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Aktuelles / Deutscher Fernsehpreis: Fünf Tonnen Blech
« Letzter Beitrag von beat am Heute um 23:32 »
Hübscher Artikel zur verbreiteten Unsitte, dass sich das Establishment aus Politik und ÖRR gerne selber auszeichnet.
Zeit hat man ja. Etwas vernünftiges tut man sonst ohnehin nicht und für Geld muss man nicht arbeiten, wie der Rest der Bevölkerung.

dushanwegner.com, 19.01.2018
Fünf Tonnen Blech

Weiterlesen:
https://dushanwegner.com/journalismus-mit-haltung/


Nach den Fernseh- und anderen Preisen kommt dann irgendwann das grosse Bundesverdienstkranz am Bande mit Schulterpolster.

Sie dazu auch hier:
Bundesverdienstkreuz für das Engagement für den örR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23406.msg149220.html#msg149220
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Widerspruch 2018 (mit Muster)
« Letzter Beitrag von Lev am Heute um 21:01 »
@ noGez99

Also haben wir nun einen Dialog.  Über welches Thema denn, "Musterwiderspruch 2018" oder über die "Verfassungsbeschwerde"?  (Is dein Thread!)

Ich möchte nebenbei erwähnen, ich habe ganz nett gefragt, hab sogar ein Smiley  :) dran. Darüber hinaus hat L nichts Böses im Schilde.  EHRLICH !
Dann hat mir noch jemand gerade über die PM mitgeteilt, dass er in ähnlicher Form, gerne den Widerspruch auch so übernehmen würde.  "Möchte ich dir nur mitteilen."  :)

Ich teile dir aber auch mit, dass ich das Thema Widerspruch für enorm wichtig halte. Und deshalb Frag ich einfach mal drauf los...

- Warum schreibt man im Allgemeinen einen Widerspruch (gegen eine Behörde)?  /// (Welchen Sinn erfüllt der W. und kann man daraus auch mehr machen?)

- Und gibt es Sachverhalte die man u.U. berücksichtigen könnte, selbst in einem Muster-Widerspruch?  /// (L versichert n, in einem Widerspruchsbescheid (Ablehnung) wurde auf zahlreiche Sachverhalte Rücksicht genommen, selbst wenn es für manchen hier nur aussieht wie Textbausteine.  Häufig spielt das vor Gericht eine entscheidende Rolle.)

Lev
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Dies und Das! / Re: Wiki zum Thema "Rundfunkbeitrag" erstellen?
« Letzter Beitrag von Bürger am Heute um 20:49 »
Hinweis am Rande:

Es gibt im Forum bereits mehrere Beiträge, die - ähnlich, wie es auch in einem wiki sein würde - Informationen/ Erkenntnisse und Vorgehensweisen komprimiert zusammenzuführen und mögliche Handlungswege aufzuzeigen versuchen - so u.a. auch

Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html

und der darin beinhaltete
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416

oder auch Threads wie diese
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html

Fundstellen Landesgesetze/ Zustimmungsgesetze 15. RÄndStV/ "RBStV" [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19862.0.html

Landesrundfunkanstalten (alphabetisch nach Bundesländern)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5622.0.html

Landtage Petitionsausschüsse Abgeordnete Medienpolitiker Datenschützer
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html

Beiträge, Gegenüberstellung zu Feuerwehrabgabe, Insolvenzbeiträge u.a.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19976.msg129310.html#msg129310

Zusammenfassung des EU-Rechts
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20730.0.html

Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11688.msg78947.html#msg78947



Ich meine daher, dass nicht zwingend auf ein wiki gewartet werden muss, um wiki-ähnliche Zusammenfassungen zusammenzutragen.

Genau genommen wäre ein im Forum zuvor zusammengestellter Fundus an solchen Zusammenfassungen eine gute, wenn nicht gar zwingende Voraussetzung für ein auch nur ansatzweise mit Informationen gefülltes wiki.

Bitte daher nicht im Tatendrang gebremst fühlen, sondern bereits jetzt
gut aufbereitete Zusammenfassungen mit aussagekräftigem Thread-Betreff erstellen.

z.B. könne mal jemand eine Gesamtübersicht ["Sammelthread"] erstellen zu
- hier zur Anwendung kommenden Rechtsgrundlagen
- zugehörigen Gesetzes-Kommentaren
- eine Literatur-Liste
- usw.

Damit die vielzähligen Diskussionen nicht in eine Art "Endlosschleife" abdriften und somit die Übersicht des Forums verschlechtern, wäre es sinnvoller, dass aus Eigeninitiative heraus mehr Zusammenfassungen der Informationen und Erkenntnisse erfolgen...
...und das ist auch ohne wiki möglich.

Solange es schon am Zusammentragen dieser im Forum bereits zu großen Teilen vorhandenen Informationen hapert, braucht man meiner Meinung nach noch nicht über ein wiki nachzudenken.
Und nach dem Zusammentragen dieser Informationen erübrigt sich dann mglw. ein wiki von selbst.

m Übrigen kann (und wird) weder das Forum noch ein daraus ggf. entstehendes wiki "Rechtsberatung" geben - und sind die Konstellation der EInzelfälle mannigfaltigst.
Schon daran scheitert es also, allgemeinverbindliche Vorgehensweisen darzulegen.

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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@drboe

Folgende Überlegung:

Rundfunk ist Landesrecht, weil das Grundgesetz dem Bund hier keine Gesetzgebungsbefugnis verleiht;
nach gängiger Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes hat der Bund aber auch im Bereich Rundfunk die Zuständigkeit für die Rundfunktechnik hinsichtlich Fabrikation, Qualitätsstandards, Normen, etc.

Telekommunikation ist kraft Grundgesetz alleiniges Bundesrecht;
wenn der Bund aber analog zum Rundfunk die Regelungsbefugnis für die Technik eh hat, kann sich folglich die Regelung im Grundgesetz nur auf den Inhalt von Telekommunikation beziehen, so daß alles, was Telefonie ist und/oder darüber abgewickelt wird, wie bspw. das Internet als nicht lineare Technik, dem alleinigen Recht des Bundes untersteht.

Telekommunikation kann man ja auch als "telefonische Kommunikation" bezeichnen; Kommunikation beinhaltet meist mehr als 2 Gesprächspartner, ist also meist in der Form des klassischen Dialogs.

Den Monolog lassen wir mal außer Acht, (wäre quasi, wenn jemand eine "Wand" bequatscht), wie auch die besondere Form der Selbstgespräche, (die heißen so, weil sie nicht für andere bestimmt sind und auch gar keiner zuhören sollte), bzw. die gar nicht mal so seltenen zwiespältigen Diskussionen echter oder scheinbarer multipler Persönlichkeiten.

Es können nicht nur echte Personen miteinander kommunizieren, sondern auch PC, bspw.

Der Mensch greift zum Telefonhörer, der PC zu sich selber; der oder die Angerufenen tun genau das ebenfalls, (oder auch nicht); zwischen beiden Endstellen ist genau 1 Leitung, (oft eine ziemlich lange Leitung); diese Leitung wird im Volksmund Telefonleitung genannt.

Mensch wie PC unterhalten sich also auf telefonischem Wege, also via Telekommunikation.

Und das ist weder Rundfunk, noch Landesrecht.
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Zitat
Die öffentlich-rechtlichen Medien allerdings zum Maß aller Dinge zu erklären und dies auch durch eine medienpolitische Forderung nach mehr Investitionen zu untermauern – das macht aus Klebers Buch eine Kampfschrift, die schwer erträglich ist. [..]
https://www.welt.de/kultur/medien/article168449750/Wie-ZDF-Mann-Claus-Kleber-die-Wahrheit-retten-will.html

Es ist eine LOBBY-Kampfschrift, denn
1) sich "zum Maß aller Dinge zu erklären"
und dies gleichzeitig
2) mit "medienpolitischen Forderungen nach mehr Investitionen" zu verbinden,
das ist Klinkenputzen nach Lobby-Manier.

medialer Quacksalber!
https://de.wikipedia.org/wiki/Quacksalber
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Dies und Das! / Re: Wiki zum Thema "Rundfunkbeitrag" erstellen?
« Letzter Beitrag von denyit am Heute um 19:35 »
Ich *pushe* das Thema ein letztes Mal. Sorry wegen Netiquette.
Vielleicht gibt es ja doch noch den einen oder anderen, der Interesse hat.
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Dies und Das! / Öffentlichkeitsarbeit
« Letzter Beitrag von denyit am Heute um 19:21 »
Hallo,

ich habe heute Mal wieder (seit langer Zeit) ins Forum geschaut und ein bisschen gestöbert.

Es ist schön, dass es so viele Beiträge und Neuigkeiten gibt. Allerdings ist es für jemanden wie mich, der das Forum nicht täglich verfolgt, sehr schwierig, auf dem Laufenden zu bleiben; quasi unmöglich. Um so schwieriger wird es Neulingen fallen, sich zurecht zu finden und ggf. mitzumachen.

Wen's interessiert: Zum Rundfunkbeitrag stellt sich für mich die Thematik folgendermaßen dar:

* Ein rechtlicher Erfolg ist und bleibt schwierig. Das ist meine Meinung -- trotz mancher Euphorie hier im Forum. Die gesetzlichen Vorgaben sind schwammig und die aktuelle Rechtsprechung rüttelt nicht am öR. Es gibt praktisch kaum juristisch verwertbare Erfolge. Das Fachwissen sitzt bei den vielen Justitiaren der LRAs. Recht haben und Recht bekommen sind zwei Sachen. Die Verwaltungsgerichte, als Teil der staatlichen Struktur, tun ihr übriges. Ein Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht, dass ja quasi selbst die Gesetzgebung (und nicht nur die Auslegung) in die Hand genommen hat, wäre ein kleines Wunder. -- Das ändert nicht daran, dass der Klageweg weiterhin essentiell ist. Und bitte nicht falsch verstehen, ich bin all denen die Klagen, sowie ihre Zeit, Geld und Mühe aufwenden, sehr dankbar!

* Politisch haben sich die Parlamente für den öR in seiner jetzigen Form entschieden. Die Parlamente sind die Vertreter des Volks. Also "Wir" [sic!]. Das ist unser demokratisches Grundsystem, da kann man sich drehen wie man will. Also selbst wenn es einen juristischen (Teil-) Erfolg gegen den Rundfunkbeitrag geben sollte, können die Parlamente die Gesetze so ändern, dass verfassungsrechtliche Bedenken ausgeschlossen werden.

* Aus der Politik ist kaum auf Unterstützung zu hoffen. Parteien und LRAs sind verklüngelt (Postenbesetzung). Sie nützen einander. Es gibt für die Politiker zur Zeit keinen guten Grund, der ihnen die Abschaffung / Zurechtstutzung des öR schmackhaft machen könnte. Die Thematik öR ist für den Großteil der Wähler einfach nicht wichtig genug.

Soll heißen, auf rechtlichem Wege eine Änderung zu erreichen, ist schwer.

Wäre dagegen nicht der politische Weg der geradlinigere? Um den Widerstand aufzubrechen, können wir selbst öffentlich aktiver werden. Das geschieht bereits in einem (imho) geringen Maßstab. Können wir das nicht ausbauen? Themen mit denen man die Menschen "wachrütteln" könnte finden sich zu Hauf im Forum.

Wer hätte Interesse mitzumachen? Wie könnte man das praktisch umsetzen? Ideen? Vorschläge? Meinungen?

Potentielle Aufgaben, die mir spontan einfallen würden: Freiwillige gewinnen; Newsletter eMail einführen; soziale Netzwerke nutzen; "Professionelle" Internetpräsenz neben dem (Diskussions) Forum ; Ausgesuchte Themen visuell und textlich aufbereiten zur Werbezwecken; "juristische" Datenbank aus den Forenbeiträgen aufbauen; Anleitung für Dummies; Vereinsgründung: Spenden Sammeln -- Glasklare Dokumentation der Ausgaben -- Geldverwendung für IT, öffentliche Veranstaltung, Werbung, Rechtsberatung ; (Lokal) Politiker kontaktieren ; (private) Presse als Verbündeten gewinnen ; usw. usf.

Zu viel? Nö! ;-)

Für Rückmeldungen bin ich dankbar. Auch und insbesondere von Mods hier. Ich fürchte allerdings, dass dieser Forenpost kaum jemanden erreicht. (Mich als gelegentlichen Besucher sicher nicht.) Wenn es einem Mod gefällt, und er den Thread besser sichtbar machen kann, wäre das toll.

Danke für's Lesen!

Btw: Ich habe mir mit dem Post meinen "Frust" etwas runter geschrieben ;-) Ich bin zwar auch auf dem Klageweg, denke aber nicht, dass mir der Rundfunkbeitrag die mühselige und langwierige Arbeit wert ist, mir aus dem Forum die Infos für eine "einigermaßen fundierte" Klageschrift in tagelanger Kleinarbeit zusammen zu suchen. Ich bewundere alle hier, die diesen Weg gehen. Dafür ist mir meine "Lebenszeit" aber zu kostbar. Mithelfen tue ich gerne. Vielleicht geht es anderen ja ähnlich. :-)

@ Mods: Was haltet ihr von einem (bspw. monatlichen) eMail Newsletter, der die Leute über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden hält. Wäre praktisch wenn man den Newsletter an präsenter Stelle abonnieren / abbestellen kann.
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Vielleicht könnten wir in Hinblick auf die Hinweise im Einstiegsbeitrag...
Edit "Bürger" [...]
Der konkrete und "nutzbringende" Bezug zum Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" müsste wenn, dann erst noch herausgearbeitet werden.
Eine Diskussion von Impressumspflichten überstiege die Kapazitäten des Forums.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[...]
...ein kurzes Zwischenfazit ziehen und etwaige Einzel-Fragen dann vertiefend in eigenständigen Threads diskutieren?

Ich teile insofern die diesbezüglichen Auffassungen von "pinguin" und "drboe", dass (teilweise) Regelungen von Impressumspflichten von Internetseiten in einem "Rundfunkstaatsvertrag" ähnlich problematisch sind, wie (teilweise) Regelungen von "Telemedien" in einem "Rundfunkstaatsvertrag".

Damit einhergehend sehe ich die Gefahr, dass - ähnlich wie bei einigen youtubern geschehen - sich in den Rundfunkstaatsverträgen geregelte (und über den "Rundfunkbeitrag" finanzierte) Stellen mit der Regulierung dieser "neuen Medien" befassen und damit zusätzlich zur Ausweitung des ohnehin fraglichen Geltungsbereiches der rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen und damit der Finanzierungsbegründung beitragen - augenscheinlich, um die abnehmende Bedeutung des Rundfunks ansich bereits vorgreiflich zu kompensieren, sozusagen "neue claims abzustecken" und Besitzstand zu wahren.

Lassen sich diese Fragestellungen im Zusammenhang mit
"bei Impressum von Internetseiten/Telemedien [warum] tlw. Bezug auf "RStV" (neben "TMG")?"
sowie auch der "Umkehrfrage"
"[warum] Regelungen zu [Impressum von] Internetseiten/Telemedien tlw. in "RStV" (neben "TMG")?"
"nutzbringend" zum Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" und dessen rechtliche Fragwürdigkeit in seiner jetzigen Ausgestaltung konkretisieren und vertiefen? Wenn ja, wie?
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"Lieber" Herr Kleber, eins ist sicher: Auf gez-boykott.de wollen wir die Wahrheit retten. Und gegen die alltägliche ARD ZDF Willkür sowie Manipulation steuern.
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Widerspruchs-/Klagebegründungen / Re: Widerspruch 2018 (mit Muster)
« Letzter Beitrag von noGez99 am Heute um 18:34 »
@Lev  Stimmt, ich habe mein Lieblingsthema vergessen:

Verfassungsbeschwerde einreichen

Aus dem Merkblatt des Bundesverfassungsgerichtes:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html
Zitat
Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt.

Normalerweise muss dazu der Rechtsweg erschöpft sein, d.h. man ist durch alle Instanzen gegangen. Da der Rundfunk sich aber brüstet, dass er noch keinen der 1000 Prozess verloren hat, ist der "Rechtsweg erschöpft"

Daher kann man auf jeden Akt der hoheitlichen Gewalt (Bescheid, Widerspruchbescheid, Zwangsvollstreckung) jetzt direkt Verfassungsbeschwerde einreichen.
Achtung, man hat maximal 1 Monat um die Verfassungsbeschwerde mit Begründung einzureichen, siehe:

Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg144140.html#msg144140

Profät Diabolo hat ein Muster generiert, das hier im Forum zu finden ist:
Rechtsweg erschöpft - Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG möglich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg148174.html#msg148174
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg150746.html#msg150746
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22540.msg151024.html#msg151024

Bitte "Rechtsweg erschöpft" in dem Thread oben diskutieren, nicht hier.
Im weiteren soll es hier um Widerspruch und die Begründung gehen.
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