[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern (alte Version)
Achtung! Bitte die aktuelle, überarbeitete Version im Folgebeitrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg137064.html#msg137064) beachten!
- an die Rundfunkanstalt oder/und
- an den Beitragsservice zu versenden:
- wichtig: per Fax mit Sendeprotokoll / Einschreiben
per Fax / Einschreiben
VON (Absender)
Name ______________
Straße ______________
PLZ ORT____________
AN (Adresse)
Rundfunkanstalt/Beitragsservice
____________________
____________________
____________________
(Absender-Ort, Datum:) ___________________
Betr.: Rundfunkbeitrag, Rückerstattung geleisteter Beiträge
Beitragsnummer _______________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) wird derzeit von dem Bundesverfassungsgericht geprüft. Verfassungsbeschwerden sind bereits anhängig.
Trotz meiner Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des RBStV und eines Rundfunkbeitrages, welcher unabhängig von Einkommen und Nutzungsverhalten pauschal zu entrichten ist, habe ich im Jahr 2013 den Rundfunkbeitrag zunächst (unter Vorbehalt) beglichen.
Sollte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages feststellen, können laut Information des AZD Beitragsservice geleistete Beiträge auf Antrag zurückerstattet werden, wenn diese Rückforderungsansprüche nicht verjährt sind. Erstattungsansprüche verjähren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung (§ 10 Abs. 3 RBStV). In § 195 BGB wird die Verjährung mit drei Jahren angegeben.
Nach meiner Kenntnis müssten die von mir im Jahr 2013 gezahlten Beiträge also Ende 2016 verjähren.
Hiermit mache ich sicherheitshalber meine Rückerstattungsansprüche geltend für den Fall, dass die Rechtsgrundlage für die Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfällt.
Ich beantrage daher, die von mir 2013 geleisteten Beiträge in Höhe von …......... € an mich zurückzuerstatten.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie bereit sind, mir gegenüber insofern auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Ich bitte außerdem um Bestätigung des Erhalts dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
_____________________
(Unterschrift)
Bitte auch beachten:
[Aktion] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.msg134235.html#msg134235
Weitere Informationen:
Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130748.html#msg130748
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg133858.html#msg133858
Diskussion / Erfahrungsaustausch bitte unter:
Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130707.html#msg130707
keine Rechtsberatung!
*Edit "Bürger":
Letzter Absatz auf Bitte von "nichtnutz" ergänzt.
Thread in Überarbeitung befindlich und mindestens vorübergehend noch geschlossen.
Alle Angaben ohne Gewähr! Keine Rechtsberatung!
Danke für das Verständnis.
- wichtig: Vorstehendes stellt keine Rechtsberatung dar, sondern nur persönliche Meinung. Alles ohne Gewähr - Die Ausführungen hier und im Forum ersetzen keine anwaltliche Beratung !
Aufgrund der Erkenntnisse in dem Thread/Beitrag
Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg136774.html#msg136774
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg136789.html#msg136789
wurde der bisherige Brief angepasst (aktueller Stand: 16.12.2016):
[Beispiel-Brief] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
- an die Rundfunkanstalt oder/und
- an den Beitragsservice zu versenden:
- wichtig: per Fax mit Sendeprotokoll / Einschreiben-Rückschein
! Hinweis: blaue Einträge im Text beachten + löschen !
[per Fax mit Sendebericht / Einschreiben-Rückschein]
per Fax / Einschreiben
VON [Absender]
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____________________
____________________
AN [Adresse]
Rundfunkanstalt/Beitragsservice
____________________
____________________
____________________
[Absender-Ort, Datum:] __________________________________
Betr.: Rundfunkbeitrag, Rückerstattung geleisteter Beiträge
Beitragsnummer ___________________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) wird derzeit von dem Bundesverfassungsgericht geprüft. Verfassungsbeschwerden sind bereits anhängig.
Trotz meiner Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des RBStV und eines Rundfunkbeitrages, welcher unabhängig von Einkommen und Nutzungsverhalten pauschal zu entrichten ist, habe ich im Jahr 2013 den Rundfunkbeitrag zunächst (unter Vorbehalt) beglichen.
Sollte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit des aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrages feststellen, können laut Information des AZD Beitragsservice geleistete Beiträge auf Antrag zurückerstattet werden, wenn diese Rückforderungsansprüche nicht verjährt sind. Erstattungsansprüche verjähren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung (§ 10 Abs. 3 RBStV). In § 195 BGB wird die Verjährung mit drei Jahren angegeben.
Nach meiner Kenntnis müssten die von mir im Jahr 2013 gezahlten Beiträge also Ende 2016 verjähren.
Hiermit mache ich sicherheitshalber meine Rückerstattungsansprüche geltend für den Fall, dass die Rechtsgrundlage für die Rundfunkbeitragspflicht durch eine rechtskräftige höchstrichterliche Entscheidung entfällt.
Ich beantrage daher, die von mir 2013 geleisteten Beiträge in Höhe von …........... € an mich zurückzuerstatten.
Eine Begründung hatte ich Ihnen mit früherem Schreiben (vom …............................) bereits mitgeteilt bzw. entnehmen Sie bitte der Anlage zu diesem Schreiben. Weitere Begründungen behalte ich mir vor.
Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie bereit sind, mir gegenüber insofern auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Ich bitte außerdem um Bestätigung des Erhalts dieses Schreibens sowie um eine klärende Antwort innerhalb von drei Wochen.
Mit freundlichen Grüßen
_____________________
(Unterschrift)
Anlage
Vorbehaltsbegründung***)beifügen - Infos siehe Folgebeitrag (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20746.msg137065.html#msg137065)
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Bitte auch beachten:
[Aktion] Rückforderung bezahlter Beiträge, Verjährung verhindern
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20729.msg134235.html#msg134235
Weitere Informationen:
Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg130748.html#msg130748
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.msg133858.html#msg133858
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Rückforderung unter Vorbehalt geleisteter Beiträge - Verjährung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19613.0.html
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