Neueste Beiträge

Seiten: [1] 2 3 ... 10
1
Pressemeldungen August 2018 / Re: Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe
« Letzter Beitrag von drboe am Heute um 13:52 »
Zitat
L 11 AS 1138/16 B ER: Eine Wohnung ist tatsächlich unbewohnt (stillgelegt), wenn

- im November dort die Temperatur im Innern niedriger als die Außentemperatur ist

Zur Vermeidung von Doppelungen: Zum Auskühlen der Wohnung unter die Außentemperatur im November siehe:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8190.msg179067.html#msg179067

M. Boettcher
2
Update: Folgende fiktive Antwort könnte eine Person M auf ihre Anfrage nach einer beglaubigten Volltextversion des Urteils von einem Verwaltungsgericht erhalten haben:

Zitat
"Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom XX.XX.2018 verbunden mit der Bitte um Übersendung einer beglaubigten Volltextentscheidung des BVerfG wird darauf hingewiesen, dass beim Verwaltungsgericht keine Übereinstimmungen mit der Urschrift beglaubigt werden können, da die Urschrift hier nicht vorliegt. Bitte wenden Sie sich bezüglich der Entscheidungsanforderung direkt an das BVerfG.

Diesem Rat könnte Person M folgen und sich schriftlich an das BVerfG wenden.
3
Probleme mit dem Beitragsservice / Re: GEZ - Ummelden/Ausland
« Letzter Beitrag von drboe am Heute um 13:47 »
Zitat
L 11 AS 1138/16 B ER: Eine Wohnung ist tatsächlich unbewohnt (stillgelegt), wenn

- im November dort die Temperatur im Innern niedriger als die Außentemperatur ist

Das möchte ich sehen. Die Wohnung kann nicht unter die niedrigste Außentemperatur fallen, sie ist ja kein Kühlschrank. Sie ist auf Grund der Wärmekapazität der Wände und des Inhalts der Wohnung allenfalls dann kälter als die Außenluft, wenn es einen deutlichen Temperaturanstieg gibt. Da eine Wohnung üblicher Weise über Fenster verfügt, kann die Wohnung durch die Sonneneinstrahlung auch ohne aktive Heizung deutlich wärmer werden als die Außenluft (Prinzip eines Wintergartens/Gewächshauses etc.). Das kann derzeit jeder leicht prüfen, in dem er ein Thermometer in ein Kfz legt und das Fahrzeug dann mit geschlossenen Fenstern in die Sonne stellt. Das Fahrzeug heizt sich auf, auch bei bedecktem Himmel. Durch die gewollt gute Isolierung sinkt die Temperatur in der Wohnung dann Nachts nur langsam ab. Zudem befinden sich in Deutschland in Städten Wohnungen überwiegend in Mehrfamilienhäusern. Unterstellt, das Haus steht nicht komplett leer, so heizen die Bewohner der benachbarten Wohnungen die leer stehende Wohnung mit, denn die Innenwände eines Hauses isolieren schlechter als die Außenwände. Da die Bewohner bestrebt sind ihre Wohnungen warm zu halten, besteht eine Temperaturdifferenz zur unbeheizten Wohnung. In Folge dessen kommt es zu einem Wärmestrom in Richtung der leeren Wohnung. In zentral beheizten Wohnungen öffnet der Thermostat zur Verhinderung von Frostschäden. Die Wohnung wird dann geheizt.

Kleines Beispiel aus eigenem Erleben: auf Grund eines technischen Defekts ist vor 2 1/2 Jahren die Heizung in der Nacht auf den 1. Weihnachtsfeiertag ununterbrochen durchgelaufen (Warmluftheizung mit Gebläse). Die Raumtemperatur erreichte knapp 30° Grad Celsius. Trotz intensiver Lüftung hat es danach 2 Tage gedauert, bis die Temperatur soweit abgesunken war, dass die Heizung wieder ansprang.

M. Boettcher

Edit "Markus KA":
Bitte die Themen „Wärmelehre, Thermodynamik und Kältetechnik“
in diesem Thema nicht weiter vertiefen, das da lautet:
GEZ - Ummelden/Ausland“.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

4
Pressemeldungen August 2018 / Re: Rundfunkgebühren trotz Betriebsruhe
« Letzter Beitrag von seppl am Heute um 13:24 »
Ein starkes Indiz für die Nichtnutzung einer Wohnung könnte auch durch die Zählerstände von Wasser, Strom, Gas gegeben sein.
5
Zitat
Weil sich der Landesrundfunk auf Art. 5 GG berufen kann,
... aber eben nicht grundsätzlich und nur insoweit, wie ihnen dieses das Land und der Bund zugestehen; es darf ja nicht gänzlich vergessen werden, daß

jurist. Personen d. öffentl. Rechts > kein Anspruch auf Grundrechte Art 1-17 GG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.msg137894.html#msg137894

sich auch der öffentliche Rundfunk, weil als Anstalt d.ö.R. = j.P.d.ö.R., selbst nicht darauf berufen darf.

Das Recht, sich sein Grundrecht über das Grundrecht des Bürgers zu stellen, wurde ihm, also dem ÖRR, seitens des Gesetzgeber nicht zugestanden; es dürfte sich auch keine Passage in den BVerfG-Entscheidungen finden, die ihm explizit dieses zubilligt, bzw. eine derartige Aussage deuten läßt.

Die aktuelle Entscheidung des BVerfG ist freilich auch im Lichte folgender Themen zu betrachten und der darin aufgeführten BVerfG-Entscheidungen:

1)
jurist. Personen d. öffentl. Rechts > kein Anspruch auf Grundrechte Art 1-17 GG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21498.msg137894.html#msg137894

2)
Über den Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22126.0.html
6
Zitat
Das Bundesverfassungsgericht trägt hingegen seine Überhöhung der Rundfunkfreiheit fort. Weil sich der Landesrundfunk auf Art. 5 GG berufen kann, wird ihm quasi ein eigenes Schattenrecht gewährt, das das lautet: der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat immer recht. Dies ist kurios, weil Art. 5 GG als Abwehrrecht gegen den Staat eigentlich vor allem den Bürger vor staatlicher Gewalt schützen soll.
Ich bin mit der Verniedlichung (Hervorhebung von mir) der Tatsache nicht einverstanden. Es handelt sich hier um Missbrauch des Grundgesetzes. Die LRAen reden sich u.a. aus Sparmaßnahem heraus, in dem diese sich auf GG Art 5 berufen, es würde "ihre Freiheit" einschränken  :-\
7
Was in der Aufzählungsliste fehlt,
ist die Vollstreckungsgegenklage beim Amtsgericht. Dies ist auch ohne Anwalt möglich. Damit ist der GV erst mal für lange Zeit blockiert.

In einem vergleichbaren Fall nun schon über ein halbes Jahr.
8
Zitat von: Urteil des BVerfG vom 18.07.2018
RN 80
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

RN 81
(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE
90, 60 <106>; BVerfGK 20, 37 <41>).

Da der örR diese Aufgabe offensichtlich nicht erfüllt, fehlt es auch an dem rechtfertigenden individuellen Vorteil.


Lesetipp: Jens Wernickes Buch „Lügen die Medien?“, aus dem das obige Kapitel entnommen wurde.
Zitat
Der Inhalt:

Vorwort
Einleitung

Kapitel 1: Die Macher
Walter van Rossum: Ja, lügen die Medien denn nun oder nicht?
David Goeßmann: Wenn Regierungen lügen und Medien mitmachen
Ulrich Teusch: Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten
Volker Bräutigam: Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus
Ulrich Tilgner: Viele Wahrheiten sind zu unangenehm
Stephan Hebel: Politische Propaganda und wie wir sie durchschauen
Werner Rügemer: "Wir dürfen uns den Begriff »Lügenpresse« nicht von den Rechten aus der Hand schlagen lassen"
Eckart Spoo: Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien!

Kapitel 2: Die Denker
Noam Chomsky: Der Mythos der freien Presse
Uwe Krüger: Warum den Medien nicht zu trauen ist
Rainer Mausfeld: Massenmediale Ideologieproduktion
Forschungsgruppe zu Propaganda in Schweizer Medien: Wie globale Nachrichtenagenturen und westliche Medien Propaganda verbreiten
Jörg Becker: Wie die Public Relations-Industrie mitregiert
Michael Walter: Die symbolische Dekonstruktion des Sozialstaates als elitäres PR-Projekt
Erich Schmidt-Eenboom: Wie der BND die deutschen Medien steuerte
Klaus-Jürgen Bruder: Krieg um die Köpfe
Kurt Gritsch: Es begann mit einer Lüge
Daniele Ganser: Vorsicht, Verschwörungstheorie!

Kapitel 3: Die Zivilgesellschaft
Maren Müller: Die alltägliche Manipulation
Hektor Haarkötter: Die regulär vernachlässigten Themen
Sabine Schiffer: Mit Fakten lügen
Gert Hautsch: Die Freiheit, die sie meinen
Rainer Butenschön: Von innerer Pressefreiheit kann keine Rede sein
Markus Fiedler: Eine Zensur findet statt
Daniela Dahn: Zur Pressefreiheit gehört auch die Freiheit zur Kritik an der Presse
Resümee
Nachwort

https://www.rubikon.news/artikel/lugen-die-medien
9


Rubikon, 14.08.2018

Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus
Ein Interview mit dem ehemaligen Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam. Exklusivabdruck aus „Lügen die Medien?“.

Zitat
Regierungsfromm, tendenziös, defizitär, agitatorisch, propagandistisch und desinformativ. Der ehemalige »Tagesschau«-Redakteur Volker Bräutigam findet deutliche Worte für den Gesinnungsjournalismus, den er dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk testiert. Doch was stört ihn genau? Und wie glaubhaft ist die Kritik aus seinen inzwischen zu Dutzenden eingereichten Programmbeschwerden, in denen er etwa die Verbreitung von »Propaganda statt Fakten« sowie von »Falschbehauptungen und Verdrehungen« kritisiert?
...

https://www.rubikon.news/artikel/offentlich-rechtlicher-gesinnungsjournalismus
10
Probleme mit dem Beitragsservice / Re: GEZ - Ummelden/Ausland
« Letzter Beitrag von Markus KA am Heute um 10:55 »
Weitere Nachweise könnte auch z.B. Strom-, Gas, oder Heizkostenabrechnungen sein.

Möglicherweise könnte auch für die Zeit eines mehrwöchigen Urlaubes eine Befreiung beantragt werden:

Zitat
Max Mustermann                  Musterort, den XX.XX.2017
Musterstrasse XX
XXXXX Musterort


Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
Musterstraße 100
10000   Musterstadt



Antrag auf Befreiung  vom Rundfunkbeitrag gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV


Es wird beantragt die Befreiung  vom Rundfunkbeitrag gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV und nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 – Rn 61:

„Weiterhin soll im privaten Bereich ein zur Befreiung führender besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV vorliegen, wenn es einem Rundfunkbeitragsschuldner objektiv unmöglich ist, Rundfunk zu empfangen (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/197, S. 41), wenn also die Möglichkeit zur Nutzung objektiv ausgeschlossen ist;“

sowie nach Urteil des Oberverwaltungsgericht NRW Az. 2 A 2423/14 vom 29.01.2016 Rn 58:

"Ist der Rundfunkempfang in einer Wohnung objektiv unmöglich oder unterbleibt er aus anderen Gründen nachweislich tatsächlich (Beispiel: nachgewiesener längerer Auslandsaufenthalt), bleibt zur Sicherstellung des materiellen Beitragscharakters - gleichsam als regulatives Ventil - die Befreiungsmöglichkeit des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV wegen eines besonderen Härtefalls.“

Beitragsnummer:

Die Wohnung ist unbewohnt vom                                       bis                 


Max Mustermann
Antragsteller

Anlagen:

- Nachweis Buchung


Wir einem Antrag nicht stattgegeben, kann gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt werden.
Seiten: [1] 2 3 ... 10