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Ich bin auch dieses Mal wieder dabei. :)

Google.maps
https://www.google.de/maps/dir/L%C3%B6rrach+Hbf,+L%C3%B6rrach/Alter+Markt,+L%C3%B6rrach,+79539+L%C3%B6rrach/@47.6123914,7.6606034,17z/data=!3m1!4b1!4m14!4m13!1m5!1m1!1s0x4791b092e078436d:0xb51ea0f1423225eb!2m2!1d7.6649832!2d47.6138839!1m5!1m1!1s0x4791b094197f6b0b:0xf3ae43941fb409a0!2m2!1d7.660601!2d47.610839!3e2

Also einfach vom Bahnhof immer südlich auf der allgemeinen Fußgängerzone.
Dann sicher wieder mittig im Fußgängerstrom.

Verpflegung ist auch für ausgeprägte Bio-Essens-Freunde gesichert.
Nur einen Steinwurf entfernt befindet sich ein toller Bio-Laden, bei dem man
gut speisen und trinken kann, auch zum mitnehmen. ;)
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Es scheint ein ganzes Bündel an Grimme-Preisen zu geben. Diese Aufschrei-Tussi hat meines Wissens auch einen Grimmepreis bekommen, Wikipedia weiss mehr:

Zitat
Grimme Online Award

Am 21. Juni 2013 wurde #aufschrei mit dem Grimme Online Award in der Kategorie „Spezial“ ausgezeichnet. In der Begründung betonte die Jury, dass zuvor noch keine in einem sozialen Medium angestoßene Diskussion ein derart breites Echo in den traditionellen Medien und in der Politik gefunden habe. Der Hashtag habe die Wichtigkeit der sozialen Medien für die gesellschaftliche Debatte über virulente Themen gezeigt. Gleichzeitig drückte die Jury ihre Hoffnung auf eine neue, „verzahnte On- und Offline-Debattenkultur“ aus. Gewinner seien alle „Hashtag-Nutzer, die die Problematik des existierenden Alltagssexismus konstruktiv diskutiert“ hätten.[35]
https://de.wikipedia.org/wiki/Aufschrei#Grimme_Online_Award

Zur Erinnerung:

Zitat
"Wie war das nochmal? Ach ja: Nach Mitternacht macht eine Journalistin an einer Hotelbar Hr. Brüderle an wegen seines Alters. Ob er das alles noch schaffen könnte. kurzum: Alters­diskriminierung. Er bietet ihr eine Tanzkarte an und labert was von Dirndl­ausfüllen. Peinlich, keine Frage, aber wie man in den Wald ruft ... Danach fällt die Stern-Journalistin angesichts dieses unglaublichen sexistischen Angriffs in ein mehr als einjähriges Trauma. Wieder erwacht und immer noch tief betroffen wird das Ganze dann als Skandal vermarktet. Eine Talkshow nach der anderen nimmt sich des Themas an. Zu Jauch allerdings schickt die emanzipierte Stern-Journalistin dann aber doch lieber ihren Chef. Und dafür gibts jetzt also den Grimmepreis? Peinlich.", 8:31 Uhr (Spiegel Online)

Wenn Frauen aber hinter dem Auto hergeschleift werden oder erstochen werden, da gibt es keinen Aufschrei. Fremde Sitten muss man hat akzeptieren - Wilkommenskultur.

PS: Das Thema Feminismus nicht weiter vertiefen, sonst kommt blaue Brief, ähhh blaue Zurechtweisung ...
(Dank an Bürger für die Pflege des Forums!)
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Der "Münchhausen-Effekt" [1]:

Selbstbeweihräucherungsveranstaltung einer konkurrenzlosen "Geldverbrennungs- und Sternchenindustrie", die ihre sehr eigenen "Qualitätsmaßstäbe" feiert, und sich - diesen entsprechend - auch noch selbst bepreist (und ja, ...ihr seid ja echt soooooo gut!).

Der Artikel von Joachim Huber im heutigen Tagesspiegel [s.o.] bringt es m.E. auf den Punkt (danke dafür!).

Und schon irgendwie schade, dass Grimme [2] sich in seinem Grabe nicht mehr herumzudrehen vermag, um diesem "Treiben" (in seinem Namen) seinen Allerwertesten zu präsentieren.

(Die Dummen dabei sind, wieder einmal ... na, Ihr wisst schon.)


[1] Oder: Wie man sich am kaum noch verbleibenden Haupthaar mittels eigener Hand aus dem Sumpfe zu ziehen glaubt.

[2] Adolf Grimme (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Grimme
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Beim Höcker gefunden:

http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm
Zitat
Der Beklagte zitiert in seinem Schriftsatz auf Seite 2 den § 37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG. Beim Nachschlagen im Gesetzbuch finde ich dort aber einen immanent anderen Wortlaut, nämlich:

„Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten.“

Sieht so aus, als würden die den IBM-Datenautomaten wirklich alleine laufen lassen. Ich denke nicht, dass die das dürfen.

Eine (echte)  Behörde darf seine Bürger ärgern wenn es sein muss. So weit so gut. Es muss nach meinem Wissenstand aber immer angegeben werden, wer hier sein Unwesen treibt.


 
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kurzer Einwand ,wenn gestattet

unter B.2     zeiter Abschnitt
"sondern öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und somit Grundrechtsträger"

jeder Einzelne ist Grundrechtsträger, öffentlich - rechtliche Institutionen sind neben dem einzelnen Staatsdiener Grundrechtsverpflichtete , so jedenfalls die Definition

nur mal so als Anmerkung

wenn also das BverwG die höchste Institution in dem Fall  ist,so ist dennoch das BverfG die höchste Überprüfungsinstanz sofern der Grundrechtsträger eine Grundrechtsverletzung behaupten sollte.
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Wer "nominiert" denn eigentlich?

Die Namen der Grimme-"Preis"-Mitarbeiter sind z. Bsp. auf http://www.grimme-preis.de/54-grimme-preis-2018/nominierungskommission/ veröffentlicht.

Persönlich denke ich aber, Wer die sind - ist weniger wichtig.

Eher,


Wieviel Geld bekommen diese "Nominierer"?

In einem Grimme-"Preis"-Jobangebot steht bspw.:
Zitat
Aufwandsentschädigung und Anwesenheitszeiten nach Vereinbarung.
( Quelle: https://www.w-hs.de/fileadmin/public/dokumente/erkunden/Zentrale_Einrichtungen/Bibliothek/IT_Support/Stellenboerse/prak_30.12.13/praktikum_goa_1_2014.pdf )

Die Grimme-"Preis"-Mitarbeiter werden ja von, wie bereits erwähnt, von 3sat, ZDF, WDR bezahlt. -> Also durch den Rundfunkbeitrag.

Diese "Nominierer" wissen sicher genau, was ihr bezahlender Auftraggeber so erwartet.
Sie wollen ja sicher so lange wie möglich bei den nächsten Grimme-"Preis"-Verleihungen dann auch wieder weiterhin Rundfunkbeitragsfinanzierte "Aufwandsentschädigungen" erhalten.

Da spielen die Moneten beim " Nominieren" sicher eine sehr viel bedeutendere Rolle als irgendwelche Namen.
Der Milliardenschwere Auftraggeber spukt da sicher bei denen im Hinterkopf immer mit herum.

Markus

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Quelle Logo:https://i1.wp.com/www.almuthknopp.com/wp-content/uploads/2017/05/Der-Tagesspiegel_Almuth-Knopp-Coaching_Logo.jpg?resize=266%2C78
TV-Branche im Trophäenrausch
Preise nach Proporz
Die Fernsehbranche vergibt immer mehr Auszeichnungen, besser wird sie dadurch nicht.


Quelle: Der Tagesspiegel 17.01.2018 von JOACHIM HUBER


Zitat
Das Fernsehen selber, das sich so gerne lobpreist, hat mit den Auszeichnungen selbst die größten Probleme. Es nimmt die Auszeichnungen nicht wirklich ernst. Vom Deutschen Fernsehpreis 2018 wird es keine TV-Übertragung, vom Grimme-Preis nur einen Zusammenschnitt bei 3sat geben. Das Fernsehen will sich seine Quoten nicht von Fernsehpreisen ruinieren lassen.

weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/tv-branche-im-trophaeenrausch-preise-nach-proporz/20858498.html
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Pressemeldungen Januar 2018 / Re: Schweiz: No Billag und die Bahn
« Letzter Beitrag von beat am Heute um 21:06 »
Die Aussage, "dass selbst revolutionär anmutende Abstimmungsentscheide, wie das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative, in ein abfederndes System eingebettet sind", heisst nichts anderes, als dass das zuvor genannte politische Establishment sich, wenn es ihm besser passt, ggf. über die basisdemokratisch getroffene Mehrheitsentscheidung hinwegsetzt.
Das ist in der Schweiz nicht anders, als zum Beispiel beim Berliner Volksentscheid über die Offenhaltung von Tegel. Es interessiert halt nicht, was das Volk entschieden hat, wenn diejenigen, die sich für die Elite halten, etwas anderes wollen.
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Kalender / Re: VERHANDLUNG VG Karlsruhe, Di. 06.02.18, ab 9.30 Uhr
« Letzter Beitrag von nawaros am Heute um 20:59 »
Hallo, hier im Forum!
Hab mich in der Vergangenheit fleißig bedient an Argumentationen....
Herzlichen Dank an ALLE Mitstreiter.

Person W hat Termin um 09:30 Uhr
Klage (formal) wurde am 14.10.2015 eingereicht.
Klagebegründung (ausführlich) 29 Seiten, + 13 Seiten Anlage am 17.11.2015
Dann Schreiben vom VG Karlsruhe: "der Rechtsstreit dürfte ausgeschrieben...und eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich sein.." 26.09.2016
Person W hat natürlich nicht auf eine mündliche Verhandlung verzichtet..

Jetzt gilt es sich noch weiter zu präparieren
Ist in der letzten Zeit doch etwas in Bewegung gekommen.
Person W wird ergänzende Stellungnahme einreichen.
 :)
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@KlarSchiff, gallische Grüße. Nööö.

Im Gesetz über Gebühren und Beiträge steht:


Gesetz über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957, Link:

http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/oae/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GebBtrGBErahmen&doc.part=X&doc.price=0.0#focuspoint

Zitat
§ 4 Beiträge

Beiträge werden zur Deckung der Kosten für die Herstellung und die Unterhaltung der durch ein öffentliches Interesse bedingten Anlagen von den Grundeigentümern und Gewerbetreibenden erhoben, denen durch die Veranstaltungen besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen.


und deswegen ist der RBS TV in Berlin verfassungswidrig, weil er gegen einen über 100 Jahre alten Rechtsgrundsatz verstößt, der noch aus den Zeiten des preußischen Kommunalabgabengesetzes stammt. Ein Beitrag trifft den Grundeigentümer! Ick könnte jetzt noch Ausführungen zum Schubkarrendienst machen, "behufs Deckung der Kosten", PrKAG und warum der Beitrag ....

 ;)

@muuhhhlli, auch gallische Grüße. Darf ick? Darf ick? Darf ick, icke, icke antworten ...

Rein fiktiv natürlich!

... hämmer, hämmer, hämmer, meißel, meißel, meißel ...

Zitat
Klageerweiterung

GalliX NiX ZahliX


-Kläger -


gegen

den Mitgliedstaat der Europäischen Union
Bundesrepublik Deutschland (DE),

vertreten durch die Region (Bundesland) Berlin,

wird die Klage auf den Beklagten

2)
Den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Anmerkung: herzlich willkommen vor dem VG Berlin, Herr Müller!

- Beklagter zu 2) -

3)
Die Datenschutzbeauftragte des RBB
vertreten durch Frau ...
- Beklagter zu 3) -

4)
RBB-Beitragsservus
vertreten durch Herrn ...
- Beklagter zu 4) -

erweitert (subjektive Klagehäufung)

Die Beklagten handeln hinsichtlich des Streitgegenstandes aus denselben Gründen und verletzten die Rechte des Klägers gemeinschaftlich. Die angegriffenen Rechtsvorschriften des Rechtsstreites sind zudem gleich.

Bei dem Beklagten zu 4) handelt es sich um dezentrale Verwaltungsstellen (Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug) die selbstständig Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, die außerhalb des zugewiesenen verfassungsrechtlichen Wirkungskreises des RBB liegen (staatsferner öffentlich-rechtlicher Rundfunkveranstalter Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Diese verwaltungsrechtlichen Aufgaben sind der unmittelbaren Staatsverwaltung zuzurechnen.

Es wird angeregt, dass der Beklagte zu 2) als Prozessbevollmächtigten, die Rechtsaufsicht des RBB, die zuständige Senatskanzlei, bestimmt.

A.1.

Der Kläger beantragt festzustellen,

1.
dass der “Festsetzungsbescheid“ vom XX.XX.201X sowie die „Widerspruchsentscheidung“ vom XX.XX.201X, zur Beitragsnummer XXX XXX XXX, des Beklagten zu 1) nichtig ist,

2.
dass, der Beklagte zu 2) den Kläger in seinen Rechten verletzte indem er Aufgaben der unmittelbaren Staatsverwaltung und damit der unter 1. bezeichneten Akte hoheitlicher Gewalt an eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt delegierte, obwohl er als Region (Bundesland) Berlin und damit Rechtsträger der unmittelbaren Staatsverwaltung zur Durchführung des Verwaltungsverfahrens verpflichtet war. Damit unterwarf der Beklagte zu 2) den Kläger „staatsferner hoheitlicher Gewalt“ und verletzte zeitgleich die Rechte des Beklagten zu 1).

3.
dass,

3.1   der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag,
3.2.   die Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge,
3.3   die Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug,

unvereinbar mit europäischem und nationalem Recht sind und meine Rechte verletzen, da

a.
elementare datenschutzrechtliche Regelungen (RL 95/46/EG) verletzt wurden und in der einjährigen Übergangsphase zur völligen Anwendbarkeit die EU-DSG-VO der Beklagte zu 2) keinerlei Regelungen zur Umsetzung der Verordnung auf dem Gebiet des nationalen Rundfunkbeitragsrechtes vornahm.

b.
die Vergabe von Verwaltungsaufgaben an eine gemeinschaftliche Verwaltungsstelle nicht öffentlich ausgeschrieben wurden (Verstoß Vergaberichtlinie),

hilfsweise: keine gesetzliche Regelung nach Art. 91 c GG der Regionen (Bundesländer) des Mitgliedstaates (DE):

Baden-Württemberg,
Freistaat Bayern,
Land Berlin,
Brandenburg,
Freie Hansestadt Bremen,
Freie und Hansestadt Hamburg,
Land Hessen,
Land Mecklenburg-Vorpommern,
Land Niedersachsen,
Land Nordrhein-Westfalen,
Land Rheinland-Pfalz,
das Saarland,
Freistaat Sachsen,
Land Sachsen - Anhalt,
Land Schleswig - Holstein und Freistaat Thüringen,

in Gestalt der Gründung eines staatlichen Dienstleistungs- und Rechenzentrum zum vollautomatischen Erlass von Festsetzungsbescheiden [§ 35 a VwVfG] und Vollstreckungsanordnungen / Vollstreckungsersuchen, erfolgte.

Kleiner Hinweis, ditt ist ein Entwurf. Bevor wir ditt nicht getestet haben, erstmal abwarten.
Beklagter zu 1) ist der RBB. Das ist hier "Zündstufe" der "Sprungklage-EuGH - Hinkelsteinschubrakete!"

Rein fiktiv kommt dann z.B.

Zitat

...

Ich werde aufzeigen, dass der Kläger unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH, wegen der unmittelbaren Selbstbetroffenheit ebenfalls nach EU-Recht klagebefugt (Aktivlegitimation; Rechtssache C-73/16, Urteil des EuGH 27. September 2017) ist.

Mit der Klagebefugnis stellt sich die Frage nach der zulässigen Klageart.

Ferner werde ich darlegen, dass unter Berücksichtigung der aus dem Unionsrecht folgenden Besonderheiten die hier begehrten Klagearten dem Kläger zum Erfolg verhelfen werden (objektive Klagehäufung).

Im Einzelnen:

B.2. Sachverhalt

Im Rahmen des von mir angestrebten Vorverfahrens §§ 68 ff. VwGO beim Beklagten zu 1), hatte der Mitgliedstaat (DE) vertreten durch die Region Berlin die Möglichkeit der Nachprüfung und die fortgesetzte Verletzung der Rechte des Kläger abzustellen und die vorliegende Klage somit zu vermeiden.

Der Beklagte zu 1) ist keine selbstverwaltende Gemeinde i.S.v. Art. 28 GG sondern öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und somit Grundrechtsträger (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Er handelt außerhalb seines verfassungsrechtlich zugewiesenen Wirkungskreises.

Mit Festsetzungsbescheid vom XX.XX.201X setzte der Beklagte zu 4) ausstehende Rundfunkbeiträge für den Zeitraum vom XX.XXXX 201X bis XX.XXXX 201X fest. Mit Widerspruch vom XX.XX.201X erhob ich Widerspruch, der mit Widerspruchsentscheidung vom XX.XX.201X zurückgewiesen wurde. Am XX.XX.201X habe ich Klage erhoben.

Es sind Gesetzesveränderungen am 01.01.2017 in Kraft getreten, die nunmehr in der Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichtes zu berücksichtigen sind.

C. Rechtliche Begründung

Die Klage ist zulässig (I - III.) und begründet (IV.).

I. Zulässigkeit

Der Kläger ist klagebefugt. Aus der Klagebefugnis folgt, wie zu zeigen sein wird, die zulässige Klageart.

II. Klagebefugnis des Klägers

Der Kläger ist zweifelsfrei von Akten hoheitlicher Gewalt betroffen. Dem Rechtsstreit liegt ein Sachverhalt öffentlich-rechtlicher Art zugrunde. Zudem ergibt sich die Klagebefugnis auch aus Unionsrecht. Es besteht ferner ein unmittelbares Rechtschutzbedürfnis des Klägers. Es droht die Verwaltungszwangsvollstreckung aufgrund eines vollautomatisch erstellten Vollstreckungsersuchens.

Die Klagebefugnis ergibt sich zunächst aus § 43 VwGO Abs. 1 Satz 1 2. Alternative VwGO (dazu a.) i.V.m. § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO sowie aus § 42 Abs. 2 Hs. 1 VwGO, in jedem Fall aber aus dem Unionsrecht (dazu b.).

a.
Dem nach dem RBStV durchgeführten Verwaltungsverfahren liegen überwiegend vollautomatische Einzelentscheidungen zugrunde. Dabei wichen die Entscheidungsträger bereits mit Einführung der sogenannten Direktanmeldung vom gesetzlich festgeschriebenem Verfahren § 9 Abs. 1 RBStV, in den Fällen ab in denen im Falle der automatisiert versendeten Anschreiben keine Rückantwort erfolgte. Die „Direktanmeldung“ wird von den Beklagten zu 4) selbst vorgenommen und sich selbst gegenüber bestätigt (vergleichbar mit § 181 BGB verbotenes Insichgeschäft). Dieses Verfahren dient der vollautomatischen Verwaltungsvereinfachung. Die Festsetzungsbescheide werden ebenfalls als vollautomatische Verwaltungsakte durch einen Batchlauf vorgenommen. Eine menschliche Beteiligung liegt nicht vor, eine Ermessenausübung findet nicht statt. Die Datenverarbeitungsanlage führt aufgrund vorgegebener Rechenalgorithmen („datumsausgelöster Job“) den vorgebebenen Programmablauf aus.

Neben der Tatsache, dass der Mensch an diesem Programmablauf nicht beteiligt ist, er also weder den Programmablauf initiiert noch manuelle Eingaben in eine Formularmaske tätig, verfügt die ausführende Verwaltungsstelle auch über keine demokratisch legitimierten Amtsträger.

Damit sind die Festsetzungsbescheide des gemeinsamen Rechenzentrums ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice der Beklagten zu 1) und zu 4) nichtig, da für dieses Verfahren keine gesetzliche Rechtsvorschrift vorliegt, die vollautomatische Verwaltungsakte auf dem Rechtsgebiet des RBStV gestattet.

Damit leiden die Verwaltungsakte in Gestalt der Festsetzungsbescheide des Mitgliedstaates (DE) an besonders schwerwiegenden Fehler. Sie sind nichtig.

Eine Anfechtungsklage gegen nichtige Verwaltungsakte ist nicht ausgeschlossen. Dabei ist hier zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Beklagten zu 1) um eine öffentliche-rechtliche Rundfunkanstalt und damit einen Grundrechtsträger nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG handelt. Der Beklagte zu 2) hat dem Beklagten zu 1) mit dem RBStV Aufgaben zugewiesen, die völlig außerhalb des verfassungsrechtlich zugewiesen Wirkungskreises (Rundfunkveranstalter) liegen (Ultra-Vires-Lehre). Ein Rechtsverhältnis § 43 Abs. 1 Satz 1 VwGO 1. Alternative zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) kann außerhalb des Wirkungskreises des Beklagten zu 1) nicht begründet werden. Ein solches Rechtsverhältnis liegt nur dann vor, wenn der Wirkungskreis des Beklagten zu 1) unmittelbar berührt ist, wie etwa bei Wahlwerbesendungen. Eine Anfechtungsklage kommt daher im vorliegenden Rechtsstreit nicht in Betracht.

Die Nichtigkeitsfeststellungsklage ist zulässige Klageart und verhilft dem Kläger hier zum Erfolg.

b.
Selbst wenn die Auffassung vertreten wird, dass sich die Klagebefugnis noch nicht aus den oben dargestellten Gründen ergäbe, folgt diese unmittelbar aus dem Unionsrecht.
Das Recht zur Erhebung der Klage lässt sich unter richtiger Anwendung der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-73/16 vom 27. September 2017 und bei entsprechender Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes wie folgt ableiten:

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag enthält keinen Rechtsbehelf nach Art. 22 RL 95/46/EG. Bei dem zugrundeliegenden Rechtsetzungsakt handelt es sich um ein bereichsspezifisches Gesetz, welches in hohem Maße die Verarbeitung personenbezogener Daten regelt und dessen Pflicht, die Zahlung einer staatlichen Abgabe (Rundfunkbeitrag im privaten Bereich) sich vornehmlich auf die Speicherung personenbezogener Daten in den Meldedateien des Mitgliedstaates (DE) stützt (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 RBStV). Das Gesetz wird auch ausschließlich aufgrund der Zugehörigkeit zur Meldedatei vollzogen (§ 14 Abs. 9 und 9a RBStV sowie den regionalspezifischen Übermittlungsvorschriften). Die Zugehörigkeit zur Meldedatei löst die sogenannte Direktanmeldung im vollautomatischen Verfahren aus. Die Bescheidung sogenannter Festsetzungsbescheide im vollautomatischen Verfahren erfolgt im Fall des Beitragsrückstandes.

Der RBStV fällt damit in den Regelungsbereich der RL 95/46/EG.

Sollte die Kammer daran Zweifel haben, rege ich bereits jetzt die Einholung einer

Vorabentscheidung

des EuGH mit folgender Vorlagefrage an:

EuGH 1)
Ist die RL 95/46/EG sowie die Nachfolgeregelung Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlamentes und Rates vom 27. April 2016 voll anwendbar auf das deutsche Rundfunkbeitragsrecht?


Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) führte in seinem Urteil BVerwG 6 C 14.16 vom 25. Januar 2017 unter Rn. 59 Satz 2 aus:

Das deutsche Rundfunkbeitragsrecht ist nicht durch unionsrechtliche Vorgaben beeinflusst; es ist gegenüber dem Unionsrecht autonom.

Der Kläger behauptet, dass dies völlig abwegig und falsch ist und das nationale Rundfunkbeitragsrecht (RBStV) des Mitgliedstaates (DE) zweifelsfrei verschiedenen unionsrechtlichen Vorgaben unterliegt und die Datenschutzvorgaben der Union voll anwendbar sind. Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus den Gesetzbegründungen zum RBStV und den nationalen Datenschutzbestimmungen des Mitgliedstaates. So enthält der mit Klage angegriffene Rechtsetzungsakt in § 11 Abs. 2 RBStV die Vorgabe einen behördlichen Datenschutzbeauftragten bei dem gemeinsamem Rechen- und Dienstleistungszentrum, ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (§ 10 Abs. 7 RBStV) zu bestellen, der die Datenschutzbestimmungen der Region Berlin zu gewährleisten hat.

EuGH 2)
Ist Artikel 22 der RL 95/46/EG so auszulegen, dass im Falle der Geltendmachung einer Verletzung des personenbezogenen Datenschutzes durch gesetzlichen Rechtsetzungsakt bei Gericht ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, insbesondere dann, wenn der Mitgliedstaat in dem Rechtsetzungsakt (RBStV) einer erneute Veränderung in Gestalt einer Einzelnorm (§ 14 Abs. 9a RBStV) vornimmt, durch die sich die Verletzung des personenbezogenen Datenschutzes weiter vertieft bzw. die völlige Unvereinbarkeit der Vorgängerregelung (§ 14 Abs. 9 RBStV) mit dem Datenschutz offensichtlich wird, ohne das es eines verwaltungsbehördlichen Vorverfahrens bedarf (sogenannte Sprungklage)?


...


Ddddddddddddddddddie richtige fiktive Antwort ist:

Eine "atypische Feststellungs- und Nichtigkeitsklage" kombiniert mit fiktiven rechtlichen Backpfeifen für den Regierenden Bürgermeister von Berlin und die Datenschutzbeauftrage des RBB, verbunden mit einer Ermessenreduzierung auf NULL für die EuGH Vorlage durch die "bewährten RBB-Kammern des VG Berlin"!

Haa! Ist meine Antwort richtig?

 :)

P.S. Ey yoo RBB! Ditt nennt Mensch NI (natürliche Intelligenz).
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