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Housebrot:
Genau so ist das. Viele in meinem Bekanntenkreis haben genau diese Meinung: mach du mal, mir ist das viel zu stressig und aufwändig. Aber wenn der Beitrag erstmal gekippt ist, zahl ich natürlich auch nichts mehr.
bukh1
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Deutschlandfunk möchte unsere Meinung zum Grundgesetz wissen !

Na, was denken die?
Selbstverständlich trauern wir auch um das GG!

Wollen die denn jetzt wirklich noch eine Trauerrede auf ihren AB 0221-3453452 haben?

Wenn tatsächlich ja, hat ein Mitglied das schon unter Thema: Nachruf auf das Grundgesetz formuliert.
( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28128.msg176961.html#msg176961 )
Von art18GG :
Zitat
Nachruf

Wir nehmen Abschied vom

GRUNDGESETZ

geboren 23. Mai 1949  -  gestorben 18. Juli 2018

Das Grundgesetz hat für unser Land fast 70 Jahre gearbeitet.
Es war ein hochgeachtetes, engagiertes und äußerst zuverlässiges Wesen, das all diejenigen vermissen werden, die es gekannt und geachtet haben.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt all denjenigen, die genauso denken.

Und dazu auch noch Trauermusik gefällig? Vielleicht "Ave Maria"?
( https://www.youtube.com/watch?v=Qsx6o8Q-BwA )

Was erwarten die denn?
Was soll denn nach dem 18.7.18 sonst noch zum Thema Meinung zum Grundgesetz passen?

Markus
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Klagen gegen FB des BS richten sich gegen die Landesregierung?

Zur Diskussion:

Nach dem LMG des Saarlandes in § 42 existiert eine „gesetzlich geregelte Rechtsaufsicht für die Saarländische Landesrundfunkanstalt SR“.
Quelle:  Quelle: LMG Saarland
https://www.lmsaar.de/wp-content/uploads/2018/05/I_2_SMG-neu-201805.pdf

Nach Meinung einer fiktiven Person ist die Eröffnung des Klageweges gegen einen Festsetzungsbescheid des BS, genau so, als würde die Klageeröffnung gegen die jeweilige Landesregierung erfolgen.

Jedenfalls könnte dies nach dem Landesmediengesetz des Saarlandes so sein.
Betrachtet man(n) Frau den obigen zitierten § 42 Rechtsaufsicht des LMG, so ist doch letztendlich die Landesregierung des Saarlandes, welche den BS kontrolliert, derweil der BS „Teil der Landesrundfunkanstalt SR ist“, gemäß Urteil der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Saarlandes, VG Saarlouis Urteil vom 11.1.2017, 6 K 2043/15, die obliegende Stelle für „Recht & Ordnung“.
Zitat
Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen zunächst keine Bedenken gegen das Tätigwerden des Beklagten sowie seines Beitragsservice (vgl. nur Urteil der Kammer vom 25.01.2016 - 6 K 525/15 -, juris, Rz. 31, m.w.N.), zumal der Kläger sich mit seinem Begehren auf Beitragsbefreiung selbst an diesen gewandt hat sowie hinsichtlich der Befreiung von Rundfunkbeiträgen insoweit nichts anderes als hinsichtlich deren Festsetzung gilt. Auch im Übrigen sind Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide vorliegend nicht veranlasst.
Quelle: VG Saarlouis Urteil vom 11.01.2017 AZ: 6 K 2043/15
http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671

Damit werden der BS, ARD, ZDF und DR zu 100% von der Landesregierung geschützt.
Von „STAATSFERNE“ ist hier keine Rede!
Auch der Klageweg (Verwaltungsvollstreckungsgesetz i. V. m. Verwaltungsgerichtsbarkeit) lässt den Schluss zu, dass hier ein „abgekartetes Spiel“ der Landesregierung vorliegt (Sondergesetzgebung der Landesrundfunkanstalt, hier Saarländischer Rundfunk mit RBStV).   >:(

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Hallo Leute,

ich bin neu in dem Forum und folge seit Ewigkeiten der Problematik.
Jetzt zum Problem.

Person A zieht mit Person B 08.2013 in eine gemeinsame Wohnung.
Briefe der GEZ flattern ein, werden erfolgreich mit Widerspruch usw. abgewehrt.
Nach 3-4 mal Schriftverkehr ist Ruhe.
Jetzt kommt Juli 2018 (nach knapp 5Jahren) erneut ein Schreiben.

Person A wird aufgefordert (nach Datenabgleich) sich anzumelden, weil auf den Namen keine Wohnung angemeldet ist.

Person A hat Person B im Juni 2017 geheiratet (Person B, hat bis heute keine Post erhalten).

Person A versucht mitzuteilen das die gemeinsame Wohnung im Juni 2017 erst bezogen wurde (neuer Ausweis zeigt ja Datum der Hochzeit an).

Jetzt möchte der Beitragsservice (Schreiben vom 04.10/05.10) eine rückwirkende Zahlung vom 01.01.2016 bis heute. (630,00€)

Die Zeit 08.2014 - 31.12.2015 sind nicht berücksichtigt.

1. Zahlungsaufforderung vom 20.11.2018 kam bereits.

Person A möchte aber den Beitrag nicht zahlen! Und erst Recht nicht den Zeitraum 01.01.2016 - heute.
Welche Möglichkeiten hat Person A um die Zahlung zu umgehen?
Welche Schritte sind erforderlich? Oder muss Person A die Rückzahlung tätigen? Wenn ja, möchte Person A die Summe nicht komplett bezahlen.
Ist eine Ratenzahlung unter Vorbehalt möglich.

Ich danke im Voraus.
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Kalender / Re: VERHANDLUNG VG Hamburg, Fr. 30.11.2018, 12 Uhr, "seppl"
« Letzter Beitrag von seppl am Heute um 10:16 »
Im Anhang das Urteil - anonymisiert - lesbare Abschrift. Vorerst kommentarlos...
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Letzter Beitrag von marga am Heute um 09:56 »
Warum ist eigentliich im Zuge der Nutzer und Endnutzer nicht der Begriff Nichtnutzer definiert?  ;D

Es existiert hierzu Literatur. Guggst du hier:
Eine Zeitreihenanalyse auf Tagesbasis zu den kurzfristigen Agenda-Setting-Effekten von Fernsehnachrichten

Zitat
Das Paradox der Medienwirkung auf Nichtnutzer
Kann es Medienwirkungen auf Nichtnutzer geben?
;)
Quelle: Springer Link
https://link.springer.com/article/10.1007/s11616-007-0083-1
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Kleiner Ausflug zum Europarecht
« Letzter Beitrag von marga am Heute um 09:09 »
(...) Zudem darf sich der Rundfunk nicht selbst kontrollieren, er braucht eine von ihm unabhängige wirksame Aufsicht.

Diese Aussage mit einer "unabhängigen Aufsicht" und einer "nicht Selbstkontrolle" betrifft aber nicht die LRAn (Landesrundfunkanstalten).

Diese werden mit "Rechtsaufsicht der jeweiligen Landesregierung" kontrolliert  (jedenfalls schreibt das Landesmediengesetz dies im Saarland genau so vor).

Zitat
    § 42 Rechtsaufsicht, Saarländisches Mediengesetz
    (1) In Fällen, in denen die Gesetze verletzt werden, kann die Landesregierung die Organe des
    SR
im Wege der Rechtsaufsicht auf Maßnahmen oder Unterlassungen der Anstalt hinweisen
.

    (2) Wird diese Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, so weist die Landesregierung den SR an, bestimmte Maßnahmen auf Kosten der Anstalt durchzuführen.
Quelle: LMG Saarland
https://www.lmsaar.de/wp-content/uploads/2018/05/I_2_SMG-neu-201805.pdf

Weiterlesen auch hier, Ist der RBStV in NRW wirklich in Landesrecht transformiert worden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26332.msg185515.html#msg185515
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Leider ist nur ein kleiner Teil der Bevölkerung dieser Meinung bzw. versucht sich dagegen zu wehren :(
Hallo,

ich glaube das viele gar nicht wissen, wozu der Rundfunkbeitrag tatsächlich mißbraucht wird. Viele zahlen aus Angst vor Repressailien, und hoffen darauf, dass
die Widerständler es schon richten werden....

Das ist aber immer schon so gewesen....

Grüße
Adonis
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Selbstverständlich gab es diesen Zwangsbeitrag auch schon damals !
Es reichte bereits der Besitz eines Fernsehers, um eine Gebührenpflicht auszulösen.
Quatsch! Der Besitz eines Rundfunkempfangsgerätes ist kein Menschenrecht, das Recht auf eine Wohnung aber schon. Der wesentliche Unterschied ist, dass man zu Gebührenzeiten der Zahlung an den ÖR-Rundfunk ganz legal vor allem dadurch entgehen konnte, dass man auf ein Empfangsgerät verzichtete.
Hallo,

mein Begriff zum Zwangsbeitrag war in Bezug auf das vorherige Model so gemeint, dass es bereits reichte, einen Fernseher und/oder ein Radio zu besitzen,
um die Verpflcichtung zur Zahlung der Rundfunkgebühr auszulösen.

Das war bereits damals auch ein Zwang, denn nur der Besitz eines solchen Gerätes sagt ja noch nichts über die Nutzung der ÖRs aus. Ganz im Gegenteil....

Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir in der Firma bei den ersten FlachTVs die Antennenbuchse mit Heißkleber zu machten, um eine Nutzung als TV
zu verhindern, damit wir diese nur als Monitore deklarieren konnten.

Nur weil ich einen TV hatte, musste ich ja nicht die ÖRs konsumieren....

Und nur darauf bezog sich meine Aussage zum Zwang. Diesen konnte ich bis Ende 2012 ddaurch umgehen, in dem ich den Besitz eines solches Empfangsgerätes
laugnete. Das geht heute nicht mehr.

Aber dennoch war es damals auch schon ein Zwang, da nicht der eigentliche Konsum des Programs zur Zahalung verpflichtete, sondern der bloße Besitz eines
Gerätes.

Das hat sich auch heute nicht geändert, lediglich der Anknüpfungspunkt ist ein anderer:
Früher war der Besitz eines Empfanggerätes gebührenauslösend,
heute ist das Innehaben einer Wohnung beitragsauslösend.

Beides hat mit der tatsächlichen Nutzung überhaupt nichts zu tun, und ist daher, nach meinem Dafürhalten, dann eine Zwangsabgabe, wenn das eigentliche
Programangebot überhaupt nicht genutzt wird.

Grüße
Adonis

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Für mich ist dieses Forum ein Ort, an dem um Freiheit gerungen wird (kein Zeitvertreib). Im Ringen um die Freiheit ist es jede eingebrachte Idee wert, beachtet zu werden. Kann eine verkündete Haltung „Bringt ja sowieso nichts!“ dem Ringen um die Freiheit dienen?

In diesem Fall: Wollen wir den Initiatoren und Bearbeitern der Umfrage die Arbeit erleichtern, indem wir erst gar keine kritische Stimmen erheben? Dann brauchen sie keine kritischen Stimmen auszusortieren? – Ringen wir so um die Freiheit?
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