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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2017 => Thema gestartet von: ChrisLPZ am 30. Oktober 2017, 18:45
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Neue Zürcher Zeitung, 28.10.2017
Rundfunkgebühr verliert in Schweden Rückhalt
In den Schweden haben sich die Parteien darauf geeinigt, die Rundfunkgebühr durch eine moderat progressive Steuer zu ersetzen.
Christoph Walther
In Schweden hat das höchste Verwaltungsgericht einen Strich durch die Rechnung der dortigen Eintreiber von Radio- und Fernsehgebühren (Radiotjänst) gemacht, als es am 13. Juni 2014 entschied, Computer, Tablets und Smartphones seien nicht zwangsläufig Rundfunkempfangsgeräte. Zuvor galt der Besitz solcher Geräte seit 2013 als Zahlungsgrund. Seither ist die Zahl der Gebührenzahler am Abbröckeln: Waren 2014 noch fast 3,6 Millionen registriert, sind es nunmehr 3,5 Millionen. Viele Junge, die einen eigenen Haushalt gründen, registrieren kein Empfangsgerät, weil sie Medien vor allem mit dem Smartphone oder dem Computer konsumieren. Und von den registrierten Benutzern treten immer mehr in den Streik: 99 000 sind gemäss Angaben der Inkassostelle Kronofogden vom September ihre Gebühren schuldig geblieben. Solche Entwicklungen alarmierten die Kulturministerin der Grünen, Alice Bah Kuhnke, und so wurde Ende letzten Jahres eine spezielle Parlamentskommission beauftragt, nach neuen Lösungen zu suchen. [..]
Weiterlesen auf:
https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/rundfunkgebuehr-verliert-in-schweden-rueckhalt-ld.1324525 (https://www.nzz.ch/feuilleton/medien/rundfunkgebuehr-verliert-in-schweden-rueckhalt-ld.1324525)
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Sehr spannend - sollte man mit verfolgen.
Hier mal ein paar weitere Fragmente aus dem Artikel:
Alle acht im Parlament vertretenen und sonst zerstrittenen Parteien haben sich darauf geeinigt, die Rundfunkgebühr abzuschaffen und durch eine moderat progressive und plafonierte Steuer zu ersetzen.
für alle Steuerpflichtigen mit einem steuerpflichtigen Einkommen von mehr als 131 000 Kronen (ca. 15 600 Fr.) eine Mediensteuer von 1308 Kronen
Höchstbetrag betrifft etwa 67 Prozent der Steuerpflichtigen; 24 Prozent zahlen weniger, und für 9 Prozent, darunter viele Studenten, entfällt die Steuer ganz
Unternehmen von der Mediensteuer auszunehmen
Sozialdemokraten [..] anfänglich [...] widersetzt, [...] problematische Abhängigkeit der öffentlichen Sender vom Staat, [...] Budgetdebatte [...]
Konzessionsdauer von heute sechs auf künftig acht Jahre zu erhöhen [...]
Zudem sollen künftig Mitglieder der Geschäftsleitung der öffentlichen Sender nicht mehr in Gremien der Regierung oder des Parlaments wählbar sein.
Das klingt nach einem Rundumschlag und tiefgreifender Änderung - zumindest des Finanzierungsmodells.
Konkrete Bedingungen und Auswirkungen auch auf das Geschäftsgebaren der Sender nicht bekannt.
Ob etwas Ähnliches nach den bereits lautgewordenen Forderungen von ARD-ZDF-GEZ nach einem "Index"-Modell bereits in den Schubladen der "Entscheidungsträger" schlummert?
Man darf gespannt bleiben... ;)
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Hallo!
Ob die Schweden das alles richtig machen mit der Umstellung der Beihilfe, wird demnächst dann wohl auch in Luxemburg verhandelt.
In diesem Sinne vertraue ich auf die EuGH-Rechtsprechung -- sollte der Beitrag als "unzulässige weil nicht genehmigte Beihilfe" klassifiziert werden, käme auch eine Umstellung auf zB das Steuermodell (a la Schweden) zu spät -- der Altbeihilfe-Status wäre weg.
MfG
Michael