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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2015 => Thema gestartet von: Uwe am 22. Juni 2015, 09:28
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(http://img.welt.de/img/config_master_header/orig137365436/4860009929/logo-trans.png)
Bockig bis zum Zahlungsbefehl - Vier Millionen deutsche Haushalte boykottieren die Rundfunk-Haushaltsabgabe
Mehr als vier Millionen Haushalte haben im vergangenen Jahr die neue Haushaltsabgabe einfach nicht gezahlt – das sind 90 Prozent mehr als 2013. Über 20 Millionen Mahnschreiben hat die Gebühreneinzugszentrale inzwischen an säumige Zahler verschickt und knapp 900.000 Vollstreckungen erwirkt.
weiterlesen auf:
http://www.welt.de/print/die_welt/article142845953/Bockig-bis-zum-Zahlungsbefehl.html
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Ich verstehe nicht wieso, egal welche Presse, nie was über "unseren" Widerstand geschrieben wird. Da wird behauptet das es einfach vom "deutschen Michel" hingenommen wird.
Hier gibt es mitstreiter die Klagen, dabei ein enormes Risiko tragen und schon wirklich weit gekommen sind. Haben die Angst davon zu berichten? Haben die Angst ein System den letzten Pfeiler zu zerschlagen, das endlich mehr aufwachen?
Mich macht das wütend. Unser Widerstand wird in keiner Weise gut geheißen. Slebst bei Facebook nichts. Da kannst du ruhig Links geben, was teilen. Das teilt keiner weiter. Aber wenn der Hund der Nachbarin vergewaltigt wird, junge, dann ist was los.
Das man uns beraubt und unterdrückt, nur belügt.....egal.
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So schnell wird die Lüge der öffentlich-rechtlichen Anstalten von der Akzeptanz des angeblichen "Beitrags" zerschlagen.
Die Umfrage zum Rundfunkbeitrag wurde ebenfalls inszeniert:
Das Wahrheitsministerium ARD entlarvt sich selbst - Meinungsmanipulation pur
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html
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Nun, vllt. auch deswegen, weil es sich die "Presse" (mit Ausnahme von sehr wenigen) wohl nicht mit der herrschenden Politiker-Kaste verderben will?
Der Grund, weshalb bisher die Klagen gegen den "Pflicht-Beitrag" (ja, ich habe gerade auch so einen Wisch bekommen) abgelehnt wurden ist eigentlich recht einfach:
1. Nicht-Nutzer des öffentlich-unrechtlichen Abzocker- und -Selbstbedienungsfunks werden pauschal als "Schwarz-Seher" und als unsoziale Selbstsüchtige verunglimpft.
2. Man zwingt die "Wut-Bürger" in einen rechtlichen Verfahrensablauf und schickt diese dann so lange auf eine Verfahrens-Rallye bis sie erschöpft und desillusioniert sind und am Ende aufgeben.
3. Die VG als Fachgerichte urteilen nach dem Inhalt des bestehenden Gesetzes nach verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten und finden daran natürlich nichts auszusetzen. Grundrechtliche Inhalte oder gar Verfassungsrechtliche Fragen werden dabei nicht tangiert, denn dazu sind die Verwaltungsgerichte auch nicht berechtigt.
4. Die Schönredner vom BS des Lügenfunks berichten prinzipiell nicht über den Widerstand im Volk.
5. Die LRA sind - da ebenfalls durch und durch vom Rundfunkbeitrag abhängig - ebenfalls bemüht alles an Argumenten und Einwänden herunterzuspielen und zu zerreden um dass Ausbeutungs-"System" ÖRR in Deutschland, die am besten verdienende Beschäftigungsmaßnahme übrigens, auch weiterhin zu stützen. Und hat einmal ein Bürger unwiderlegbare Argumente, dann wird gerne "auf den Gesetzgeber" verwiesen.
In typisch deutscher Manier wird sich dann hinter diesem weggeduckt und am Ende will es wie üblich wieder keiner gewesen sein! Daraus lässt sich erkennen, dass dem Phänomen des Sklaven-Funks in Deutschland mit Argumenten und Gerichtsverfahren alleine nicht beizukommen ist. Was es hier letztendlich braucht, ist eine Lobby für die Bürger - und wenn sich keine etablierte Partei als dafür zuständig erachtet die grundgesetzlichen Rechte der Bürger zu schützen und zu bewahren, dann müssen sich die Bürger im Land eine eigene Lobby schaffen - und diese Lobby muss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet sein.
Dass der "Rundfunk" Sache der Länder ist, habe ich übrigens NICHT vergessen. Aber ich habe AUCH NICHT VERGESSEN, dass das Grundgesetz als Bundesrecht ÜBER dem Landesrecht steht. Und ich habe auch NICHT VERGESSEN, dass auf der Ebene des Bundestages NIEMAND der Polit-Prominenz dort für das Volk aufgestanden ist. Damit mich hier niemand missversteht: ICH will MEINE DEMOKRATIE! Und ich will meine Demokratie STARK! Vor allem will ich eine WIRKLICHE Rundfunk-REFORM, denn die jetzige ist völlig gescheitert! ZWANG gegen bürgerliche Freiheit der Teilnahme, ÜBER-Versorgung der ÖRR Sender, UNTER-Versorgung der Bürger mit WAHREN Inhalten, WIRKLICHER Information und UMFASSENDER BILDUNG. Stattdessen "Quatsch"-Inhalte für Quasi-Demente, den man auch dann zahlen muss, wenn man sich diesen "Quatsch" nicht antun möchte. Einen "freien Willen" (und Recht auf Entscheidung) für WAS man sein sauer verdientes Geld ausgeben möchte hat man nicht mehr. Wirkliche DEMOKRATIE sieht anders aus!
Ergo ist dass ganze Gebilde nur politisch lösbar. Doch wer ist eigentlich noch wählbar? "Mutti" und die "schwarzen Knechte der Reaktion" (mitsamt ihren neo-liberalen Bütteln) scheiden schon einmal aus. Zwar hat sie erkannt, dass der ÖRR einem Zwang unterliegt, doch sie fühlt sich wohl auch nicht (mehr?) als oberste Hüterin des Grundgesetzes.
Die Volksverräterpartei ist auch keine Option mehr: wer so sehr GEGEN den Willen des Volkes regiert, wer sich dermaßen den Interessen politischer Macht anbiedert und die Ideale eines Sozialstaates verkauft, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Genossen austreten und keine mehr eintreten. Insoweit ist es überschaubar, ab wann die SPD in die politische Bedeutungslosigkeit abgleiten wird. Und nein, werte Genossen: die Bürger sind politisch NICHT desinteressiert und/oder politik-verdrossen, sie sind es einfach nur Leid ständig von Euch belogen zu werden!
Bleiben die "roten Socken". An sich nicht verkehrt, und durchaus eine brauchbare Opposition - doch auch sie halten die Füsse still und unternehmen NICHTS gegen die medienpolitisch gewollte Gleichschaltung der Bürger zum Erhalt eines Medien-Molochs, der weltweit seinesgleichen sucht. Die rechtlichen Möglichkeiten und Schritte, wie z.B. Normenkontroll-Klage, hätten durchaus zur Verfügung gestanden.
Bleiben die (neo-)liberalen "Gelb-Strümpfe", die ewigen Sklaven des Heuschrecken-Kapitalismus - die ebenfalls keine politische Option mehr sind. Zuviel Klientel-Politik, zuviel geduldeter und geförderter Lobbyismus hat dafür gesorgt, dass dem Bürger endgültig die Geduld riss und hat sie zur politischen Bedeutungslosigkeit werden lassen. Was man nicht mehr brauchen kann, muss leider weg.
Die Damen und Herren von der (grünen) Öko-CDU kann man ebenfalls völlig vergessen. Wem die Legalisierung von Cannabis wichtiger sind, als die Nöte der Menschen im Land, hat seine "politische Daseinsberechtigung" weitgehend aufgegeben. Sicher, es wurde einst einmal einiges bewegt und einiges erreicht - doch im entscheidenden Moment hat man versagt. Denn als das Volk gezwungen und zu "Beitragszahlern" gleichgeschaltet wurde, waren keine aufmüpfigen und wehrhaften Geister mehr da. Schade eigentlich!
Auf die "Piraten", die "AfD" oder gar "die Rechten" will ich hier gar nicht mehr erst eingehen. Die ersteren waren keine Alternative, die letztgenannten sind keine Alternative für die Bürger im Land. Die Selbstdemontierung spricht da eh für sich und die Wähler trauen diesen Parteien auch nicht mehr zu, als sie von den o.g. Parteien bereits "geboten" bekommen, nämlich nichts als Lug und Trug.
Bleibt zu fragen: WAS WILL die/der Bürger(in) und WIE soll es zukünftig laufen? Braucht es da einen eigenen Verband als bürgerliche Lobby? Oder braucht es da eine schlagkräftige Partei, welche sich konstituiert und dem Bürger wieder die Macht in die Hände legt? Da hätte ich doch gerne von Euch gewusst, was IHR denkt? Denn dass etwas geschehen muss, auch und vor allem politisch, ist uns allen gerade schmerzlich klar geworden. Stellt sich nur die Frage: wie packen wir es an und wie bringen wir diesen Moloch wieder auf eine sozial-vertretbare Größe?
Denn wenn man UNS sagt, dass "die goldenen Jahre vorbei sind", man uns immer mehr Abgaben und Zwangs-Beiträge auferlegt, gleichzeitig die grundgesetzlichen Freiheiten immer mehr beschneidet und letztendlich vorenthält, jedoch gleichzeitig eine Kaste von Privilegierten schafft und diese mehr als üppig alimentiert und für das Alter absichert, dann wird es wirklich Zeit für den Wandel! Denn wenn es stimmt, dass die "goldenen Jahre vorbei" sind - dann können sie es nicht nur für uns, das Volk, sein!
Wie ist Euere Meinung?
D61
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Von der Politik ist nichts mehr zu erwarten. Echte Politiker gibt es nicht mehr, nur noch Marionetten. Und sollte mal einer aus der Reihe tanzen, wird er ganadenlos niedergemacht.
Eine Demokratie lebt von Vielfalt. Es braucht viele leuchtende Farben, zumindest genug davon. Aber heute haben wir nur noch ein einheitliches difuses Grau.
Und dass es so bleiben wird, dafür wurden die Weichen schon vor langer Zeit gestellt. Für die Kohl Regierung war die Einführung des Privatfernsehens ein wahrer Segen. Die Privaten sorgen für die Verblödung des Volkes und die öffentlich rechtlichen kümmern sich um die Gleichschaltung. Und damit nicht doch noch etwas schiefgehen könnte, wurde auch gleich durch die Roten nach der Kohl-Ära dafür gesorgt, dass keinerlei Einigkeit im Volke aufkeimen kann. Dafür war Hartz IV dann zuständig. Und das hat ja hervorragend funktioniert. Dass sich die "normalen" Bürger und die Hartz IV Empfänger noch nicht gegenseitig an die Gurgel gegangen sind, grenzt fast schon an ein Wunder.
Und da es schon mit Hartz IV so gut geklappt hat, wird es mit dieser Zwangsabgabe wohl auch ganz gut funktionieren. Was kann den Regierenden denn gelegener kommen als eine Kluft zwischen öffentlich-rechtlich Hörigen Beitragszahlern und den konsequenten Verweigerern?
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@ Daniel61:
Du schreibst: "Auf die "Piraten", die "AfD" oder gar "die Rechten" will ich hier gar nicht mehr erst eingehen. Die ersteren waren keine Alternative, die letztgenannten sind keine Alternative für die Bürger im Land. Die Selbstdemontierung spricht da eh für sich und die Wähler trauen diesen Parteien auch nicht mehr zu, als sie von den o.g. Parteien bereits "geboten" bekommen, nämlich nichts als Lug und Trug."
Ohne jetzt hier Partei ergreifen oder Werbung machen zu wollen für eine davon - könnte es nicht sein, dass diese "Selbstdemontierung" maßgeblich von den korrupten Altparteien (wozu auch die SED gehört!) und ihren öffentlich-rechtswidrigen Hofberichterstattungs-Presstituierten (allerdings: auch von den Schmiernutten weiter Teile der Privatmedien) aus eigennützigen Motiven heraus getriggert und vor allem öffentlich zur Schau gestellt wurde?
Btw: Wer in Zeiten von Staatsquoten von roundabout 50 % von "neoliberal" und "Heuschrecken-Kapitalismus" schwafelt, ist dem Agitprop der öffentlich-rechtswidrigen Nichtleister schon auf den Leim gegangen. Daher kann nur "Mehr Freiheit wagen - mehr Kapitalismus wagen!" die Devise sein, zum Nutzen der Bürger und zu Lasten der staatlichen und staatsnahen Parasiten.
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Ich finde, über die Zahl von 4 Millionen boykottierenden Haushalten sollte man ein bisschen nachdenken. Es gibt in Deutschland etwa 40 Millionen Haushalte. Das bedeutet, dass 10 Prozent aller Haushalte den Rundfunkbeitrag boykottieren.
@Daniel61: Eine Lobby wäre sicher schön. Was wir auf jeden Fall jetzt machen können, ist, unsere Aktivität auf der Strasse zu verstärken. Informationsstände sollten in möglichst vielen deutschen Städten durchgeführt werden. Das ist wirkungsvoller, als wenn der Widerstand nur via Computer und Internet stattfindet.
@Viktor7: Gemäss der von dir genannten Umfrage ist die Anzahl derjenigen, die den Rundfunkbeitrag ablehnen, offenbar noch deutlich höher als 10 Prozent.
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WAS WILL die/der Bürger(in) [..]
Seine Ruhe.
und WIE soll es zukünftig laufen?
Unterstützung des ÖRR über die allgemeinen Steuern, da die öffentliche Hand ja Träger der ÖRR ist. ist auch die einzige mit dem Wettbewerbsrecht kompatible Handlung, da ein Eigentümer sein Unternehmen stets unterstützen darf.
Braucht es da einen eigenen Verband als bürgerliche Lobby?
Ja, aber auf Bundesebene bei ergänzender Zuständigkeit des Bundeskartellamtes.
Oder braucht es da eine schlagkräftige Partei, welche sich konstituiert und dem Bürger wieder die Macht in die Hände legt?
Nö, wäre die irgendwann wohl auch nicht anders als jene heute.
Da hätte ich doch gerne von Euch gewusst, was IHR denkt?
Schutz der ÖRR durch den Staat ohne Zwangsbelastung des Bürgers, indem der Eigentümer in die Pflicht genommen wird.
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Ich verstehe nicht wieso, egal welche Presse, nie was über "unseren" Widerstand geschrieben wird.
weil wir keine "eingetragene Organisation" sind ;)
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@Daniel61
Du hast geschrieben "ICH will MEINE DEMOKRATIE!". Dies heißt viel mehr als nur alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Es heißt auch, dass man sich aktiv in der Gesellschaft einbringen muss, um etwas zu verändern. Das ist bei vielen Deutschen völlig abhanden gekommen. Sie wollen gelenkt werden, um auch ja keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Deshalb muss es langfristig das Ziel sein, die Leute dahin zu führen, selbst an Entscheidungen der Gesellschaft mitwirken zu WOLLEN. Dies ist mit einem Volk, dass mittlerweile aus überwiegend unsozialen Egoisten besteht, nicht leicht. Viele denken nur an sich und ihren eigenen Wohlstand. Die Solidarität zwischen den Menschen geht immer weiter zurück.
Schön, dass du den Parteien im Bundestag einen Rundumschlag verpasst hast. Es ist für mich alles eine riesige Show. Bereits seit Jahrzehnten betreiben Sie eine Politik gegen uns und für die Wirtschaft. Es müsste doch jedem langsam auffallen. Welche Partei letzendlich welche Entscheidungen getroffen hat, ist egal. Hartz4, Leiharbeit, Ausspionierung der Bürger, Siedlungspolitik gegen das eigene Volk, Unterstützung von Angriffskriegen in aller Welt, Rentenprivatisierung, "Bankenrettungen" und "Rettungsschirme" usw. und bald auch TTIP sowie Vorratsdatenspeicherung zeigen für wen hier Politik betrieben wird.
"WAS WILL die/der Bürger(in)"
Da gibt es eine schöne Wortkette: Fußball, Fernsehen, Facebook, F.cken, Fressen
Siehst du das anders? Hat die Mehrzahl der Deutschen nicht nur noch diese Dinge im Kopf (neben Arbeit, Urlaub und Konsum)?
"WIE soll es zukünftig laufen?"
Für mich hat das jetzige Parteiensystem nichts mit Demokratie zu tun. Man kann zwar wählen, jedoch sind die Gewählten ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet (freies Mandat). Mitbestimmung des Wählers ist nicht eingeplant. Demokratie heißt für mich, dass der (Mehrheits)-Willen der Bürger durchgesetzt wird. Dies kann man durch bindende Volksentscheide und imperative Mandate erreichen. Das jetzige System könnte man aber auch dahingehend beeinflussen, dass wieder Politik für das Volk betrieben wird. Man muss sich immer vor Augen führen, dass immer das Volk die Macht in den Händen hält. Ohne uns sind Politiker und Wirtschaftslenker nichts. Wir erziehen ihre Kinder, stellen ihre Lebensmittel her, bauen ihre Häuser usw. Wenn sich Millionen von Menschen einig wären, könnte man ein System ziemlich schnell verändern. Dies geht sogar gewaltlos. Ein Generalstreik z.B. würde zeigen, wer von wem abhängig ist. Erst wenn Politiker wieder Angst vor dem Volk haben, wird sich etwas ändern. Sonst machen sie so weiter wie bisher.
Ich weiß, dass sich das alles ein bisschen weit hergeholt anhört. Bereits im kleineren Maßstab ist es schwierig, wie man am Poststreik sehen kann. Die Leute regen sich auf, dass sie ein paar Tage keine Briefe und Pakete bekommen. Anstatt sich solidarisch mit den Mitarbeitern zu zeigen, wird auf sie geschimpft. Da treten Menschen für bessere Arbeitsbedingungen ein (vor allem in den Subunternehmen, Lohnsklaverei) und werden verteufelt. Ich kann es nicht verstehen. Das ist Egoismus in Reinkultur.
"Denn wenn man UNS sagt, dass "die goldenen Jahre vorbei sind" "
Wir müssten mitten in den goldenen Jahren leben. Noch nie wurde in Deutschland mehr produziert, noch nie gab es mehr Steuereinnahmen, noch nie haben Unternehmen mehr verdient. Wir müssten in einem Paradies leben. Niemand müsste in Deutschland hungern. Schau dich um, die Geschäfte sind brechend voll. Alle könnten im Wohlstand leben. Doch dies ist nicht gewollt. Und wir Deutschen finden das auch noch gut. Das Geld wird dem Volk genommen und nach oben umverteilt. Während unsere Abgabenlast immer weiter steigt, gehen die Gewinne der Wirtschaft an Großaktionäre und Spekulanten. Dabei sollte die Wirtschaft für das Volk da sein. Das ist ihr eigentlicher Zweck.
Noch etwas zur Wahl: Ich würde trotzdem wählen gehen. So zeigt man wenigstens, dass man eine Veränderung herbeiführen möchte. Bei der Bundestagswahl sind über 30 Parteien angetreten. Da wird doch wohl eine für dich dabei sein: Wie wäre es mit "Volksabstimmung - Ab jetzt Demokratie durch Volksabstimmung", der Tierschutzpartei, oder der NPD als Ausdruck von Protest.
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"Bleiben die "roten Socken". An sich nicht verkehrt, und durchaus eine brauchbare Opposition - doch auch sie halten die Füsse still und unternehmen NICHTS gegen die medienpolitisch gewollte Gleichschaltung der Bürger zum Erhalt eines Medien-Molochs, der weltweit seinesgleichen sucht. Die rechtlichen Möglichkeiten und Schritte, wie z.B. Normenkontroll-Klage, hätten durchaus zur Verfügung gestanden."
(ZITAT VON DANIEL61)
Heute hatte ich auf Facebook einen Chatwechsel mit den medienpolitischen Vertretern der LINKS-FRAKTION im Landtag Sachsen-Anhalt, dessen medienpolitischer Ausschuss heute in den Räumen des MDR in Magdeburg getagt hat, deutlicher kann man die Verfilzung der Parteien im Landtag mit dem ÖR wohl nicht deutlicher machen!
Den Austausch auf Facebook gebe ich hier mal wörtlich wieder, auch wenn er ausführlich ist, aber deutlich macht, dass von den LINKEN in unserer Sache wirklich GAR NICHTS ZU ERWARTEN ist.
Thema: Rundfunk und Gerechtigkeit der Haushaltszwangsabgabe.
So verlief die Diskussion mit den Landtagsabgeordneten der LINKEN der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, vor allem mit dem medienpolitischen Sprecher der LINKEN Jan Wagner:
Stefan Gebhardt So isses
9. Juli 2014 um 10:36 · Gefällt mir
Guido Müller Wie ist die Haltung der LINKEN in Sachsen-Anhalt zur unsozialen Zwangshaushaltsabgabe der GEZ?
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Jan Wagner Wir haben bei der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag Anträge zur einkommensabhängigen Finanzierung eingebracht.
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Guido Müller Das war 2010 bis 2012. Das ist alter Käse von gestern, sorry, dass ich das mal so drastisch formulieren muss, die Akzeptanz der Haushaltszwangsabgabe ist drastisch seit dem 1.1.2013 zurück gegangen, bereits 4 Millionen Haushalte verweigern die Zahlung nach dem Geschäftsbericht des Beitragsservice 2014.
2015 steigen die Verweigerung und der Protest rasant an. Die FDP, die AfD und die PdV setzen bereits auf diesen Protest.
Und die LINKE in Sachsen-Anhalt schweigt dazu.
Wie ist die Position der Linken 2015/16 zur Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages?
Sogar die Bundeskanzlerin hält einen Zwangsbeitrag nicht mehr für rechtlich durchsetzbar.
Auf dem Stuttgarter Kirchentag 2015 äußerte Merkel öffentlich Folgendes:
"über das öffentlichrechtliche Datensystem jetzt... aber doch nicht, dass man sozusagen wie beim Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft hat, oder? …..Ich glaube, dass wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können!!!!!!!!! Dass ich das als ein Angebot habe, wofür ich dann zahle und wer das mitmachen will, ok, aber nicht unter der Maßgabe: Jeder Deutsche muss sozusagen sich beteiligen."
Da diese Finanzierung Ländersache ist, schließe ich aus dem Schweigen der LINKEN seit 2013 zu der Entwicklung: Das Zwangsverfahren und die Zwangsanmeldungen nach dem Meldedatenabgleich aller Haushalte unter Mißachtung datenschutzrechtlicher Grundrechte mit mittlerweile rund 400.000 Zwangsvollstreckungsverfahren findet DIE LINKE im Land Sachsen-Anhalt demnach in Ordnung?
In den Landtagen u.a. von Bremen und Sachsen formiert sich durch Anfragen bereits deutlicher Widerstand der LINKS-Fraktionen.
Und die aktuelle medienpolitische und medienrechtliche Position der LINKEN 2015? Für die anstehenden Landtagswahlen?
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Jan Wagner Unser Modell sah eine an die Person und nicht an den Haushalt orientierte Abgabe vor. Insofern stellt sich in unserem Modell der Datenabgleich nicht. Und das ist auch noch aktuell. Darüber hinaus hängt die Akzeptanz der Abgabe mit dem dahinterstehenden Angebot und seiner Qualität ab. Hier wünschte ich mir auch manchmal mehr.
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Guido Müller Leider treffen Sie keine Aussage zum Zwang, und der pauschalisierten Höhe, denn die Akzeptanz hängt nicht nur mit dem Angebot zusammen.
Wie sollen Personen ohne Datenabgleich erfasst werden? Die Realität ist, dass die Einwohnermeldeämter persönliche Meldedaten der Einwohner wie Geburtsdatum, frühere und gegenwärtige Anschrift, Geburtsort, akademische Grade (Titel) an den "Beitragsservice" auch gegen den Wunsch eines Bürgers weiter leiten, obwohl das Meldegesetz des Landes SA die Möglichkeit einer Auskunftssperre vorsieht. Also werden keinesfalls HAUSHALTE sondern einzelne Personen, d.h. Einwohner gemeldet. Auch nicht eine Wohngemeinschaft sondern einzelne Personen.
Warum keine steuerliche Finanzierung, die auch eine höhere Transparenz der Ausgaben dieser Firmen- und Korruptionsagglomerate von ARD-Degeto-KIKA-FIFA-Gottschalk-Jauch@Co-Selbstbereicherungsmaschinen zulassen würde und in vielen anderen Ländern Europas auch einen demokratisches TV und Rundfunk erlaubt.
Dem Bildungs-, Informations- und Kulturauftrag kommen die öffentlich-rechtlichen Sender mit massiven Ausgaben und Sendeanteilen für Profisport (Fussball etc.), Unterhaltungs- und Talkshows, verfilzte Produktionsgesellschaften à la Degeto doch schon lange nicht mehr nach und es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesverfassungsgericht die öffentlich-rechtlichen Sender und Politiker an die zulässigen Vertretungen der Aufsichtsgremien mahnen muss.
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Jan Wagner Zur Abgabe und unterschiedlichen und einkommensanhängigen Höhe habe ich mich eindeutig geäußert. Den mediengesetzlichen Auftrag des Beitragsservice für Meldedaten halte ich für geboten. Jede weitere Abfrage, z.B. bei Arbeitgebern und Vermietern lehne ich ab. Die Abfrage muss im hoheitlichen Bereich bleiben und darf nur zur tatsächlichen Schulderbringung genutzt werden (was z.B. bei Titeln in der Tat unnötig ist).
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Stefan Gebhardt Zum Grundversorgungsauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks gibt es meherer klare Urteile des Bundesverfassungsgerichts, auch zu seiner Ausfinanzierung. Diese Urteile sind für die Politik bindend, also auch für uns.
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Guido Müller Die Kommunen verhalten sich bereits gesetzeswidrig, indem die Meldedaten ohne Titel heraus gegeben werden und der Beitragsservice versendet Vollstreckungsanordnungen und die Kommunen Gerichtsvollzieher ohne gerichtliche Titel.
Dazu gibt es bereits einige Verwaltungsgerichtsurteile gegen unzulässige Vollstreckungsverfahren wie u.a. vom Oberverwaltungsgericht Tübingen und laufende staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Beitragsservice, gegen Kommunen und gegen Gerichtsvollzieher.
Aber ich habe verstanden, dass die LINKE in Sachsen-Anhalt diese Praktiken des BS gut heisst.
Äußerungen von 2010 werden die Wähler 2016 brennend interessieren. Zum Glück gibt es Landesverbände der LINKEN in anderen Bundesländern, die die aktuelle sozial- und medienrechtliche Brisanz des Themas für gegeben halten.
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Kay Scha Ich bin für einen freizugänglichen ÖR, also muss dieser finanziert werden. Verschlüsselung kann und darf nicht die Lösung sein. Wegen mir kann die GEZ auch per Miete/Grundsteuer eingezogen werden.
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Guido Müller Stefan Gebhardt die Urteile des Bundesverfassungsgerichts seit 2013 beziehen sich nicht auf die Finanzierung sondern auf andere Fragen. Der Rundfunkstaatsvertrag, der u.a. die Finanzierung regelt, ist befristet und kann gekündigt und verändert werden. Es handelt sich somit um politische Fragen der Länderpolitik.
Urteile der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerchte wegen der Verfahren der Finanzierung stehen zur Revision sowohl beim Bundesverwaltungsgericht wie beim Bundesverfassungsgericht an.1 Std · Gefällt mir
Guido Müller Kay Scha ich bin auch gegen die Veschlüsselung des Grundangebots ebenso wie den Quotenwahn der öffentlich-rechtlichen Sender in Konkurrenz zu den Privatsendern, aber brauchen wir 60 öffentlich-rechtliche Sender und Kanäle, Beteiligung der zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender an TV, Radio und Internetmedienproduktionsgesellschaften, z.B. am RTL (wie bei der Firma WDR), Fußball und Formel 1 auf allen öffentlichen und privaten Kanälen, hunderte Koch-Talk-Volksmusik-Shows, US amerikanische Spielfilme und Fernsehproduktionen? Was hat das mit de Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag zu tun?
In der Tat gibt es solche datenrechtlich, sozialpolitisch, wettbewerbsrechtlich, finanzrechtlich besseren und gerechteren Lösungen in Nachbarländern wie den Niederlanden, Belgien, Frankreich über Wohnungs/Haussteuer je nach Größe der Wohnung oder aus dem Staatshaushalt.
49 Min · Bearbeitet ·
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Da in diesem Thread auch nach meiner Meinung gefragt wurde (die in meinem vorherigen Beitrag in dem Chatwechsel mit den LINKEN) zum Thema Zwangshaushaltsabgabe auch deutlich wird:
Ich bin für eine wettbewerbsrechtlich, sozialpolitisch, daten- und melderechtlich sowie finanzrechtlich klare und gerechtete STEUERFINANZIERUNG wie Pingiun sie benennt und auch in seinen anderen Punkten mit ihm einer Meinung.
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Steuerfinanzierung ist doch noch fataler. Dann melden die Raubritter immer höhere Bedarfe an und im Zweifel wird die Gesamtsteuerlast erhöht, ohne dass die Menschen überhaupt noch merken, wie sich der ÖRR bereichert.
Der Vorteil einer Gebühr/eines Beitrags ist doch hier der, dass jeder Einzelne noch direkt sieht, wie viel er monatlich dafür abdrücken soll. Das sollte man auf gar keinen Fall aufweichen.
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Der Vorteil einer Gebühr/eines Beitrags ist doch hier der, dass jeder Einzelne noch direkt sieht, wie viel er monatlich dafür abdrücken soll. Das sollte man auf gar keinen Fall aufweichen.
Dann bist Du also ein Befürworter des "Beitragsservice" und meinst nur, der Beitrag müsste einfach etwas geringer oder haushaltsabhängiger ausfallen?
Wie ich oben ausgeführt habe, kann ich mir wie in Belgien oder den Niederlanden auch vorstellen, dann je nach Haus- oder Wohnungsgröße eine Steuer für einen im Vergleich zu Deutschland deutlich reduzierten öffentlichen Rundfunk zu leisten. Steuerfinanzierte Haushalte sind haushalts- und steuerrechtlich wesentlich transparenter zu gestalten als die gänzlich undurchsichtigen Haushalte der Öffentlich-Rechtlichen, bei denen sich die Korruptions- und Selbstbedienungsskandale von KIKA, FIFA bis Gottschalk häufen.
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Verschlüsseln. Wer schauen will, bezahlt.
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Steuerfinanzierung ist doch noch fataler.
Nö, warum?
Man berücksichtige doch bitte, daß es aus EU-Sicht eh Steuermittel sind und letztens, ebenfalls aus EU-Sicht, nur die Unterstützung durch echte Steuermittel nicht mit dem Wettbewerbsrecht kollidiert. Eine Zwangsverpflichtung der Bürger kollidiert mit dem Wettbewerbsrecht.
Weiterhin hätten endlich auch die Länder etwas davon, weil sie als Träger ihres Landes-ÖRR nicht nur Steuermittel zuteilen würden, sondern freilich auch befugt wären, Gewinne des ÖRR wieder in die Landeskasse zurückzuführen.
Der Vergleich mit den ÖRR-Systemen der anderen EU-Länder wird irgendwann dazu führen, daß sich auch die Finanzierungsart angleicht.
Dann melden die Raubritter immer höhere Bedarfe an
Nö, wenn die Länder ihrer Kontrollpflicht nachkommen.
Ideal wäre die Umstellung auf ein System, wie es beim öffentlichen Nahverkehr praktiziert wird; das Land bestellt, definiert, wo gefahren wird, bezahlt letztlich aber nur jenen Teil, der von den beauftragten Unternehmen auch geleistet wird.
Der Kunde bzw. Verbraucher wiederum bezahlt nur auf Basis seiner individuell tatsächlichen Nutzung.
Das Land gibt bspw. Quoten je Sparte vor, die der Sender bringen muß, um seine Leistungen vom Land auch bezahlt zu bekommen. Ist im Nahverkehr nicht anders.
Der Kunde bzw. Verbraucher wiederum agiert hier ohne jeden Zwang und wird sich garantiert nur für das entscheiden, was ihn interessiert bzw. was ihn aufgrund der Qualität anspricht.
Der Vorteil einer Gebühr/eines Beitrags ist doch hier der, dass jeder Einzelne noch direkt sieht, wie viel er monatlich dafür abdrücken soll. Das sollte man auf gar keinen Fall aufweichen.
Wo ist das für einen Rundfunkverweigerer ein Vorteil? Bitte berücksichtige, wir befinden uns im Wettbewerbsrecht, wo eine verpflichtende Zahlung des Bürgers für eine von ihm nicht bestellte Dienstleistung, (oder Ware), absolut unlauter ist, mehr als ein Geschmäckle hinterläßt und jedes Wettbewerbsrecht ad absurdum führt.
Selbst dann, wenn man die anderen EU-Länder nicht beachtet, stehen die ÖRR mit den PRR in beständigem Wettbewerb um Werbekunden, um Einschaltquoten, um die ständige Legitimierung für ihre Existenz, um Kunden etc.
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Verschlüsseln. Wer schauen will, bezahlt.
Und den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag von TV und Rundfunk übernehmen dann Youtube und Facebook?
Zahlen werden dafür dann ja mal geschätzte 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Den Anderen wird das Angebot von RTL, Sky und Pornosendern reichen. So wie in Italien, wo dann ein Herr Berlusconi so viele Sender wie möglich kontrolliert, um mit seichter Politunterhaltung sich reich zu verdienen und zum Regierungschef wählen zu lassen.
So eine Demokratie möchte ich nicht!
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"So eine Demokratie möchte ich nicht!"
Eine Demokratie, in der Millionen Menschen von Profiteuren des Zwangsbeitrags im Schulterschluss mit Politik und gekauften Richtern genötigt werden jeweils rund 13000 EURO für etwas zu zahlen, das sie nicht brauchen, möchte ich auch nicht ::)
Außerdem ist das nur der Anfang, was glaubst Du, für welche Dinge Du alles zur Zahlung verdonnert werden kannst, weil Du sie nutzen KÖNNTEST...wenn diese pseudolegalisierte Abzocke durchgeht.
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So eine Demokratie möchte ich nicht!
Es kommt drauf an , was man unter Demokratie versteht.
Mittlerweile ist dieser edle Begriff so sehr strapaziert und wird immer öfters wie eine Hure missbraucht .
Demokratie im ureigenen Sinne zu schaffen wäre in dieser zerrütteten Konstellation des Rundfunkbeitrages nur mit einer Volksabstimmung zu bewältigen !
Alles andere Gelaber mit freien Wahlen und so volksnahen interessierten Parteien ist purer Humbug .
Mehr oder weniger so gewollt , eine echte Abstimmung des Volkes zu nur einem Thema will man nicht haben.
Wäre wohl zu einfach für alle und im Ergebnis zu katostrophal ....
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Und den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag von TV und Rundfunk übernehmen dann Youtube und Facebook?
warum unbedingt Youtube und Facebook? meinst du etwa manipulierte Nachrichten von ARD und ZDF? Wer diesen Mist sehen will soll es auch bezahlen, für mich persönlich gibt es bei den ÖrR weder Bildung noch Information. Weg damit also!
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Und den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag von TV und Rundfunk übernehmen dann Youtube und Facebook?
meinst du etwa manipulierte Nachrichten von ARD und ZDF? Wer diesen Mist sehen will soll es auch bezahlen, für mich persönlich gibt es bei den ÖrR weder Bildung noch Information. Weg damit also!
Für Propaganda noch zahlen ??? Oder für Verdummung ? Bei Honecker & Co. gab´s das noch "for free" (oder?)
Was ist denn mit der ganzen Russland Hetze ? Kommt doch aus den USA - die wollen gerne Ärger zwischen D und R (wird auch öffentlich zugegeben). Und die EU ist auch ein NWO Konstrukt, was bei ÖR beworben wird... das soll Kultur und Bildung sein. Glaub es hackt LOL
Aber schlau eingefädelt von den Psychopathen... naja, mit mir nicht...
By Youtube bzw. im Netz generell gibt es mehr als genug Infos die besser (und wahrer?) sind als ÖR&Co.
Wer das braucht und will, soll zahlen, die anderen nicht. Es ist ganz einfach....mein Vater zB. guckt ca. den halben Tag Sport und komische Serien. Der zahlt auch, braucht es anscheinend.....
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By Youtube bzw. im Netz generell gibt es mehr als genug Infos die wahrer sind als ÖR&Co.
so is es!
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Verschlüsseln. Wer schauen will, bezahlt.
Und den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag von TV und Rundfunk übernehmen dann Youtube und Facebook?
Zahlen werden dafür dann ja mal geschätzte 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Den Anderen wird das Angebot von RTL, Sky und Pornosendern reichen. So wie in Italien, wo dann ein Herr Berlusconi so viele Sender wie möglich kontrolliert, um mit seichter Politunterhaltung sich reich zu verdienen und zum Regierungschef wählen zu lassen.
So eine Demokratie möchte ich nicht!
Die Verschlüsselung = Demokratie!!!!!!!!!!!!!!!
Wer etwas nutzt bezahlt, wer nicht, bezahlt auch nicht.
Jetzt entscheiden weniger als 1% der Bevölkerung, was 99% sehen und außerdem noch dafür bezahlen sollen.
Nach der Verschlüsselung entscheiden 100% was sie sehen möchten und ob sie dafür bezahlen wollen.
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Und da es schon mit Hartz IV so gut geklappt hat, wird es mit dieser Zwangsabgabe wohl auch ganz gut funktionieren. Was kann den Regierenden denn gelegener kommen als eine Kluft zwischen öffentlich-rechtlich Hörigen Beitragszahlern und den konsequenten Verweigerern?
JA, es ist aber alles uralt. Teile und herrsche, Brot und Spiele. Es scheint das röm. Reich war und ist immer Vorbild. Bei denen hat das alles ja auch jahrhunderte lang geklappt.
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Verschlüsseln. Wer schauen will, bezahlt.
Und den Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag von TV und Rundfunk übernehmen dann Youtube und Facebook?
Zahlen werden dafür dann ja mal geschätzte 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung. Den Anderen wird das Angebot von RTL, Sky und Pornosendern reichen. So wie in Italien, wo dann ein Herr Berlusconi so viele Sender wie möglich kontrolliert, um mit seichter Politunterhaltung sich reich zu verdienen und zum Regierungschef wählen zu lassen.
So eine Demokratie möchte ich nicht!
Die Verschlüsselung = Demokratie!!!!!!!!!!!!!!!
Wer etwas nutzt bezahlt, wer nicht, bezahlt auch nicht.
Jetzt entscheiden weniger als 1% der Bevölkerung, was 99% sehen und außerdem noch dafür bezahlen sollen.
Nach der Verschlüsselung entscheiden 100% was sie sehen möchten und ob sie dafür bezahlen wollen.
Die diversen kostenpflichtigen Multifunktionsgeräte entschlüsseln bereits seit Jahren die Rundfunksignale und machen sie sichtbar und hörbar. Wenn die Gerichte, wie z.B. das OVG Münster im Urteil zum Verfahren vom 12.05.2015 sagt, dass der Kauf eines Rundfunkgerätes kein Hindernis darstellt, dann stellt eine einmalige Ausgabe für eine Dekoderkarte für 10 € und u.U. ein Dekoder für 50 € auch kein Hindernis dar. Eine Nötigung der Nichtnutzer wäre dann überwunden. Zurzeit diffamieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten die Nichtnutzer als Schwarzseher und diskriminieren sie mit ihren medialen Kanälen.
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Schlechte Chancen für die Verschlüsselung (siehe Bild)
Man muss auch realistisch bleiben.
Ich bin auch für die Verschlüsselung der Sender. Ich wäre auch für ein Beitrag-eine Smartcard für Private und ÖRR.Es gibt aber so viele Fernsehkonsumierer die haben ein Luxusproblem, eine Smartcard für mehrere Geräte(man muss bei Bedarf immer raus ziehen und dann woanders reinstecken)
4. Leitlinien für eine Reform(Seite 31)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5
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Schlechte Chancen für die Verschlüsselung (siehe Bild)
Man muss auch realistisch bleiben.
Ich bin auch für die Verschlüsselung der Sender. Ich wäre auch für ein Beitrag-eine Smartcard für Private und ÖRR.Es gibt aber so viele Fernsehkonsumierer die haben ein Luxusproblem, eine Smartcard für mehrere Geräte(man muss bei Bedarf immer raus ziehen und dann woanders reinstecken)
4. Leitlinien für eine Reform(Seite 31)
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.pdf?__blob=publicationFile&v=5
Dafür gebe es sicherlich bald auch eine Lösung, z.B.:
- Eine gemeinsame Karte,
- Dekoder mit mehreren Steckplätzen,
- USB Lösung mt einer App,
- Verträge mit den privaten Anbietern für gemeinsame Nutzung der Karte,
- ....
Damit wären die 4 Mio. deutsche Boykottierer der Haushaltsabgabe bald kein Thema mehr.
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Wann kann auch auf TVs und Radios die Abgabe beim Kaufpreis druafschlagen zB. Wie zB. es bei Datenträgern eine Copyright Abgabe im Preis gibt...
Technisch weder Verschlüsselung noch o.g. Idee ein Problem, nur der Wille fehlt.
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Mehr als vier Millionen Haushalte haben im vergangenen Jahr die neue Haushaltsabgabe einfach nicht gezahlt – das sind 90 Prozent mehr als 2013. Über 20 Millionen Mahnschreiben hat die Gebühreneinzugszentrale inzwischen an säumige Zahler verschickt und knapp 900.000 Vollstreckungen erwirkt.
Schön zu sehen, dass das perfide System immer mehr Gegenwind bekommt!
Allerdings finde ich den Anteil der Vollstreckungen heftig: setzt man die Zahlen in Relation, stolpert mindestens jeder fünfte Betroffene in die Vollstreckungsfalle! Wie ich aus eigener Erfahrung weiss, läßt sich das mit ein wenig Hilfe aus dem Forum durchaus abwenden - da ist wohl noch viel "Vogel-Strauß-Politik" im Spiel (Kopf in den Sand stecken, dann wird alles gut...)!
Aber es besteht noch Hoffnung: die Nachricht, dass das (fiktive) Verfahren eines (fiktiven) Mister Unbekannt ruhend gestellt ist stieß in meinem Freundes- und Bekanntenkreis auf reges Interesse (Nachahmungstäter nicht ausgeschlossen...)!
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@ Daniel61:
Du schreibst: "Auf die "Piraten", die "AfD" oder gar "die Rechten" will ich hier gar nicht mehr erst eingehen. Die ersteren waren keine Alternative, die letztgenannten sind keine Alternative für die Bürger im Land. Die Selbstdemontierung spricht da eh für sich und die Wähler trauen diesen Parteien auch nicht mehr zu, als sie von den o.g. Parteien bereits "geboten" bekommen, nämlich nichts als Lug und Trug."
Ohne jetzt hier Partei ergreifen oder Werbung machen zu wollen für eine davon - könnte es nicht sein, dass diese "Selbstdemontierung" maßgeblich von den korrupten Altparteien (wozu auch die SED gehört!) und ihren öffentlich-rechtswidrigen Hofberichterstattungs-Presstituierten (allerdings: auch von den Schmiernutten weiter Teile der Privatmedien) aus eigennützigen Motiven heraus getriggert und vor allem öffentlich zur Schau gestellt wurde?
Btw: Wer in Zeiten von Staatsquoten von roundabout 50 % von "neoliberal" und "Heuschrecken-Kapitalismus" schwafelt, ist dem Agitprop der öffentlich-rechtswidrigen Nichtleister schon auf den Leim gegangen. Daher kann nur "Mehr Freiheit wagen - mehr Kapitalismus wagen!" die Devise sein, zum Nutzen der Bürger und zu Lasten der staatlichen und staatsnahen Parasiten.
@DJ Rainbow:
Bei den Piraten nahm ich Bezug auf deren ursprüngliche Haltung GEGEN den Rundfunk-Zwangsbeitrag. Davon hatten sich relativ viele Leute etwas erhofft. Doch bei Diskussionen mit Mitgliedern der Partei musste ich dann sehr schnell feststellen, dass diese (erstens) überhaupt keine Ahnung vom Ausbeutungsgebilde ÖRR hatten und (zweitens) recht schnell auf die (Bundes-)Partei-Linie umgeschwenkt sind. Ich denke, dass dies ein maßgeblicher Grund dafür war, dass diese Partei ihren Start versiebt und in die Bedeutungslosigkeit gerutscht ist, die sie heute (verdientermaßen?) mit der FDP teilt. Ob man daraus die Einsicht gezogen hat - nämlich, dass es das Volk nicht schätzt, wenn GEGEN es regiert wird - überlasse ich Deiner Auffassung.
Was ich an dieser Stelle noch bemerken möchte: wenn die Meinung anderer Leute für Dich nur ein "schwafeln" ist, Du selber jedoch in den "Agitprop"-Jargon verfällst (oder "schwafelst"?), dann zeugt dass von Deiner ausgeprägten politischen Toleranz (die mir übrigens bereits an anderer Stelle, dem Kampf gegen die eGK aufgefallen ist) und die augenscheinlich auf alter Wut und ewiggestrigem Hass beruht. Es ist mir übrigens völlig gleichgültig, ob Du dafür einen Grund hast - dass ist alleine Dein Problem. Womit ich jedoch ein Problem habe, ist, wenn jemand den sachlichen Boden einer Diskussion GEGEN ein System verlässt, dass die Bürger bevormundet und unterdrückt UND der seine eigene Meinung als die einzig richtige propagiert.
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Mehr als vier Millionen Haushalte haben im vergangenen Jahr die neue Haushaltsabgabe einfach nicht gezahlt – das sind 90 Prozent mehr als 2013. Über 20 Millionen Mahnschreiben hat die Gebühreneinzugszentrale inzwischen an säumige Zahler verschickt und knapp 900.000 Vollstreckungen erwirkt.
Schön zu sehen, dass das perfide System immer mehr Gegenwind bekommt!
Allerdings finde ich den Anteil der Vollstreckungen heftig: setzt man die Zahlen in Relation, stolpert mindestens jeder fünfte Betroffene in die Vollstreckungsfalle! Wie ich aus eigener Erfahrung weiss, läßt sich das mit ein wenig Hilfe aus dem Forum durchaus abwenden - da ist wohl noch viel "Vogel-Strauß-Politik" im Spiel (Kopf in den Sand stecken, dann wird alles gut...)!
Aber es besteht noch Hoffnung: die Nachricht, dass das (fiktive) Verfahren eines (fiktiven) Mister Unbekannt ruhend gestellt ist stieß in meinem Freundes- und Bekanntenkreis auf reges Interesse (Nachahmungstäter nicht ausgeschlossen...)!
das sind starke Zahlen und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen seitens LRA eine klare Aussage, dass die Reform krachend gescheitert ist.
ich halte für sehr wahrscheinlich, dass das auch immer noch nicht die Spitze ist, sondern dass sich die Zahlen dieses Jahr nochmal erhöhen, vielleicht verdoppeln, denn im Moment werden ja die vollstreckt, die im Datenabgleich 2013 angeschrieben wurden, und nach Nicht-Reagieren vor einem Jahr ihre Widersprüche und Klagen gegeben haben - und es gibt ja immerhin noch zahllose Leute da draussen, die erst 2014 mit Infobriefen angeschrieben wurden, die erst jetzt ihre allerersten Bescheide bekommen und die jetzt erst in die Nicht-Zahlung eingestiegen sind - die werden wohl in der zweiten Jahreshälfte ihre Mahnungen und Vollstreckungsersuchen bekommen, bzw. erst 2016
das macht Hoffnung, dass der BS in seinen Vorgängen immer weiter in die Knie geht, die Vollstrecker und Gerichte irgendwann so überladen sind, so dass eine Korrektur der einzige Ausweg ist
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Mehr als vier Millionen Haushalte haben im vergangenen Jahr die neue Haushaltsabgabe einfach nicht gezahlt – das sind 90 Prozent mehr als 2013. Über 20 Millionen Mahnschreiben hat die Gebühreneinzugszentrale inzwischen an säumige Zahler verschickt und knapp 900.000 Vollstreckungen erwirkt.
das sind starke Zahlen und trotz aller gegenteiligen Beteuerungen seitens LRA eine klare Aussage, dass die Reform krachend gescheitert ist.
Es kommt immer darauf an, wie man es sieht.
Wenn es allein um die Finanzierung geht, dann hat der ÖRR einen Erfolg zu verbuchen. Denn es ist mehr Geld reingekommen und keiner kann sich mehr abmelden.
Wenn man mal fragt, wie ist die Akzeptanz in der Bevölkerung seit Einführung der "Zwangsmitgliedschaft" (Frau Merkel), dann bekommen diese Zahlen Gewicht.
Jetzt die Frage: Worum geht es denn nun?
Geht es allein um Geld oder um die Akzeptanz des Rundfunksystems in der Gesellschaft?
Der ÖRR spricht immer von einem Erfolgsmodell und verschleiert dabei, daß viele Bürger unzufrieden sind.
Es werden Statistiken bemüht um das Bezahlmodell schönzureden und zu rechtfertigen.
Ex-Richter und Erfinder des Beitragssystems für den ÖRR Paul Kirchhof ist auf Beruhigungs-Tournee.
Wie viele Bürger unzufrieden sind, wissen wir nicht. Denn nicht jeder der unzufrieden ist verweigert gleich die Zahlung.
Die Zahlungsverweigerung ist der letzte Schritt. Viele zahlen auch widerwillig um keinen Ärger zu bekommen.
Deshalb ist die Zahl von 4 Millionen um so interessanter, denn daß ist sozusagen der harte Kern der Unzufriedenen.
Darauf muß die Politik irgendwann reagieren. Verläßliche Zahlen hierzu wären mehr als wünschenswert.
Der ÖRR unternimmt alles, diese Zahlen zu vertuschen. Das hat einen guten Grund.
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Nee, eine "Reform" war das nicht! Nur ein Versuch der Sicherstellung von opulent dotierten Pfründen und - leider wieder einmal - eine "Umverteilung" von unten nach oben. Nichts weiter!
Akzeptanz? Wenn in einer vorgeblichen Demokratie mit hilfe von Gefälligkeitsgutachten und restriktiver Gesetzgebung die Bürgerrechte ausgehebelt und unterdrückt werden, wenn durch die Rechtsprechung deutscher Gerichte die Bürger entmündigt werden - welcher Politiker, der für sich selbst noch in Anspruch nimmt ganz bei Trost zu sein, kann hier noch eine "Akzeptanz" einfordern?
Der Rundfunk-Zwangsbeitrag hat nicht nur die Akzeptanz der ÖRR Sender ins wanken gebracht. Nein, er hat den Menschen im Land gezeigt, dass ihre Meinungen und grundgesetzlichen Rechte den Politikern völlig egal sind. Insoweit hat unsere Demokratie schweren Schaden erlitten, hat das Ansehen der Politiker in den Landtagen schweren Schaden genommen. Und die Intendanten des ÖRR - nebst ihrem "Beitragsservice" - stehen völlig zu Recht als Gierhälse und Parasiten am Eigentum der Bürger dar, wurden zu einem weiteren Synonym der Ausbeutung. Ein "für Alle" sichtbarer Beweis des erfolgreichen Zusammenwirkens von "Lügen-Funk" und "Lügen-Politik" zu Lasten der Bürger im Land.
Betrachtet man das so, kann von einer Reform nicht gesprochen werden. Vor allem deswegen nicht, weil es keine wirkliche Reform gab! Mehr noch: dieses grundgesetzwidrige Konstrukt hat dazu geführt, dass es dem nun völlig unmündigen Bürger jedes Mal speiübel wird, wenn irgendein Politiker etwas von einer "Reform" faselt!
In jedem Fall jedoch sprechen die Zahlen des Widerstandes für sich! Und wenn es jeden Tag mehr Menschen werden, die sich gegen dieses Unrechts-System auflehnen, dann wird dieses auch fallen. Bleibt dem Bürger nur zu hoffen, dass dieser Fall auch all die finanziellen und politischen Profiteure mit in den Untergang reisst.
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Von der Politik ist nichts mehr zu erwarten. Echte Politiker gibt es nicht mehr, nur noch Marionetten. Und sollte mal einer aus der Reihe tanzen, wird er ganadenlos niedergemacht.
Eine Demokratie lebt von Vielfalt. Es braucht viele leuchtende Farben, zumindest genug davon. Aber heute haben wir nur noch ein einheitliches difuses Grau.
Unsere Politiker sogenannten Volksverteter .... das Word sagt alles was diese Parteifunktionäre machen ..... das Volk wird getreten. (Gegen das Volkesstimme)
Ein von seinem Bürgern gewählter Politiker sollte die Meinungen und Interessen seiner Wähler in seiner Funktion als Abgeordneter vertreten (mit seiner Stimme die Interessen seiner Wähler vertreten). Das war einmal der Sinn von Gemeinde,- Kreis-, Städte-, Land-, und Bundestagwahlen für die Demokratie.
Inzwischen stellt sich jeder Politiker vor der Wahl hinter seiner Partei an und quasselt das eh schon wehrlose Volk. Sitzt er dann in seiner Funktion in einem Amt kommt der Fraktionszwang. Pasta. Wenn dann, interessieren höchstens noch die Interessen seiner lokalen Dorffürsten die Ihn stützen. Dazu hat die Politik insbesonders die Parteien, die eigentlichen unabhängigen Gerichte und Richter bezugnehmend auf Ihren Verdienst und die sicheren Pensionen gewaltig vereinnahmt.
Man bedenke dieser derzeit gültige Rundfunkstaatsvertrag wurde in 16 Landesparlamenten zugestimmt. Und kein demokratischer Richter in ganz Deutschland, sieht ein berechtigtes demokratisches Gegenargument, dass hier vom BS rechts- und gesetzeswidrig gegen Bürger vorgegangen wird. Das muss doch jedem Bürger zu denken geben.
Wenn ein Richter zum Verdienst einer Putzfrau arbeiten müsste, folgend von der Rente leben müsste, dann würde er sich bei seiner Entscheidung sicherlich etwas anderes überlegen.