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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Kalender => Thema gestartet von: Mork vom Ork am 26. September 2018, 07:27
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Verhandlung Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
2. Kammer
Am Wall 198
28195 Bremen
Freitag 12.10.2018
11:00 Uhr
im Justizzentrum Am Wall,
Am Wall 198
Saal 9
1. Obergeschoss
gegen Radio Bremen
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Und zur leichteren Orientierung bei der Anreise:
https://www.openstreetmap.org/node/250800950
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Moin Moin,
in der Tat, würde ich mir einen vollen Gerichtssaal wünschen, wie bei einem Ma..a Prozess 8) 8) 8) 8) 8)
Bremen ist ne schöne Stadt. Hier wohnen auf der Einwohnerzahl die meisten Millionäre und in Bremen wohnen die meisten Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind!
Herr Metzger hört auf, weil er wahrscheinlich genug verdient hat und sich wohl dann auf die Pension freut.
Und Radio Bremen macht in der Stadt richtig tamtamtam mit Werbung!! >:D >:D >:D
Ohmanoman
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Ich werde mal einen Tag Urlaub einreichen, wäre auf jeden Fall interessant. Weiß jemand ob man sich dort vorher anmelden muss oder kann man da einfach so hin?
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Da kann man einfach so hingehen.
Vorher oder nachher noch etwas Zeit?
Überlege gerade, auch dorthin zu kommen.
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Sofern ich Urlaub bekomme, hätte ich zumindest vorher sowie danach noch Zeit.
EDIT: Ich bin dabei :)
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Oh Kinderlein kommet!
Ich bin ne Stunde vorher da! Vielleicht treffe ich wieder Herrn S......n.
Nachricht an T... bring für dich Handschellen mit ;D Hahahah
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Wenn jemand sich einem Niedersachsenticket anschließen möchte, dann bitte pn an mich.Abfahrt 8:33 in Wunstorf am 12.10. 8)
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Bitte nach folgenden Infos Ausschau halten und dann bitte hier berichten weil relevant für aktuellen Rückzahl-Streit für bundesweit 4 Millionen Geringverdiener:
1. Wer ist Kläger = Geldempfänger?
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Vermutlich Radio Bremen und nicht der Prozessvertreter vom NDR.
Dann wäre auch Radio Bremen rückzahlverpflichtet an die finanziell Armen in Bremen, Summe 50 Millionen Euro.
2. Welche Person vom NDR tritt für Radio Bremen auf?
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Wir brauchen den Namen + Vornamen. Dann ermittle ich hier binnen 1 Sekunde, ob Mitautor des Beck'schen Kommentars.
Dann sofort Grund für Anhörungsrüge + Berufungsgrund OVG + Verfassungsbeschwerde, Beschwerde Menschenrechtsgerichtshof:
: "Beklagter hat sich selbst mittelbar das Urteil getextet."
Verletzung GG, Menschenrechtskonvention u.a.m.
Entsprechend Aussetzung Vollstreckung -falls es klappt, sodann: inklus. Straßburg dann bis zu rund 5 Jahre.
Denn Richter urteilen, was im maßgeblichen Rechtskommentar steht.
Laut Bisher-Info hier: Da tritt immer einer der Mitautoren auf.
3. Sind Geringverdiener-Fälle vertreten?
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Verlangt auch das Gericht Sozialbescheid?
Dann Anhörungsrüge wegen Rechtsbeugung, ferner Rüge "Verdacht Inkassobetrug".
Dem NDR und RB wurde am 1. September 2018 von hier in Schriftsatz belegt, dass Sozialbescheid-Forderung bei Geringverdienern illegal ist. Eingreifenpflicht der Intendanten bis Fristablauf 30. September 2018.
Falls noch am 12. 10. so, dann brauche ich Nachweis für Strafverfahren-Nutzung.
Sonderfall Bremen allerdings, Einschreiben 1. Sept. 2018 ist untergegangen im Postlauf
(haha, da verdient @pjotre 25 Euro Postentschädigung in die Kriegskasse)
aber die bekommen es bis Ende 30. Sept. und da hat @pjotre Kommunikationsmöglichkeit.
4. Ist bekannt, dass irgendein "Geringverdiener" unter den Opfern des "Schlachtfests" vom 12. Oktober?
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Das ist: "Sozialhilfesatz + rund 30% +Miete +Krankvenversicherungsbeitrag",
das erreichen eigentlich die meisten Kläger, Millionäre klagen nicht für 17,50 Euro.
Falls der Fall, bitte unbedingt rasch Kontaktaufnahme per PM mit @pjotre . Da könnten wir mal Beweiskraft erzeugen für "Inkassobetrug" und "Rechtsbeugung".
Radio Bremen ist aus bestimmten Stellen ein streitstrategisch interessanter Sonderfall für den bundesweiten Rückzahlstreit von je 1 200 Euro an 4 Millionen Rückverdiener.
5. Viel Glück wünscht @pjotre den Streitern
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auf der vorbereiteten "Abschlacht"-Bank. Es ist entsetzlich zu ertragen, wie viel Wasser den Rhein runterfließen muss, bis dieser mengenmäßig größte Justizskandal "Rundfunkabgabe" seit Entstehen der Bundesrepublik im politisch-juristischen Faustkampf gestoppt werden wird.
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NDR-Vertreter
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Schon per PM ermittelt: Das war bisher Klaus Siekmann.
Das PASST: Ist Mit-Autor des Kapitels über RBStV. Hier im "Kalender" des Forums will ich Themen nicht zu sehr aufblähen, aber hier einmal, was ich aus dem Forum bei mir intern archivierte:
Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht - Die juristische Welt der Kommentare
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.0.html
und dort gleich im Einstiegsbeitrag
Zitat von: ChrisLPZ am 06. September 2016, 12:34
[...]
Sabine Göhmann - Autor des Kapitels über den RBStV
Beitragsservice - Teamleiterin in der Abteilung Recht und Personal
http://www.casting-network.de/Offener-Bereich/out-takes/cn-kolumne/69-Schon-GEZahlt-Auch-internetfaehige-Geraete-sind-anzumelden.html
[...]
Axel Schneider - Autor des Kapitels über den RBStV
BR - juristischer Referent, Datenschutzbeauftragter des BR
http://www.tagesspiegel.de/medien/bundesverwaltungsgericht-rundfunkgebuehr-ist-rechtens/13339096.html
Weitere Infos hier im Thread unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.msg147822.html#msg147822
[...]
Klaus Siekmann - Autor des Kapitels über den RBStV
NDR - Justitiariat
https://www.kanzlei-hoenig.de/2010/die-gez-das-internet-und-die-zensur/
[...]
Im gleichen Thread dann unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20125.msg165008.html#msg165008
Autorenliste des Kapitels zum RBStV in der erst kürzlich erschienen 4. Auflage 2018.
Geringverdiener: Bisher kein einziger Fall bekannt für VG Bremen / 12. Oktober.
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Von hier gestellte Frist für Unterlassungs-Anordnung an die Intendanten ist 5. Oktober - alle späteren Unrechtsurteile gegen Geringverdiener würden die Intendanten belasten mit Erörterungsrecht wegen:
Verantwortung Inkassobetrug 263 StGB, Prozessbetrug =auch 263 StGB, Begünstigung 257 StGB, Beihilfe 27 StGB.
Das gilt dann auch für alle anderen VG-Verfahren bundesweit ab 6. Oktober 2018.
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Hallo pjotre,
ich bekam die Information, dass wahrscheinlich wieder Klaus Siekmann erscheinen wird. Er ist natürlich Mitautor beim Beckschen Rundfunkrechtskommentar! Er arbeitet für den NDR. Soweit ich weiß, ist er als Person Prozessbevollmächtigter für Radio Bremen und nicht generell der NDR. Genaueres weiß ich leider nicht.
Soweit ich weiß, ist auch kein Geringverdiener um 11:00 Uhr betroffen. Da die Verhandlungen aber schon um 9:00Uhr starten, sind eventuell noch zwei weitere Verhandlungen vorher angesetzt. Herr Siekmann wird in der Regel nur zu einem Sammeltermin eingeladen.
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Danke, @Mork vom Ork !
Die Vollmachtform bekommen wir dann beim Termin klar. Vermutlich rechtlich sauber konzipiert
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- der frühere Kommentar-Heausgeber Hahn, NDR, wird das richtiger geregelt haben als irgendwo in Süddeutschland falsch praktiziert.
Allerdings darf Siekmann wohl nicht bei OVG vertreten. Falls vorkommend, müssten wir analysieren.
Geringverdiener: Vielleicht werden wir zu den anderen Termins-Uhrzeiten fündig.
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Hier werden nun solche Verfahren verwertet, soweit von den ARD-Länderanstalten noch nach dem 5. Oktober 2018 betrieben, weil dann eine Frist für Duldung irgendwo verstrichen ist.
Die zweite Hauptkategorie, Befreiung der Nichtzuschauer,
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da ist ja seit 18. Juli 2018 eine völlig neue Sabotage-Strategie naheliegend: Durch BVerfG als Kollateral-Effekt des Urteils zur Steuer ernannt, also unzulässig rückwirkend seit 1. März 2013.
Das sollten wir hier in der Kalender-Sektion nicht intensiv ausweiten. Es würde ein völlig neues Schriftsatz-Konzept erfordern, das wir bisher nicht haben und was nicht in ein paar Zeilen passt.
Es sei nur angedeutet, damit findige Selber-Streiter es überdenken und das rasch noch einbauen, beispielsweise in Beweisanträge und Widersprüche.
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Verhandlung ab 11 Uhr. OK ich werde, wenn nichts dazwischen kommt, dabei sein.
Aber irgendwo habe ich auch gelesen, dass schon Verhandlungen ab 9 Uhr stattfinden.
(Aber wo habe ich das nur gelesen?)
Den Knipp/bzw. halben Knipp gibt es erst am späten Nachmittag (so war es bei meinem letzten Besuch in der
Ständigen Vertretung in Bremen) Das wäre mir allerdings etwas zu spät.
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Laut Auskunft des Gerichts finden am 12.10.2018 nur zwei Verhandlungen statt. Eine um 10:00 und eine um 11:00 Uhr.
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Eine um 10:00 und eine um 11:00 Uhr.
Vielen Dank für den Hinweis, dann halt erst ab 10 Uhr.
Man sieht sich!
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1. Verhandlung: 10 Uhr bis 10.30 Uhr.
2. Verhandlung: 11 Uhr bis 13.38 Uhr.
Berichte werden sicher noch folgen.