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Danke für die nette Einladung, karlsruhe.  :)

Weißt Du ob es sich um die 8. oder um die 27. Kammer handelt?
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Pressemeldungen Januar 2018 / Re: Mehr Geld für ARD und Co.?
« Letzter Beitrag von Mork vom Ork am Heute um 12:04 »
Zitat
Seit Anfang 2013 gilt: Nicht nur wer ein Fernsehgerät besitzt, muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Mit Smartphone, Tablet und Co. spielt das Endgerät beim Fernsehen schließlich keine Rolle mehr.

Liebe Frau Neu,

es spielt überhaupt keine Rolle mehr, was für ein Rundfunkempfangsgerät jemand hat. Welche Geräte das sein könnten ist in den aktuellen Gesetzen nicht mehr definiert. Die "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" oder "internetfähige PCs" oder Smarphones gehören zu den Rundfunkgebühren zwischen 2007 und 2013. Wer sich jetzt darauf bezieht, erzählt Märchen!
Befreiungen sind nur möglich, wer die Voraussetzungen im Katalog des §4 RBStV erfüllt. Menschen mit Behinderungen sind nicht generell befreit, nur Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe. Geringverdiener sind vom Katalog nicht erfasst, die auf staatliche Unterstützung verzichten oder keinen Anspruch darauf haben (z. B. Studenten, die kein BaföG bekommen). Als Härtefall ist im Moment nur anerkannt, was durch das BVerfG schon entschieden wurde, nämlich diejenigen, die deshalb keine Unterstützung bekommen, weil deren Einkommen nur maximal um den Betrag des Rundfunkbeitrags pro Monat über dem Sozialhilfesatz liegen, werden wegen Härtefall befreit.
Es ist auch schon vom BVerfG entschieden worden, dass nur die Nutzer zur Rundfunkfinanzierung herangezogen werden dürfen.

Noch eine kleine Bemerkung - die Rundfunkgebühr lag bis 1969 bei 7 DM (2 DM Grundgebühr, 5 DM Fernsehgebühr)

Viele Grüße
Ihr Mork vom Ork
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"90 Prozent finden, dass der NDR der Sender für Norddeutschland ist"

Dann passt doch alles, liebe Richter: Genug Nutzer=Zahler, aber lasst die Nichtnutzer wieder in Ruhe (wie es bis 2013 geregelt war). Technisch ist heute ohne GEZ-Schnüffler einfachst unterscheidbar wer örr nutzt/nicht nutzt.
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Daß auch "Antenne Brandenburg" involviert ist, zeigt ganz klar, wie wenig unabhängig "privater" Rundfunk vom ungeliebten Moloch ist.

Hab' gestern erst eine zwangsfinanzierte Bushaltestellenwerbung in Oranienburg von Antenne Brandenburg mit dem "rbb"-Logo drauf gesehen.
Also ist "Antenne Brandenburg" wohl ein Radiosender von Rundfunk Berlin-Brandenburg und damit kein "privater" Rundfunk.
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Pressemeldungen Januar 2018 / Re: Menschen im Norden vertrauen dem NDR
« Letzter Beitrag von maikl_nait am Heute um 11:34 »
Hallo!

Falls die Umfrage tatsächlich durchgeführt wurde, ist es natürlich am einfachsten, die Mitarbeiter des NDR am Arbeitsplatz abzuklappern. Ich vermute mal, daß jeder, dessen "verdiente" Pension davon abhängt, völlig natürlich "hyperbegeistert" von der Pensionskasse mit angeschlossenem Sendebetrieb ist.

MfG
Michael
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@sinclairspectrum

Lieber N,
der Vernunft halber. L würde sich mit niemanden deshalb streiten. Lass Sie doch kommen.
Wenn er dann Vollstreckt, obwohl du bezahlt hast, dann hast du wenigstens einen Grund zum Klagen.

Lev
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Hallo!

Das war sicherlich keine Fake-News, sondern ör Qualitätsjournalismus. Wer gegen örR ist (CDU Robra), der wird einfach bei der nächsten Wahl nicht mehr angetreten (CDU Fischer).

Hier zeigt sich die Ähnlichkeit zu einer Religionsgemeinschaft am deutlichsten: es wird mittlerweile sogar auf eine Reaktion von Blockwarten in den Parteien verzichtet, ein "Papst" irgendwo im Hintergrund läßt einfach so "Gottes unzweifelhaften und eindeutigen Willen verkünden".

Daß auch "Antenne Brandenburg" involviert ist, zeigt ganz klar, wie wenig unabhängig "privater" Rundfunk vom ungeliebten Moloch ist.

Ich persönlich bestehe darauf, daß es bei Nachrichten einen Pluralismus geben muß statt eines ör Meinungsmonopols.

PS: ich hoffe doch, daß so ein medialer Zwischenfall zu einem neuen Wahltermin führt.

MfG
Michael
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Die Machenschaften der Rundfunkanstalten sind mindestens genau so kriminell, werden jedoch nicht aufgedeckt, denn davon werden die Ermittler schließlich bezahlt. Ablenkungsmanöver.. Leider!!!

Gruss Haunted
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Aktuelles / Berner SVP sagt deutlich Ja zu No Billag
« Letzter Beitrag von Frühlingserwachen am Heute um 10:35 »


Basler Zeitung,16.1.2018

Berner SVP sagt deutlich Ja zu No Billag
Nach Zürich und der Waadt spricht sich auch die Berner Sektion für die No-Billag-Initiative aus. Bald folgt der Entscheid der SVP Schweiz.

Amstutz gegen «Zwangsabgabe»
Zitat
Starke Schützenhilfe erhielten die Befürworter von Nationalrat Adrian Amstutz. Er sei dezidiert für ein Ja, sagte Amstutz, bei den Gebühren handle es sich um eine «Zwangsabgabe». Das sei unschön. «Warum sollte ein Kaminfegergeschäft Gebühren zahlen?», fragte Amstutz. Es brauche einen Neustart.

Der Kaminfeger ist doch ein Glückssymbol :)

Weiterlesen unter:
https://bazonline.ch/schweiz/standard/berner-svp-sagt-deutlich-ja-zu-no-billag/story/30443472
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Wir brauchen kein Enthüller-Team in den öffentl.rechtl. Das Enthüller-Team sind wir hier im Forum. Ein bischen mehr Selbstbewußtsein bitte.
Was DVB-T2 für die Menschen am Hochrhein bedeutet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25618.msg161770.html#msg161770

Zitat
Weil wir nicht genug RTL und Pro 7 schauen, schaltet uns der SWR das öffentlich-rechtliche Fernsehen ab", brachte ein BZ-Leser vom Hochrhein seinen Unmut auf den Punkt. Der Branchendienst Teltarif formulierte es kurz und treffend: "In Ballungsräumen top, auf dem Land flop". Beide meinen die Umstellung des digitalen Antennenfernsehens auf die hochauflösende Technik von DVB-T2. In dem Zusammenhang haben MDR, HR und vor allem der SWR aus Kostengründen etliche Senderstandorte gleich ganz abgeschaltet, was in den meisten Fällen dazu führt, dass die Gebührenzahler, die ihre Programme bislang über eine Antenne empfangen haben, in die Röhre schauen, sofern sie nicht auf Kabel, Satellit oder Internet umsteigen können oder wollen.

Beim SWR wurde schon nachgehakt. Es sind noch Forums-Enthüller gefragt, die beim MDR, und HR unangenehme Fragen stellen, und die Politiker für die jeweiligen betroffenen Regionen zur Rede stellen.
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