sollte sich jeder selbst mal seine Gedanken darüber machen! ;)
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EU-Richter erklären Beitrag für rechtens
Nö; die haben nur für Recht befunden, daß er im Beihilfebereich nicht mit europäischen Vorgaben kollidiert; über den Rest wurde nicht entschieden.
Diese Erkenntnis ist wichtig: der EUGH hat über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung, insbesondere über die Vereinbarkeit mit Art. 20(2) GG wegen fehlender Fachaufsicht (fehlender Aufsichtsbehörde) für die Landesrundfunkanstalten nicht entschieden.
Wie auch, Europarecht ist nachrangig gegenüber dem Verfassungsrecht - und warum auch, offenbar hat das ja bisher niemand (außer mir? :-X ) bemängelt.
Das größere Problem besteht darin, dass dieser Staat gar nicht mehr einsieht, sich mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Vollstreckungshandlungen überhaupt noch auseinanderzusetzen (straflose Klageabweisungen). Jedenfalls ist die Auslegung von Art. 5 GG durch ein paar gremiengewählte Verfassungsrichter nachrangig gegenüber den expliziten Vorgaben des durch Art. 79 GG geschützten Art. 20 GG. Dies gar nicht mehr erkennen zu wollen, ist eine ganz besondere Form des Verfassungshochverrats.
Dass in den Medien das diffizile Urteil des EUGH darüber, ob es sich bei der Haushaltsabgabe um eine staatliche Beihilfe handele, fast immer zu einem nichtssagenden "... ist rechtens" zusammengefasst wird, zeigt doch vielmehr, dass dem Volk jedes Verständnis vom demokratischen Rechtsstaat aus dem Kopf konsumiert wurde. Und im vorherigen Satz benutze ich das Verb "konsumieren" absichtlich transitiv >:D