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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Juni 2018 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 07. Juni 2018, 19:44
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Medienkorrespondenz, 07.06.2018
Indexierter Rundfunkbeitrag
Sechs Bundesländer legen einen Reformplan
Von Volker Nünning
Die Debatte um eine Reform des Auftrags und der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender nimmt Fahrt auf: Sechs Bundesländer – Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen – haben dazu jetzt einen Plan vorgelegt. Nach MK-Informationen schlägt die Ländergruppe unter anderem vor, den allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio künftig in regelmäßigen Abständen auf Basis der jährlichen Inflationsrate anzuheben. Das heutige System, bei dem eine Expertenkommission (KEF) den Finanzbedarf der Anstalten ermittelt und darauf basierend eine bedarfsgerechte Rundfunkbeitragshöhe für die Dauer von vier Jahren vorschlägt, würde dann abgeschafft.
Nach einer Übergangsphase soll laut dem Reformplan der Sechser-Ländergruppe eine Regelung gelten, der zufolge ab 2021 der Rundfunkbeitrag alle zwei Jahre steigt, und zwar in der Höhe der Inflation der beiden vorherigen Jahre. Auch in der vorangehenden Übergangsphase würde der Rundfunkbeitrag bereits indexiert. Außerdem wollen die sechs Länder den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verändern. Zum einen soll deren inhaltliches Profil geschärft werden, indem sich die Anstalten schwerpunktmäßig auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung zu konzentrieren hätten. Zum anderen sollen die Anstalten künftig zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen. Dadurch sollen sie mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung und -planung erhalten, heißt es dazu.
Beitragshöhe 2021 bei rund 18 Euro
[…]
Abschaffung des bisherigen KEF?Verfahrens
[…]
Die Problematik eines Sondereffekts
[…]
Finanzierung muss dem Auftrag folgen
[…]
Reformpapier aus Rheinland-Pfalz
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/indexierter-rundfunkbeitrag.html (https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/indexierter-rundfunkbeitrag.html)
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DWDL, 07.06.2018
Fokus auf Information, Kultur und Bildung
Reform von ARD/ZDF: Sechs Länder legen Ideen vor
Bereits seit Monaten arbeiten einige Bundesländer daran, den Auftrag von ARD und ZDF zu ändern. Nun haben sie konkrete Vorschläge gemacht: So soll der Rundfunkbeitrag indexiert werden, ARD und ZDF sollen mehr Verantwortung erhalten und sich auf gewisse Bereiche fokussieren.
von Timo Niemeier
Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg und Sachsen wollen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland (DWDL.de berichtete). Die Länder arbeiteten zuletzt an Ideen, wie ARD und ZDF künftig aufgestellt und ausgestattet sein könnten. Nun hat sich auch Thüringen dieser Ländergruppe angeschlossen, die nun erstmals einige konkrete Vorschläge gemacht hat und diese auch an die anderen Bundesländer übermittelt hat.
So schlagen die sechs Bundesländer laut dem Fachportal "Medienkorrespondenz" vor, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Dieser würde damit alle zwei Jahre um die jeweilige Inflationsrate steigen. Ausgangswert für die Indexierung soll allerdings nicht der heutige Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro sein, sondern nur 17,20 Euro. Damit würden ARD und ZDF quasi zum Sparen gezwungen werden, auch im Programm würde es dann wohl zu Einsparungen kommen.
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/67255/reform_von_ardzdf_sechs_lnder_legen_ideen_vor/ (https://www.dwdl.de/nachrichten/67255/reform_von_ardzdf_sechs_lnder_legen_ideen_vor/)
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Was für eine politische Idee wieder - den RF-Beitrag an die Inflationsrate zu koppeln.
Die Benachteiligung der unteren Einkommen geht damit jedenfalls ungemindert weiter.
Der RBStV in seiner derzeitigen Form muss weg.
Die Politik denkt wohl, sie hat jetzt den richtigen Rahmen gesteckt.
Warten wir jetzt die Gerichtsentscheidungen ab, und dann muss auf einer anderen Ebene geklagt werden.
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Dieser Reformplan ist perfekt auf den ÖRR zugeschnitten. Die Entmachtung der KEF wird von diversen Rundfunkanstalten schon lange gefordert. Eine kontinuierliche Beitragssteigerung wiederspricht der Bemühung, den Beitrag stabil zu halten. Ob der Beitrag zu Beginn nur bei 17,20 € angesetzt ist, wird sich kaum groß auswirken. Die nächsten Teuerungsraten kommen ja dann immer automatisch.
Der Wille, den Auftrag neu zu definieren, scheint in dieser Ländergruppe nicht zu existieren. Würde man den ÖRR auf die Bereiche Bereiche Information, Kultur und Bildung beschränken wollen, bräuchte man sich um die Finanzierung keine große Sorge machen und könnte diese problemlos über Steuern gewährleisten. Der ÖRR wäre dann allerdings um ein paar Milliarden im Jahr ärmer.
Das Ziel scheint es zu sein, die bisherigen kleinen Stolpersteine für den ÖRR nun komplett auszuräumen. Das ist sehr bedenklich!
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Hallo!
Nun, warten wir auf Godot den EuGH. Unzulässige Beihilfe => neuer Beitrag 0€ -- da ist es dann egal, an welchem Index sie das fest machen.
Es ist nicht nur bedenklich, sondern auch Symptom der erodierten Demokratie -- wo jetzt die "bunte Tapete" Löcher bekommt, erkennen die ersten, dass sie nicht gemütlich in den 4 Wänden der Freiheit sitzen, sondern (mit den abgetragenen Wänden) schon draußen in Wind und Wetter.
MfG
Michael
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Eine kontinuierliche Beitragssteigerung wiederspricht der Bemühung, den Beitrag stabil zu halten.
Man hat das mit der KEF doch verhindern wollen. Der ÖRR muss eben nichts einsparen und bekommt immer mehr Geld. Wenn man die KEF abschafft, dann dauert es nicht lange, bis der ÖRR jammert, denn Einsparen brauchen die ja nicht. Die ganze "Konstruktion" ÖRR ist = Fass ohne Boden.
Der Beitragzahler soll ständig mehr zahlen - ob Inflation, Verschwendungssucht des ÖRR oder die Pensionslasten.
Es kann nur teurer werden.
;)
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Quotenmeter, 08.06.2018
Ideen der Bundesländer: ARD/ZDF könnten entschlackt werden
[…] Alle Vorschläge wurden auch unter dem Gesichtspunkt erarbeitet, dass ARD und ZDF weiter sparen sollen. Ziel der Politik ist schließlich, den Rundfunkbeitrag nicht weiter einfach so aufzublähen. […]
sollen die Sender der ARD und das ZDF darauf festgelegt werden, sich vor allem um drei Bereiche zu kümmern: Information, Kultur und Bildung. Die Sparten Sport und Unterhaltung werden nicht erwähnt, würden vermutlich also geschwächt werden. Darüber hinaus wird zumindest vorsichtig angeregt, sich auf weniger Sender zu konzentrieren. Konkret ist die ARD demzufolge nur noch verpflichtet Das Erste und die Dritten Programme zu betreiben, das ZDF muss nur noch sein Hauptprogramm stemmen. Obendrein müssen beide auch Arte betreiben. […]
Das genaue Konzept wird Mitte kommender Woche auf der anstehenden Sitzung der Rundfunkkommission der Länder genauer vorgestellt.
Weiterlesen auf:
http://www.quotenmeter.de/n/101500/ideen-der-bundeslaender-ard-zdf-koennten-entschlackt-werden (http://www.quotenmeter.de/n/101500/ideen-der-bundeslaender-ard-zdf-koennten-entschlackt-werden)
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Um das zustimmungsfähig zu bekommen, müsste man nach klarer Definition des eigentlichen Auftrages bei zwei Euro im Monat anfangen, dann kann man von diesem Niveau mit der Teuerungsrate weiterarbeiten.
Aber ich gehe mal davon aus, dass den Ländern daran gelegen ist, weiterhin Politiker ihrer Parteien sang- und klanglos entsorgen zu können und dafür bedarf es halt eines Systems, was das weiterhin möglich macht.
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Radikaler Modellwechsel?
Badische Zeitung
Von Christoph Arens, Fr.08. Juni 2018
ÖFFENTLICH-RECHTLICHE SENDER 1: Sechs Bundesländer legen Reformplan vor / Festes Budget und mehr Eigenverantwortung.
Zum anderen sollen die Sender künftig zum Teil selbst entscheiden, welche TV- und Radioprogramme sie betreiben.
Weiterlesen unter:
http://www.badische-zeitung.de/ratgeber/computermedien/radikaler-modellwechsel
Kein Wort davon dass der Zwangsbeitragszahler auch davon profitiert. Und schon gar nichts darüber, dass der nicht nutzende Zwangsbeitragszahler auch selbst entscheiden kann, ob er die Zahlung einstellen darf. Viel Gedöns, das vom grundsätzlichen Thema ablenken und dem gemeinen Zwangszahlschäfchen vorgaukeln soll: "Schau her, was wir hier alles auf die Beine stellen. Für Dich ändert sich allerdings in den Zahlungsmodalitäten nichts, dafür wird es dann irgendwann umso teurer."
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Neue Osnabrücker Zeitung 08.06.2018
Von Burkhard Ewert
Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln
Die Entwicklung des Rundfunkbeitrags soll sich künftig an der allgemeinen Preissteigerung orientieren. Gleichzeitig wollen die Ministerpräsidenten es ARD und ZDF ermöglichen, Teile ihres Programms eigenverantwortlich zu streichen, um andere Schwerpunkte zu setzen oder um zu sparen.
Nach NOZ-Angaben deutet sich unter den Ministerpräsidenten eine breite Zustimmung für die Initiative an. Dafür sprächen die Größe der Gruppe der vorbereitenden Länder und der hohe Grad an Einigkeit darin. Auch seien Sondierungen in den übrigen Staatskanzleien positiv ausgefallen, hieß es in beteiligten Kreisen.
Offen ist, was aus der gegenwärtigen Prüfung des Systems durch das Bundesverfassungsgericht folgt. Insbesondere, dass Einzelpersonen dieselbe Summe zahlen müssen wie große Familien oder Wohngemeinschaften, könnte laut Juristen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Auch europarechtlich sind Fragen des deutschen Systems derzeit Gegenstand der Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof.
Weiterlesen auf :
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1253819/der-rundfunkbeitrag-soll-sich-an-der-preissteigerung-orientieren (https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1253819/der-rundfunkbeitrag-soll-sich-an-der-preissteigerung-orientieren)
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Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln
Grandiose Idee... Erinnert ein wenig an das "Perpetuum Mobile" (https://de.wikipedia.org/wiki/Perpetuum_mobile)
Je höher die "Rundfunkbeiträge", desto höher die Inflationsrate, desto höher die nächsten "Rundfunkbeiträge", desto höher die nächste Inflationsrate, desto höher die nächsten "Rundfunkbeiträge", ...
Wo genau im "Warenkorb - Verbraucherpreisindex" ist der "Rundfunkbeitrag" enthalten?
Als Kandidaten stehen zur Verfügung:
- Wohnen (<-- mein Favorit, da "Haushaltsabgabe")
- Freizeit, Unterhaltung, Kultur
- Nachrichtenübermittlung
- Bildungswesen
- Andere Waren und Dienstleistungen
Infos zum "Warenkorb" unter https://www.inflation-deflation.de/warenkorb.html
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So schlagen die sechs Bundesländer laut dem Fachportal "Medienkorrespondenz" vor, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Dieser würde damit alle zwei Jahre um die jeweilige Inflationsrate steigen. Ausgangswert für die Indexierung soll allerdings nicht der heutige Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50 Euro sein, sondern nur 17,20 Euro. Damit würden ARD und ZDF quasi zum Sparen gezwungen werden, auch im Programm würde es dann wohl zu Einsparungen kommen.
[…]
https://www.dwdl.de/nachrichten/67255/reform_von_ardzdf_sechs_lnder_legen_ideen_vor/ (https://www.dwdl.de/nachrichten/67255/reform_von_ardzdf_sechs_lnder_legen_ideen_vor/)
Entschuldigung, das verstehe ich nicht. Die örR müssen also weniger Programme "stemmen", bekommen aber mehr Geld dafür? Ernsthaft?
[...] Außerdem wollen die sechs Länder den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verändern. Zum einen soll deren inhaltliches Profil geschärft werden, indem sich die Anstalten schwerpunktmäßig auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung zu konzentrieren hätten. Zum anderen sollen die Anstalten künftig zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen. Dadurch sollen sie mehr Freiräume bei ihrer Budgetverwendung und -planung erhalten, heißt es dazu.
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/indexierter-rundfunkbeitrag.html (https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/indexierter-rundfunkbeitrag.html)
Folgende Fragen:
1. Welcher Auftrag? Um etwas zu verändern, hätte man es irgendwann einmal definieren müssen.
2. Inwiefern ändert sich etwas, wenn "die Anstalten künftig zum Teil selbst darüber entscheiden können, welche Fernseh- und Radioprogramme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen"? Das wurde doch bisher auch gemacht, denn immerhin gibt es faktisch keinen definierten Programmauftrag, weshalb sie den weder erfüllen noch nicht erfüllen können.
3. Wie können die denn noch mehr Freiräume in der Budgetverwendung bekommen? Das Gemecker der KEF über die nicht genehmigten 40 Mio. mehr, die der BR aufnahm, um ein neues Studio zu bauen, bliebt doch völlig konsequenzenlos - siehe u.a. unter
Schwere Vorwürfe gegen die ARD: Sind Gebührenzahler wissentlich betrogen worden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26509.msg166730.html#msg166730
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Golem.de 08.06.2018
von Achim Sawall
Rundfunkbeitrag soll mit Inflation steigen
Sechs Bundesländer wollen in der kommenden Woche eine Änderung bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender durchsetzen. Der Rundfunkbeitrag soll automatisch steigen und die Sender sollen flexibler werden.
Laut dem Bericht deutet sich unter den Ministerpräsidenten eine breite Zustimmung für die Initiative an. Auch Sondierungen in den übrigen Staatskanzleien seien positiv ausgefallen, heißt es aus informierten Kreisen.
"Der Vorschlag ist bislang noch nicht politisch beraten worden und wirft aus Sicht vieler Länder auch fachlich noch eine ganze Reihe Fragen auf", sagte hingegen Almut Rusbüldt, stellvertretende Sprecherin der Landesregierung Rheinland-Pfalz Golem.de auf Anfrage.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat den Vorsitz der Rundfunkkommission inne.
Weiterlesen auf :
https://www.golem.de/news/bundeslaender-rundfunkbeitrag-soll-mit-inflation-steigen-1806-134853.html (https://www.golem.de/news/bundeslaender-rundfunkbeitrag-soll-mit-inflation-steigen-1806-134853.html)
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Entschuldigung, das verstehe ich nicht. Die örR müssen also weniger Programme "stemmen", bekommen aber mehr Geld dafür? Ernsthaft?
Die KEF hatte doch tatsächlich vorgeschlagen, dass der ÖRR nur mehr Geld bekommen soll. Das ist schon ein bemerkenswerter Paradigmenwechsel.
Von Einsparen war beim ÖRR, bis dato, noch gar nie die Rede
Das Gemecker der KEF über die nicht genehmigten 40 Mio. mehr, die der BR aufnahm, um ein neues Studio zu bauen, bliebt doch völlig konsequenzenlos - siehe u.a. unter
Schwere Vorwürfe gegen die ARD: Sind Gebührenzahler wissentlich betrogen worden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26509.msg166730.html#msg166730
Wenn die KEF nicht mehr zustande bekommt als Meckern, dann ist sie mehr als flüssig und per-du ;D
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Heise, 08.06.2018
Rundfunkbeitrag könnte an Preissteigerung gekoppelt werden
Der Rundfunkbeitrag könnte künftig zusammen mit der Inflationsrate ansteigen. Unter den Ministerpräsidenten deutet sich Zustimmung zu der Initiative an.
(dpa)
Die Höhe des Rundfunkbeitrags könnte sich künftig möglicherweise an der Inflationsrate orientieren. Dieser Vorschlag ist Gegenstand einer Vorlage, die in der kommenden Woche auf der Konferenz der Ministerpräsidenten beraten werden soll, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete. […]
Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-koennte-an-Preissteigerung-gekoppelt-werden-4075105.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-koennte-an-Preissteigerung-gekoppelt-werden-4075105.html)
Leserkommentar:
Lasst doch endlich mal die Bürger in einem demokratischen Prozess darüber entscheiden, welche Aufgaben der ÖR für sie zukünftig erfüllen soll und was sie dafür zu bezahlen bereit sind!
Alles andere empfinde ich als eine widerwärtige, unwürdige Bevormundung durch irgendwelche Landesfürsten, die sich offensichtlich alle darüber einig sind, dass es mit der Demokratie jetzt aber genug ist und wir uns wieder in die Zeit vor 1912 zurückentwickeln sollten.
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Rundfunkbeitrag-koennte-an-Preissteigerung-gekoppelt-werden/Lasst-doch-endlich-mal/posting-32497778/show/
Danke an User fox für den Hinweis.
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infranken.de, 08.06.2018
Das bedeutet die geforderte Gebühren-Reform für die Zuschauer
Der Rundfunkbeitrag sorgt zuverlässig für politische Diskussionen. Bislang müssen sich alle 16 Bundesländer einigen, wie viel die Haushalte für ARD und ZDF bezahlen. Ein Reformmodell schlägt nun vor, den Beitrag an die Inflationsrate zu koppeln.
Frankfurt a.M. (epd). Die Diskussion um die Zukunft von ARD und ZDF geht weiter: Die Medienpolitiker der Länder beschäftigen sich in der kommenden Woche mit einer möglichen Reform des Rundfunkbeitrags. Die Abgabe könnte sich künftig an der allgemeinen Preissteigerung orientieren. Das empfiehlt ein Vorschlag, den Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ausgearbeitet haben. Die sechs Länder fordern zudem einen neu gestalteten Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Rundfunkbeitrag: Gebühr soll an Inflationsrate gekoppelt werden
[…]
Reform: Mehr Freiheiten für die Sender
[…]
Flexibilität: "Wir müssen neu denken“
[…]
Debatte über Zukunft des öffentlichen Rundfunks in Europa
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/neue-diskussion-ueber-rundfunkbeitrag-gebuehren-sollen-reformiert-werden;art180,3451611 (https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/neue-diskussion-ueber-rundfunkbeitrag-gebuehren-sollen-reformiert-werden;art180,3451611)
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Westfälische Rundschau, 08.06.2018
Rundfunkbeitrag könnte an Inflationsrate gekoppelt werden
(Video) Immer wieder steht der Rundfunkbeitrag in der Kritik. Dabei ist er als ein Pfeiler unserer Demokratie gedacht. Wir zeigen, wofür wir den Beitrag eigentlich zahlen.
(dpa)
[…]
Heinz Fischer-Heidelberger, der Vorsitzende der unabhängigen Experten-Kommission KEF, sieht die Vorschläge der sechs Bundesländer kritisch: „Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf“, teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts wurde die KEF eingerichtet, um gerade die Staatsferne sicherzustellen. Ich kann nicht erkennen, dass der aktuell diskutierte Vorschlag diesem Grundsatz Rechnung trägt.“ […]
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm teilte dazu mit: „Wir werden den Vorschlag der Länderarbeitsgruppe beurteilen, wenn er uns vorliegt.“ Grundsätzlich wäre eine Budgetierung sinnvoll, wenn das Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle ausgegeben werden könnte. „Selbstverständlich ist, dass bei jeder konkreten Ausgestaltung eines Indexierungsmodells die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer auftragsgemäßen Finanzierung beachtet werden müssen“, betonte Wilhelm.
„Indexierung für sich genommen ist eine Möglichkeit, die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt.“ […]
Ohne einer Bewertung der Reform vorgreifen zu wollen, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, „ich halte den öffentlichen Rundfunk für wichtig, und es ist richtig, dass er gebührenfinanziert ist“ […]
Weiterlesen auf:
https://www.wr.de/panorama/rundfunkbeitrag-koennte-an-inflationsrate-gekoppelt-werden-id214520111.html (https://www.wr.de/panorama/rundfunkbeitrag-koennte-an-inflationsrate-gekoppelt-werden-id214520111.html)
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Über die Tatsache, dass der Vorschlag einer Indexierung der Rundfunkabgabe von den Rundfunkanstalten selbst stammt, findet man erstaunlich wenig in der aktuellen Berichterstattung.
siehe u.a. auch:
Index für Rundfunkbeitrag - Darf’s etwas mehr sein? vom 25.10.2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20667.msg133685.html#msg133685
„Kein Freifahrtschein für die Expansion von ARD und ZDF“ vom 05.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24290.msg154209.html#msg154209
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Nach einigem Nachdenken bin ich für die Indexierung - allerdings unter bestimmten Bedingungen, die da wären:
Die Löhne und Renten steigen mindestens um die Inflationsrate.
Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate sind unzulässig.
ALG2 steigt ebenfalls automatisch um die Inflationsrate. 8)
Eine Frage hätte ich noch:
Wenn die Inflationsrate negativ ist, sinkt dann der sogn. Rundfunkbeitrag?
M. Boettcher
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Über die Tatsache, dass der Vorschlag einer Indexierung der Rundfunkabgabe von den Rundfunkanstalten selbst stammt, findet man erstaunlich wenig in der aktuellen Berichterstattung.
In der Berichterstattung zum Rundfunkbeitrag fehlt so manche wichtige Information. Entweder hier wird nur von einander abgeschrieben... oder es gibt einen triftigen Interessenkonflikt, welche Print- und Onlinemagazine vor kritischen Beiträgen zum Rundfunkbeitrag zurück halten lässt.
Es ist ganz offensichtlich, wer bei diesem "Reformplan" federführend ist. Rundfunkanstalten und Poltik mauscheln untereinander munter weiter, und als Verlierer steht wieder die Allgemeinheit da.
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quotenmeter.de, 09.06.2018
Meinungen
Länderpapier: Mögliche ARD/ZDF-Reform wäre Schwachsinn!
Weniger Sender, mehr Bildung. Populistische Forderungen kommen aus sechs Bundesländern. Warum der Plan nicht in die Tat umgesetzt werden sollte und in welche Richtungen die Überlegungen eher gehen müssten.
von Manuel Weis **
Es ist Sommerloch. Woran erkennt man das? Genau – Politiker, von denen man das ganze Jahr über kaum etwas hört (weil sie nicht allzu viel zu sagen haben) drängen wieder in die Medien. Und mit ihnen so manche Schnapsidee. Zuletzt war dies bei einem – nennen wir es – Ideenpapier aus sechs Bundesländern zu einer möglichen Reform von ARD und ZDF der Fall. Eine Arbeitsgruppe hatte sich zuletzt intensiv damit befasst, wie unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zukunft aussehen sollte. Wo man sparen muss, wie viel Gebühr dafür fällig wird und worauf die Programme besonderen Wert legen sollen. Die konkreten Ergebnisse will man am 13. Juni nun präsentieren, dann trifft sich die Rundfunkkommission der Länder zum nächsten Mal. […]
Weiterlesen auf:
http://www.quotenmeter.de/n/101501/laenderpapier-moegliche-ard-zdf-reform-waere-schwachsinn (http://www.quotenmeter.de/n/101501/laenderpapier-moegliche-ard-zdf-reform-waere-schwachsinn)
** Manuel Weis ist seit 2006 bei Quotenmeter und seit 2007 verantwortlicher Chefredakteur. Er ist somit in allen Bereichen der Seite im Einsatz. Nebenberuflich arbeitet er als freier Sportreporter mit Schwerpunkt auf Fußball, Eishockey und Boxen.
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FAZ, 10.06.2018
ARD/ZDF-Inflationsausgleich
Steigt der Rundfunkbeitrag künftig automatisch?
Aus Schleswig-Holstein kommt ein neuer Plan für den Rundfunkbeitrag: Er soll künftig alle zwei Jahren steigen und an die Inflationsrate gekoppelt werden. Was bedeutet das für die Sender? Und für die Beitragszahler?
Von Michael Hanfeld
Geht es nach dem Willen von sechs Landesregierungen, wird der Rundfunkbeitrag grundlegend reformiert. Er würde an die Inflationsrate gekoppelt und alle zwei Jahre automatisch erhöht. Der Plan der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen sieht vor, dass der Rundfunkbeitrag von 2021 an auf diese Weise ermittelt wird. Für den 1. Januar 2021 wird die nächste Erhöhung des Rundfunkbeitrags erwartet. Die Länder wollen zudem den Sendeauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio konkreter fassen. Die Sender sollen sich hauptsächlich um Information, Bildung und Kultur kümmern. Bei der Gestaltung ihrer Ausspielwege indes sollen sie mehr Freiheiten haben und selbst bestimmen, welche und wie viele Kanäle sie in Fernsehen, Radio und Internet bespielen. […]
Demnächst achtzehn Euro?
[…]
Landtage winken ab
[…]
Kriegen die Sender dann nicht zu viel?
Die Kef hat denn auch schon vor einem Index-Modell gewarnt: Dieses könne dazu führen, dass die Sender mehr Geld erhalten, als sie wirklich brauchen. […]
Und was ist mit der Befürchtung, bei den Sendern laufe dann noch mehr Geld einfach so durch? Bei einer Inflationsrate von unter zwei Prozent mag das nicht zu befürchten sein, aber was ist, wenn die Inflation einmal stärker anzieht? Das Risiko, den Sendern zu viel Geld zuzuschanzen, wollen die sechs Bundesländer dadurch senken, dass sie an den Beginn der Rechnung die genannten 17,20 Euro setzen. So sollen die Sender zu sparsamem Haushalten gezwungen werden. Was dann auch dazu führen könnte, dass sie sich zweimal überlegen, welche Programme und Kanäle sie wirklich brauchen. […]
Das Modell der sechs Länder ist ein ganz neuer Ansatz – allerdings nur zur Berechnung der Höhe des Rundfunkbeitrags, an dem System an sich, dass pro Haushalt und in den Betrieben nach Zahl der Mitarbeiter und der Liegenschaften und für Autos gezahlt werden muss, ändert sich nichts. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die die Rundfunkkommission der Bundesländer leitet, schlägt freilich vor, bei dem bisherigen Modell der Beitragsfindung zu bleiben, ihn auf acht Jahre zu berechnen und alle zwei Jahre zu erhöhen. Am Mittwoch wird die Rundfunkkommission in der Sache beraten.
Weiterlesen auf:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neuer-plan-uer-den-rundfunkbeitrag-15632552.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0 (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/neuer-plan-uer-den-rundfunkbeitrag-15632552.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0)
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Focus, 10.06.2018
„Festes Budget“ für ARD und ZDF:
Schluss mit ewiger GEZ-Diskussion: Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflation koppeln
Die Höhe des Rundfunkbeitrags könnte sich künftig möglicherweise an der Inflationsrate orientieren. Dieser Vorschlag ist Gegenstand einer Vorlage, die in der kommenden Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin beraten werden soll.
(pom/dpa)
[…]
Experten-Kommission kritisiert Länder-Vorstoß
[…]
ARD will Vorschlag beurteilen, „wenn er uns vorliegt“
[…]
Unter Ministerpräsidenten deutet sich Zustimmung an
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/finanzen/steuern/festes-budget-fuer-ard-und-zdf-schluss-mit-ewiger-gez-diskussion-laender-wollen-rundfunkbeitrag-an-inflation-koppeln_id_9071957.html (https://www.focus.de/finanzen/steuern/festes-budget-fuer-ard-und-zdf-schluss-mit-ewiger-gez-diskussion-laender-wollen-rundfunkbeitrag-an-inflation-koppeln_id_9071957.html)
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(https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/tagesspiegel.png)
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Tagesspiegel, 10.06.2018
Steigt die Inflation, steigt der Rundfunkbeitrag
Einige Länderchefs wollen die Höhe des Rundfunkbeitrags an die Inflationsrate koppeln. Mehr Flucht aus der Verantwortung geht nicht.
Ein Kommentar Von Joachim Huber
Am Ende werden die raffgierigen Scheichs und der böse Russe schuld daran sein, dass der brave Deutsche einen höheren Rundfunkbeitrag zahlen muss. Kein zweiter Faktor treibt die Inflationsrate momentan wie der Ölpreis. Bleibt es beim gestiegenem Rohstoffpreis und deswegen erhöhter Inflation – für 2018 werden 1,5 Prozent prognostiziert –, dann wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk entsprechend profitieren. […]
Die Festsetzung der Beitragshöhe würde entpolitisiert. Das wäre nichts weniger als die Kapitulation der Rundfunkpolitik vor der notwendigen Prüfaufgabe, ob die wohlproportionierten Sender nicht zum weiteren Geldausgeben, sondern zum weiteren Sparen angehalten werden müssen. Schon das gültige, von der Politik beschlossene Finanzierungsmodell – unabhängig von jeder Nutzung des öffentlich-rechtlichen Angebots müssen Haushalte und Unternehmen ARD, ZDF und Deutschlandradio finanzieren –, hat seine Unwuchten. Überantworten die Ministerpräsidenten die künftige Beitragsentwicklung der Preissteigerung, wird der Beitragszahler ein weiteres Mal düpiert. Während die Politik mit den Schultern zuckt, greift der Zahler, der übrigens mit einer steigenden Inflation schon gestraft genug ist, noch tiefer ins Portemonnaie. […]
Rundfunksender sorgen selbst für Inflation ihrer Kosten
[…]
Die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio würden beständig steigen, der Beitragszahler müsste beständig mehr bezahlen. Der Rundfunkbeitrag würde inflationär. Und der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk gleich mit. […]
Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/medien/vorschlag-der-rundfunkpolitik-steigt-die-inflation-steigt-der-rundfunkbeitrag/22668724.html (https://www.tagesspiegel.de/medien/vorschlag-der-rundfunkpolitik-steigt-die-inflation-steigt-der-rundfunkbeitrag/22668724.html)
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Überantworten die Ministerpräsidenten die künftige Beitragsentwicklung der Preissteigerung, wird der Beitragszahler ein weiteres Mal düpiert. Während die Politik mit den Schultern zuckt, greift der Zahler, der übrigens mit einer steigenden Inflation schon gestraft genug ist, noch tiefer ins Portemonnaie. […]
Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/medien/vorschlag-der-rundfunkpolitik-steigt-die-inflation-steigt-der-rundfunkbeitrag/22668724.html (https://www.tagesspiegel.de/medien/vorschlag-der-rundfunkpolitik-steigt-die-inflation-steigt-der-rundfunkbeitrag/22668724.html)
Der Artikel greift das auf, was weiter vorn im Thread schon zutreffend konstatiert wurde:
Grandiose Idee... Erinnert ein wenig an das "Perpetuum Mobile" (https://de.wikipedia.org/wiki/Perpetuum_mobile)
Je höher die "Rundfunkbeiträge", desto höher die Inflationsrate, desto höher die nächsten "Rundfunkbeiträge", desto höher die nächste Inflationsrate, desto höher die nächsten "Rundfunkbeiträge", ...
Diesen Wahnsinn gilt es zu stoppen!
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Finanzmarktwelt, 11.06.2018
Rundfunkbeitrag: So wollen sich die Bundesländer des „Problems“ entledigen
Alle paar Jahre muss für den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr genannt) eine neue Beitragshöhe festgelegt werden. Zuständig hierfür sind die Bundesländer. […]
Rundfunkbeitrag an Inflation koppeln
Das Hauen und Stechen nimmt vor allem dank der öffentlichen Kritik am Rundfunkbeitrag immer mehr zu. Die Bundesländer wollen natürlich beim Bürger nicht als Gebühren-Erhöher da stehen. Gleichzeitig giert vor allem die ARD nach immer mehr Geld, obwohl man doch angeblich bereits Kosten spart, „wo man nur kann“. Gäbe es also eine elegante Lösung, dass die Regierungen der Bundesländer sich dieses lästigen Themas endlich entledigen? […] Das Geniale daran ist aber: Für die Bundesländer entfallen quasi sämtliche ständig wiederkehrenden Streitereien mit ARD & ZDF, wie auch der Druck durch die breite Öffentlichkeit. Ihr könnte man einfach sagen, dass der Rundfunkbeitrag genau so stark steigt wie die Verbraucherpreise im Durchschnitt – fertig aus, Diskussion beendet.
Auf Kernaufgaben beschränken
Wir haben in diversen Artikeln in den letzten Jahren schon darauf hingewiesen und Fragen formuliert. Muss die ARD wirklich im Vorabend-Programm schrullige Daily Soaps ausstrahlen, wie es RTL, SAT1 etc. ohnehin schon tun? Ist das wirklich Teil des Bildungsauftrags der Öffentlich Rechtlichen? Offiziell gehört es gemäß ihres Auftrags auch dazu, Unterhaltung anzubieten. Doch ist das wirklich nötig? […]
KEF reiner Controller?
Würde die Koppelung an die Inflationsrate eingeführt werden, solle die KEF womöglich zu einem reinen Controller umfunktioniert werden, der darauf aufpassen soll, dass ARD & ZDF auch wirklich sparsam haushalten. […]
Weiterlesen auf:
https://finanzmarktwelt.de/rundfunkbeitrag-so-wollen-sich-die-bundeslaender-des-problems-entledigen-92378/ (https://finanzmarktwelt.de/rundfunkbeitrag-so-wollen-sich-die-bundeslaender-des-problems-entledigen-92378/)
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Chip, 11.06.2018
GEZ-Beitrag: Neues Gebühren-Modell in Aussicht
[…]
Indexmodell schon länger im Gespräch
Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm teilte dazu mit: "Wir werden den Vorschlag der Länderarbeitsgruppe beurteilen, wenn er uns vorliegt. Grundsätzlich sei eine Budgetierung sinnvoll, wenn sie Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln setze, indem Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle investiert werden könnte. Selbstverständlich ist, dass bei jeder konkreten Ausgestaltung eines Indexierungsmodells die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer auftragsgemäßen Finanzierung beachtet werden müssen", betonte Wilhelm. […]
Ganz neu ist der Vorschlag der sechs Länder nicht. Schon die damalige ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille hatte im Herbst 2016 angeregt, über die Höhe des Rundfunkbeitrags nicht wie bisher alle vier Jahre neu zu entscheiden, weil die Sender eine längere Planungsperspektive brauchten. Auch sie brachte als Alternative ein Indexmodell ins Gespräch. […]
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https://www.chip.de/news/GEZ-Beitrag-Neues-Gebuehren-Modell-in-Aussicht_141927885.html (https://www.chip.de/news/GEZ-Beitrag-Neues-Gebuehren-Modell-in-Aussicht_141927885.html)
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Indexmodell schon länger im Gespräch:
....Grundsätzlich sei eine Budgetierung sinnvoll, wenn sie Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln setze, indem Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle investiert werden könnte.
Wirtschaftliches Handeln.. An einer Stelle sparen, und das Gesparte an anderer Stelle wieder ausgeben.. Wirtschaftliches Handeln sieht bei mir anders aus..
OBWOHL aus Sicht des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm könnte ich mir folgenden Gedankengang durchaus vorstellen:
an einer Stelle eingespart = am Programm gespart (in Quantität und Qualität)
an anderer Stelle investiert = die Pensionszahlungen sind gesichert
Grüße
Adonis
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Süddeutsche Zeitung, 11.06.2018
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Jetzt aber schnell
Nach zähem Ringen scheint eine große Reform des Rundfunks nun plötzlich zum Greifen nah zu sein. Ein Ausblick auf Pläne, die schon 2021 umgesetzt werden könnten.
Von Claudia Tieschky
Wird jetzt ein Sommermärchen wahr? Seit vielen Monaten laborierten die Länder erfolglos an einer Großreform der öffentlich-rechtlichen Sender, ihres Auftrags, ihrer Finanzen, und der Frage, was sie im Netz dürfen. Immer aufs Neue wurde vertagt, alles wirkte festgefahren. Nicht mehr realistisch schien der Plan, die Reform bis zur nächsten Abgabenerhöhung 2021 durchzubringen, eine Reform, die ohnehin gewaltig sein müsste, um eine Anhebung auf die 19 Euro zu verhindern, was möglicherweise einige Bundesländer blockieren würden, wogegen die Sender klagen könnten - mit einem Wort: Drama. Und nun könnte offenbar diese Woche überraschend alles schnell Form annehmen, wenn am Mittwoch turnusmäßig die Rundfunkländerkommission zusammenkommt und am Donnerstag die Ministerpräsidenten in Berlin tagen. Es besteht die Chance auf eine bemerkenswert schnelle Lösung. […]
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http://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-jetzt-aber-schnell-1.4011562 (http://www.sueddeutsche.de/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-jetzt-aber-schnell-1.4011562)
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Hmmm das riecht ja danach, als ob dies die Antwort auf den (noch ausstehenden) Urteilsspruch vom BVerfG sein soll.
Warum sollte man sich plötzlich sonst so schnell einigen?
Allerding löst dieses Modell doch keine der vor dem BVerfG behandelten Rechtsprobleme, oder habe ich da was verschlafen? (Ich schaue halt keine Tagesschau oder Heute-Show)
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Sofern sich die Sender des ÖRR "auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung zu konzentrieren hätten", kann der Rundfunkbeitrag nicht bei 17,20 Euro als Ausgangsgröße angesiedelt werden. Der Großteil der Kosten kommt doch aus den Bereichen Unterhaltung und Sportübertragungen. Ich sehe den Beitrag in einem solchen Modell eher bei 5 Euro !
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ln-online, 12.06.2018
Kiel schlägt große Reform vor
Wie lässt sich der Anstieg der TV-Gebühren bremsen? Am Mittwoch berät die Rundfunkkommission der Länder über einen neuen Vorschlag der Kieler Landesregierung. Danach könnte der Beitrag künftig an die Inflationsrate gekoppelt werden. **
Von Curd Tönnemann
[…]
„Wir müssen ’öffentlich-rechtlich’ neu denken“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Zeiten, in denen Radio und Fernsehen die einzigen Verbreitungswege waren, seien lange vorbei. Gebraucht werde ein Auftrag, der auf „qualitativen Inhalten“ beruht. Prüfend ließe sich also, welche Angebote der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwingend vorhalten muss, so Günther.
[…]
„Auf Kernaufgaben konzentrieren, Spartensender auf den Prüfstand stellen“, lautet in Kiel die Forderung der FDP-Fraktion an die Öffentlich-Rechtlichen. Auch die SPD sieht das Vorhaben positiv. Die Grünen dagegen sind skeptisch. Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes sei gewesen, eine politikferne Lösung zu finden. „Ob ein Vorschlag einiger Ministerpräsidenten dieses Kriterium erfüllt, dürfte höchst fraglich sein“, sagt Lasse Petersdotter. […]
Würde der schleswig-holsteinische Plan umgesetzt, steigt der Rundfunkbeitrag 2021 zwar auch, allerdings nicht um monatlich zwei Euro (Anm.: Journalismus 3.0) , wie es die zuständige Kommission Kef für den Fall einer Beibehaltung der alten Struktur ausgerechnet hat. Voraussichtlich würde der Beitrag von heute 17,50 auf 18 Euro steigen. […]
Unterdessen waren im vergangenen Jahr beim Verwaltungsgericht Schleswig 192 Verfahren gegen den Rundfunkbeitrag anhängig. Im laufenden Jahr sind es schon wieder 85 Verfahren.
[…]
Weiterlesen auf:
http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Rundfunkbeitrag-Kiel-schlaegt-grosse-Reform-vor (http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Rundfunkbeitrag-Kiel-schlaegt-grosse-Reform-vor)
** So neu ist der Vorschlag nicht:
ARD-Vorsitzende Karola Wille will Rundfunkbeitrag reformieren vom 12.10.2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20524.msg132591.html#msg132591
Wenn wir ab 2021, wenn die neue Beitragsperiode beginnt, bis 2024 den Beitrag an einen Index wie den BIP-Deflator knüpfen, wären wir im Durchschnitt bei 18,28 Euro pro Monat – gerechnet von der aktuellen Beitragshöhe von 17,50 Euro.
Zum BIP-Deflator:
Der BIP-Deflator dient in der Volkswirtschaftslehre zur Messung des Preisniveaus und der Inflation. Anders als etwa der Verbraucherpreisindex bildet der BIP-Deflator nicht nur Preisänderungen der Güter eines ausgewählten Warenkorbs ab, sondern die Änderungen aller Preise der Volkswirtschaft. Aus diesem Grund wird er von Wissenschaftlern oft bevorzugt, während der Verbraucherpreisindex in den Medien eine stärkere Resonanz findet.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/BIP-Deflator
Der Vorschlag stammt folglich nicht von der Kieler Landesregierung, sondern vielmehr von den Landesrundfunkantalten.
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FDP Niedersachsen 12.06.2018
Stefan Birkner :
Rundfunkbeitrag nicht automatisch erhöhen – Zuerst Debatte über strukturelle Fragen und Programm
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sieht die Pläne zur automatischen Erhöhung von Rundfunkbeiträgen kritisch. „Das geht vollkommen in die falsche Richtung. Mir fehlt jeglicher Reformwille der Sender bezüglich der Programme. Wir müssen endlich mal über die horrenden Pensionszahlungen und zahlreichen Spartenkanäle sprechen“, so Birkner. Stattdessen wollen nun mehrere Bundesländer die unliebsame Diskussion über steigende Rundfunkbeiträge für die Zukunft vermeiden, indem sie eine automatische Erhöhung alle zwei Jahre vorschlagen. „Das ist maßlos. Hier geht es um das hart erarbeitete Geld der Beitragszahler“, sagt Birkner.
Er forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil auf, sich gegen jede Art von Beitragserhöhung zu stellen.
Weiterlesen auf :
http://www.fdp-nds.de/fdp-aktuell/news/news/stefan-birkner-rundfunkbeitrag-nicht-automatisch-erhoehen-zuerst-debatte-ueber-strukturelle-fra.html (http://www.fdp-nds.de/fdp-aktuell/news/news/stefan-birkner-rundfunkbeitrag-nicht-automatisch-erhoehen-zuerst-debatte-ueber-strukturelle-fra.html)
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Sächsische Zeitung, 15.06.2018
Rundfunkgebühren sollen mit Inflationsrate steigen
Von Karin Schlottmann
[…]
Nach den Plänen von sieben Bundesländern sollen sich die Rundfunkbeiträge künftig an der Inflationsrate orientieren. Auf dieser Basis würden sie alle zwei Jahre angepasst. Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk sieht darin eine gute Lösung. „Die Fortschreibung des Rundfunkbeitrags auf der Grundlage der Inflationsrate macht das Verfahren praktikabler und für die Bürger leichter nachvollziehbar. Wir kommen weg von den langwierigen und komplizierten Auseinandersetzungen um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich erhoffe mir davon eine Versachlichung und Befriedung der Diskussion.“ Die unabhängige Kommission (KEF) soll als Kontrollinstanz weiterhin die Finanzen der Anstalten im Blick behalten.
Im Kern geht es den Bundesländern darum, den Sendeanstalten mehr Flexibilität und Verantwortung zu geben. Das feste Budget soll Planungssicherheit verschaffen und Sparanreize bieten. Denn anders als bisher würden Einsparungen nicht zu Lasten der Sender gehen, sondern neue Spielräume an anderer Stelle ermöglichen. Die Intendanten könnten sich beispielsweise von nicht mehr zeitgemäßen Programminhalten verabschieden und rascher als bisher Neues ausprobieren – zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung. „Ein festes Budget hilft den Intendanten, innerhalb seines Finanzrahmens eigene Akzente zu setzen, bei den Programmen umzuschichten oder sich neue Formate zu überlegen“, sagte Schenk am Freitag der SZ.
[…]
Weiterlesen auf:
https://www.sz-online.de/sachsen/rundfunkgebuehren-sollen-mit-inflationsrate-steigen-3957101.html (https://www.sz-online.de/sachsen/rundfunkgebuehren-sollen-mit-inflationsrate-steigen-3957101.html)
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Er forderte den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil auf, sich gegen jede Art von Beitragserhöhung zu stellen.
Und plötzlich ist es passiert:
Es wird nicht mehr über den Grund des Beitrages gesprochen, sondern nur noch über eine mögliche Erhöhung....
Ganz plötzlich ist also nicht mehr der Beitrag als solches im Gespräch, sondern nur eine mögliche Erhöhung...
Damit kann man dann argumentieren, dass die Leute nur gegen die Erhöhung des Beitrages sind,
aber nicht gegen den Beitrags selbst... und schon ist er etabliert...
Ganz geschickt eingefädelt...
Grüße
Adois
PS: Das Thema ist immer noch die Abschaffung des Beitrags für Nichtnutzer, nich die Erhöhung oder Absenkung oder sonstwas. Lasst Euch nicht ablenken !!!
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Wie mein vorheriger Schreiber schon bemerkte, es ist eine Nebelkerze, um von der strukturell notwendigen Reform verschont zu werden
Allerdings wird dem ÖRR, Erhöhung hin oder her, die Maßlosigkeit der Gehälter und Pensionen früher oder später sowieso auf die Füße fallen.
Wetten, was dann passiert? Der Staat wird diese schrecklich hohen Kosten übernehmen, damit der "Garant für Demokratie" weiterleben darf...
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Allerdings wird dem ÖRR, Erhöhung hin oder her, die Maßlosigkeit der Gehälter und Pensionen früher oder später sowieso auf die Füße fallen.
Wenn EuGH wie EU-Kommission so reagieren, wie bei den ÖRR der anderen EU-Länder, die ihre Umgestalten bereits hinter sich haben.