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Dies und Das! / Re: Die "Klangkörper" - oder: wo könnte man denn SPAREN?
« Letzter Beitrag von pinguin am Heute um 00:30 »
Zitat
Bei einem jährlichen Gebührenaufkommen von zukünftig über 7 Mrd. EURO
Es wurde also bereits in 2005 geplant? Muß ja wohl? Deswegen wohl auch in 2010, wo das ganze manifestiert worden ist(?), seitens der Bundesrepublik die Neuveröffentlichung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Bundesgesetzblatt?
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EU-Richter erklären Beitrag für rechtens
Nö; die haben nur für Recht befunden, daß er im Beihilfebereich nicht mit europäischen Vorgaben kollidiert; über den Rest wurde nicht entschieden.
Diese Erkenntnis ist wichtig: der EUGH hat über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung, insbesondere über die Vereinbarkeit mit Art. 20(2) GG wegen fehlender Fachaufsicht (fehlender Aufsichtsbehörde) für die Landesrundfunkanstalten nicht entschieden.
Wie auch, Europarecht ist nachrangig gegenüber dem Verfassungsrecht - und warum auch, offenbar hat das ja bisher niemand (außer mir?  :-X ) bemängelt.

Das größere Problem besteht darin, dass dieser Staat gar nicht mehr einsieht, sich mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit von Vollstreckungshandlungen überhaupt noch auseinanderzusetzen (straflose Klageabweisungen). Jedenfalls ist die Auslegung von Art. 5 GG durch ein paar gremiengewählte Verfassungsrichter nachrangig gegenüber den expliziten Vorgaben des durch Art. 79 GG geschützten Art. 20 GG. Dies gar nicht mehr erkennen zu wollen, ist eine ganz besondere Form des Verfassungshochverrats.

Dass in den Medien das diffizile Urteil des EUGH darüber, ob es sich bei der Haushaltsabgabe um eine staatliche Beihilfe handele, fast immer zu einem nichtssagenden "... ist rechtens" zusammengefasst wird, zeigt doch vielmehr, dass dem Volk jedes Verständnis vom demokratischen Rechtsstaat aus dem Kopf konsumiert wurde. Und im vorherigen Satz benutze ich das Verb "konsumieren" absichtlich transitiv  >:D
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Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/medienpolitik.net.png

Medienpolitik, 13.12.2018

„Die Entscheidung weist eine gewisse Komplexität auf“

Das von mehreren Bundesländern entwickelte „Indexmodel“, in Verbindung mit einer Fokussierung des Auftrags, hat gute Chancen, die Basis für die künftige Ermittlung des Rundfunkbeitrages zu bilden. Wie Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz in einem medienpolitik.net – Interview betonte, wurden die in den Eckpunkten festgehaltenen Vorüberlegungen von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung über eine Reform von Auftrag, Struktur und Finanzierung weise aber „eine gewisse Komplexität“ auf, so dass der Klärungsbedarf vor allem die Frage des „Gesamtsystems“ betreffe. Die entscheidende Frage, so kann man Heike Raab interpretieren, ist die konkrete Ausgestaltung einer Indexierung, wie z.B. des Ausgangswertes. „Der für die Auftragserfüllung notwendige Finanzbedarf bestimmt (mittelbar) über die Beitragshöhe und nicht umgekehrt“, so Raab.

Medienpolitik.net-Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz

Zitat
Medienpolitik.net: Die Regierungschefinnen und -chefs haben bei ihrer jüngsten Tagung keine
Entscheidung über die künftige Finanzierung und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks getroffen. Bei welchen inhaltlichen Punkten bestehen vor allem Meinungsunterschiede und weiterer Klärungsbedarf?

Raab: Die in den vorgelegten Eckpunkten festgehaltenen Vorüberlegungen wurden von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung über eine Reform von Auftrag, Struktur und Finanzierung weist eine gewisse Komplexität auf. Eine Reihe der im Länderkreis diskutierten Punkte steht in Wechselwirkung mit anderen, sodass der weiterhin bestehende Klärungsbedarf weniger an einem einzelnen Punkt festgemacht werden kann, sondern vielmehr die Frage des Gesamtsystems betrifft. Deshalb hat man sich darauf verständigt, weitere Beratungen anzustellen und – wo erforderlich – wissenschaftliche Expertise hinzuzuziehen. Die Rundfunkkommission hat den klaren Auftrag erhalten, die vorgelegten Eckpunkte auszuarbeiten und zu konkretisieren. Wir haben eine Basis für die weiteren Beratungen und Entscheidungen geschaffen.

Medienpolitik.net: Da nach Presseberichten anscheinend umstritten ist, welche Beitragshöhe als Ausgangspunkt für die künftigen Berechnungen gewählt werden soll, bedeutet das, dass man sich im Grundsatz auf das Indexmodell geeinigt hat und vor allem konkrete Punkte der Ausgestaltung dieses Modells umstritten sind?

Raab: Anknüpfend an die zuvor erwähnte Komplexität kann das eine nicht ohne das andere erfolgen. Die zurückliegenden Gespräche über die Option eines Indexmodells haben gezeigt, dass einzelnen Punkte der konkreten Ausgestaltung – aber auch andere damit in Zusammenhang gesetzte Reformfragen – maßgebliche Bedeutung dafür haben, sich über ein Indexmodell dem Grunde nach einigen zu können.
Die Beitragshöhe des Ausgangspunktes für eine zukünftige Indexierung ist nur einer von diesen Punkten, wenn auch mit Blick auf die Reformziele natürlich ein gewichtiger. Klar ist jedoch, dass es schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht darum geht (und auch nicht darum gehen kann), welche – um ihre Fragestellung aufzunehmen – Beitragshöhe „gewählt“ werden soll. Der für die Auftragserfüllung notwendige Finanzbedarf bestimmt (mittelbar) über die Beitragshöhe und nicht umgekehrt.
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.medienpolitik.net/2018/12/medienpolitikdie-entscheidung-weist-eine-gewisse-komplexitaet-auf/

Anmerkung:
Auf die Namen der Urheber dieser wissenschaftlichen Expertisen darf man gespannt sein.
Bemerkenswert, wie die Thesen des Thesenpapiers von September 2017 größtenteils nach und nach aufgegriffen werden.
Insbesondere "Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt" wird immer wieder erwähnt.
Die 10 Thesen des offenen Briefes und Liste der Unterzeichner:
Zitat
These 1: Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn gerade jetzt erfinden.
These 2: Der Online-Auftrag muss weiter gefasst werden.
These 3: Mehr Transparenz ist Voraussetzung für mehr Beteiligung.
These 4: Erfolg ist mehr als Quote.
These 5: Sender müssen Plattform werden.
These 6: Lokale Berichterstattung muss – wo notwendig –ermöglicht werden.
These 7: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen mehr Europa wagen.
These 8: Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt.
These 9: Klassische Angebote müssen überprüft werden.
These 10: Ein Verbreitungsweg neben dem Internet unter öffentlicher Kontrolle muss zukünftig erhalten bleiben.
Offener Brief zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk  - Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.msg154661.html#msg154661
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Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass wenn Person S Fesetzungsbescheide per Postzustellurkunde bekommen haben soll, diese durchaus einen Verwaltungsakt darstellen könnten, selbst wenn auch nur als Kopie und die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen sollte.

Und genau das scheint das Gericht mit dem Satz ja anzuzweifeln. Das erwähnte Schreiben soll ja gerade keinen Verwaltungsakt darstellen und die kopierten "Bescheide" waren ja nur Anlagen zu dem Schreiben.

Möglicherweise könnte sich die Aussage eines Anwalts bezüglich "erfolgloser" Klage darauf beziehen, dass  die Verwaltungsgerichte allgemein eine Klage gegen den Zwangsbeitrag ablehnen.

In dem fiktiven Fall von Person S wurde ja nicht der Rundfunkbeitrag ansich gerügt, sondern eine nicht korrekte Festsetzung. Eine Festsetzung ist aber Voraussetzung für eine Vollstreckung und dagegen richtet sich die Klage. Zudem ist das Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2018 auch noch nicht rechtskräftig und es wird dagegen noch Beschwerde vor dem EuGH erhoben werden, was noch bis Mitte Januar 2019 möglich ist. Mit dieser Begründung hat der Rechtsanwalt von Person S das Gericht auch angeregt, das Verfahren bis zu einer EuGH-Entscheidung auszusetzen, sollte es die "Bescheide" in Form des Widerspruchsbescheides nicht aufheben.
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Innerhalb von nur 6 Tagen erhält Person S per Postzustellurkunde wieder Kopien von sog. "Festsetzungsbescheiden" mit einem kurzen Begleitschreiben, daß man ihr gern diese Kopien zusendet (die sie gar nicht angefordert hat). Es sind Kopien von 6 "Festsetzungsbescheiden" und zwei Mahnungen. Die "Bescheide" enthalten nun die Rückseite mit der Rechtsbehelfebelehrung. Bei 4 der "Bescheide" handelt es sich um die bereits im November 2015 zugestellten Kopien, die sich im Widerspruchsverfahren befinden. Die anderen beiden "Bescheide" hat Person S ebenfalls noch nie gesehen.

Es könnte in einem fiktiven Fall vorgekommen sein, dass wenn Person S Fesetzungsbescheide per Postzustellurkunde bekommen haben soll, diese durchaus einen Verwaltungsakt darstellen könnten, selbst wenn auch nur als Kopie und die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen sollte.

Möglicherweise könnte sich die Aussage eines Anwalts bezüglich "erfolgloser" Klage darauf beziehen, dass  die Verwaltungsgerichte allgemein eine Klage gegen den Zwangsbeitrag ablehnen.
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Zitat
Es könnte sein, dass die Gebührenzahler für die mangelnde finanzielle Abdeckung der Baden-Badener Pensionskasse (bbp), die für die ARD-Anstalten zuständig ist, zur Kasse gebeten werden

Was faseln die immer noch von Gebühren. Diese Zeit ist längst vorbei. Wir sind im Zeitalter des Gefängnis-Schund-Rundfunkzwangsbeitrages angekommen.

Und hoffentlich kommen bald die Einschnitte im Programm. Mit täglichen Wiederholungen des Vortages. Morgens "Lindenstraße", mittags "Bonanza" aus den 70 iger Jahren, am Nachmittag "Die seltsamen Abenteuer des Hiram Holliday", im Vorabendprogramm " Laurel und Hardy", im Abendprogramm tägl. "Musikantenstadel", mit anschließendem Abschluss der 50 "James Bond" Wiederholung.

Vielleicht merkt das Zwangszahlschäfchen dann doch so ganz langsam, dass der Zwangsbeitrag für diese Vielfalt des Programmes doch ein klein bischen zu hoch ist.
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Zur Frage der Bekanntmachung:
Bekanntmachung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Vom 13. Dezember 2011

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13027&vd_back=N675&sg=0&menu=1
Zitat
Artikel 7 Kündigung, Inkrafttreten, Neubekanntmachung

(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, ZDF-Staatsvertrages, Deutschlandradio-Staatsvertrages und Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 3 bis 6 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

1. Die Länder - deutet auf eine gemeinsame Bekanntmachung.
2. Die Länder - welche Stelle genau? Also, unbestimmt.
3. ermächtigt - weist darauf hin, dass die Länder von einer Höheren Stelle die Erlaubnis bekommen haben, bekannt zu machen.

Und wie war es früher?

Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Vom 12. Dezember 2000

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000538
Zitat
Artikel 8 Übergangsbestimmung, Kündigung, In-Kraft-Treten, Neubekanntmachung, Notifizierung

(4) Die Staatskanzleien der Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des ARD-Staatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschland-Radio-Staatsvertrages, des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 7 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Früher: die Staatskanzleien der Länder werden ermächtigt...
Jetzt: die Länder werden ermächtigt ...
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Das ist nicht alles: auf HR1 werden nach gleichem Muster Konzertverlosungen durchgeführt, d.h. mit ominösen <<Bewerbungen>> werden dann (zwangszahlende) Hörer <überrascht>, wenn sie kostenlos mit Übernachtung und VIP-Betreuung ein ....Konzert besuchen dürfen - in Begleitung eines gut verdienenden "Moderators".
Es wäre - auch in der New York-Sache - mal interessant zu erfahren, wieviel Prozent dieser <Veranstaltungen> NICHT von Sponsoren gedeckt sind. Also zahlt letztendlich der zwangsverpflichtete Wohnungsinhaber für solche Lotteriespielchen.
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Dies und Das! / Re: Die "Klangkörper" - oder: wo könnte man denn SPAREN?
« Letzter Beitrag von ChrisLPZ am Gestern um 21:39 »
Netzfund hierzu aus dem Jahr 2005:
Zitat
Die Rundfunkklangkörper in der Bundesrepublik Deutschland
Ein rundfunk- und medienpolitisches Grundsatz- und Thesenpapier


Beschlossen von der Rundfunk-Kommission der Deutschen Orchestervereinigung am 15. März 2005

Die ARD-Anstalten und die Rundfunkorchester und -Chöre GmbH (ROC) Berlin unterhalten gegenwärtig 14 Rundfunk- und Rundfunksinfonieorchester sowie 4 Bigbands und 7 Rundfunkchöre. Bei einem jährlichen Gebührenaufkommen von zukünftig über 7 Mrd. EURO betragen die festen Kosten für das dort beschäftigte künstlerische Personal etwa 155 Mio. EURO im Jahr, dies entspricht einem Anteil von ca. 2,2 %. Die ARD selbst hat im Jahr 2004 die Kosten für alle Rundfunkensembles mit 36 Cent der monatlichen Rundfunkgebühr berechnet und erklärt: "Die Klangkörper der ARD sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Kulturstandorts Deutschland."

Seit Veröffentlichung von Strukturüberlegungen einzelner Ministerpräsidenten zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Jahr 2003 und im Rahmen der Diskussion um die Anhebung der Rundfunkgebühren sind an verschiedenen Standorten auch Rundfunkklangkörper zur Disposition gestellt worden, wobei das Spektrum von der Nichtbesetzung von Stellen, über Verkleinerung bis zu Auflösung und Fusion reicht. Allen Strukturüberlegungen ist gemeinsam, dass sie von den betreffenden Anstalten mit einer geringeren als der erwarteten und von der KEF an sich vorgeschlagenen Erhöhung der Rundfunkgebühren begründet werden.

Die Rundfunkensembles sehen sich gegenwärtig einer in ihrer Geschichte bislang einmaligen Bestandsdebatte ausgesetzt, die aber letztlich nicht nur sie, sondern die Staats- und verfassungsrechtlichen Grundlagen für alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Frage stellt. Die Palette der Meinungen zur Stellung der Ensembles unter den Rundfunkintendanten reicht vom " Kernbestandteil des Kultur- und Bildungsauftrags" bis zum beliebig beendbaren " Mäzenatentum" des Rundfunks gegenüber seinen eigenen Klangkörpern.

Hierzu stellen wir im Einzelnen fest:
[…]
http://www.miz.org/downloads/dokumente/319/rundfunkklangkoerper.pdfSicherungsabbild: https://web.archive.org/save/http://www.miz.org/downloads/dokumente/319/rundfunkklangkoerper.pdf

sowie die Abhandlung
Cornils, Matthias/Naumann, Michael - ARD-Rundfunkklangkörper: Pflicht oder Kür?; Legitimationsansätze zwischen Kulturauftrag und Haushaltsabgabe,
in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) 2016, Band 60 Heft 1, S. 1-12
Zitat
I. Rundfunkklangkörper unter Legitimationsdruck
[…]
II. Grundlagen der Rundfunkordnung
[…]
III. Insbesondere: Die kulturelle Verantwortung des Rundfunks
[…]
IV. Legitimationsansätze
1. Rundfunkbezogener oder -überschreitender Funktionsauftrag?
[…]
2. Unmittelbare Programmzulieferung
[…]
3. Mittelbarer Programmbezug der Orchestertätigkeit
[…]
4. Insbesondere: »Randnutzungen«
[…]
5. Kommerzielle Tätigkeit
[…]
V. Ausblick (Fazit)
Die Rundfunkklangkörper behalten auch unter den Bedingungen der digitalen Revolution ihren festen Platz im Rundfunksystem. Auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Kulturauftrages ist ihre im weiten Sinn programmbezogene Arbeit, ihre Tätigkeit der »Kulturförderung mit dem Medium Rundfunk« klar legitimiert. Eine an sich durchaus denkbare, vom Programmbezug gelöste Begründung ihrer Tätigkeit stößt hingegen unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen auf Grenzen. Wie alle Produktionsfaktoren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstehen auch die Rundfunkklangkörper keinem absoluten rechtlichen Bestandsschutz. Der schon heute absehbare Bedeutungsverlust des linearen Rundfunks zwingt überdies dazu, über neue, zeitgemäße Ausspielwege und Verbreitungsformen gerade auch für die Produktionen der Klangkörper nachzudenken. Solche Anpassungen können auf längere Sicht auch ihre Bedeutung für das Rundfunkprogramm und ihre daraus gewonnene Legitimation wieder stärken.
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Wenn ich lese "erhebliche Finanzrisiken" und  "Meldung bei der BaFin"... dann wird mir aber schon angst und bange... wird der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk die deutsche Volkswirtschaft in den Abgrund reißen?

Mit "Finanzrisiken" sind in meinen Augen

nicht eine in der Zukunft liegende stark reduzierte Zahlungsfähigkeit an die Privatleute Tom B. & Co. gemeint - da könnte die diversen Rundfunkgremien ja beschließen, "lieber Tom, tut uns leid, Du bekommst erstmal nur ein Viertel von der Pensionszusage, den Rest müsstest Du halt einklagen (- und wir sind uns sicher, dass uns die Verwaltungsgerichte auch diesmal behilflich sein werden)",

sondern

die "Finanzrisiken" sind extern geparkte jetzige Gelder. Beim angeblich anstehenden schön spielerisch genannten [i}Reset des Finanzsystems[{i] sind diese Gelder weg, Luft, verbrannt. Eine Rundfunkblase, die platzen könnte.

Mal ganz unabhängig von meiner Einstellung zum Rundfunkbeitrag: Ich finde das krass.
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