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Interessant - auch ich erhielt eine Antwort der Bremer Senatskanzlei in dieser Woche mit demselben Wortlaut, wie bereits veröffentlicht, dabei war meine Email individuell formuliert.

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Zitat
...
Eine solche Entwicklung wünscht sich Hoeneß auch für den Basketball. Aus seiner Sicht müsse der bei den TV-Zeiten mindestens den gleichen Raum wie der Handball bekommen.
...

Was soll dieses pseudokritische Gefasel?
Letztlich gehts diesem ehrenwerten Steuerhinterzieher Herren doch nur darum, die beim öffrech "freigewordenen" Gelder in die eigene Kasse zu spülen. Der will doch nur "Übertragungsrechte" verkaufen.
Netter Versuch...
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Dies und Das! / Re: - Best of Forumssprüche -
« Letzter Beitrag von maikl_nait am Gestern um 23:30 »
Hallo!

TVFranz
Konkurrenz belebt das Geschäft, Herr Höppner -  Wir blasen Euch den Marsch!!!  >:D
in
Musikrat appelliert an ARD: Klangkörper müssen bleiben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25285.msg159923.html#msg159923

MfG
Michael
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Dies und Das! / Re: "Änderung im Kern" -> EU-Recht
« Letzter Beitrag von pinguin am Gestern um 23:26 »
Wir haben also:

ARD
63,9878 vom Hundert der Fernsehgebühr;
62,2368 vom Hundert der Fernsehgebühr; + 92,2703 vom Hundert aus Grundgebühr;

72,6295 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
72,0454 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
71,7068 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;

ZDF
36,0122 vom Hundert der Fernsehgebühr;
37,7632 vom Hundert der Fernsehgebühr;

24,7579 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
25,1813 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
25,3792 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;

Deutschlandradio
Anteil mit monatlich 0,698 Deutsche Mark aus Grundgebühr;
7,7297 vom Hundert der Grundgebühr;

2,6126 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
2,7733 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;
2,9140 vom Hundert aus Rundfunkbeitrag;

RStV-15:
Zitat
wird das Wort "Fernsehgebührenaufkommen" durch das Wort "Rundfunkbeitragsaufkommen" ersetzt.
Die "Grundgebühr" wäre damit kein Teil des "Rundfunkbeitragsaufkommen"?

RStV-11:
Leider alleine stehend nicht aussagefähig; man benötigt hier, wider Erwarten, die Änderungen der unmittelbar vorausgegangenen Verträge.

Weil:
RStV-11:
Zitat
2.     § 9 wird wie folgt qeändert:
a)    In Absatz 1 wird die Prozentzahl ,,93,1373" durch die Prozentzahl ,,93,0219" und die Prozentzahl ,,6,8627" durch die Prozentzahl ,,6,9781" ersetzt.
b)    In Absatz 2 wird die Prozentzahl ,,61,0994" durch die Prozentzahl ,,60,5086" und die Prozentzahl ,,38,9006" durch die Prozentzahl ,,39,4914" ersetzt.

und

RStV-4:
Zitat
§ 9 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„(1) Von dem Aufkommen aus der Grundgebühr erhalten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten 92,2703 vom Hundert und die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ 7,7297 vom Hundert.
(2) Von der Fernsehgebühr erhält die ARD einen Anteil von 62,2368 vom Hundert, das ZDF einen Anteil von 37,7632 vom Hundert.“

Es gab also zwischen RStV-4 und dem RStV-11 noch weitere Änderungen in den prozentualen und anderen Anteilen der zur Verfügung stehenden Mittel, wie auch zwischen RStV-11 und RStV-15.

Zu prüfen wäre u. U. auch, ob rein zufällig prozentuale Werte auf einen Vertrag weisen, der mangels Zustimmung gar nicht in Kraft trat. (Mal unabhängig von den Ratifizierungserfordernissen).

@noGez99
Zitat
Aber worauf kommt es denn an?
Auf die Änderung im Kern.

Zitat
Darf die Geldmenge sich nicht ändern?
Richtig; damit wäre in jedem Falle der Altbeihilfestatus futsch, denn jede(!) Änderung der Finanzierung ist eine meldepflichtige(!) Änderung im Kern.

Zitat
Darf die prozentuale Aufteilung sich nicht ändern?
U.U. darf sie das nicht; siehe Absatz darüber.

Weiteres hier:

Auswertung Stellungnahmen EU-Kommission Beihilfeverfahren ORF und dt. ÖRR
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22432.msg143489.html#msg143489

Zitat
dass Änderungen wesentlich sind, wenn die Kernbestandteile des
Systems geändert
werden wie die Natur des Vorteils, das mit der Maßnahme verfolgte Ziel, die Rechtsgrundlage für die Gebühr, der Kreis der Empfänger oder
die Finanzierungsquelle.

Rechtsgrundlage für die Gebühr
Ständige Vertragsänderungen sind freilich auch ständige Änderungen der Rechtsgrundlagen für Gebühr wie Beitrag.

Kreis der Empfänger
Hier sei erinnert an SFB und ORB, dann RBB.

Finanzierungsquelle.
Vom Rundfunkgerätebesitz auf Wohnungsinhaberschaft, damit u.U ein erheblich größerer Mitteleinzugskreis?
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Unbedingt in der Klage auch die gleichen Argumente wie in den Widersprüchen aufführen. Beim VG Freiburg wurde in der Verhandlung diese schon allein deswegen abgewiesen, weil der Kläger nach Auffassung des Richters einen anderen Klagegrund erzählte, als im Widerspruch formuliert war.

Auf keinen Fall in der Klage das Wort festzustellen benützen. Alternativ, z.B. Bescheide aufzuheben, abzuweisen.
Ist sonst gleich ein größerer Streitwert fällig. Und in Folge dessen höhere Gerichtskosten.
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Eine Klage hat Person A bereits eingelegt aber zunächst formlos und dafür eine 2 Monatige Frist für die Begründung vom Gericht bekommen.
Es geht jetzt nur um die Fristverlängerung von der Klagebegründung.
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Du wirst daher wohl nicht punkten.
Schau' ich hier durch die verschiedensten Nahrungsmittelgeschäfte, lassen sich überall dutzende verschiedene Schokoladen unterschiedlicher Anbieter finden; sie alle eint, daß es sich um Schokolade handelt oder handeln soll und sie meist auf relativ eintönig-einheitliche Weise mit der Nuß dargestellt werden. Abwechslung hat es da allenfalls in der Art der Nuß, hat es doch immerhin mal Haselnuß, mal Walnuß, mal Kokosnuß, mal Erdnuß, wohl auch mal Paranuß; bereits selten hat es Mischungen davon und noch viel, viel seltener mal bspw. eine Früchtevariation.

Das gleiche beim Kaffee, dessen Qualität über die Jahre hinweg kontinuierlich schlechter geworden ist, was mir gestern erst von anderen bestätigt worden ist.

Zitat
Mein Tipp: dein Vorschlag gehört unbedingt in einen weiteren Thread.
Kann man tun, wenn man später wieder im Ausgangsthema weiterschreibt, weil sich dieses weitere Thema dem Ausgangsthema erneut inhaltlich angenähert hat und sonst, bei Eröffnung eines zusätzlichen Themas mit der Thematik des Ausgangsthemas, dem Ausgangsthema ja angeheftet werden würde, was man sich dann dadurch ersparen könnte, daß man gleich im Ausgangsthema weiterschreibt und eben nicht erst eine neues, aber dem Ausgangsthema gleichendes Thema erstellt.

Zitat
Wie lange mag es z. B. noch dauern, bis sich Norbert Häring mit seiner Klage zur Barzahlung bis zum BVerfG durchgekämpft hat?
Eigentlich ist das eher ein Fall für den EuGH, weil der Euro das einzige gesetzliche Zahlungsmittel in der EU ist; folglich sind alle verpflichtet, den anzunehmen.

Zitat
Und wann befassen sich eigentlich der EMGR und die UN mit dem Problem?
EGMR wohl gar nicht, weil die EMRK keinen entsprechenden Artikel kennt und es keine einheitliche Währung für alle 47 Länder Europas hat, die die EMRK für ihr Land ratifiziert haben. Und die UN ist als Bezug hierfür unrealistisch.

Zitat
Für das BVerfG wird da ja wohl stets einen Null stehen.
Wie das? So eine schlechte Meinung vom BVerfG?
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Das ist schlichte Realsatire.
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Zitat
Person A kann also erstmal eine Antrag auf Verlängerung der Frist absenden ...
Bevor Missverständnisse hier entstehen:
- Person A muss die Klage fristgerecht erheben. Das kann erstmal formlos mit minimaler Begründung geschehen.
  d.h. Klage gegen xxxx Aufhebung von Bescheid xyz da meine Rechte verletzt werden,
  Da es sich um eine komplizierte Angelegenheit mit Europarecht handelt, bitte ich um 6 Monte Zeit für die ausführliche Begründung

- Weiterer Sachvortrag kann bis in der mündlichen Verhandlung erfolgen.

 (Falls Person A seine Klage zurückzieht fällt nur die einfache Gerichtsgebühr an, ansonsten die dreifache.)

Meiner Meinung nach kann Person A nicht  das Gericht anschreiben und um eine Fristverlängerung der Klage bitten.
(keine Rechtsberatung, ich bin kein Jurist)
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... Hoeneß, war das nicht der mit der Steuer ?

Da haben sich ja die richtigen gefunden  - zum K***** !!!
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