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Kalender / Re: VERHANDLUNG VG Freiburg, Mi. 14.11.2018, 10 Uhr
« Letzter Beitrag von LECTOR am Gestern um 21:37 »
Zur Orientierung für den Weg zum VG Freiburg:
https://www.openstreetmap.org/node/1647323920
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Kalender / Re: VERHANDLUNG VG Hamburg, 1.10.2018
« Letzter Beitrag von LECTOR am Gestern um 21:34 »
Das Verwaltungsgericht Hamburg befindet sich im Stadtteil St. Georg

Adresse:
Haus der Gerichte
Lübeckertordamm 4
20099 Hamburg

https://justiz.hamburg.de/verwaltungsgericht/

Öffentliche Verkehrsmittel:
U 1 - Station Lohmühlenstraße
U & S-Bahn Station Berliner Tor

Zur weiteren Orientierung:
https://www.openstreetmap.org/way/23391543
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Kalender / VERHANDLUNG VG Hamburg, 1.10.2018
« Letzter Beitrag von LECTOR am Gestern um 21:27 »
Eine Verhandlung in Sachen "Rundfunkbeitrag" soll am Verwaltungsgericht Hamburg stattfinden am

Montag, 1. Oktober 2018

Die Uhrzeit war zum Zeitpunkt dieser Mitteilung noch nicht bekannt. Gewöhnlich finden die Verhandlungen jedoch vormittags statt - außerdem werden häufig mehrere Verhandlungen zum gleichen Thema hinter einander gelegt.

Dieser Termineintrag beruht auf dem Hinweis beim Thema:
VG HH: Vorerst keine mündlichen Verhandlungen in Sachen Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26461.msg180602.html#msg180602

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Nur zur Erläuterung: es geht nicht um die Zählung des Volkes, sondern um die Folgen der Volkszählung für einige Gemeinden (=weniger Geld als angenommen).

Die Nutzung der Meldedaten war insoweit statistisch, also akkumuliert.

Keinesfalls heißt das Urteil, dass originäre Meldedaten an nicht-rechtsfähige Betriebseinheiten im Bistum Köln versendet werden dürften.
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Die Teilnahme an einem Runden Tisch zur Vorbereitung einer Gerichtsverhandlung ist unbedingt zu empfehlen! Mitstreiter suchen und alle zum Verhandlungstermin einladen!
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Zitat
Wir wissen, dass in der nächsten Beitragsperiode ab 2021 Beitragserhöhungen nötig würden, wenn alles so bliebe, wie es jetzt ist.

Was soll sich noch ändern? Es bleibt so, wie es ist. Es wird zu Beitragserhöhungen kommen. Dies wurde hier im Forum seit langem immer wieder vorausgesagt.

Die Politik hat ein Problem. Sie hält ohne Wenn und Aber an dem verfehlten, undemokratischen, nicht nachvollziehbaren, irrsinnigen Rundfunksystem fest. Gleichzeitig steigen die Kosten exponentiell an. Die Wähler wenden sich massenhaft ab. Ein Dilemma.

Die Hoffnung, der dumme Wähler kapiere es bis zur nächsten Landtagswahl nicht, dürfte nun doch bald mal aufgegeben werden. Hochrechnungen kann man doch lesen, oder?

Kurz: wenn ihr Eure Haut retten wollt, liebe Ministerpräsidenten, dann tretet jetzt auf die Bremse. Weg mit dem Schrott! Helfen tun Euch die "öffentlich-rechtichen" Staatsorgane nicht mehr, weil ihnen eh keiner mehr glaubt.

Jede Beitragserhöhung wird Euch Stimmen kosten. Massiv.

Jetzt privatisieren, solange es noch geht!

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Zu den Rechtsgrundlagen:

Rechtsgrundlagen des Vollstreckungsverfahrens sind neben dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundes (VwVG) die überwiegend gleichlautenden Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder. Im VwVG ist die Vollstreckung wegen Geldforderungen, §§ 1-5b VwVG (s. dazu II.), und die Vollstreckung wegen der Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen, §§ 6-18 VwVG (s. dazu III.), geregelt, § 19 VwVG betrifft die Vollstreckungskosten. Gebühren und Auslagen für die Vollstreckung werden gem. § 337 Abs. 1 VwVG, §§ 338-346 AO erhoben (§ 19 Abs. 1 S. 1 VwVG). Die beiden Vollstreckungsarten weisen vielfältige Unterschiede auf und werden deshalb getrennt behandelt.

Und ein weiterer Hinweis:

Aktuell wurde mit der Gesetzesänderung im Jahr 2014 die sog. Vollstreckungspauschale (§ 19a VwVG) eingeführt. Im Jahr 2017 wurden die Sachaufklärungsbefugnisse verbessert und an die Regelungen in der Zivilprozessordnung angepasst.
siehe: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsrecht/verwaltungsvollstreckungsrecht/verwaltungsvollstreckungsrecht-node.html
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Für alle die weiterlesen möchten hier nochmals die 'zitierfähige' Literaturangabe mit dem Nachweis des Aufsatzes in Bibliotheken:

Matthias Wiemers: Rundfunkfinanzierung ohne Lösung – auch nach der jüngsten Entscheidung aus Karlsruhe, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ), Jahrgang 37, 2018, Heft 17, Seite 1272-1276.

Katalogeintrag im Gemeinsamen Bibliotheksverbund:
http://gso.gbv.de/DB=2.1/PPNSET?PPN=103094945X
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@pinguin

Zitat
In welchem Gesetz ist hinterlegt, daß dieses so sein darf, daß man sich auf einen Altvertrag beruft, der die Neuzeit umfasst, die durch einen Neuvertrag geregelt wird?

Da sind wir gerade dabei, das zu erforschen. Auf jeden Fall scheint hier einiges nicht mit rechten Dingen zuzugehen.
Der Willkür ist offensichtlich Tür und Tor geöffnet.
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Gemäß den Rundfunkstaatsverträgen ist
- Rundfunk linear und die
- Wiedergabe aus Speichermedien zudem kein Rundfunk.

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien  (Rundfunkstaatsvertrag - RStV)
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rstv
Zitat
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst;

Desweiteren muß per Definition nach § 2 Abs. 1 ein Sendeplan vorliegen:

Siehe hierzu:
Der (neue?) "Rundfunkbegriff" gem. Diskuss.-Entw. „Medienstaatsvertrag“ 2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28239.msg178055.html#msg178055

Nicht zu vernachlässigen dann auch noch die Ansicht des LG Tübingen dazu:
LG Tübingen legt nach! Beschluss vom 09. Dezember 2016 – 5 T 280/16
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21363.msg137320.html#msg137320
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