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DIMBB.de      18.06.2018

Von Heiko Hilker
Wie Tom Buhrow zum Telemedienauftrag Ende 2017 Tatsachen schuf

„Ein Ende des Streits zwischen Verlagen und den Öffentlich-Rechtlichen scheint möglich – wohl auch, weil WDR-Intendant Tom Buhrow vor einem halben Jahr vorpreschte“, berichtet dwdl.de.
Zitat
„Der WDR-Intendant war Ende vergangenen Jahres vorgeprescht, indem er für sein Haus entschied, den Fokus im Internet auf Video- und Audio-Inhalte legen zu wollen. DWDL.de hatte damals über dicke Luft innerhalb der ARD berichtet, auch wenn der WDR offiziell nichts von einem Streit wissen wollte.
Zitat
Doch worum ging es Tom Buhrow damals? Ging es ihm um eine zeitnahe Einigung mit den Verlegern? Oder hatte er andere Interessen? Und – löste er damit nicht eine einheitliche ARD-Position auf, die die jetzige Einigung zum Telemedienauftrag zwangsläufig nach sich zog?
Weiterlesen auf :
https://www.dimbb.de/wie-tom-buhrow-zum-telemedienauftrag-ende-2017-tatsachen-schuf/
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Aktuelles / Re: Diskussion zur Verschlüsselung Verhandlung BVerfG 16.05.2018
« Letzter Beitrag von Knax am Heute um 21:33 »
Der der entschlüsseln kann hat einen "besonderen Vorteil". Der Nichtnutzer nicht.  Problem gelöst.

Das sehe ich genauso. Ich formuliere es bloß anders: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein verfügbare technologische Gegebenheit, an der der einzelne Bürger nichts ändern kann. Die Gesellschaft als Ganzes hat aus der vorhandenen Infrastruktur einen strukturellen Vorteil. Der Einzelne hat gegenüber der Allgemeinheit aber erst dann einen besonderen Vorteil, wenn er einen verschlüsselten Zugang hat.

Aber wie das halt so ist: Die besten Argumente helfen nichts, wenn es sich um ein abgekartetes Spiel handelt, dass zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Rechtsprechung gespielt wird. Die Copy-and-paste-Rechtsprechung, die wir in Sachen "Rundfunkbeitrag" bisher gesehen haben, wirft jedenfalls ein desaströses Bild auf das Justizsystem.
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/dwdl.png

DWDL.de      22.06.2018

von Uwe Mantel
ZDFneo koproduziert neue Serie "The Mallorca Files"

Mallorca hat nicht nur einen Ruf als "17. Bundesland" Deutschlands, auch aus Großbritannien gibt es unzählige Einwanderer. Daher arbeiten in der neuen internationalen Koproduktion "The Mallorca Files" auch Ermittler dieser beiden Länder zusammen.
Zitat
ZDFneo macht gemeinsame Sache mit der BBC und dem von BBC und ITV gemeinsam betriebene US-Streamingdienst Britbox, auch France 2 ist bei der Koproduktion mit an Bord.
Zitat
Einen genauen Termin gibt's noch nicht, offenbar soll sie dementsprechend zumindest in Großbritannien aber im Winter laufen.
Weiterlesen auf :
https://www.dwdl.de/nachrichten/67513/zdfneo_koproduziert_neue_serie_the_mallorca_files/
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Falls Person A nun alle verbleibenden Prüfungen im Studium schafft, bekommt sie ab Oktober wieder Bafög (Masterstudium). Dann hätte sie über 100€ mehr als jetzt inklusive Wohngeld und monatlich geliehenem Geld - wäre aber befreit: Was für ein Irrsinn!

In einem ähnlich gelagerten fiktiven gerichtlichen Verfahren könnte es schon einmal vorgekommen sein, dass ein Gericht der Auffassung war, dass der Kläger, der bereits vor und nach dem zu verhandelnden Zeitraum befreit war bzw. wieder befreit ist, auch mit größter Wahrscheinlichkeit zum verhandelnden Zeitraum die Voraussetzungen für eine Befreiung gegeben waren. Hierbei könnte das Gericht einen Vergleich angeboten haben und die verantwortlliche Rundfunkanstalt als Beklagter ihre Forderung zurückgezogen haben.

Es soll Gerichte geben, die sich vom Bundesverfassungsgericht deutliche Reformen zum Thema Studenten, Härtefallregelung und Befreiung erhoffen.
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Wozu muss denn ein solch fragwürdiges Inkassobüro wie der BS auch weiterhin noch eine Rolle spielen.

weil der BS total alternativlos ist. Gut, es gäbe schon Alternativen, aber die wären ja viel viel schlechter, schlicht undenkbar

Vor dem BverfG wurde das dann so verklausuliert:

Wilhelm(ARD)
Zitat
Die Umstellung von der Gerätegebühr auf den Rundfunkbeitrag sei der technologischen
Entwicklung
geschuldet, weil man nicht mehr zwischen verschiedenen Gerätearten hätte
unterscheiden können und bei der Rundfunkgebühr ein Vollzugsdefizit gedroht hätte, das die
Rundfunkfinanzierung in rechtlich untragbarer Weise hätte erodieren lassen.
(....)
Der örR sei „mehr denn je“ gefordert, in Zeiten nie
dagewesener Konzentrationstendenzen im Medienmarkt und der Nischenbildung aufgrund
Rückzugs vieler Menschen in digitale Echokammern, eine gesamtgesellschaftliche und institutionell
organisierte Meinungsvielfalt“ zu gewährleisten.
(....)
Auch die anderen europäischen Länder seien bemüht, ihre Rundfunkfinanzierung auf eine
geräteunabhängige Abgabe umzustellen. (..) In Dänemark habe man eine
Steuerfinanzierung eingeführt, was einen unmittelbaren staatlichen Eingriff auf die Abgaben und
eine damit einhergehende drastische Kürzung der Programmmittel um etwa 20 % zur Folge hätte.
Dort würde „ganz offen mit der wirtschaftlichen Axt gedroht, um inhaltlich Einfluss nehmen zu
können“. Eine Steuerfinanzierung würde in Deutschland gegen die Staatsfreiheit verstoßen.
Der Rundfunkbeitrag würde damit die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
garantieren. Man erhoffe sich von der Entscheidung des BVerfG Rechtssicherheit.

der glaubt natürlich seinem eigenen dummen Gesabbel  ::)

es kommt noch schlimmer:

Kube(ARD)

Zitat
Die Anknüpfung an die Wohnung
vereinfache nicht nur die Verwaltung, sondern schütze auch die Privatsphäre. Darum könne die
Rundfunknutzung nur auf die gesamte Wohngemeinschaft, aber nicht auf einen Einzelnen bezogen
werden. Darum sei es auch problematisch, zwischen Erst- und Zweitwohnung zu unterscheiden,
denn die dafür erforderlichen Nachforschungen seien mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren.

Eine paritätische Finanzierung der ÖRR wird als Grundgesetzwidrig dargestellt

Das ist schon wirklich abenteuerlich  :o

Hier die 45 Seiten zum geniessen:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.msg175441/topicseen.html#msg175441


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Diverse Milchmädchenrechnungen zum voraussichtlichen Automatisierungsgrad bei einem zukünftig anderen Finanzierungsmodell gehen doch völlig an der Realität vorbei.
Milchmädchenrechnung hin oder her - Die Antwort auf die Frage,wieviel Mehraufwand ein personenbezogener Beitrag mit sich bringen würde, ist aber mit eintscheidend darüber, ob der Beitrags-Verteilungsmaßstab mit Art.3 GG I (Belastungsgleichheit) nach den zwingend zu erfüllenden Typisierungs-Bedingungen des BVerfG vereinbar ist Und ist damit auch mit entscheidend über die Verfassungswidrigkeit des Beitrags.
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Diverse Milchmädchenrechnungen zum voraussichtlichen Automatisierungsgrad bei einem zukünftig anderen Finanzierungsmodell gehen doch völlig an der Realität vorbei. Wozu muss denn ein solch fragwürdiges Inkassobüro wie der BS auch weiterhin noch eine Rolle spielen. Dessen Existenz ist ohnehin schon zweifelhaft genug, man könnte genau jetzt (mit dem BVerfG-Urteil) einen Schnitt machen und dieses eigentlich überflüssige Monstrum für Geschichte erklären. Na gut über 1200 Mitarbeiter in der Luft, aber da hat Angie gewiss eine Lösung nach Art der Abwrackprämie parat. ;)

 
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Kalender / Re: EuGH Luxembourg: mündliche Verhandlung C-492/17
« Letzter Beitrag von Dauercamper am Heute um 18:10 »
Wenn man sich die Lügen ansieht, die den Leuten erzählt werden, im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren in Luxemburg, bekommt man nicht das Gefühl, dass man sich Sorgen darüber macht, dass der Glauben an den Rechtsstaat erschüttert werden könnte.

in meinen Augen ist und bleibt das ein Spiel mit dem Feuer !  >:D
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Nordrhein-Westfalen / Re: Infostand Dortmund, Sa. 23.06.2018, 10-16 Uhr
« Letzter Beitrag von karlsruhe am Heute um 17:36 »
Hier nun der Bericht.
Ich hoffe, dass auch die Bilder zu meinen Monster-Bannern noch folgen werden.
Es gab am Ort einen Metallzaun zur Kirche, den wir sehr intensiv mitgenutzt haben.
Meine 3 Banner dekorierten flächendeckend diesen Metallzaun. (U. a. bekannt von den Demos in Karlsruhe und Berlin)
(Die Banner müssen ja auch mal gelüftet werden, leider hat einer Stockflecken, nun den)

Ein nigelnagel neues Zelt. Nicht zum Zusammenstecken nach Zahlen, sondern nur zum Auseinanderklappen wie ein Regenschirm!

Nigelnagel neue Tische und Sitzgelegenheiten im Klappformat, also alles was ein Infostand benötigt und den Mitstreiter
die Herzen höher schlagen lässt.

Beim Aufbauen des Zeltes: Nee, windstill, muss nicht an was Festen fixiert werden.
Ich: Doch nimm die Kabelbinder und befestige wenigstens das eine Standbein an dieser Straßenlampe.
Nimm bitte mindestens 2 Kabelbinder. (Ist das denn wirklich notwendig ? JAA!)

Stunden später.

Ich habe einen Teil meiner Flyer genommen, auf denen auf das Forum und die nächsten Runden Tische in Essen
und Köln hingewiesen wurde, und sie in diverse Briefkästen versenkt.

Als ich zurückkam, hing jeweils 1 Mitstreiter an den diversen Standbeinen des Zeltes.
Was ist los?
Das Zelt wollte sich vom Acker machen und wir konnten es nur mit Mühe daran hindern.

Ach nee. ::)

Trotz einem an der Straßenlaterne fixierterm Standbein, erzeugt so eine Windböe doch eine enorme Kraft. OOOCH!

Nun gut, da auch noch Regenschauer angesagt waren, beschlossen wir, den Infostand dann jetzt zu beenden.

Habe ungefähr 150 meiner Flyer in diverse Briefkästen versenkt, den Rest übergab ich einem Mitstreiter aus dem Ruhrpott,
um sie vor Ort zu verteilen, bzw. in weitere Briefkästen zu versenken.

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Ich bin kein Fan einer Kopfpauschale. Trotzdem: Würden die Kosten steigen? Nachverfolgt werden muss auch jetzt schon jede gemeldete Person. Der Abgleich alle paar Jahre würde sich erübrigen, da die Bewegungsmeldungen ausreichend wären. Alles andere als eine gute Lösung (für mich de facto unakzeptabel). Aber würden die Kosten wirklich steigen?
Es wären naturgemäß mehr Konten vorhanden, auch mehr Befreiungen erforderlich - z. B. alle Schüler jenseits der 18, Studenten und andere Personen ohne oder mit zu geringem Einkommen, - eine regelmäßige Kontrolle des Fortbestands der Befreiungsgründe, mehr Mahnungen bei Zahlungsversäumnis, ggf. mehr Vollstreckungen. Es ist ja nicht so, dass Zahlungen nur deshalb nicht geleistet werden, weil die Rundfunkgebühr durch den sogn. Rundfunkbeitrag ersetzt wurde, es gab auch schon vorher Zahlungsversäumnisse und die wird es weiter geben. Das wird vermutlich mehr Mitarbeiter erfordern, wenn wir nicht Computer über Befreiungen entscheiden lassen wollen. Das gegenüber heute die Kosten steigen halte ich daher für relativ sicher, gebe aber zu, dass ich nicht einschätzen kann, wie viel Personal etc. durch die derzeitigen Nichtzahler und die Auseinandersetzungen gebunden wird, die dann vermutlich wegfallen. Insofern trifft es zu, dass ich das ich einen Anstieg mehr unterstellt als im Detail überlegt habe. Entfallen würden auch die Gerichtsverfahren, was man als Gewinn für die Gesellschaft auch finanziell verbuchen könnte.

Aus in meinem Post https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27567.msg174277.html#msg174277 dargestellten Gründen bin ich sogar relativ sicher -aber natürlich kann auch ich da nur spekulieren-, dass ein personenpezogener Beitrag in der Gesamtschau weniger Kosten verursachen würde. Zusätzlich ist der Automatisierunsgrad der Vorgänge laut BS Geschäftsbericht aktuell sogar nur bei 31% (der Automatisierungsgrad der schriftlichen Vorgänge ist 59%). Ein personenbezogener Beitrag würde den Automatisierungsgrad sicher maßgeblich steigern können.
Man darf ja auch nicht vergessen, dass die aktuell im laufenden Betrieb notwendigen Schriftwechsel, um bei Umzügen oder (bei aktuellem Modell auch in Zukunft notwendigen) Meldedatenabgleichen zu klären, wer mit wem in einer Wohnung zusammenwohnt, komplett entfallen würden.

Und das sind nach meiner Einschätzung viele Millionen gesparte Arbeitsvorgänge mehr als sich durch  -bei personenbezogenem Beitrag- zusätzliche Befreiungsanträge sowie potentiell zusätzliche Beitragsverweigerer inklusive Vollstreckungen ergeben könnten.
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